Beginn der Sitzung: 23.19 Uhr
Vorsitzender:
Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser.*****
…Präsident Dr. Heinrich Neisser‡: Ich eröffne die 140. Sitzung des Nationalrates am Freitag, dem 18. September 1998, um 23.19 Uhr.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Haupt und Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Zuweisungen
…Präsident Dr. Heinrich Neisser‡: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 4502/AB bis 4525/AB.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (1392 der Beilagen),
Antrag 880/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die gesetzliche Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Lebensgemeinschaften von BundesbeamtInnen im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und im Gehaltsgesetz 1956;
Kulturausschuß:
Antrag 878/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap und Genossen betreffend die Freiheit der Kunst;
Verfassungsausschuß:
Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (1390 der Beilagen),
Antrag 877/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen,
Antrag 879/A (E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Hearing bei der Bestellung von Verfassungsrichtern,
Antrag 881/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung der Europawahlordnung,
Antrag 882/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung der Nationalrats-Wahlordnung,
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