Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lukesch! Sie sagen, innerhalb der EU-Präsidentschaft wurde ein bedeutendes Zeichen gesetzt. Sie wissen aber ganz genau, daß dieses Zeichen in bezug auf das passive Wahlrecht der letztmögliche Wink war, daß wir das machen müssen! Es war dies kein bedeutendes Zeichen, sondern wir müssen das machen! Es gibt keine andere Möglichkeit!
Die EU-Bürger sind uns gleichgestellt. Daran werden Sie sich gewöhnen müssen, und vermutlich wird sich auch die FPÖ irgendwann einmal in ihrem Denken darauf einstellen müssen, daß das tatsächlich der Fall ist. Die Zeiten haben sich geändert, oder – damit auch Kollege Graf es versteht –: tempera mutantur. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oje, oje! – Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, der Vokativ war falsch!)
Herr Kollege Lukesch, Sie brauchen daher gar nicht zu argumentieren, daß es ein bedeutendes Zeichen ist, denn es ist eine Anforderung! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben den Vokativ falsch gebildet!) Das hat mit dem Vokativ nichts zu tun. Entschuldigung, Herr Kollege Stadler, da ist der Vokativ nicht drinnen – aber bitte! (Abg. Mag. Stadler: Bei Ihnen war er nicht drinnen, aber er gehört hinein!) Ja, ja, bei Ihnen vielleicht, wenn Sie singen. Aber ich singe diese Lieder oder diese Wörter nicht. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie gescheit sein wollen, dann müssen Sie es schon richtig sagen!)
Meine Damen und Herren! Es ist so, daß wir diese Anforderungen erfüllen müssen. Und ich kann bei dieser Gelegenheit nur darauf hinweisen, Herr Kollege Lukesch: Wir haben zwar jetzt auch mit diesem Gesetz unterschiedliche Klassen von ausländischen Studierenden geschaffen, nämlich solche, die EWR-Staatsbürger sind, und solche, die dies nicht sind, aber wir haben noch andere Gesetze, die wir auch anpassen hätten müssen und mit denen wir noch mehr unterschiedliche Klassen geschaffen haben.
Denn während etwa bei der Wirtschaftskammer die EWR-Staatsbürger gleichgestellt sind – so wie hier in der ÖH –, sind sie bei der Arbeiterkammer nicht gleichgestellt! Dort gilt die Gleichstellung nicht einmal für die EWR-Staatsbürger! Auch dort war es die ÖVP, die mit den "türkischen und kurdischen Horden" argumentiert hat, die sich dann im Betriebsrat, in der Arbeiterkammer und so weiter "die Schädel einschlagen" würden, sobald sie nur hineinkommen. Oder es hat geheißen, was auch ein beliebtes Argument war: "Da werden unsere Betriebe und die wirtschaftliche Organisation dieser Betriebe unterminiert."
Auch Kollege Lukesch hat heute in dieser Debatte über die Studierenden de facto dieses Bild benutzt und in gewisser Weise die Auffassung vertreten: Wenn zu viele Ausländer hineinkommen – vor allem die "falschen" Ausländer, nämlich die türkischen und kurdischen –, dann könnten ja womöglich Wissenschaft und Forschung gefährdet werden (Abg. Dr. Lukesch: Aber Sie können doch die ethnischen Konflikte nicht wegdiskutieren!), dann könnte sich ja all das, was an unseren österreichischen Universitäten positiv ist, in das absolute Gegenteil verkehren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)
Das, Herr Kollege Lukesch, war ziemlich tief gegriffen – ich kann nicht anders dazu sagen. Es gibt ein bestimmtes Niveau, auf das wir uns einigen sollten und das in einer Debatte nicht unterschritten werden sollte. Das erwarte ich auch von der ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Unruhe im Saal.)
Wenn Sie nicht bereit sind, bestimmte Minimalstandards, die durch die EU vorgegeben sind, einzuhalten, dann werden Sie lernen müssen. Ich garantiere Ihnen bei dieser Gelegenheit – ich habe es Ihnen ja schon einmal gesagt –: Sie werden mit Sicherheit eine Beschwerde von der EU-Kommission – leider nicht für die Studierenden – bekommen. (Abg. Smolle: Aber die Portugiesen, die ...!)
Das, was Sie uns bei den Arbeiterkammerwahlen in bezug auf die EWR-Staatsbürger vorenthalten haben – das waren auch Sie mit Ihrem Stahlhelmbruder Fasslabend, der das an vorderster Front im Ministerrat blockiert hat –, werden Sie noch korrigieren müssen! (Abg. Dr. Maitz: Herr Öllinger, das ist infantil!) Das wird Ihnen, wenn schon nicht der österreichische Nationalrat, der Europäische Gerichtshof oder die Europäische Kommission vor die Füße werfen, weil diese
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