Präsident Dr. Heinz Fischer: Ferner teile ich mit, daß der Zwölfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates vorliegt.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß Abgeordneter Mag. Stadler im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben hat.
Die schriftlichen Einwendungen betreffen eine Ergänzung der heutigen Tagesordnung um die Justizvorlagen.
Ich nehme an, daß damit auch eine Debatte verbunden ist. - Nach § 50 der Geschäftsordnung beschränke ich die Redezeit in dieser Debatte auf 5 Minuten und die Zahl der Redner pro Klub auf maximal drei.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. - Bitte.
9.09
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die österreichische Öffentlichkeit beziehungsweise, wie ich glaube, die gesamte europäische Öffentlichkeit ist durch einen gestern bekanntgewordenen neuerlichen grauenhaften Fall von Kindesmißbrauch in Holland geschockt. Sie können in den heutigen Tageszeitungen darüber lesen. Einige haben es auf der Titelseite, andere behandeln es so, wie die Koalitionsparteien Kinderschändung behandeln wollen, nämlich ganz weit hinten. Einige finden die Geschichte erst auf Seite 14 berichtenswert.
Meine Damen und Herren! Kinderschändung ist etwas, was nicht nur die Menschen in Europa, sondern auch die Menschen in Österreich besonders bewegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist daher in Wirklichkeit eine Mißachtung dieses Problems, daß heute geplant ist, das Problem Kinderschändung erst gegen Mitternacht, zur Geisterstunde, in diesem Haus debattieren zu wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben heute einen Gast eingeladen. Es ist dies Frau Deriego aus Tirol, die ich herzlich begrüßen möchte. Sie ist selbst ein Opfer von Kinderschändung geworden und selbst mißbraucht worden. Diese Dame hat insgesamt rund 180 000 Unterschriften gesammelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Alles in allem sind 211 821 Unterschriften zusammengekommen, die unterstreichen sollen, daß das Thema Kinderschändung an medial prominenter Stelle behandelt werden soll. (Abgeordnete der Freiheitlichen kommen nach und nach mit den in Geschenkkartons verpackten Unterschriften zur Regierungsbank und stellen sie dort ab.)
Herr Präsident! Sie werden diese Unterschriften heute von mir im Rahmen einer Petition erhalten. 211 821 Österreicherinnen und Österreicher - davon sind 1 500 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 14 und 18 Jahren - sind der Meinung, daß man das Thema Kinderschändung endlich und vorrangig im Parlament behandeln muß und daß man in diesem Bereich viel zu lange säumig gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das, was ich jetzt sage, richtet sich insbesondere an die beiden Regierungsparteien. Welche Gesinnung steckt in Parteien, die nur dann bereit sind, über eine Verschärfung der Strafbestimmungen und eine Verlängerung der Verjährungsfristen zu verhandeln, wenn man gleichzeitig das Schutzalter für Kinder herabsetzt, wie dies die SPÖ verlangt hat? Welche Gesinnung steckt in einer solchen Partei, Herr Kollege Kostelka? (Abg. Leikam: Sind da Schuldscheine in den Paketen drinnen?)
Welche Gesinnung steckt in einem Klubobmann, der im Zusammenhang mit einer Debatte über Verschärfung von Strafbestimmungen zur Kinderpornographie sagt: Mißtraut all jenen, in denen der Trieb zu strafen mächtig ist!? Welche Gesinnung steckt in einer Partei, die heute mit einer
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