NIEDERWIESER Erwin, DDr.

NIEDERWIESER Erwin, DDr., Angestellter, Wien

Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs

Wahlkreis 7B (Innsbruck-Land)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Hauptausschuß (Mitglied) am 15.01.1996 1 24

Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Außenpolitischer Ausschuß (Ersatzmitglied) am 19.03.1997

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol (III-35 d.B.)

(Mitglied) am 02.07.1996

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 02.07.1996

Familienausschuß (Ersatzmitglied) am 19.03.1997

Unterrichtsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

Unterausschuß des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (158/A)

(Mitglied) am 14.05.1996

Dem Unterausschuß wurde am 05.06.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (446/A)

Unterausschuß des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (938 d.B.)

(Mitglied) am 03.12.1997

Unterausschuß des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (569/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (570/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (571/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (572/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (573/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (574/A(E))

(Mitglied) am 25.06.1998

Unvereinbarkeitsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 19.01.1996)

Ausscheiden am 19.01.1996

Ersatzmitglied am 04.12.1996

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes und die Genehmigung einer Vereinbarung (zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften) (578 d.B.)

(Mitglied) am 30.04.1997

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 im Sinne einer Strukturreform des Bundesstaates geändert wird sowie andere Bundesgesetze geändert oder aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1996 - B-VGN 1996) (14 d.B.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 29. Februar 1996 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (EU-Ausschuß des Bundesrates) (54 d.B.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 20. November 1997 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung von 1929 geändert wird (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für ein Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen) (953 d.B.)

(Mitglied) am 07.05.1998

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird (499 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Kabel- und Satellitenrundfunk erlassen werden (Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz) (500 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen geändert wird (472 d.B.)

(Mitglied) am 04.12.1996

Dem Unterausschuß wurde am 15.01.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Frequenzplanung und Bedarfserhebung für Privatradio (378/A(E))

Verfassungsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 04.12.1996

Unterausschuß des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Forschungsbericht 1996 (III-24 d.B.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Einrichtung einer tierversuchsfreien Forschungsstätte an der Karl-Franzens-Universität Graz (40/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung (90/A(E))

(Mitglied) am 20.06.1996

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 23.10.1996

Unterausschuß des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Universitäts-Studiengesetz - UniStG (588 d.B.)

(Mitglied) am 27.02.1997

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 27.02.1997

Unterausschuß des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Forschungsbericht 1997 der Bundesregierung (III-87 d.B.)

(Mitglied) am 25.06.1997

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 25.06.1997

Dem Unterausschuß wurde am 03.12.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung in Österreich (441/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 01.07.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Forschungsbericht 1998 des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (III-132 d.B.)

Dem Unterausschuß wurde am 19.11.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Erstellung eines Frauenförderungsplanes im Forschungsbereich (708/A(E))

Ständiger gemeinsamer Ausschuß im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Mitglied) am 15.01.1996 1 26

Berichterstatter in der Verhandlung über:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz umfassend: Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre; Bundesgesetz über die Bezüge oberster Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBG); Bundesgesetz über die freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen (Pensionskassenvorsorgegesetz - PKVG); Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925, geändert werden; Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeitsgesetz 1983, das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Parlamentsmitarbeitergesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Rechnungshofgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Pensionskassengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauernsozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert werden (453/A) 75 33–34

Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam (1152 d.B.) 119 75

Redner in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst betreffend Sparmaßnahmen an den Universitäten und bei den Studierenden (268/J) 10 79–82

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Wissenschaft und Verkehr - Artikel 89, 90, 92 bis 97) (95 d.B.) 16 501–502

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Unterricht und Kunst) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Unterricht und Kunst) (97 d.B.) 17 386–389

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (135 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 191/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend 1. ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, 2. ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird, und 3. ein Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird (142 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 58/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Aufforderung an den/die Unterrichtsminister/in zur jährlichen Vorlage eines Schulberichtes an den Nationalrat (136 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 65/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Erstellung von Rahmenbedingungen zur Ermöglichung einer echten Schulautonomie (138 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 63/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend finanzielle Gleichstellung der "sonstigen" Privatschulen mit den konfessionellen Privatschulen (137 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (101 d.B.): Fünften Zusatzvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960 (152 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (81 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche geändert wird (139 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (82 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche geändert wird (140 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (83 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft geändert wird (141 d.B.) 25 177–179

