für 12.35 Uhr vorsehen. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!) - Bitte, Herr Abgeordneter.
9.34
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist nicht nur im Einklang mit der Geschäftsordnung, sondern auch bisher geübte Praxis gewesen, daß der Fristenlauf für die geschäftsordnungsmäßige Dreistundenfrist erst nach der jeweiligen Aktuellen Stunde zu laufen beginnt.
Daher ersuche ich Sie, die Frist von drei Stunden so zu bemessen, daß sie beginnt, wenn die Aktuelle Stunde für beendet erklärt wurde. (Abg. Schieder: Damit alles noch später ist! - Weitere Zwischenrufe.)
9.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Dr. Kostelka.
9.35
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß es der FPÖ ausschließlich darum geht, die Entscheidung über Rosenstingl in die Nacht zu verschieben, dann hat ihn Herr Abgeordneter Stadler jetzt erbracht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
Die Dreistundenfrist dient ausschließlich der Vorbereitung des Regierungsmitgliedes auf die ihm gestellte Dringliche Anfrage. Es ist mir neu, daß sich die freiheitliche Fraktion um die diesbezüglichen Interessen der Regierungsmitglieder so viele Sorgen macht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Mag. Stadler: Haben wir immer schon gemacht!)
9.36
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol gemeldet.
9.36
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Da es sich hier um eine generelle Frage handelt, Herr Präsident, verweise ich auf das, was wir in der Präsidialsitzung diesbezüglich beraten haben: Wir haben mitgeteilt, daß wir beabsichtigen, eine Dringliche Anfrage einzubringen. Es wurde von Ihnen zusammengefaßt, daß sie um 9 Uhr eingebracht und drei Stunden später durch den Herrn Minister beantwortet werden wird.
Da es keine Tagesordnung gibt, trete ich Ihren Enunziationen bei. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
9.36
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Schmidt.
9.36
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ungeachtet der Tatsache, daß es Sache der Vorsitzführung ist, die Anberaumung der Dringlichen Anfrage festzusetzen, möchte ich im Einklang mit Kollegen Khol darauf verweisen - das zu hören scheint mir wichtig für die anwesenden Abgeordneten und vielleicht auch für die anwesenden Gäste -, daß diese Frage gerade im Zusammenhang mit dem Fristenlauf in der Präsidiale in Anwesenheit des Herrn Abgeordneten Stadler besprochen wurde und daß er das, was er jetzt als Wortmeldung zur Geschäftsordnung gesagt hat, in dieser Präsidiale nicht releviert hat. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)
9.37
Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Stadler! Wir machen immer nur eine Runde Geschäftsbehandlung (Abg. Mag. Stadler: Ich hätte nur einen Antrag zu stellen!), aber wenn Sie einen Antrag stellen wollen, dann erteile ich Ihnen das Wort.
9.37
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