Sicherheitspolizeigesetz, Polizeibefugnisentschädigungsgesetz (2/SN-15/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeibefugnisentschädigungsgesetz, das Versammlungsgesetz, und die Straßenverkehrsordnung geändert werden

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Stellungnahme von

BM f. öffentliche Wirtschaft und Verkehr

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