LETZTES UPDATE: 15.08.2018; 05:44

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Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes bis zur Umsetzung der Reform- und Kontrollmaßnahmen des Sicherheitsapparates


Eingebracht von: Karl Öllinger

bezieht sich auf: Tod des Flüchtlings Marcus Omofuma (6217/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.05.1999 168. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 69
10.05.1999 168. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: L, G, dagegen: S, V, F
S. 79

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