Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Maria Rauch-Kallat, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Maßnahmen zur Gleichstellung von Behinderten, insbesondere Entfall der Notariatsaktpflicht über Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, die von Blinden geschlossen werden, und Neugestaltung der Verständigung über erfolgte Zustellversuche von behördlichen Schriftstücken für blinde und stark sehbehinderte Personen