NOWOTNY Ewald, Dr., Ordentlicher Universitätsprofessor, Traunkirchen
Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs
Wahlkreis 4 (Oberösterreich)
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 1 5
Würdigung des verdienstvollen Wirkens durch Präsident Dr. Heinrich Neisser anläßlich seines bevorstehenden Ausscheidens aus dem Nationalrat (793/GO) 181 68
Mandatsverzicht am 31.08.1999
(Ersatz Hans Wolfmayr)
Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Hauptausschuß (Mitglied) am 15.01.1996 1 24
Ausscheiden am 31.08.1999
Außenpolitischer Ausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Ausscheiden am 31.08.1999
Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol (III-35 d.B.)
(Mitglied) am 02.07.1996
Unterausschuß des Budgetausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.)
Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Budgetbericht des Bundes 1996 (10/BA)
(Mitglied) am 25.03.1996
Budgetausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Ausscheiden am 31.08.1999
Ständiger Unterausschuß des Budgetausschusses (Mitglied) am 30.01.1996
Ausscheiden am 31.08.1999
Unterausschuß des Finanzausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (46/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (48/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (277/A)
(Mitglied) am 21.11.1996
Dem Unterausschuß wurde am 06.12.1996 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (50/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (82/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (116/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (205/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (43/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 02.07.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (45/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (47/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (199/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (489/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (546/A)
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (520/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 10.03.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt (Umsatzsteuer) -Vorauszahlung (83/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) 1972, Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (86/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (259/A)
Antrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (261/A(E))
Zum Obmann gewählt in der Unterausschußsitzung am 10.03.1998
Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) - Mietzinsrücklagen (366/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG [Einkommensteuergesetz]) (468/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (642/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (442/A)
Dem Unterausschuß wurde am 30.06.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (696/A)
Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (715/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 01.06.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Investmentfondsgesetz 1993 und die Bundesabgabenordnung geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG), eingeführt wird, weiters das Versicherungsaufsichtsgesetz 1978, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996 geändert werden (Steuerreformgesetz 2000) (1766 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (961/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (49/A(E))
Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (88/A(E))
Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1074/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (722/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (766/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1016/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (262/A(E))
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (968/A)
Finanzausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Zum Obmann gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 31.08.1999)
Ausscheiden am 31.08.1999
Unterausschuß des Geschäftsordnungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (313/A)
(Mitglied) am 29.11.1996
Ausscheiden am 31.08.1999
Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung" (1065 d.B.)
Bürgerinitiative betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (12/BI)
(Mitglied) am 28.01.1998
Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes und die Genehmigung einer Vereinbarung (zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften) (578 d.B.)
(Mitglied) am 30.04.1997
Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (1390 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen (unrechtmäßig oder aufgrund illegaler Praktiken in Bundesbesitz gelangte Kunstschätze aus jüdischem Besitz) (877/A)
(Mitglied) am 18.09.1998
Dem Unterausschuß wurde am 20.10.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus (1429 d.B.)
Unterausschuß des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Forschungsbericht 1997 der Bundesregierung (III-87 d.B.)
(Mitglied) am 25.06.1997
Dem Unterausschuß wurde am 03.12.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung in Österreich (441/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 01.07.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Forschungsbericht 1998 des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (III-132 d.B.)
