Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Österreichischer Rechtsanwaltskammertag zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zu Bestimmungen der Europäischen Union über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs erlassen, das Bundesfinanzierungsgesetz geändert und das Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt außer Kraft gesetz wird ( Binnenschifffahrtsfondsgesetz )
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