Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / 179

der Wahrheit von politischen Aussagen auch schon manche Schwierigkeiten gegeben hat, ist ebenfalls bekannt. (Abg. Aumayr: Zum Beispiel?) Aber bis heute habe ich nicht gewußt, daß sie nicht einmal das lesen kann, was ich gesagt habe. Es wäre nämlich wünschenswert nachzulesen, was ich tatsächlich zum Dieselpreis gesagt habe.

Ich habe bei der Budgetdebatte ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es wichtig wäre, die Treibstoffpreise, die Betriebsmittel zu verbilligen. Das kann man nachlesen! Das steht drinnen! Bitte nachlesen! Aber - so sagte ich - die Verbilligung hinsichtlich der 3 000 Liter Dieselöl pro Betrieb, die sich ergäbe, wäre vernachlässigbar. Ich sagte weiters, wir sollten uns wichtigeren Dingen zuwenden - obwohl dieses Thema wichtig ist, gar keine Frage.

Ich habe nie das Wort "Peanuts" verwendet, Frau Kollegin Aumayr! Suchen Sie es doch im Protokoll! (Abg. Aumayr: Das habe ich auch nicht behauptet!) Dann sagen Sie das zumindest objektiv, wenn Sie schon nicht in der Lage dazu sind, das wiederzugeben, was ich gesagt habe. Lesen Sie es zumindest vor, dann wäre Ihnen schon geholfen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein.)

Unbestritten - und das wiederhole ich zum x-ten Male - ist: Mir ist ein Bundesminister Molterer dreimal lieber als Ihre Agrarpolitik! Lesen Sie Ihre eigenen Kärntner Agrarprogramme - das wäre wünschenswert -, in denen Sie genauso von Marketingbeiträgen und anderem daherfabulieren! Sie brauchen uns nicht vorzuhalten, daß die AMA-Beiträge quasi den Tod der Bauern verursachen würden.

Es ist wichtig, daß es uns gelingt, Marken aufzubauen. Es ist weiters wichtig, daß es unseren Bauern möglichst gelingt, ihre Produkte auf den Märkten zu positionieren. Und es ist ebenfalls wichtig, daß die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen vorgibt und nicht einen derartigen Zickzackkurs fährt, den uns die Freiheitliche Partei hier täglich vorzeigt, genauso wie das in ihrem eigenen politischen Lager der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.14Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Aumayr zu Wort gemeldet. Maximale Redezeit: 2 Minuten. Die Geschäftsordnungsbestimmungen sind bekannt. - Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt erzählt sie uns, daß sie lesen kann! - Abg. Auer: Wörtlich vorlesen!)

20.14Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Auer hat fälschlicherweise hier vom Rednerpult aus behauptet, ich hätte ihn falsch zitiert, weil ich nicht in der Lage sei, sozusagen richtig vom Blatt zu lesen. (Abg. Schwarzenberger: Ich berichtige, daß ich lesen kann!) Als Beweis dafür hat er angeführt, daß ich einen Ausdruck gebraucht habe, und zwar "Peanuts".

Herr Kollege Auer! Ich berichtige tatsächlich: Ich habe aus Ihrer Rede aus dem Stenographischen Protokoll wortwörtlich vorgelesen: Das Ergebnis gäbe ein Ersparnis bei 3 000 Litern ... (Abg. Auer: Vorne anfangen!) - Ja bitte, ich fange an. (Abg. Auer: Oben anfangen! Oben anfangen!)

Ich zitiere: "Nehmen wir nun an, daß eine Verbilligung von 3 bis 4 S pro Liter möglich ist, was durchaus wünschenswert und vielleicht auch notwendig wäre. Das ergäbe ein Ersparnis von 3000, ja 12 000 und 15 000 S, wenn es sich um einen etwas größeren Betrieb handelt. Diesen Betrag kann man bei der jetzigen Preissituation bei anderen Produkten, zum Beispiel bei einer Partie Mastschweine, leicht verspielen. Daher, so meine ich, sollten wir uns wesentlicheren Dingen zuwenden ..."

Herr Kollege Auer! Das haben Sie wortwörtlich gesagt. "Peanuts" war nur meine zusätzliche Bemerkung dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.16


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