Dem Unterausschuß wurde am 19.11.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Erstellung eines Frauenförderungsplanes im Forschungsbereich (708/A(E))
Ausscheiden am 31.08.1999
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Ausscheiden am 31.08.1999
Ständiger gemeinsamer Ausschuß im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Ersatzmitglied) am 15.01.1996 1 26
Ausscheiden am 31.08.1999
Redner in der Verhandlung über:
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Rekordarbeitslosigkeit (14/J) 4 107–109
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J) 7 45–47
Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst betreffend Sparmaßnahmen an den Universitäten und bei den Studierenden (268/J) 10 94–97
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 9–12
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Restliche Teile - insbesondere Artikel 20, 80 bis 83, 88 und 91) (95 d.B.) 16 628–629, 635
Aktuelle Stunde zum Thema "Reform der Universitäten und Kunsthochschulen" (3/AS) 23 18–20
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze - anständige Ausländerpolitik (808/J) 30 34–37
Erklärung des Bundesministers für Finanzen Mag. Viktor Klima zur wirtschaftlichen Lage (5/RGER) und Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (6/RGER) 31 190–192
Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 91–93
Aktuelle Stunde zum Thema "Krise an den österreichischen Universitäten" (8/AS) 40 15–16
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend eine beschäftigungs- und umweltpolitisch wirksame Steuerreform (1284/J) 40 87–88
Aktuelle Stunde zum Thema "Offensive Arbeitsmarktpolitik in Zeiten der Budgetkonsolidierung" (9/AS) 43 15–17
Bericht des Finanzausschusses über den Bericht (III-46 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (361 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (268 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (270 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (273 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (274 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (275 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (276 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (212 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (357 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (358 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (359 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (322 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11) (360 d.B.) 44 36
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (497 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1996 (552 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (498 d.B.): EU-Abgabenänderungsgesetz (553 d.B.) 51 31–32
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "harter Schilling - weicher Euro" (1652/J) 53 112–114
Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Creditanstalt-Bankverein und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema Privatisierung, Kapitalmarktreform sowie zum Verkauf der CA-Bundesanteile (9/RGER) 55 32–35
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzierbarkeit der Beseitigung des Reformstaus (als Vorbereitung zur Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion) (1830/J) 57 97–99
Aktuelle Stunde zum Thema "Wann kommt die längst fällige Lohnsteuerreform?" (13/AS) 63 16–17
Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 252/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (33/GO) 64 116–117
Aktuelle Stunde zum Thema "Technologieförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (14/AS) 66 29–30
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989 geändert wird (375/A) 67 212
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 439/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Euro-Informationskampagne und deren Leitung (44/GO) 71 125–126
Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen
Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im
Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen,
2. mit politischen Einflußmaßnahmen auf die
Geschäftstätigkeit dieser Banken,
3. mit der Gebarung der OeKB (Oesterreichischen Kontrollbank) hinsichtlich
der Exportfinanzierung beziehungsweise den Exportgarantien und
4. mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen
Geschäftsbanken (47/GO) 72 78–80
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Postenschacher und Freunderlwirtschaft (Neustrukturierung der Oesterreichischen Nationalbank) (454/A(E)) 74 109–111
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (Verkauf der Bundesanteile an der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria; Besetzung von Führungsfunktionen im Bereich staatsnaher Unternehmungen) (2506/J) 76 40–42
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Experiment Euro (2585/J) 78 133–135
Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner und des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zur wirtschaftlichen Lage (12/RGER) 80 64–67
