weiteren Schritt in Richtung Verschlechterung im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur EU gegeben hat.
Da kommt noch hinzu, daß der Landeshauptmann von Tirol im Wissen um die Problematik bei diesem Transitvertrag denselben verteidigt hat, das Ganze noch mit Drohgebärden gegen Wien garniert und so geradezu eine Umsetzung der vorhersehbaren Mängel und Problemlagen für die Tiroler und Tirolerinnen eingefordert hat.
Und es ist jetzt genau dieser Landeshauptmann Weingartner - für den Herr Abgeordneter Lukesch hier schwache Wahlkampftöne angeschlagen hat -, der sich zu den Blockierern auf den Schönberg stellt, ohne den eigenen politischen Handlungsspielraum, nämlich jenen Bereich, für den er Kompetenzen hat und immer noch hätte, auszunützen.
Die Kosten für den Transit sind die eine Seite, aber es gibt noch eine zweite Komponente, und da stellt sich die Frage: Wo gibt es in Tirol langfristige, durchdachte Verkehrslenkungsmaßnahmen wie zum Beispiel Überholverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen für LKW? - Das gibt es in Tirol nicht! Vor allem gibt es keine Kontrolle, obwohl die Kompetenz dafür ausschließlich beim Landeshauptmann liegt, weil er die Gendarmerie entsprechend einteilen kann, weil er entscheiden kann, wo in Tirol kontrolliert wird, ob Ruhezeiten eingehalten werden, ob die Gewichte eingehalten werden, ob Ausnahmeregelungen notwendig sind.
Wo gibt es in Tirol, Herr Abgeordneter Lukesch, die Kontrolle von Reifenprofilen? (Abg. Dr. Lukesch: Dafür haben wir einen Verkehrslandesrat!) Das liegt in der Kompetenz des Landeshauptmannes, aber er nützt dafür seinen politischen Handlungsspielraum nicht aus. Er macht die Tiroler Autobahn für den Transit geradezu noch zusätzlich attraktiv. Das wissen Sie genausogut wie ich.
Sprechen wir doch auch noch die verfehlte Raumordnungspolitik der Tiroler ÖVP in der Vergangenheit an! Es ist wahr, daß Raumordnung für Verkehrspolitik ein wesentliches Instrument ist, wenn man es zukunftsweisend und langfristig oder gut überlegt einsetzt. Doch diesbezüglich haben wir einiges in der Vergangenheit zu beklagen, und dafür gibt es eindeutige politische Verantwortlichkeiten.
Herr Kollege Lukesch! Sie sagten heute hier, das Damoklesschwert der EU-Klage hänge über uns und dieser Umstand sei der Anlaß für diese Ihre Dringliche Anfrage. Da gebe ich Ihnen recht! Aber wir sollten schon einmal bedenken, warum es denn dazu gekommen ist.
Herr Wirtschaftsminister! Sie haben gemeinsam mit den anderen Regierungsmitgliedern am 10.3. die Ausweitung der Maut beziehungsweise Maut-stretching vereinbart. Es gab am 18.3. eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Verkehrsminister und der Europäischen Kommission. Das war beschlossene Sache. Sie haben aber aus meiner Meinung nach falsch verstandener Rücksichtnahme gegenüber dem Landeshauptmann von Tirol in letzter Konsequenz anders entschieden. Sie haben die Möglichkeit versäumt, diese Klage noch abzuwenden. Sie haben die Umsetzung der Mautausweitung von Kufstein bis zum Brenner auf das Jahr 2001 verschoben, obwohl es möglich gewesen wäre - und das sieht auch der Herr Verkehrsminister so -, das innerhalb eines Jahres abzuwickeln.
Damit gehen Sie ein großes Risiko ein. Sie gehen das Risiko ein, daß Österreich einen Schadenersatz in Milliardenhöhe zu bezahlen haben könnte, und die Bezahlung dieses Schadenersatzes würde sich jedenfalls zu Lasten der österreichischen Wirtschaft und auch zu Lasten der österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen auswirken. Herr Minister Farnleitner! Sie werden das sicherlich korrigieren. Ich habe jedenfalls am 6.7. in der APA gelesen - und das ist meiner Ansicht nach eine falsche Information der Bevölkerung -, daß Österreich noch bis 8.8. eine Frist zur Abwendung der Klage hätte. Die Sprecherin von Kinnock hat von dieser Frist noch überhaupt nichts gehört, sie kennt nur eine Frist, nämlich den 20.8., und innerhalb dieser Frist sollte Österreich auf die EU-Klage entsprechend reagieren.
Außenminister Schüssel hat dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt, indem er meinte - und der Herr Kollege Lukesch unterstützt ihn dabei und ruft ihn auf, weiterhin standhaft zu bleiben -, es
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