LETZTES UPDATE: 06.04.2017; 22:44
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Binnenschifffahrtsfondsgesetz (1/SN-382/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Rechnungshof zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zu Bestimmungen der Europäischen Union über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs erlassen, das Bundesfinanzierungsgesetz geändert und das Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt außer Kraft gesetz wird ( Binnenschifffahrtsfondsgesetz )


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Binnenschifffahrtsfondsgesetz (382/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.05.1999 Einlangen im Nationalrat  
26.05.1999 Kein Einwand  

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