Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: BM f. Jugend und Familie zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 , das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Betriebshilfegesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, die Bundesabgabenordnung, die Gewerbeordnung, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Anpassung von Renten und Pensionen im Kalenderjahr 1997 erlassen wird
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