S 6‑NR/XX. GP.

S T E L L U N G N A H M E

des Hauptausschusses vom 3. Dezember 1996

gemäß Art. 23e B‑VG

          WTO‑Ministerkonferenz

          RAT 10831/96, WTO 166

          Vorbereitung der WTO‑Ministerkonferenz in Singapur (9.‑13. Dezember 1996)

(15409/EU XX. GP),

          RAT 10695/96, WTO 164

          Vorbereitung der WTO‑Ministerkonferenz in Singapur

(15088/EU XX. GP),

Der jeweils zuständige Bundesminister wird aufgefordert, sich anläßlich der Sondertagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten zur Vorbereitung der WTO‑Ministerkonferenz in Singapur am 10. Dezember 1996 mit Nachdruck für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Rahmen der WTO zur Prüfung des Zusammenhanges zwischen Handel und Sozialstandards sowie zur grundsätzlichen Beschäftigung mit menschenrechtlichen Fragen in der Arbeitswelt einzusetzen. Dadurch soll auch sichergestellt werden, daß der Zusammenhang zwischen Handel und Sozialstandards einen dem Thema angemessenen Stellenwert im Rahmen der WTO‑Konferenz erhält, mit dem Ziel der Verankerung einer Sozialklausel.

Der zuständige Bundesminister wird des weiteren aufgefordert, sich anläßlich der Sondertagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten zur Vorbereitung der WTO‑Ministerkonferenz in Singapur für eine Verlängerung des Mandats des Ausschusses für Handel und Umwelt einzusetzen, mit dem Ziel der Verankerung einer Umweltklausel.

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung von Rechtsakten gerichtet, die der Erlassung von Bundesverfassungsgesetzen, Bundesgesetzen bzw. diesen gleichrangigen Staatsverträgen bedürfen.