unsere Rechtsposition durchzusetzen. Und das ist unser legitimes Recht! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf des Abg. Jung.)
Herr Kollege! Was wir in dieser Frage brauchen, das ist Festigkeit und Standhaftigkeit und vor allem auch die Akzeptanz der Bevölkerung. Für uns von der Österreichischen Volkspartei ist klar: Das Transitproblem muß auch in Zukunft im Einvernehmen mit der Bevölkerung gelöst werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.)
Aber auch das sage ich dazu: Unsere Transitpolitik - Herr Kollege, hören Sie zu! - steht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, der gültigen Vereinbarungen des Transitübereinkommens und des geltenden EU-Rechtes. Das ist unsere Position, und bei der werden wir auch in Zukunft bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Volkspartei steht auch weiterhin auf dem Boden der Beschlüsse des Hauptausschusses vom 13.6.1997, was die Rückverlagerung des Schweizer Umwegtransits im Rahmen der Verhandlungen der EU mit der Schweiz über das Verkehrsabkommen betrifft. Österreich kann selbstbewußt auftreten, weil die EU aufgrund der erforderlichen Einstimmigkeit die Position Österreichs in dieser Frage berücksichtigen muß.
Meine Damen und Herren! Der Hauptausschuß hat klar festgehalten: Die Sonderabkommen im Verkehrsbereich mit der Schweiz dürfen nicht ohne Einigung über den Alpentransit abgeschlossen werden. (Abg. Dr. Khol: Das ist wichtig!) Österreich akzeptiert keine Schlechterstellung der Transite - insbesondere beim Brenner - gegenüber der Schweiz. Das heißt, wir drängen auf dieselben Rahmenbedingungen, wie sie auch der Schweiz eingeräumt wurden und möglicherweise werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ohne ausreichendes Kontingent der Schweiz für die 40-Tonnen-LKW gibt es auch keine Zustimmung Österreichs. Auch die Verkehrswirkungen der derzeitigen Mautsätze müssen erhalten bleiben. Diese Grundsätze, meine Damen und Herren, müssen jedenfalls auch in Zukunft bei den Verhandlungen der Europäischen Union mit der Schweiz bestehenbleiben, und darauf werden wir auch beharren.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Experten der EU-Kommission gehen davon aus, daß derzeit für jährlich rund 600 000 Fahrten über den Brenner der kürzeste Weg durch die Schweiz führen würde. Wenn die Schweizer nun ein Kontingent von 120 000 Fahrten für die 40-Tonnen-LKW eröffnen, so könnte Österreich mit einer theoretischen Entlastung von bis zu 20 Prozent rechnen. Ab 2005, wenn die Durchfahrt für 40-Tonner in der Schweiz ganz freigegeben wird, sollte der umweltbelastende Verkehr in Österreich überhaupt versiegen. Meine Damen und Herren! Das ist eine Perspektive, der wir beruhigt und positiv entgegensehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Angesichts der Tatsache, daß beim Brenner-Transit die LKW-Fahrten von 850 000 im Jahr 1990 auf derzeit 1,2 Millionen angestiegen sind - das ist eine Steigerung von rund 40 Prozent -, wissen wir natürlich, daß Handlungsbedarf gegeben ist, Handlungsbedarf beim Straßenverkehr, Handlungsbedarf vor allem aber auch bei der Schiene. Bedauerlich ist dabei, daß der Eisenbahngüterverkehr über den Brenner im Vergleich zum Straßenverkehr nur geringfügig gestiegen ist. Der Zuwachs auf der Straße liegt fast siebenmal so hoch wie jener auf der Schiene. (Abg. Böhacker: Warum?)
Im Tiroler Bericht der Landesregierung zur Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, heißt es: Zwischen 1991 und 1997 blieb das Frachtvolumen der Bahn praktisch konstant, während im gleichen Zeitraum das Güterverkehrsaufkommen auf der Straße um mehr als die Hälfte angestiegen ist. - Es ist also keine Frage, daß der Ausbau des Schienenweges über den Brenner beschleunigt werden muß (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), daß wir eine große und wichtige Aufgabe vor uns haben und daß es einer nationalen Anstrengung bedarf, dieser Aufgabe gerecht zu werden.
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