Aktuelle Stunde zum Thema "Das aktuelle Schulreformpaket" (5/AS) 31 20–21

Aktuelle Stunde zum Thema "Der Lehrling, das Stiefkind der sozialistisch dominierten Koalitionsregierung" (7/AS) 37 58–59

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-53 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst über den Hochschulbericht 1996 (Band 1 und 2) (376 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitäts-Organisationsgesetz (UOG) geändert wird (377 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 279/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend fehlendes aktives und passives Wahlrecht in Kollegialorganen für externe Lektor/innen nach UOG 1993 (378 d.B.) 44 133–135

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (416 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (442 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (417 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (443 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (418 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (444 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (419 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (445 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (420 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern geändert wird (446 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (421 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird (447 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (422 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (448 d.B.) 48 77–78

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (423 d.B.): Bundesgesetz über die Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung (523 d.B.) 51 166–168

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Forschungsbericht (III-24 d.B.) 1996 (569 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 40/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Einrichtung einer tierversuchsfreien Forschungsstätte an der Karl-Franzens-Universität Graz (570 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 90/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Technologie- und Forschungsförderung (571 d.B.) 57 119–121

Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 80–82

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (383 d.B.): Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige (599 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (384 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (600 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (385 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (601 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 328/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Begabtenförderung in der Schule (602 d.B.) 64 65–66

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (588 d.B.): Universitäts-Studiengesetz, den Antrag 115/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Psychologenausbildung sowie über den Antrag 141/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Einrichtung des eigenständigen Studiums der Zahnmedizin mit dem Wintersemester 1996/97 (638 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 geändert wird (639 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (581 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz - FOG geändert wird (640 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (412 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens samt Anlagen (641 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (427 d.B.): Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel samt Anlage (642 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (559 d.B.): Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich - Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (643 d.B.) 67 35–38

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (631 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1997), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Verwaltungsakademiegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Elternkarenzurlaubsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 1997, das DAK-Gesetz 1996, das Entwicklungshelfergesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Überbrückungshilfegesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden und das ÖBB-Ausschreibungsgesetz aufgehoben wird, über den Antrag 269/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (688 d.B.) 75 178–180

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend jahrelange Versäumnisse in der Bildungspolitik und die Kostenexplosion im Schulbereich (2569/J) 77 146–147

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (699 d.B.): Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997 (764 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 459/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung und den Bericht des Unterrichtsauschusses über den Antrag 460/A der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (752 d.B.) 78 193–195

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 488/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend das Budgetüberschreitungsgesetz 1997 (782 d.B.) 80 159–160

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (691 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (2. BDG-Novelle 1997), das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Universitäts-Organisationsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 148/1988 geändert werden (783 d.B.) 81 81–83

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 96–97

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 606/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (98/GO) 93 96–97

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe X
Kapitel 14 Wissenschaft und Forschung (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 65 Verkehr und öffentliche Wirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 11–13

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 147–148

Zweite Lesung: Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (974 d.B.) 102 30–32

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (938 d.B.): Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (1013 d.B.) 102 136–138

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 652/A der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (1053 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird (1054 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 653/A der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz - UniStg) geändert wird (1055 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 525/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Einführung eines Vizedekans an großen Fakultäten (1056 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 433/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zur Evaluation der Zeitgemäßheit der Universitätsberechtigungsverordnung (1057 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (742 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich samt Anlagen (1024 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 303/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erhöhung der Lehrveranstaltungszahl an den Universitäten (1025 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 436/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Kulturpflanze Hanf (1026 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 524/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Steuerbefreiung von Stipendien und Preisen aus Wissenschaft und Forschung (1027 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 547/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Anwendung der "neuen" Kommunikationstechnologien bei der administrativen Abwicklung der Studienbeihilfe (1028 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 606/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (1029 d.B.) 106 176–178

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 695/A der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird (1145 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 731/A der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (FHStG) geändert wird (1146 d.B.) 116 224–225

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1099 d.B. und Zu 1099 d.B.): Budgetbegleitgesetz 1998 (1161 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1162 d.B.) 120 141

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe X
Kapitel 14 Wissenschaft und Forschung (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 65 Verkehr und Telekom (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 64–65

