Herr Bundesminister! Ich denke daher, daß wir diese Position der Bundesregierung, die Sie erwähnt haben, sehr wohl unterstützen, daß es aber wichtig ist, der Europäischen Union auch entgegenzuhalten, daß sie bei der Einhaltung ihrer Versprechungen in unserem Transitvertrag das eine oder andere - ich denke da an den Anhang bezüglich Infrastrukturmaßnahmen - noch zu erledigen hat. Auch das gehört zu einer Vereinbarung, daß beide Teile ihre Verpflichtungen einhalten. - Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. - Bitte.
13.44
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Dringliche Anfrage der Österreichischen Volkspartei ist, wenn man genau analysiert, welche Worte in der Beantwortung gefunden wurden, und wenn man die Stellungnahmen des Kollegen Kukacka und anderer ÖVP-Parlamentarier hört, nichts anderes als eine Zumutung (Beifall bei den Freiheitlichen), ein Eingeständnis, daß man die Probleme nicht bewältigen kann.
Meine Damen und Herren! Ich nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, daß ein Abgeordneter der SPÖ in diesem Zusammenhang das Wort "Ehrlichkeit" in den Mund nimmt. Ich glaube, beim Thema Ehrlichkeit, Herr Kollege Niederwieser, ... (Abg. Dr. Khol: Sagt der Firlinger!) Ja, das sage ich, ganz genau! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Khol: "Ehrlich" sagt der Firlinger!) Herr Kollege Khol! Das kann ich mir leisten, im Gegensatz zu Ihnen.
Um auf Herrn Kollegen Niederwieser zurückzukommen (Abg. Schwarzenberger: Einfach ehrlich, einfach Rosenstingl!): Die Ehrlichkeit der Regierungsfraktionen (Rufe bei der ÖVP: Rosenstingl!), diese Ehrlichkeit ist schon im Vorfeld der EU-Beitrittsverhandlungen völlig auf der Strecke geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Mag. Kukacka: Sie waren ja schon in jeder Fraktion ehrlich!) Meine Damen und Herren! Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern vorgemacht, die Transitprobleme würden wir mit dem Transitvertrag in den Griff bekommen. - Nichts davon, meine Damen und Herren, ist eingetreten! Sie haben sich vor den Österreicherinnen und Österreichern und auch vor der EU peinlichst blamiert, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Auer: Firlinger redet von Ehrlichkeit! Da muß man Schmidt fragen, wie ehrlich er war!)
Herr Abgeordneter Kukacka hat gemeint, es gebe nicht viele Rechtsverletzungen, nur einige wenige kleine. - Wir haben gravierende Probleme mit der Europäischen Union, Herr Kukacka, nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! Anonymität, Transitvertrag - ist das nichts, frage ich Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es hat keinen Sinn, den Kopf weiterhin in den Sand zu stecken. Das wird das Problem nicht lösen. Es hat auch keinen Sinn, zu spekulieren, ob es irgendwann einmal zwischen der EU und der Schweiz zu einer Lösung kommen wird. Ich glaube, man sollte die Rechnung auch nicht ohne den Wirt machen, denn so dumm sind die Schweizer, die Eidgenossen, bei Gott nicht, daß sie die Fehler, die die österreichische Regierung vor dem EU-Beitritt gemacht hat, noch einmal wiederholen werden. Man soll nicht immer andere für dumm erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Lukesch: Der hat keine Ahnung!)
Meine Damen und Herren! Die Probleme müssen durch eine offensive Strategie gelöst werden. Wir haben im Zuge der Debatte am 16. November 1994 auch darauf hingewiesen, daß es nicht ausreicht, nur die Maut zu erhöhen und zu warten, was passiert, sondern daß es auch Maßnahmen bedarf, baulicher Maßnahmen beispielsweise. Ich habe vom Herrn Bundesminister vernommen, daß er das vorhat. - Herr Bundesminister! Nur Ankündigungen sind mir zu wenig, Sie müssen es auch in die Tat umsetzen.
Ich glaube auch, daß wir hier den Kostennachweis erbringen müssen. Das ist wie bei einem Wirtschaftsunternehmen, das eine Abschreibung in seiner Bilanz hat. Wenn es keine Abschrei
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