SPG-Novelle 1998 (25/SN-307/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Österreichischer Rechtsanwaltskammertag zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz über die Einführung besonderer Ermittlungsmaßnahmen, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, die Exekutionsordnung und das Tilgungsgesetz geändert werden ( SPG-Novelle 1998 )

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Stellungnahme von

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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