Stenographisches Protokoll

155. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XX. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 17. Dezember 1998

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stenographisches Protokoll

155. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XX. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 17. Dezember 1998

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 17. Dezember 1998: 0.38 – 0.39 Uhr

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Inhalt

Nationalrat

Ansprache des Präsidenten Dr. Heinz Fischer 4

Personalien

Verhinderungen 2

Ausschüsse

Zuweisungen 2

Eingebracht wurden

Bericht 4

III-164: Kulturbericht 1997; Bundesregierung

Beginn der Sitzung: 0.38 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Heinz Fischer.

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…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Die 155. Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Haller, Verzetnitsch, Haidlmayr, Ing. Meischberger, Dr. König, Hagenhofer, Dr. Salzl und Schaffenrath.

Einlauf und Zuweisungen

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuß:

Antrag 985/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Freilassung des Tibeters Ngawang Choephel und anderer politischer Gefangener durch China,

Antrag 987/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes;

Bautenausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das BIG-Gesetz BGBl. Nr. 419/1992 geändert wird (5. BIG-Gesetz-Novelle) (1555 der Beilagen);

Familienausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 – JWG geändert wird (Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 1998) (1556 der Beilagen);

Finanzausschuß:

Antrag 986/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen über ein Bundesgesetz betreffend die Übernahme einer Garantie für eine von der Oesterreichischen Nationalbank gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ("BIZ") einzugehenden Haftung;

Gesundheitsausschuß:

Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird (1554 der Beilagen);

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Antrag 981/A (E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Sensibilisierung von Organen der Straßenaufsicht für die Probleme behinderter Menschen im Rahmen der berufsbegleitenden Fortbildung;

Justizausschuß:

Antrag 990/A (E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend AKM-Gebühr bei Musizieren in Gaststuben im Rahmen der Volksmusik;

Rechnungshofausschuß:

Antrag 988/A (E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Schaffung eines eigenständigen Dienstrechtes für den Rechnungshof,

Antrag 998/A (E) der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend Kontrolle des ÖGB;

Verfassungsausschuß:

Antrag 982/A der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, BGBl. Nr. 379/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 100/1997 und die Kundmachung BGBl. Nr. 50/1998, geändert wird,

Antrag 983/A der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 41/1997, geändert wird,

Antrag 984/A der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 41/1997, geändert wird,

Antrag 991/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Anerkennung der Gebärdensprache,

Antrag 993/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Ausdehnung der Sendezeit für Volksgruppen und MigrantInnen,

Antrag 994/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I .../1998, geändert wird,

Antrag 995/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I .../1998, geändert wird,

Antrag 996/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 12. Juni 1981, BGBl. Nr. 314, über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) idF BGBl. I Nr. 105/1997 geändert wird,

Antrag 997/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Frequenzplanung und Bewilligung für private RundfunkveranstalterInnen durch die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde,

Antrag 999/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz 1948 geändert werden;

Verkehrsausschuß:

Antrag 992/A (E) der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend den Abschluß des EU-Verkehrspakets;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Kulturausschuß:

Kulturbericht 1997 der Bundesregierung (III-164 der Beilagen).

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Schlußansprache des Präsidenten

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Da dies die letzte Sitzung im heurigen Jahr ist, darf ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, einen schönen Jahreswechsel wünschen.

Ich danke Ihnen für die Arbeit, die Sie als Mitglieder des Hohen Hauses geleistet haben. Ganz besonders bedanke ich mich beim Zweiten Präsidenten Dr. Neisser und beim Dritten Präsidenten Dr. Brauneder und bei allen Mitgliedern der Präsidialkonferenz.

Ich glaube, es ist unser gemeinsames Anliegen, auch den Mitarbeitern im Haus, den Mitarbeitern in den Klubs und den parlamentarischen Mitarbeitern ein sehr herzliches Dankeschön zu sagen. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist eine alte Tradition, daß wir allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, auch denen, die im Ausland sind, in der letzten Sitzung ein gutes Jahr 1999 wünschen.

Die nächste Sitzung des Nationalrates ist für 20. Jänner in Aussicht genommen. Sie wird auf schriftlichem Wege einberufen.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 0.39 Uhr