POSCH Walter, Mag., Lehrer an einer AHS, Spittel an der Drau

 

Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs

 

Wahlkreis 2C (Kärnten West)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 1996 bis 1998 (III-36 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bericht des Unterausschusses Entwicklungspolitik zur finanzgesetzlichen Absicherung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (94/A(E))

 (Mitglied) am 19.03.1997

 

Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern als Kriterium der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (538/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald - Dritte Welt aus Anlaß des fünfjährigen Jubiläums der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (432/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 20.10.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Gottfried Feurstein, Mag. Doris Kammerlander, Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsschutzabkommen (MAI) (919/A(E))

 

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol (III-35 d.B.)

 (Mitglied) am 02.07.1996

 

Außenpolitischer Ausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Geschäftsordnungsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Kulturausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Unterrichtsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Karl Smolle, Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (Volksgruppenschutz) (826/A)

 (Mitglied) am 20.10.1998

 

Dem Unterausschuß wurde am 10.02.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (420/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die rechtliche Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen 1997 (955/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 08.04.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe (403/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Presseförderungsgesetz 1985 und das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert werden (268/A)

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung" (1065 d.B.)

Bürgerinitiative betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (12/BI)

 (Mitglied) am 28.01.1998

 

Verfassungsausschuß (Ersatzmitglied) am 18.12.1996

 

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (Mitglied) am 15.01.1996

 

Unterausschuß des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Forschungsbericht 1996 (III-24 d.B.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Einrichtung einer tierversuchsfreien Forschungsstätte an der Karl-Franzens-Universität Graz (40/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung (90/A(E))

 (Mitglied) am 20.06.1996

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Wissenschaft und Verkehr - Artikel 89, 90, 92 bis 97) (95 d.B.) 16 489–491

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Unterricht und Kunst) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Unterricht und Kunst) (97 d.B.) 17 435–437

 

Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung (4/RGER) 20 125–126

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (135 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 191/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend 1. ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, 2. ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird, und 3. ein Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird (142 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 58/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Aufforderung an den/die Unterrichtsminister/in zur jährlichen Vorlage eines Schulberichtes an den Nationalrat (136 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 65/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Erstellung von Rahmenbedingungen zur Ermöglichung einer echten Schulautonomie (138 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 63/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend finanzielle Gleichstellung der "sonstigen" Privatschulen mit den konfessionellen Privatschulen (137 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (101 d.B.): Fünften Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (152 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (81 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche geändert wird (139 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (82 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche geändert wird (140 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (83 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft geändert wird (141 d.B.) 25 192–193

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze - anständige Ausländerpolitik (808/J) 30 73–75

 

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-26 d.B.) des Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993, BGBl. Nr. 805/1993, über seine Tätigkeit vom 20. Oktober 1994 bis 31. Dezember 1995 (206 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-33 d.B.) des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z. 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 1995, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst (208 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (209 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 219/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend die Ungleichbehandlung von Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen mit Studierenden an Universitäten und Kunsthochschulen gemäß den geltenden Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes (207 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 225/A der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992), BGBl. Nr. 305/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1996, geändert wird (210 d.B.) 32 159–161

 

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-53 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst über den Hochschulbericht 1996 (Band 1 und 2) (376 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitäts-Organisationsgesetz (UOG) geändert wird (377 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 279/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend fehlendes aktives und passives Wahlrecht in Kollegialorganen für externe Lektor/innen nach UOG 1993 (378 d.B.) 44 145–146

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 275/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Anfechtung der Kärntner Landtagswahlordnung beim Verfassungsgerichtshof (23/GO) 49 152–153

 

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Forschungsbericht (III-24 d.B.) 1996 (569 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 40/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Einrichtung einer tierversuchsfreien Forschungsstätte an der Karl-Franzens-Universität Graz (570 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 90/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung (571 d.B.) 57 138–139

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Bericht (Zu III-58 d.B.) der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1995 (566 d.B.) 63 113–116

 

Bericht des Kulturausschusses über den Kulturbericht (III-63 d.B.) 1995 der Bundesregierung (632 d.B.) und Bericht des Kulturaussschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die filmwirtschaftlichen Beziehungen samt Anlage und Briefwechsel (633 d.B.) 66 227–228

 

