LETZTES UPDATE: 06.04.2017; 22:40

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Vertragsabschluß im Fernabsatz in das Konsumentenschutzgesetz eingefügt und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Fernabsatz-Gesetz)


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Fernabsatz-Gesetz (364/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.04.1999 Einlangen im Nationalrat  
23.04.1999 Kein Einwand  

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