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Volksbegehren, 500 000 Stimmberechtigten unterstützt Durchführung Volksabstimmung (565/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes, der für Volksbegehren, die von mindestens 500 000 Stimmberechtigten unterstützt wurden, zwingend die Durchführung einer Volksabstimmung vorsieht, sowie Öffentlichkeit der Ausschuß- und Unterausschußsitzungen des Nationalrates zur Behandlung von Volksbegehren


Eingebracht von: Anna Elisabeth Aumayr

bezieht sich auf: Volksbegehrengesetz, Änderung (853/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.09.1998 139. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 80
18.09.1998 139. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V, L, G
S. 163

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