Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 131. Sitzung / 5

Umweltausschuß:

Antrag 814/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend eine erhöhte Dotierung der Förderungsmittel für die Abwasserentsorgung in Kärnten;

Wirtschaftsausschuß:

Antrag 813/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Jakob Auer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird;

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 815/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt.

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters weise ich in Ergänzung der im Saal schriftlich verteilten Mitteilung die eingebrachten Anträge 819/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zu.

Den Antrag 821/A (E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend den Verdacht von Preisabsprachen im Hoch- und Straßenbau weise ich dem Bautenausschuß zu.

Den Antrag 820/A (E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Ausbildungsstandard und Berufsbild von ArzthelferInnen und ZahnarzthelferInnen weise ich dem Gesundheitsausschuß zu.

Den Antrag 823/A der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen weise ich dem Hauptausschuß zu.

Feststellung betreffend Abwesenheit eines Abgeordneten

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich stelle fest, daß Herr Abgeordneter Rosenstingl auch dieser Sitzung ferngeblieben ist.

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für heute, 19.19 Uhr, das ist sogleich im Anschluß an diese Sitzung, ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 19.19 Uhr

Österreichische Staatsdruckerei: 85 0757


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