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (588 d.B.): Universitäts-Studiengesetz, den Antrag 115/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Psychologenausbildung sowie über den Antrag 141/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Einrichtung des eigenständigen Studiums der Zahnmedizin mit dem Wintersemester 1996/97 (638 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 geändert wird (639 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (581 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz - FOG geändert wird (640 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (412 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens samt Anlagen (641 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (427 d.B.): Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel samt Anlage (642 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (559 d.B.): Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich - Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (643 d.B.) 67 63–65

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Frauen-Volksbegehren und Gentechnik-Volksbegehren (2234/J) 69 55–56

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (420/A) 71 77–78

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 404/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die gesetzliche Verankerung der Förderung hochbegabter Schüler und Schülerinnen (753 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 405/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Aussetzen der Rechtschreibreform (754 d.B.) 78 218–219

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 403/A(E) des Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller betreffend Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe (92/GO) 90 84–85

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe I, Oberste Organe
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 841 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 841 d.B.) 96 59–60

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 85–86

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (934 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1014 d.B.), Bericht und Antrag des Unterrichtsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert wird (1015 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (935 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1017 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (936 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (1018 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (937 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern geändert wird (1016 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 472/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend die Fortführung der Fachschule für Mode und Bekleidungstechnik der Gemeinschaft der Kreuzschwestern in Bruck/Mur (1021 d.B.) 102 166

 

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (906 d.B.): Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Europäischen Hochschulinstitut (1022 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (908 d.B.): Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts samt Protokoll und Schlußakte, Beschlüsse des Obersten Rates, Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens sowie Erlärung der Republik Österreich zum Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens (1023 d.B.) 105 135

 

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 652/A der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (1053 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird (1054 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 653/A der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz - UniStg) geändert wird (1055 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 525/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Einführung eines Vizedekans an großen Fakultäten (1056 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 433/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zur Evaluation der Zeitgemäßheit der Universitätsberechtigungsverordnung (1057 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (742 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich samt Anlagen (1024 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 303/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erhöhung der Lehrveranstaltungszahl an den Universitäten (1025 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 436/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Kulturpflanze Hanf (1026 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 524/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Steuerbefreiung von Stipendien und Preisen aus Wissenschaft und Forschung (1027 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 547/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Anwendung der "neuen" Kommunikationstechnologien bei der administrativen Abwicklung der Studienbeihilfe (1028 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 606/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (1029 d.B.) 106 201–202

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (771 d.B.): Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen samt Anlagen und Protokoll samt Anlagen (1045 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (930 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (1046 d.B.) 107 65–66

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (889 d.B.): Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten samt Erklärung (1067 d.B.) 110 55–57

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 1100 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 1100 d.B.) 121 147–148

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe X
Kapitel 14 Wissenschaft und Forschung (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 65 Verkehr und Telekom (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 98–99

 

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (1065 d.B.) "Schilling-Volksabstimmung" (1251 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1187 d.B.): 1. Euro-Finanzbegleitgesetz (1241 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 790/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (1248 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Bürgerinitiative (12/BI) betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (1252 d.B.) 129 53–54

 

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 809/A der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Edeltraud Gatterer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt sowie über den Antrag 815/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt (1353 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 772/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Neugestaltung des Universitätswesens in Österreich (1354 d.B.) 134 39–40

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 420/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (155/GO) 134 69–70

 

Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (1207 d.B.): Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundestheater (Bundestheaterorganisationsgesetz - BThOG) und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (1330 d.B.) 134 172–173

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 854/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird, und über den Antrag 775/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 339/1993, geändert wird (1394 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 853/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird, und den Antrag 429/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird (1395 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 856/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert wird (1396 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 852/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert wird (1397 d.B.) 139 149–150

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Smolle, Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (Volksgruppenschutz) (826/A) 141 177–178

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Peter Schieder, Werner Amon, Dr. Martin Graf, Dr. Martina Gredler, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Menschenrechtsjahr 1998 (1434 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 253/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Menschenrechtssituation in Tibet (1435 d.B.) 146 177–179

 

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1442 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (1511 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1441 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (1512 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1159 d.B.): Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (1514 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1388 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1515 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 811/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz - UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 38/1998, geändert wird (1351 d.B.) 149 193–194

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 931/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Werner Amon und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der genitalen Verstümmelung von Frauen (1609 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 788/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zugunsten von Mädchen und Frauen, die von den menschenrechtsverletzenden Praktiken der Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane betroffen sind (1608 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 432/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald - Dritte Welt (1611 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 538/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern als Kriterium der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (1612 d.B.) 159 144–145

 