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 486/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Ewald Nowotny und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von Aktien der Bank Austria Aktiengesellschaft (814 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 487/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nullkuponfondsgesetz geändert wird (815 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (736 d.B.): Privatisierungsgesetz (818 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 204/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Novellierung des Bundesgesetzes vom 26. März 1947 (2. Verstaatlichungsgesetz), BGBl. Nr. 81/1947 (816 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 293/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die rasche Privatisierung von noch in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen (817 d.B.) 80 129–130
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Proporzpolitik statt Wirtschaftspolitik (2738/J) 82 123–126
Anfragebeantwortung betreffend gesonderten Verkauf der PSK-Anteile an der Österreichische Lotterien GesmbH (2702/AB) 84 155–157
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung (3006/J) 87 34–36
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 6–9
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (848 d.B.): Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der "Dachstein" Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft (863 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 516/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird (864 d.B.) 90 90–92
Einwendungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Mag. Herbert Haupt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2: 1. Budgetbegleitgesetz 1997) (228/GO) 93 27
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (885 d.B.): 1. Budgetbegleitgesetz 1997 (911 d.B.) 93 75–79
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (100/GO) 97 98–99
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euro und Arbeitslosigkeit (3347/J) 101 26–29
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1080 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, die Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom 12. Jänner 1923 betreffend Überleitung der Geschäfte der Österreichisch-Ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959 betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 74/1959, und des Bundesgesetzes betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 171/1991 (1090 d.B.) 112 38–42
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.) 115 63–65
Aktuelle Stunde zum Thema "Steuern senken, Arbeit schaffen" (28/AS) 127 17–19
Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (1065 d.B.) "Schilling-Volksabstimmung" (1251 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1187 d.B.): 1. Euro-Finanzbegleitgesetz (1241 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 790/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (1248 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Bürgerinitiative (12/BI) betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (1252 d.B.) 129 35
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerrekord und rot-schwarze Steuergeschenke (4556/J) 130 109–111
Anfragebeantwortung betreffend geplante Erhöhung der Grundsteuer (4030/AB) 134 58–59
Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (20/RGER) 135 47–48
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend überfällige Trendwende bei der Abgabenquote (4886/J) 139 117–120
Aktuelle Stunde zum Thema "Steuern senken - Arbeit schaffen" (33/AS) 145 49–51
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bankenaufsicht und Rieger-Bank (5129/J) 146 119–122
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 937/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (1489 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 414/A(E) der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Erhöhung der Transparenz der Entwicklung des Bundeshaushaltes (1490 d.B.) 150 127–128
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung" (5725/J) 158 65–67
Aktuelle Stunde zum Thema "Forschung schafft Arbeitsplätze" (39/AS) 162 28–30
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Wo bleibt die Steuerreform?" (5995/J) 164 117–119
Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zum Thema Ergebnisse des ECOFIN vom 15. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 25. März 1999 und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer zum Thema Ergebnisse des Rates Landwirtschaft vom 11. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 26. März 1999 - Bereich Landwirtschaft (27/RGER), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 833/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Zier-, Gemüse- und Obstarten (Pflanzgutgesetz 1997), BGBl. I Nr. 73/1997, geändert wird (1723 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 834/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997), BGBl. I Nr. 72/1997, geändert wird (1724 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 873/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Maßnahmen für Österreichs Schweinehalter (1725 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend die Kennzeichnung von Eiern aus verschiedenen Haltungsformen (1726 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 897/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Konzeption von ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000 (1727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 898/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut und Gentech-Futtermittel für alle ÖPUL- (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) Betriebe (1728 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 899/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Befassung des Nationalrates mit dem Konzept "ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000" (1729 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 900/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet (1730 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Planung, Errichtung und Finanzierung von Fischaufstiegshilfen bei bestehenden Flußkraftwerken (1731 d.B.) 166 60–62
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1766 d.B.): Steuerreformgesetz 2000 (1858 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (1859 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (1860 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (1861 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 277/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (1862 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (1863 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 82/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (1864 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (1865 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (1866 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (1867 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (1868 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (1869 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (1870 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung (Umsatzsteuer) (1874 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 - Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (1875 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 259/A der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (1876 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (1877 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 366/A(E) Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG - Mietzinsrücklagen (1878 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG) (1879 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (1880 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 696/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (1882 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (1871 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das EURO-Bilanzgesetz (1881 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (1883 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend das Sanierungsgewinngesetz (1872 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (1873 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (1884 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (1885 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (1886 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1074/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1887 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (1888 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (1889 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1890 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (1891 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 968/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1892 d.B.) 175 50–53
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) (2050 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1762 d.B.): Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 12. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 12) (2051 d.B.) 181 66–68
Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 245/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügereformgesetz, über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg vorzeitige Pensionierung, über den Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bezügegesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz, über den Antrag 109/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden, über den Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg Abfertigung, über den Antrag 105/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden, über den Antrag 106/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985) geändert werden und über den Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien (249 d.B.) 34 26–27
Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bankenaufsicht und Rieger-Bank (5129/J) 146 124
Selbständige Anträge betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird (254/A)
Nationalrat
Einbringung 32 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 33 2
Bericht 281 d.B. (Franz Kampichler)
Zweite und dritte Lesung 36 240–278
Bundesrat
Zuweisung an den Finanzausschuß am 16.07.1996
Bericht 5249/BR d.B. (Karl Wöllert)
Verhandlung BR 618 163–181
Beschluß (kein Einspruch) BR 616 181
Bundesgesetz vom 12.07.1996, BGBl. Nr. 423/1996
ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (255/A)
Nationalrat
Einbringung 32 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 33 2
Bericht 283 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)
Zweite und dritte Lesung 36 240–278
Bundesrat
Zuweisung an den Finanzausschuß am 16.07.1996
Bericht 5250/BR d.B. (Karl Wöllert)
Verhandlung BR 616 163–181
Beschluß (kein Einspruch) BR 616 181
Bundesgesetz vom 12.07.1996, BGBl. Nr. 424/1996
ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden (256/A)
Nationalrat
Einbringung 32 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 33 2–3
Bericht 279 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)
Zweite und dritte Lesung 36 240–278
Bundesrat
Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 616 17–18
Bundesgesetz vom 12.07.1996, BGBl. Nr. 383/1996
ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird (257/A)
Nationalrat
Einbringung 32 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 33 2–3
Bericht 280 d.B. (Franz Kampichler)
Zweite und dritte Lesung 36 240–279
Bundesrat
Zuweisung an den Finanzausschuß am 16.07.1996
Bericht 5251/BR d.B. (Karl Wöllert)
Verhandlung BR 616 164–181
Beschluß (kein Einspruch) BR 616 181
Bundesgesetz vom 12.07.1996, BGBl. Nr. 425/1996
ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996) (258/A)
Nationalrat
Einbringung 32 7
Zuweisung an den Finanzausschuß 33 2–3
Bericht 278 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)
Zweite und dritte Lesung 36 240–279
Bundesrat
Zuweisung an den am 16.07.1996
Bericht 5252/BR d.B. (Karl Wöllert)
Verhandlung BR 616 164–181
Beschluß (kein Einspruch) BR 616 181
Bundesgesetz vom 12.07.1996, BGBl. Nr. 426/1996
ein Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, die Änderung des Postsparkassensgesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (321/A)
Nationalrat
Einbringung 44 8
Zuweisung an den Finanzausschuß 45 3
Bericht 474 d.B. (Karl Gerfried Müller)
Zweite und dritte Lesung 47 130–144
Bundesrat
Zuweisung an den Finanzausschuß am 03.12.1996
Bericht 5312/BR d.B. (Karl Hager)
Verhandlung BR 619 53–64
Beschluß (kein Einspruch) BR 619 64
Gesetz geworden als “Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, die Änderung des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und die Errichtung des Staatsschuldenausschusses sowie die Änderung des Poststrukturgesetzes”
Bundesgesetz vom 27.11.1996, BGBl. Nr. 742/1996
ein Bundesgesetz, mit dem das Nullkuponfondsgesetz geändert wird (487/A)
Nationalrat
Einbringung 77 13
Zuweisung an den Finanzausschuß 78 32
Bericht 815 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)
Zweite und dritte Lesung 80 127–145
Bundesrat
Zuweisung an den Finanzausschuß am 11.07.1997
Bericht 5517/BR d.B. (Karl Hager)
Verhandlung BR 629 202–207
Beschluß (kein Einspruch) BR 629 207
Bundesgesetz vom 08.07.1997, BGBl. I Nr. 94/1997
ein Bundesgesetz, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz 1956, BGBl. Nr. 165/1956, geändert wird (515/A)
Nationalrat
Einbringung 81 13
Zuweisung an den Finanzausschuß 82 32
Bericht 861 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Zweite und dritte Lesung 90 97–115
Bundesrat
Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 631 34–35
Bundesgesetz vom 10.10.1997, BGBl. I Nr. 119/1997
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird (516/A)
Nationalrat
Einbringung 81 13
Zuweisung an den Finanzausschuß 82 32
Bericht 864 d.B. (Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch)
Zweite und dritte Lesung 90 81–84, 86–97
Bundesrat
Zuweisung an den Finanzausschuß am 13.10.1997
Bericht 5554/BR d.B. (Stefan Prähauser)
Verhandlung BR 631 99–106
Beschluß (kein Einspruch) BR 631 106
Bundesgesetz vom 10.10.1997, BGBl. I Nr. 124/1997
ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird (526/A)
Nationalrat
Einbringung 82 10
Zuweisung an den Finanzausschuß 83 34
Bericht 991 d.B. (Dr. Alfred Gusenbauer)
Zweite und dritte Lesung 105 164–184
Bundesrat
Zuweisung an den Finanzausschuß am 15.12.1997
Bericht 5585/BR d.B. (Stefan Prähauser)
Verhandlung BR 633 74–93
Beschluß (kein Einspruch) BR 633 93
Bundesgesetz vom 12.12.1997, BGBl. I Nr. 12/1998
ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (768/A)
Nationalrat
Einbringung 118 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 119 6
Bericht 1244 d.B. (Jakob Auer)
Zweite und dritte Lesung 130 82–94, 140–149
Bundesrat
Zuweisung an den Finanzausschuß am 22.06.1998
Bericht 5698/BR d.B. (Josef Rauchenberger)
Verhandlung BR 642 119–128
Beschluß (kein Einspruch) BR 642 128
Bundesgesetz vom 18.06.1998, BGBl. I Nr. 89/1998
ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (790/A)
Nationalrat
Einbringung 123 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 124 8
Bericht 1248 d.B. (Jakob Auer)
Zweite und dritte Lesung 129 32–56
Bundesrat
Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses ist nicht erfolgt
Bundesgesetz vom 17.06.1998, BGBl. I Nr. 81/1998
ein Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der "Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H." erteilt wird (792/A)
Nationalrat
Einbringung 123 5
Zuweisung an den Finanzausschuß 124 8
Zweite und dritte Lesung 130 82–94, 140–149
Bundesrat
Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 642 23
Bundesgesetz vom 18.06.1998, BGBl. I Nr. 82/1998
ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (907/A)
Nationalrat
Einbringung 141 10
Zuweisung an den Finanzausschuß 142 32
Bericht 1447 d.B. (Anna Huber)
Zweite und dritte Lesung 146 94–102, 151–165
Bundesrat
Zuweisung an den Finanzausschuß am 09.11.1998
Bericht 5807/BR d.B. (Johann Kraml)
Verhandlung BR 646 73–78
Beschluß (kein Einspruch) BR 646 78
Bundesgesetz vom 05.11.1998, BGBl. I Nr. 186/1998
ein Bundesgesetz über die Leistung österreichischer Beiträge zum von der Weltbank treuhändisch verwalteten HIPC-Treuhandfonds bzw. zu international akkordierten Notstandshilfe- bzw. Wiederaufbaufonds zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe in Mittelamerika (945/A)
Nationalrat
Einbringung 149 10
Zuweisung an den Finanzausschuß 150 24
Bericht 1540 d.B. (Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch)
Zweite und dritte Lesung 152 219–224
Bundesrat
Zuweisung an den Finanzausschuß am 09.12.1998
Bericht 5848/BR d.B. (Johann Kraml)
Verhandlung BR 647 187–193
Beschluß (kein Einspruch) BR 647 193
Gesetz geworden als “Bundesgesetz über die Leistung österreichischer Beiträge zum von der Weltbank treuhändisch verwalteten HIPC-Treuhandfonds bzw. zu international akkordierten Notstandshilfe- bzw. Wiederaufbauaktivitäten zur Linderung der durch den Wirbelsturm Mitch verursachten Katastrophe in Mittelamerika”
Bundesgesetz vom 04.12.1998, BGBl. I Nr. 33/1999
ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Richterdienstgesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (Besoldungs-Novelle 1999) (976/A)
Nationalrat
Einbringung 152 11
Zuweisung an den Finanzausschuß 153 2
Bericht 1564 d.B. (Ernst Fink)
Zweite und dritte Lesung 154 153–168
Bundesrat
Zuweisung an den Finanzausschuß am 18.12.1998
Bericht 5858/BR d.B. (Johann Grillenberger)
Verhandlung BR 648 25–40
Beschluß (kein Einspruch) BR 648 40
Bundesgesetz vom 16.12.1998, BGBl. I Nr. 9/1999
ein Bundesgesetz betreffend die Übernahme einer Garantie für eine von der Oesterreichischen Nationalbank gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ("BIZ") einzugehende Haftung (986/A)
Nationalrat
Einbringung 154 10
Zuweisung an den Finanzausschuß 155 2
Bericht 1575 d.B. (Anna Huber)
Zweite und dritte Lesung 156 102–114, 152–156
Bundesrat
Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses BR 650 42
Bundesgesetz vom 20.01.1999, BGBl. I Nr. 40/1999
Werbeabgabe (1122/A(E))
Nationalrat
Einbringung 174 14
Zuweisung an den Finanzausschuß 175 39
ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung geändert wird (1181/A)
Nationalrat
Einbringung 179 12
Zuweisung an den Finanzausschuß 180 28
Unselbständige Entschließungsanträge betreffend
künftige Vorgangsweise bei Privatisierungen und bei der Kapitalmarktreform in der Folge des CA-Verkaufs (245/UEA) 55 55–56
Annahme der Entschließung (39/E) 55 110
Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und beschäftigungspolitische Initiativen (345/UEA) 80 76–77
Annahme der Entschließung (66/E) 80 99
Schriftliche Anfragen betreffend
die Auswirkungen der Jahrtausendwende auf die EDV-Organisation des Bundes (53/J 31.01.1996)
Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (19/AB 11.03.1996)
die Auswirkungen der Jahrtausendwende auf die EDV-Organisation des Bundes (54/J 31.01.1996)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (59/AB 26.03.1996)
die Auswirkungen der Jahrtausendwende auf die EDV-Organisation des Bundes (52/J 31.01.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (93/AB 29.03.1996)
Benzinpreiserhöhungen (448/J 23.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (483/AB 20.06.1996)
Steuerausfälle durch Doppelbesteuerungsabkommen (2734/J 09.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2704/AB 04.09.1997)
Umsatzbesteuerung von Mieten (3547/J 22.01.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3434/AB 19.02.1998)
Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten
Dr. Alexander Van der Bellen betreffend Zuführung von Teilen der Privatisierungserlöse an die Forschungs- und Technologieförderungen (32/M) 36 36
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll betreffend Informationen an die Bevölkerung über den EURO (41/M) 41 18
Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn betreffend Forderung nach einer Rückabwicklung des CA-Verkaufs für den Fall, daß die Westfälische Länderbank auf ihr Vorkaufsrecht nicht verzichtet (133/M) 78 15
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner
Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch betreffend Forschungsförderungsfonds (151/M) 82 24
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger
Zur Geschäftsbehandlung
Antrag auf Beschlußfassung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG (Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme) hinsichtlich des Staatsvertrages: Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen) samt Vorbehalten (558 d.B.) (1233/GO) 71 138–139
Annahme des Antrages 71 141
Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend falsche inhaltliche Angaben in der Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung (903/GO) 81 211
Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung mit der Bitte um verfassungskonformes Vorgehen hinsichtlich der Vertretung des Bundeskanzlers (1273/GO) 82 107
Wortentziehungen
139 120