Wenn so etwas in Ihren Reihen passiert - das haben wir schon x-mal erlebt -, dann wird gemauert, dann wird zugedeckt, dann werden keine Konsequenzen gezogen. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Mertel: Daß Sie sich nicht schämen! Schämen Sie sich! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir haben diese Einwendungsdebatte wieder beantragt und Einwendungen erhoben, weil wir geglaubt haben, daß Sie endlich vernünftiger werden. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wir haben geglaubt, daß Sie einsehen, daß die Öffentlichkeit ein wirkliches Interesse an der Debatte über den Kindesmißbrauch hat. Sie müssen sich doch einmal vor Augen führen, daß die parlamentarischen Sitzungen öffentliche Sitzungen sind. (Abg. Dr. Schwimmer: Wir haben Sie zur Rede gezwungen!) Und dadurch, daß Sie diese Debatte für Mitternacht oder noch später ansetzen, nehmen Sie der Bevölkerung die Möglichkeit, daran teilzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber das gehört wahrscheinlich zu Ihrem Plan. Denn das, was Sie heute hier vorlegen, ist in Wirklichkeit nur ein Reförmchen. Die wirklich großen Dinge zur Bekämpfung des Kindesmißbrauchs haben Sie nicht in Angriff genommen. Sie haben damit wieder einmal bewiesen, daß es Ihnen mit diesem Thema nicht ernst genug ist und daß Sie in Wirklichkeit keine ernsthaften Konsequenzen ziehen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Deshalb wollten wir die Debatte vorziehen, damit sich die Öffentlichkeit einmal von Ihrer wahren Gesinnung überzeugen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Kostelka. - Bitte, Herr Klubobmann.
15.08
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Partik-Pablé! Daß der Abgeordnete Meischberger Ihnen bei Ihren Ausführungen keinen Applaus gezollt hat, ist verständlich. Er ist nämlich in erster Instanz bereits verurteilt, und Sie haben sich von ihm - wie auch von einer Reihe anderer - in keiner Weise verabschiedet. Das ist Doppelbödigkeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. - Abg. Dr. Mertel: Aber uns Vorwürfe machen! Schämen Sie sich! Eine Richterin!)
Meine Damen und Herren! Ich kann es mir ersparen, auf die klägliche doppelbödige Moral in Ihrer Argumentation einzugehen. Ich liefere Ihnen jetzt nur ein kleines Beispiel dafür, wie Freiheitliche handeln, und damit auch den Beweis dafür, daß Sie anders handeln, als Sie in Wirklichkeit denken.
Wenn jemand interessiert in die Homepage der Freiheitlichen Partei einsteigt, dann hat er eine Reihe von Möglichkeiten. (Der Redner hält ein großformatiges Blatt Papier in die Höhe, auf dem eine Internet-Titelseite mit der Überschrift "FPÖ" abgebildet ist.) Dazu gehört unter anderem auch, sich zu den einzelnen Landesorganisationen weiterzuhanteln, zum Beispiel zu "Wien und Bund" oder zu "Burgenland". (Der Redner zeigt ein Blatt Papier mit der entsprechenden Internet-Seite.) Hohes Haus! Uns interessiert in diesem Zusammenhang insbesondere die Freiheitliche Partei Oberpullendorf. (Abg. Kiss: Oh!) Wir nehmen uns also die Freiheitliche Partei Oberpullendorf vor und haben da verschiedenste Möglichkeiten, uns das eine oder andere anzuschauen. (Der Redner zeigt ein weiteres Blatt Papier.)
Wir interessieren uns - weil wir uns darunter nichts vorstellen können - unter "IBIZA-Online" für einen ganz bestimmten Link. In diesem Zusammenhang haben wir die Möglichkeit zwischen Spanisch, Englisch und Deutsch. (Abg. Mag. Stadler: International!) Weil wir bei der Freiheitlichen Partei sind, entscheiden wir uns selbstverständlich für "Deutsch". (Abg. Dr. Graf: Das andere können Sie nicht lesen!) Da haben wir die Wahl zwischen "Immobilien", "Booten" oder zum Beispiel "Essen und Trinken". (Der Redner zeigt das entsprechende Blatt Papier.) Es ist etwas eigenartig, daß ausgerechnet im freiheitlichen Bereich solche Geschäfte vermittelt werden. Aber sei's drum: FPÖ und private Geschäfte haben - wie wir wissen - eine gewisse Tradition.
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