Stenographisches Protokoll

143. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XX. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 8. Oktober 1998

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stenographisches Protokoll

143. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XX. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 8. Oktober 1998

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 8. Oktober 1998: 21.52 21.53 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen 2

Ausschüsse

Zuweisungen 2, 3

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen 2

1410: Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird

1411: Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird

1428: Mineralrohstoffgesetz MinroG

1429: Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus

Bericht 2

Vorlage 39 BA: Bericht über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 2. Quartal 1998; BM f. Finanzen

Beginn der Sitzung: 21.52 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Heinz Fischer.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 143. Sitzung des Nationalrates, der dann noch eine 144. Sitzung folgen wird.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Apfelbeck, Donabauer, Haidlmayr, Mag. Haupt, Dr. Höchtl, Dr. Mock, Sauer und Verzetnitsch.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und der Zuweisungen jener Gegenstände, die bereits in der 143. Sitzung zugewiesen werden können, verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung zur 143. Sitzung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (1410 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (1411 der Beilagen),

Mineralrohstoffgesetz MinroG (1428 der Beilagen),

Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus (1429 der Beilagen).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß  32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuß:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 2. Quartal 1998 (Vorlage 39 BA).

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuß:

Antrag 912/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die gesetzliche Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Lebensgemeinschaften im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979;

Verfassungsausschuß:

Antrag 916/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend restlose Aufklärung der Bereicherung von SPÖ und ÖVP zu Lasten der NS-Opfer;

Wirtschaftsausschuß:

Antrag 911/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend österreichische Verhandlungsposition zum Multilateralen Investitionsabkommen (MAI),

Antrag 913/A (E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend die Dringlichkeit einer Änderung der Gewerbe- und Störfallverordnung,

Antrag 914/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend das seltsame Verhalten der Staatsanwaltschaft Wels,

Antrag 915/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Offenlegung des an die internationale Expertenkommission ergangenen Prüfungsauftrags zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing,

Antrag 918/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend Verdacht der "freihändigen" Vergabe von Bergbauförderungen;

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Antrag 910/A der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz  UniStG) geändert wird.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen beziehungsweise weiteren Zuweisungen dienen wird, berufe ich für heute, 21.54 Uhr  das ist im unmittelbaren Anschluß an diese Sitzung , ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 21.53 Uhr