LETZTES UPDATE: 30.09.2017; 02:10
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Maßnahmen zur Gleichstellung von Behinderten, insbesondere Entfall der Notariatsaktpflicht über Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, (763/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Maria Rauch-Kallat, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Maßnahmen zur Gleichstellung von Behinderten, insbesondere Entfall der Notariatsaktpflicht über Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, die von Blinden geschlossen werden, und Neugestaltung der Verständigung über erfolgte Zustellversuche von behördlichen Schriftstücken für blinde und stark sehbehinderte Personen


Eingebracht von: Heidrun Silhavy

Eingebracht von: Maria Rauch-Kallat

Eingebracht von: Dr. Helene Partik-Pablé

Eingebracht von: Dr. Volker Kier

bezieht sich auf: Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen (1173/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.07.1999 179. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 94
13.07.1999 179. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (200/E)
Dafür: S, V, F, L, G, dagegen: -
S. 104

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