LETZTES UPDATE: 01.12.2016; 15:20
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Sicherheitspolizeigesetz, Polizeibefugnisentschädigungsgesetz (2/SN-15/ME)

Übersicht

Schlagworte

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeibefugnisentschädigungsgesetz, das Versammlungsgesetz, und die Straßenverkehrsordnung geändert werden


Stellungnehmende(r): BM f. öffentliche Wirtschaft und Verkehr

bezieht sich auf: Sicherheitspolizeigesetz, Polizeibefugnisentschädigungsgesetz u.a., Änderung (15/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.03.1996 Einlangen im Nationalrat  
04.03.1996 Inhaltliche Stellungnahme