schaftliche Zukunft des ORF ein ganz wichtiges Anliegen ist; das war es auch gestern verbal, allerdings nicht, als es um die Möglichkeit ging, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. (Abg. Schieder: Heute gefällt es dir besser?) Heute gefällt es mir besser, weil es nämlich tatsächlich auch darum geht, ein Beispiel dafür zu geben, wie man dem ORF die Möglichkeit geben soll, für das eigene wirtschaftliche Überleben zu sorgen, ohne andere - und das ist ja die wesentliche Frage - dadurch zu beeinträchtigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir, Herr Präsident Puttinger, haben im April dieses Jahres den besorgten Brief des Dr. Feichtenberger vom Verband der Konzertlokalbesitzer bekommen, so wie Sie. Ich habe Dr. Feichtenberger in meiner Eigenschaft als parlamentarische Mediensprecherin der Grünen auch umgehend geantwortet und ihn dahin gehend beruhigt, daß die Geschäfte, die der ORF macht, keinerlei Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der einzelnen Gastwirte in Österreich haben (Abg. Dr. Lukesch: Wieso kennen Sie den Vertrag? Woher haben Sie den Vertrag?) und daß es, so wie es in der Vergangenheit keinen Grund zur Besorgnis gab, auch diesmal keinen gibt. (Abg. Dr. Lukesch: Wieso kennen Sie den Vertrag?) Die Gastwirte dürfen das, was sie immer durften, nämlich Fernseher in ihren Lokalitäten aufstellen und ihren Gästen die Möglichkeit geben, die Fußballweltmeisterschaft zu verfolgen. (Abg. Dr. Puttinger: Früher durften sie alles aufstellen!)
Wenn aber, Herr Präsident Puttinger, der ORF um sündteures Geld - und das ist ja der springende Punkt bei der ganzen Angelegenheit, daß Sportübertragungsrechte eines der absolut teuersten Güter sind, die es im Zusammenhang mit diesen immateriellen Werten gibt - selbst die Rechte erwirbt, dann steht ihm doch wohl selbstverständlich das Recht zu, diese in Form von Exklusivrechten weiterzugeben. Es könnte theoretisch auch so funktionieren, daß der ORF die Rechte nicht einmal exklusiv weitergibt - selbstverständlich gegen Entgelt -, sondern mit 300 Gastwirten oder Restaurantbesitzern Einzelverträge abschließt. Ob das sinnvoll und wirtschaftlich ist und ob es sich auch in dieser Zeit bewerkstelligen läßt, das mag dahingestellt sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Besorgnis absolut nicht, denn für mich ist die Rechtslage klar: Daß es in dieser Rechtsfrage auch unterschiedliche Auffassungen gibt und daß einige einen anderen Standpunkt vertreten, das liegt im Wesen des Rechts, das ja einen Interpretationsspielraum zuläßt. Es gibt Möglichkeiten, diesen Interpretationsspielraum auch auf dem Gerichtsweg ausjudizieren zu lassen, das steht jedem offen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn der Lizenznehmer Kurator ist! - Abg. Haigermoser: Insidergeschäfte!) Das hat auch Herr Dr. Feichtenberger - ich habe es in einem "Standard"-Kommentar gelesen - ähnlich gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Lizenznehmer ist Kurator und Grüner!)
Darum, Herr Präsident Puttinger, machen Sie sich bitte keine Sorgen darüber, ob die Grünen Bürgerrechte vertreten. Weit intensiver, weit konkreter und pointierter in der Sache haben wir das in dem Sinn getan. Der Brief ist natürlich Ihnen - weil er ja nicht an Sie gerichtet war - nicht zur Verfügung gestanden, aber es gibt keinen Grund zur Sorge. Darüber zerbrechen wir uns den Kopf selbst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte die Redezeit beachten!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Mein letzter Satz: Wenn es hier jemanden gibt, der sich Sorgen um Vereinbarkeiten oder Unvereinbarkeiten im Zusammenhang mit dem ORF-Kuratorium macht (Abg. Mag. Schweitzer: Pius Strobl!), dann gibt es eine ganz einfache Möglichkeit: Der Verfassungsausschuß soll sich mit dem ORF und mit der Rundfunkgesetznovelle der Grünen beschäftigen. Darin gibt es klare Positionen. Stimmen Sie dem zu, handeln Sie im Sinne der Gastwirte und der Bürger! (Beifall bei den Grünen. - Abg. Haigermoser: Es darf gelacht werden!)
15.58
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte über diesen Fristsetzungsantrag.
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