Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Bundeskanzleramt zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten ( Bundesbediensteten-Schutzgesetz 1998 - BSG 1998) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 , das Vertragsbedienstetengesetz 1948 , das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden
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