Beginn der Sitzung: 0.38 Uhr
Vorsitzender:
Präsident Dr. Heinz Fischer.*****
…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Die 155. Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haller, Verzetnitsch, Haidlmayr, Ing. Meischberger, Dr. König, Hagenhofer, Dr. Salzl und Schaffenrath.
Einlauf und Zuweisungen
…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuß:
Antrag 985/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Freilassung des Tibeters Ngawang Choephel und anderer politischer Gefangener durch China,
Antrag 987/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes;
Bautenausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das BIG-Gesetz BGBl. Nr. 419/1992 geändert wird (5. BIG-Gesetz-Novelle) (1555 der Beilagen);
Familienausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 – JWG geändert wird (Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 1998) (1556 der Beilagen);
Finanzausschuß:
Antrag 986/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen über ein Bundesgesetz betreffend die Übernahme einer Garantie für eine von der Oesterreichischen Nationalbank gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ("BIZ") einzugehenden Haftung;
Gesundheitsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird (1554 der Beilagen);
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Antrag 981/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Sensibilisierung von Organen der Straßenaufsicht für die Probleme behinderter Menschen im Rahmen der berufsbegleitenden Fortbildung;
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