Meine Damen und Herren! Es gibt tatsächlich ein großes Transitproblem in Österreich, und das ist nicht nur auf Tirol beschränkt. Aber der Kollege Edler aus meinem Wahlkreis - er ist schon wieder nicht da, wenn es darum geht; das tut mir leid - hat darüber kein Wort verloren. (Abg. Grabner: Wo ist Haider?!)
Ich sage es noch einmal: Tatsächlich gibt es ein Transitproblem in ganz Österreich und nicht nur in Tirol. Ich habe mich hier auch deshalb zu Wort gemeldet, weil ich darauf hinweisen wollte, daß auch in Wien bereits ein Transitproblem besteht, und das verdient genauso Aufmerksamkeit. Es ist an der Zeit, daß auch dieses Problem endlich hier im Hohen Haus behandelt wird.
Die Südosttangente, die meistbefahrene Straße Österreichs, ist bei diesen Themen immer ausgeklammert. Es fehlen die Nordostumfahrung und die Südostumfahrung von Wien, um tatsächlich einmal jene Wohngebiete, in denen Massen von Menschen wohnen, von dem erstickenden Verkehr zu befreien. Dazu wurde von Ihnen kein Wort gesagt. Wenn es um den Transit geht, dann wird man aber nicht darum herumkommen, auch die Verkehrsproblematik im Osten Österreichs endlich zu regeln. Da hätten Sie tatsächlich Handlungsbedarf, und der Minister ist aufgefordert, auch endlich Konzepte dafür vorzulegen. - Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. - Bitte, Herr Abgeordneter. Gleichfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.
14.10
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Daß die ÖVP ihre eigene Dringliche Anfrage nicht als sehr wichtig erachtet, sieht man schon an der Zusammensetzung der Rednerliste. Wir warten nach den ersten zwei Rednern einmal, daß hier noch weitere Stellungnahmen von Ihrer Partei folgen, vielleicht auch weitere Stellungnahmen zu jenen Aussagen des Herrn Landeshauptmannes Weingartner, der sich noch vor der EU-Volksabstimmung dafür verbürgt hat, daß er keine Zustimmung geben wird, wenn nicht eine klare Regelung für den Transitvertrag und für den Transitverkehr, für die Lösung dieses Problems, gefaßt wird. - Danach hat man nichts mehr davon gehört.
Die Bedenken, die wir Freiheitlichen schon damals beim Transitvertrag eingebracht haben, haben sich leider bestätigt. Unsere Voraussagen sind leider eingetroffen. Wir haben damals gesagt, daß in diesem Transitvertrag, der ja dann nicht einmal in die Europäische Union mit eingebracht werden konnte, bereits die prognostizierten Steigerungsquoten mit einberechnet worden sind. Keine Rede ist von einer Beschränkung des Transitverkehrs gewesen, sondern man hat die Türen für den LKW- und PKW-Transit in Tirol weit geöffnet. Nichts hat man da von einer starken Vertretung der Interessen der Bevölkerung gesehen.
Meine Damen und Herren! Auch ich möchte hier für die Lösung der Verkehrsprobleme in der Ostregion eintreten, so wie es mein Kollege Martin Graf gemacht hat. Es ist zwar selbstverständlich wichtig und notwendig, daß man der geplagten und bedrängten Bevölkerung im Westen, vor allem in Tirol, Hilfestellungen gibt. Aber, Herr Wirtschaftsminister, wir würden uns wirklich erwarten, daß Sie endlich auch Maßnahmen ergreifen, um die gravierenden Verkehrsprobleme in der Ostregion einer Lösung zuzuführen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Denn, meine Damen und Herren: So bedenklich die Zahlen von 30 000 PKW pro Tag, von 5 000 LKW pro Tag auf der Brenner Autobahn auch sind, noch viel bedenklicher sind folgende Zahlen, und umso rascher müßte man gemäß diesen Zahlen entsprechende Maßnahmen setzen: Herr Wirtschaftsminister! Meine Damen und Herren! Hier sind die Zahlen der Südosttangente: 17 000 LKW pro Tag! 17 000 LKW, die durch dicht verbautes Stadtgebiet fahren. 150 000 PKW fahren pro Tag auf der Südosttangente, in Spitzenzeiten sogar bis zu 180 000 PKW! Im Jahr sind das durchschnittlich 5,4 Millionen Fahrzeuge.
Ähnlich hohe Zahlen gibt es auf dem Gürtel, ähnlich hohe auf der Westautobahn. Und es werden keine Maßnahmen dagegen ergriffen. Da steht halt auch leider keine laute Lobby dahinter, es gibt noch keine Demonstrationen, und deshalb passiert auch nichts. Sie haben verabsäumt, bereits in der Vergangenheit entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen.
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