Bericht des Kulturausschusses über den Kulturbericht (III-164 d.B.) 1997 der Bundesregierung (1631 d.B.) 164 214

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1027/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Bericht des Bundeskanzlers an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht) (218/GO) 169 135–136

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1017/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Wale (1821 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 902/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten (1822 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 987/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (1825 d.B.) 169 153–154

 

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-191 d.B.) des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z.7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 1997, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (1783 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 675/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Errichtung von Fachhochschul-Studiengängen für Bildungsberufe, Sozialberufe und medizinische Berufe (1787 d.B.) 169 229–230

 

Bericht des Kulturauschusses über die Regierungsvorlage (1769 d.B.): Bundesgesetz betreffend den Schutz von Denkmalen wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung (Denkmalschutzgesetz - DMSG) (1899 d.B.) und Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 590/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Denkmalschutz für historische Gärten und Parks (1900 d.B.) 176 171–172

 

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1997 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (2083 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1914 d.B.): Universitäts-Akkreditierungsgesetz (2084 d.B.) 180 44

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten (854/J) 31 182–183

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 245/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügereformgesetz, über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg vorzeitige Pensionierung, über den Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bezügegesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz, über den Antrag 109/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden, über den Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg Abfertigung, über den Antrag 105/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden, über den Antrag 106/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985) geändert werden und über den Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien (249 d.B.) 34 27

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe I, Oberste Organe
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 841 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 841 d.B.) 96 62

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz über die bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt unter finanzieller Beteiligung des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt (809/A)

Nationalrat

Einbringung 129 8

Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 130 11

Bericht 1353 d.B. (Mag. Walter Posch)

Zweite und dritte Lesung 134 38–44

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr am 13.07.1998

Bericht 5760/BR d.B. (Mag. John Gudenus)

Verhandlung BR 643 234–236

Beschluß (kein Einspruch) BR 643 236

Bundesgesetz vom 08.07.1998, BGBl. I Nr. 129/1998

 

Maßnahmen zur Bekämpfung der genitalen Verstümmelung von Frauen (931/A(E))

Nationalrat

Einbringung 146 9

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 147 4

Bericht 1609 d.B. (Mag. Walter Posch)

Verhandlung 159 135–151

Annahme der Entschließung (158/E) 159 150–151

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Vertretung der steirischen Slowenen im Volksgruppenbeirat (291/UEA) 63 115

Annahme der Entschließung (44/E) 63 128

 

Initiativen zur weltweiten Aussetzung der Todesstrafe (780/UEA) 180 190

Annahme der Entschließung (210/E) 180 201

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Errichtung eines Zubaus zum AHS-Schulzentrum Spittal/Drau (139/J 08.02.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (103/AB 29.03.1996)

 

Umbau des Technischen Museums und die damit verbundene Verringerung der Ausstellungsfläche für den Bereich "Verkehr" (254/J 01.03.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (212/AB 26.04.1996)

 

schulische Integration behinderter Kinder (722/J 13.06.1996)

Zurückziehung am 26.06.1996

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 722/J) 31 30

 

schulische Integration behinderter Kinder (643/J 22.05.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (648/AB 19.07.1996)

 

Kleingewerbekreditaktion der BÜRGES-Förderungsbank (723/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (851/AB 13.08.1996)

 

Errichtung einer Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Hermagor (2629/J 03.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2620/AB 27.08.1997)

 

Formierungsübung des Jägerbataillons 46 in Spittal an der Drau (3833/J 11.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3762/AB 05.05.1998)

 

die Ausübung politischen Drucks auf die Gestalter der Schülerausstellung "Kärnten unter dem Hakenkreuz" im Museum für Volkskultur in Spittal an der Drau (3832/J 11.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3787/AB 11.05.1998)

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Ingrid Tichy-Schreder betreffend Vorbereitungen Österreichs für die EU-Präsidentschaft im Jahr 1998 (4/M) 25 29

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

 

Karl Öllinger betreffend Kürzung von Unterrichtsstunden in den Allgemeinbildenden höheren Schulen und Hauptschulen (102/M) 64 23

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch betreffend Internationalisierung der österreichischen Universitäten (105/M) 67 17

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

 

Dr. Michael Krüger betreffend Bundestheater (118/M) 71 23

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima

 

Dr. Jörg Haider betreffend Brücksichtigung der Rechte der Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien bei den Beitrittsverhandlungen Sloweniens mit der Europäischen Union (125/M) 75 12

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel