REITSAMER Annemarie, Angestellte, St. Gilgen
Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs
Wahlkreis 5B (Flachgau/Tennengau)
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 1 6
Gewählt zur Schriftführerin am 15.01.1996 1 22–23
Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Hauptausschuß (Mitglied) am 15.01.1996 1 24
Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Ersatzmitglied) am 30.05.1996
Mitglied am 19.03.1997
Ausschuß für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 15.01.1996
Zur Obfrau gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996
Familienausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Gesundheitsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Mitglied am 19.03.1997
Unterausschuß des Gesundheitsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen (186/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) und das Produkthaftungsgesetz, BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (192/A)
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (207/A)
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (208/A)
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz geändert wird (206/A)
Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (213/A(E))
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), geändert wird (399/A)
(Mitglied) am 29.04.1997
Dem Unterausschuß wurde am 28.05.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird (452/A)
Dem Unterausschuß wurde am 25.06.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Bürgerinitiative betreffend "Gentechnologie - nein danke!" (6/BI)
Unterausschuß des Gleichbehandlungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Frauen-Volksbegehren (716 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (545/A)
Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (330/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes) (370/A)
Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts (462/A(E))
Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (463/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (480/A(E))
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (503/A)
Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl und Genossen betreffend Unternehmen Haushalt - neue Arbeitsplätze schaffen (509/A(E))
Antrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend Verbesserung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten (Pensionsbegründung und -bemessung) (510/A(E))
Antrag der Abgeordneten Edeltraud Gatterer und Genossen betreffend die Neubewertung der Arbeit (geschlechtsunabhängige Kriterien zum Abbau der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern) (511/A(E))
Antrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend die flexiblere Gestaltung der Karenzzeit (512/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek und Genossen betreffend Neuregelung der Pensionsauszahlung bei aufrechter Ehe und anteiliger Pensionsanspruch im Scheidungsfall (518/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend Finanzierung von Ersatzzeiten und Erhöhung des für die Kindererziehung vorgesehenen pensionserhöhenden Betrages (531/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend EU-Richtlinie 96/34/EG zur Umsetzung der von den Europäischen Sozialpartnern abgeschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (532/A(E))
(Mitglied) am 30.09.1997
Justizausschuß (Ersatzmitglied) am 30.05.1996
Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 02.06.1999
Unvereinbarkeitsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Zur Obmannstellvertreterin gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996
Besonderer Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens (Mitglied) am 10.07.1997
Berichterstatter in der Verhandlung über:
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (66/A) 35 35–36
Redner in der Verhandlung über:
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 124/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer , Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend das Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996 (64 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 51/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Förderung der Beschäftigung älterer Menschen (65 d.B.) 10 138–140
Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am 12.03.1996 ernannten Bundesregierung (3/RGER) 11 128–131
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Soziales - Artikel 21 bis 38) (95 d.B.) 16 366–370
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Gesundheit) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Gesundheit) (97 d.B.) 17 506–508
Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung (4/RGER) 20 80–82
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend steigende Arbeitslosigkeit und weitere Zuwanderung von Ausländern nach Österreich (603/J) 23 115–117
Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz hinsichtlich etwaiger Naheverhältnisse von Beamten des Gesundheitsministeriums zu Gentech-Firmen bzw. -Experten, speziell im Zusammenhang mit den drei Freisetzungsanträgen von gentechnisch veränderten Kartoffeln (Seibersdorf und Tulln) sowie gentechnisch verändertem Mais (Fa. T.B. Agrartechnik) (867/GO) 23 227–228
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-4 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (157 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 8/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte (158 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 55/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (159 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 103/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (160 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 25/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) vom 11. Dezember 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 27/1994, geändert wird (161 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-15 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (162 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-5 d.B.) der Bundesregierung betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (163 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 9/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (165 d.B.) 27 56–59
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend "kranke" Kassen (700/J) 27 144–146
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze - anständige Ausländerpolitik (808/J) 30 66–68
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (214 d.B.): Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 (286 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (215 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG) (287 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (216 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (9. Novelle zum BHG) geändert werden (288 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum B-KUVG) (289 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (218 d.B.): 9. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (290 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (219 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (8. Novelle zum NVG 1972) (291 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 246/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe (292 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung - Einsparungen vor neuen Belastungen (293 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Einbeziehung aller Tätigkeiten freiwilliger Hilfsorganisationen in den Unfallversicherungsschutz (durch Novellierung von § 176 Abs. 1 Z 7 ASVG) (294 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird (295 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (zugunsten der Tagesmütter bzw. Tagesväter) (296 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison (297 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 66/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (299 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (177 d.B.): Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 - BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes (300 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 242/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (301 d.B.) 35 43–46
Anfragebeantwortung betreffend Sozialversicherungspflicht für Werkverträge (701/AB) 37 149–150
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 289/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 376/1986, geändert werden (325 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 284/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. 34 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. I (53. Novelle zum ASVG) des Sozialrechtsänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 411/1996, das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Art. X des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, und die Bundesabgabenordnung in der Fassung des Art. 56 des StruktAnpG, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. XI des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, geändert werden (326 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 287/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (327 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 292/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse (328 d.B.) 40 32–34
Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Inanspruchnahme von Art. 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG hinsichtlich der Importe von gentechnisch verändertem Soja (1387/J) 43 91–93
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (394 d.B.): 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 (465 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 283/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Anwendung der 80 %-Wahlarztregelung auch auf Physiotherapeuten und drei andere Medizinisch-Technische Dienste (MTDs) (466 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 304/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Herausnahme der Leistungen der Medizinisch-Technischen Dienste aus der 80 %-Wahlarztregelung im § 131 Abs. 1 ASVG (467 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 307/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (468 d.B.) 49 38–40
Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima zum Thema "Arbeit für Österreich" und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" (11/RGER) 62 59–64
Anfragebeantwortung betreffend Armut in Österreich (1671/AB) 64 105–107
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 408/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (622 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (550 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz und das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete geändert werden (623 d.B.) 66 72–73
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-68 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1995 (624 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (413 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit (630 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 345/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend jährlichen Armuts- und Reichtumsbericht (625 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 346/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Forschungsschwerpunkt "Armut" für das Jahr 1997 (626 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-32 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1994 (627 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 368/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neukodifizierung des Arbeitnehmer/innenschutzes (628 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 369/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitnehmer/innenschutzgesetz 1994 (ASchG) (BGBl. Nr. 450/1994) aufgehoben wird (629 d.B.) 66 88–90
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich (2148/J) 66 108–110
Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Frauen-Volksbegehren und Gentechnik-Volksbegehren (2234/J) 69 37–38
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (685 d.B.): Fremdengesetz 1997 und über die Regierungsvorlage (686 d.B.): Asylgesetz 1997 sowie über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze und über den Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über die Petition (8/PET) betreffend Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes, überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (755 d.B. und Zu 755 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG) (756 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (693 d.B.): Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens (757 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (717 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 196/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (718 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 216/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (719 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 217/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (720 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit der Teilarbeitslosigkeit (721 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Schaffung einer "ewigen Anwartschaft" in der Arbeitslosenversicherung (722 d.B.) 77 82–84
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend Schutz der Pensionen (514/A(E)) 81 118–121
Erste Lesung: Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) 82 34–36
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vereinheitlichung aller Pensionsrechte und Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit (83/GO) 83 104–105
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz Gradwohl und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Maßnahmen der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz zur Erlassung und weiteren Aufrechterhaltung eines wirksamen Importverbots für Gentechnik-Mais (2925/J) 85 111–113
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (882 d.B.) 88 95–97
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 69–72
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (886 d.B.): Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (912 d.B.) 95 33–37
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Gerechte Pensionen für alle" (3309/J) 98 107–109
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 645/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1003 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sonderunterstützungsgesetz und das Nachtschwerarbeitsgesetz geändert werden (1012 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 315/A der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz in der Fassung des Art. 23 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (1004 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug (1006 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 491/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit eines Zwischenverdienstes im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Teilarbeitslosigkeit) (1005 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (859 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über soziale Sicherheit (1007 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (902 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Beschäftigung in Grenzzonen (1008 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (903 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (Praktikantenabkommen) (1009 d.B.) 104 75–76
Aktuelle Stunde zum Thema "Das Versagen der Bundesregierung erhöht die Arbeitslosigkeit" (23/AS) 106 41–42
Bericht des Gesundheitsausschusses betreffend den Gesundheitsbericht (III-105 d.B.) 1997 der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Berichtszeitraum 1993 - 1995) (955 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 401/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Lücken im Meldewesen bei übertragbaren oder gefährlichen Krankheiten, insbesondere Creutzfeldt-Jakob-Syndrom (957 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 402/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Impfschadengesetz (958 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 412/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend drohende Spitalslastigkeit durch neue Finanzstrukturen im Gesundheitswesen (959 d.B.) 109 67–69
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 338/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend besondere Eingliederungshilfe/Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes (919 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 394/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend neue Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik (920 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 416/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebshilfegesetz geändert wird (921 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 430/A des Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 201/1996 (Art. 34 Strukturanpassungsgesetz), BGBl. Nr. 411/1996 (Art. I Sozialrechtsänderungsgesetz 1996) und BGBl. Nr. 600/1996 (Art. I des BG, mit dem das ASVG u.a. geändert werden) sowie die Bundesabgabeordnung in der Fassung BGBl. Nr. 411/1996 geändert werden (922 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 434/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (923 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 479/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionsreform (924 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 540/A der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (925 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 552/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz 1955 geändert wird (926 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 594/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung der Resolution der Bundesarbeitskammer vom 22. September 1997 bei der Pensionsreform (927 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 595/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung des Weißbuches der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten vom September 1997 bei der Pensionsreform (928 d.B.) 109 147–149
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (656 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird (1101 d.B.), Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Durchführung des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleisch-Etikettierungsgesetz) (1102 d.B.) und Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend das EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz 1997 (1103 d.B.) 112 100–101
Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 693/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Heilmittel und Heilbehelfe - Versäumnisse im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (131/GO) 112 125–127
Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens über das Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) (1111 d.B.) und Bericht und Antrag des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (1112 d.B.) 116 67–71
Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch zum Thema "Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung" und der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer zum Thema "Berufsausbildung und Jugendbeschäftigung" (17/RGER) 119 40–42
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen
Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziales
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit (Zu 1100 d.B.) 123
17–19
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-111 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1996 (1129 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 339/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosenversicherungsrecht (1132 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 477/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosenversicherung - Wegfall der Einkommensanrechnung bei Notstandshilfeleistungen (1133 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 500/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Karenzgeldgesetz geändert werden (1134 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 501/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz - AlVG geändert wird (1135 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend das Bundessozialhilfegesetz (1136 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 603/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Kontrolle der Berufsausbildung (1137 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 629/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Schaffung der Möglichkeit der begünstigten Selbstversicherung zur Pensionsversicherung für pflegende Angehörige (1138 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 630/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem (1139 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 634/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1140 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 635/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1141 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 636/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1142 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit (1143 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend Kostenübernahme für Bildschirmbrille nach § 68 Arbeitnehmer/innenschutzgesetz 1994 (1260 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Bürgerinitiative (8/BI) betreffend die gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich (1264 d.B.) 128 16–17
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1186 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1299 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 553/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Änderung des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) (1300 d.B.) 133 208
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1234 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (55. Novelle zum ASVG) (1365 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1237 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (26. Novelle zum B-KUVG) (1366 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 633/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeitrag in der Sozialversicherung (1367 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 265/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1368 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 799/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Aussetzen des Antragsprinzipes und rückwirkende Leistungserbringung für alle erworbenen Leistungen des österreichischen Sozialversicherungssystems (1369 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vereinheitlichung aller Pensionsrechte und Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit (1370 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 682/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend faire Pensionsanpassung - verfassungsrechtlicher Schutz der Pensionen (1371 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 697/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend dauerhafte Sicherung der Pensionen durch Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell (1372 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 729/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines einheitlichen, bundesweit gültigen Pensionistenausweises (1373 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1236 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (22. Novelle zum BSVG) (1374 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 654/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1375 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 655/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1376 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 539/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Schaffung eines Berufsschutzes für dauernd erwerbsunfähige Bauern und Gewerbetreibende (1377 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1235 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (23. Novelle zum GSVG) (1378 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1238 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (11. Novelle zum FSVG) (1379 d.B.) 137 38–40
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 504/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert wird (164/GO) 141 124–125
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1386 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998) erlassen und das Ausbildungsvorbehaltsgesetz geändert wird (1400 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 770/A der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert wird (1401 d.B.) 142 65–66
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 869/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1417 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 876/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1418 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug (1419 d.B.) 142 180–181
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1472 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1484 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Artikel VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1485 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend neue Kriterien für den Einsatz von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (1486 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1462 d.B.): Bauarbeitenkoordinationgesetz (1487 d.B.) 149 64–66
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1508 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert wird (1546 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1509 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird (1548 d.B.) 152 173
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 845/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1549 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 967/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1550 d.B.) 152 184–185
Anfragebeantwortung betreffend Maßnahmen zur Förderung "nicht-marktfähiger Arbeit" (4835/AB) 156 119–120
Anfragebeantwortung betreffend Arbeitsleihverträge und Leiharbeit im öffentlichen Dienst (5037/AB) 158 111
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Fehlstart für "NEW START": Debakel der großkoalitionären Beschäftigungspolitik aufgrund jahrelanger Verschleierung von Strukturmängeln im Arbeitsmarktservice (5823/J) 161 123–125
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-172 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1997 (1658 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene (1659 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1524 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über soziale Sicherheit (1661 d.B.) 162 53–56
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-175 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 1997 (1656 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 839/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1657 d.B.) 162 101
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 421/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (201/GO) 162 160–161
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Ersten Bericht (III-177 d.B.) der Gentechnikkommission gemäß § 99 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (1737 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Petition (PET-30) betreffend "Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist", überreicht von der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat (1738 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 186/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen (1739 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 192/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) und das Produkthaftungsgesetz, BGBl.Nr. 510/1994, geändert wird (1740 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 207/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (1741 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 208/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (1742 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 206/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz geändert wird (1743 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (1744 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 399/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994 geändert wird (1745 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 452/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird (1746 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Bürgerinitiative (BI-6) betreffend "Gentechnologie - nein danke!" (1747 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Bürgerinitiative (BI-13) betreffend Klonierungsverbot von Tieren (1748 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 757/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines eigenen Bundesgesetzes zur Regelung des Klonens bzw. Klonierens von Menschen und Tieren (1749 d.B.) 166 190–191
Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) (28/RGER), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1044/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) geändert wird (1842 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1059/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1843 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1077/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1844 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-187 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (1845 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verpflichtung zur Stellungnahme zu Mängelerhebungen durch das Zentral-Arbeitsinspektorat im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (1846 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1718 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1838 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1719 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1839 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1720 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1840 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1721 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (1841 d.B.) 171 44–46
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1068/A) 171 199
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1063/A(E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Günther Leiner, Theresia Haidlmayr, Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend § 17 Fortpflanzungsmedizingesetz (1989 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1002/A der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (BGBl.Nr. 275/1992) (1990 d.B.) 174 253
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1103/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Bundesvergabegesetz 1997 geändert werden (1970 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1102/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1971 d.B.) 174 255–256
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euroteam (Vergabe von Aufträgen an die "Euroteam"-Unternehmensgruppe im Rahmen des Programmes "Lehrlingsoffensive der Bundesregierung") (6564/J) 179 144–146
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1768 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden und über den Antrag 502/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG) geändert wird - eigenständiger Anspruch des Vaters auf Karenzurlaub und über den Antrag 504/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert werden - Zuschuß zum Karenzgeld für Alleinstehende, die den Vater nicht bekanntgeben, bei Verpflichtung zur Selbstrückzahlung (2000 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 935/A(E) der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen beim Karenzgeldbezug (2001 d.B.) 182 20–22
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1145/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2021 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1150/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (2022 d.B.) 182 109–110
Selbständige Anträge betreffend
ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996) (124/A)
Nationalrat
Einbringung 8 7
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 9 2
Bericht 64 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Zweite und dritte Lesung 10 134–156
Bundesrat
Zuweisung an den Sozialausschuß am 15.03.1996
Bericht 5148/BR d.B. (Johanna Schicker)
Verhandlung BR 611 10–28
Beschluß (kein Einspruch) BR 611 28
Bundesgesetz vom 14.03.1996, BGBl. Nr. 153/1996
ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 376/1986, geändert werden (289/A)
Nationalrat
Einbringung 37 8
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 38 28
Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 39 4
Annahme des Fristsetzungsantrages 39 4
Bericht 325 d.B. (Eleonora Hostasch)
Zweite und dritte Lesung 40 29–72, 114–118
Bundesrat
Zuweisung an den Sozialausschuß am 04.10.1996
Bericht 5279/BR d.B. (Michaela Rösler)
Verhandlung BR 617 80–97, 103–109
Beschluß (kein Einspruch) BR 617 109
Bundesgesetz vom 02.10.1996, BGBl. Nr. 600/1996
ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) geändert wird (499/A)
Nationalrat
Einbringung 78 8
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 79 2
Bericht 808 d.B. (Winfried Seidinger)
Zweite und dritte Lesung 82 199–209
Bundesrat
Zuweisung an den Sozialausschuß am 15.07.1997
Bericht 5522/BR d.B. (Johanna Schicker)
Verhandlung BR 629 213–222
Beschluß (kein Einspruch) BR 629 222
Bundesgesetz vom 10.07.1997, BGBl. I Nr. 93/1997
Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrades für Bauern und Gewerbetreibende in der Pensionsversicherung (529/A(E))
Nationalrat
Einbringung 82 10
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 83 34
Umbasierung der Arbeitgeberbeiträge in der Sozialversicherung (530/A(E))
Nationalrat
Einbringung 82 10
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 83 34
unbefristete Verlängerung der Arbeitsstiftung für Arbeitnehmer in der Lebensmittelwirtschaft (Aufleb) (534/A(E))
Nationalrat
Einbringung 82 10
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 83 34
ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (645/A)
Nationalrat
Einbringung 99 6
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 100 4
Bericht 1003 d.B. (Sophie Bauer)
Zweite und dritte Lesung 104 72–89, 141–146
Bundesrat
Zuweisung an den Sozialausschuß am 15.12.1997
Bericht 5577/BR d.B. (Johann Grillenberger)
Verhandlung BR 633 18–44
Beschluß (kein Einspruch) BR 633 44
Bundesgesetz vom 11.12.1997, BGBl. I Nr. 6/1998
ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (721/A)
Nationalrat
Einbringung 112 7
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 113 29
Bericht 1109 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)
Zweite und dritte Lesung 114 5–21
Bundesrat
Zuweisung an den Sozialausschuß am 27.03.1998
Bericht 5650/BR d.B. (Horst Freiberger)
Verhandlung BR 638 4–11
Beschluß (kein Einspruch) BR 638 11
Bundesgesetz vom 26.03.1998, BGBl. I Nr. 55/1998
ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert wird (804/A)
Nationalrat
Einbringung 128 10
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 129 31
Bericht 1303 d.B. (Ridi Steibl)
Zweite und dritte Lesung 133 215–222
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 13.07.1998
Bericht 5741/BR d.B. (Horst Freiberger)
Verhandlung BR 643 94–103
Beschluß (kein Einspruch) BR 643 102–103
Bundesgesetz vom 08.07.1998, BGBl. I Nr. 114/1998
ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (819/A)
Nationalrat
Einbringung 130 7
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 131 5
Bericht 1304 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)
Zweite und dritte Lesung 133 215–223
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 13.07.1998
Bericht 5742/BR d.B. (Horst Freiberger)
Verhandlung BR 643 94–103
Beschluß (kein Einspruch) BR 643 103
Bundesgesetz vom 08.07.1998, BGBl. I Nr. 148/1998
ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (869/A)
Nationalrat
Einbringung 138 7
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 139 39
Bericht 1417 d.B. (Dr. Gottfried Feurstein)
Zweite und dritte Lesung 142 178–200
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 09.10.1998
Bericht 5786/BR d.B. (Johann Payer)
Verhandlung BR 645 46–50
Beschluß (kein Einspruch) BR 645 50
Bundesgesetz vom 08.10.1998, BGBl. I Nr. 166/1998
ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (876/A)
Nationalrat
Einbringung 138 7
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 139 39
Bericht 1418 d.B. (Sophie Bauer)
Zweite und dritte Lesung 142 178–200
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 09.10.1998
Bericht 5787/BR d.B. (Johann Payer)
Verhandlung BR 645 50–54
Beschluß (kein Einspruch) BR 645 54
Bundesgesetz vom 08.10.1998, BGBl. I Nr. 167/1998
ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Impfschadengesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 1998 - SRÄG 1998) (943/A)
Nationalrat
Einbringung 149 10
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 150 24
Bericht 1551 d.B. (Edeltraud Gatterer)
Zweite und dritte Lesung 152 196–201
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 09.12.1998
Bericht 5838/BR d.B. (Johanna Schicker)
Verhandlung BR 647 134–138
Beschluß (kein Einspruch) BR 647 138
Bundesgesetz vom 04.12.1998, BGBl. I Nr. 16/1999
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) geändert wird (1044/A)
Nationalrat
Einbringung 162 13
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 163 3
Bericht 1842 d.B. (Sophie Bauer)
Zweite und dritte Lesung 171 34–96
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 25.05.1999
Bericht 5934/BR d.B. (Wolfgang Hager)
Verhandlung BR 655 14–38, 62–77
Beschluß (kein Einspruch) BR 655 77
Bundesgesetz vom 20.05.1999, BGBl. I Nr. 85/1999
ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1059/A)
Nationalrat
Einbringung 165 11
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 166 29
Bericht 1843 d.B. (Sophie Bauer)
Zweite und dritte Lesung 171 34–96
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 25.05.1999
Bericht 5935/BR d.B. (Wolfgang Hager)
Verhandlung BR 655 14–38, 62–77
Beschluß (kein Einspruch) BR 655 77
Bundesgesetz vom 20.05.1999, BGBl. I Nr. 86/1999
ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1077/A)
Nationalrat
Einbringung 166 10
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 167 2
Bericht 1844 d.B. (Sophie Bauer)
Zweite und dritte Lesung 171 34–97
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 25.05.1999
Bericht 5936/BR d.B. (Wolfgang Hager)
Verhandlung BR 655 14–38, 62–78
Beschluß (kein Einspruch) BR 655 77–78
Bundesgesetz vom 20.05.1999, BGBl. I Nr. 87/1999
ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1102/A)
Nationalrat
Einbringung 171 11
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 172 2
Bericht 1971 d.B. (Ridi Steibl)
Zweite und dritte Lesung 174 254–266
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 22.06.1999
Bericht 5989/BR d.B. (Johann Payer)
Verhandlung BR 656 71–76
Beschluß (kein Einspruch) BR 656 76
Bundesgesetz vom 17.06.1999, BGBl. I Nr. 121/1999
ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Bundesvergabegesetz 1997, geändert werden (1103/A)
Nationalrat
Einbringung 171 11
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 172 2
Bericht 1970 d.B. (Helmut Dietachmayr)
Zweite und dritte Lesung 174 254–266
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 22.06.1999
Bericht 5988/BR d.B. (Johann Payer)
Verhandlung BR 656 71–76
Beschluß (kein Einspruch) BR 656 76
Bundesgesetz vom 17.06.1999, BGBl. I Nr. 120/1999
ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1145/A)
Nationalrat
Einbringung 175 15
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 176 19
Bericht 2021 d.B. (Ridi Steibl)
Zweite und dritte Lesung 182 107–114
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20.07.1999
Bericht 6056/BR d.B. (Horst Freiberger)
Verhandlung BR 657 188–196
Beschluß (kein Einspruch) BR 657 196
Bundesgesetz vom 16.07.1999, BGBl. I Nr. 179/1999
ein Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (1150/A)
Nationalrat
Einbringung 175 16
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 176 19
Bericht 2022 d.B. (Sophie Bauer)
Zweite und dritte Lesung 182 107–114
Bundesrat
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 20.07.1999
Bericht 6057/BR d.B. (Horst Freiberger)
Verhandlung BR 657 188–197
Beschluß (kein Einspruch) BR 657 196–197
Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz und das Urlaubsgesetz geändert werden”
Bundesgesetz vom 16.07.1999, BGBl. I Nr. 181/1999
Schriftliche Anfragen betreffend
unterschiedliche Versicherungsprämien von Männern und Frauen bei privaten Krankenversicherungen (2760/J 10.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2616/AB 27.08.1997)
das Sonderprogramm "Der Jugend eine Chance - Die Ausbildungsinitiative der österreichischen Bundesregierung" (3014/J 02.10.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3007/AB 02.12.1997)
Mündliche Anfragen betreffend
aktive Arbeitsmarktpolitik (22/M) 35 29
Beantwortet von Bundesminister Franz Hums 35 29–30
Patentierung gentechnisch veränderter Organismen (33/M) 38 16
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer 38 16–18
Ausnahmen bzw. Bagatelleinkommensgrenzen bei der Einbeziehung geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer in die Sozialversicherung (137/M) 81 26
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch 81 27–29
nationalen Aktionsplan zur Beschäftigungspolitik (195/M) 110 25
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima 110 25–27
Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten
MMag. Dr. Madeleine Petrovic betreffend Änderung des Lebensmittelgesetzes hinsichtlich eines Verbotes des Einsatzes der Gentechnik in der österreichischen Lebensmittelproduktion (120/M) 71 20
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima
Zur Geschäftsbehandlung
Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den
Antrag 289/A der Abgeordneten
Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche
Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz,
das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Einkommensteuergesetz 1988 und
das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages,
BGBl. Nr. 13/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr.
376/1986, geändert werden,
über den Antrag 284/A der Abgeordneten
Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. 34 des
Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. I (53. Novelle zum
ASVG) des Sozialrechtsänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 411/1996, das
Einkommensteuergesetz in der Fassung des Art. X des SRÄG 1996, BGBl. Nr.
411/1996, und die Bundesabgabenordnung in der Fassung des Art. 56 des
StruktAnpG, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. XI des SRÄG 1996, BGBl. Nr.
411/1996, geändert werden (Aufhebung der Bestimmungen über die
Sozialversicherungspflicht von Werk- und sogenannten "freien"
Dienstverträgen),
über den Antrag 287/A der Abgeordneten
Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988
geändert werden,
und über den Antrag 292/A(E) der
Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der
bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche
Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse (21/GO) 39 4
Annahme des Fristsetzungsantrages 39 4