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 143

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1210 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften (1254 d.B.) 130 53–54

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1158 d.B.): Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen (Bundesstelle für Sektenfragen) (1287 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 387/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Evaluierung der Forderungen des Fünfparteienantrages vom 14. Juli 1994 betreffend Maßnahmen in Zusammenhang mit Sekten, pseudoreligiösen Gruppierungen, Vereinigungen und Organisationen sowie destruktiven Kulten (1288 d.B.) 133 197–198

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1229 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Universitäts-Studiengesetzes (1349 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Universitätszentrums für Weiterbildung mit der Bezeichnung Donau-Universität Krems geändert wird (1350 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1228 d.B.): Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG) (1352 d.B.) 134 18–19

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Brennermaut (4717/J) 136 59–60

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Versäumnisse in der Bildungspolitik, insbesondere beim Gehaltsgesetz (Ausarbeitung eines leistungsgerechten Arbeitszeit- und Gehaltsmodells für Lehrer/innen) (909/A(E)) 142 134–137

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1470 d.B.): Hochschülerschaftsgesetz 1998, über den Antrag 183/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden, und über den Antrag 444/A der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden (1513 d.B.) 149 205–206

Erklärung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem zum Thema "Verkehrspolitik im europäischen Zusammenhang" (23/RGER) 152 89–90

Aktuelle Stunde zum Thema "Forschung schafft Arbeitsplätze" (39/AS) 162 38–39

Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 38/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Behandlung des "Technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung", den Expertenentwurf (III-54 d.B.) für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie den Antrag 202/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die Schaffung eines Industriestandortsicherungsgesetzes (1710 d.B.) und Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (1671 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird (1711 d.B.) 165 145–147

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-137 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur sozialen Lage der Studierenden aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. November 1997, E 91-NR/XX.GP (1510 d.B.) 165 198–199

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1572 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd samt Beilage (1817 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1634 d.B.): Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlußakte und Gemeinsamer Erklärung (1818 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1691 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die Durchführung des Artikels 41 Absatz 2 des Übereinkommens auf Grund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (EUROPOL-Übereinkommen) (1819 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht (III-35 d.B.) des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol (1820 d.B.) 169 144–145

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1755 d.B.): Akademien-Studiengesetz 1999 (1794 d.B.), Bericht und Antrag des Unterrichtsausschusses über ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird (1795 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1756 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1796 d.B.) 169 193

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1770 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1893 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1793 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über grenzüberschreitende Überweisungen (Überweisungsgesetz) und ein Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) erlassen und mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (1894 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (1895 d.B.) 175 111–112

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1997 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (225/GO) 176 123–124

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1764 d.B.): Dienstrechts-Novelle 1999 (1945 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat geändert wird (1946 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Aufgaben der Parlamentsdirektion; Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen einer dem Rechnungshof gleichartigen Kontrolleinrichtung eines Landes ihrer Kontrolle unterliegenden Rechtsträger; Dauer der Mitgliedschaft im unabhängigen Bundesasylsenat; Regelung für den Fall der Bestellung eines Verwaltungsbeamten zum Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes) (1947 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1852 d.B.): Bundesgesetz über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes - Statut (1948 d.B.) 176 209

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1997 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (2083 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1914 d.B.): Universitäts-Akkreditierungsgesetz (2084 d.B.) 180 32–34

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend umfassenden Privilegienabbau (Politikerbezüge) (951/J) 34 131

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 450/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen) (868 d.B.), Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 482/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 idF BGBl. Nr. 302/1979, 353/1986, 720/1988, 569/1993 und 438/1996, geändert wird (869 d.B.), Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 506/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Untersuchungsausschüsse) (870 d.B.) und Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 507/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert wird (871 d.B.) 90 50

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (938 d.B.): Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (1013 d.B.) 102 132–133

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 535/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG) geändert wird (960 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 649/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (1041 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 651/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Andreas Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, über den Antrag 647/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr, sowie über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (1040 d.B.) 105 61–62

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-191 d.B.) des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z.7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 1997, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (1783 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 675/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Errichtung von Fachhochschul-Studiengängen für Bildungsberufe, Sozialberufe und medizinische Berufe (1787 d.B.) 169 233

Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Selbständige Anträge betreffend

ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden (398/A)

Nationalrat

Einbringung 63 6

Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 64 31

ein Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird (695/A)

Nationalrat

Einbringung 109 11

Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 110 29

Bericht 1145 d.B. (Dr. Johann Stippel)

Zweite und dritte Lesung 116 221–234

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr am 20.04.1998

Bericht 5672/BR d.B. (Josef Pfeifer)

Verhandlung BR 640 91–101

Beschluß (kein Einspruch) BR 640 101

Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird”

Bundesgesetz vom 17.04.1998, BGBl. I Nr. 71/1998

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Fachhochschul-Studiengänge (FHStG) geändert wird (731/A)

Nationalrat

Einbringung 113 5

Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 114 4

Bericht 1146 d.B. (Mag. Kurt Gaßner)

Zweite und dritte Lesung 116 222–235

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr am 20.04.1998

Bericht 5673/BR d.B. (Josef Pfeifer)

Verhandlung BR 640 91–101

Beschluß (kein Einspruch) BR 640 101

Bundesgesetz vom 17.04.1998, BGBl. I Nr. 72/1998

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

die Berücksichtigung von Personen, denen Asyl gewährt worden ist, bei der Erlassung von Verordnungen über die Zulassung zum Studium und die besondere Universitätsreife (310/UEA) 67 37–38

Annahme der Entschließung (50/E) 67 98

Schriftliche Anfragen betreffend

Europäisches Fremdenverkehrsamt (222/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (156/AB 16.04.1996)

Auflassung der Speckbacherkaserne in Hall in Tirol (275/J 13.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (193/AB 25.04.1996)

Auflassung der Speckbacherkaserne in Hall in Tirol (274/J 13.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (310/AB 13.05.1996)

Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte - Umgang mit Ersttätern (395/J 16.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (430/AB 14.06.1996)

Ausbau(pläne) im Bereich der AHS (394/J 16.04.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (431/AB 14.06.1996)

Maßnahmen der Europäischen Union zur Umsetzung der Transitvereinbarungen des Beitrittsvertrages (608/J 22.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (606/AB 12.07.1996)

Erlassung einer 100 km/h-Beschränkung auf der Inntal Autobahn (609/J 22.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (700/AB 23.07.1996)

soziale Aspekte der Vergabekriterien für Studienbeihilfen (1068/J 11.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (906/AB 26.08.1996)

Autobahnbaustellen (1069/J 11.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (997/AB 05.09.1996)

Vorbereitung der Lehrerinnen und Lehrer auf integrationspädagogische Aufgaben (995/J 10.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1003/AB 05.09.1996)

soziale Aspekte der Vergabekriterien für Schul- und Heimbeihilfen (1067/J 11.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1011/AB 06.09.1996)

Drogenvertrauenslehrer/innen in Tirol (1217/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1257/AB 20.11.1996)

"Schulen der zweiten Chance" (1359/J 03.10.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1309/AB 02.12.1996)

EU-Fluglärmrichtlinie (1606/J 11.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1491/AB 23.01.1997)

Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verbrennung von gefährlichen Abfällen (ABl. L 365/34) (1549/J 28.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1546/AB 27.01.1997)

soziale Herkunft der Erstinskribenten/innen (1607/J 11.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1587/AB 29.01.1997)

Bewirtschaftung der Wasserressourcen (1791/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1699/AB 24.02.1997)

Mittel für Schulbauten (1792/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1739/AB 11.03.1997)

Änderungen bei der Schulbuchaktion (1775/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1764/AB 13.03.1997)

Änderungen bei der Schulbuchaktion (1774/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1774/AB 13.03.1997)

Pilotprojekte zur Qualitätsevaluierung im Schulbereich (2009/J 18.02.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1996/AB 17.04.1997)

Arbeitslosengeld für Angehörige und Partner(innen) von Unternehmern (2010/J 18.02.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1998/AB 17.04.1997)

Effizienz von Auslands-Kulturaktivitäten (2021/J 26.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2045/AB 23.04.1997)

Drittmittelstellen an den österreichischen Universitäten (2127/J 07.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2100/AB 02.05.1997)

die öffentliche Ankündigung einer beabsichtigten Anklageerhebung (gegen Dr. Herbert Salcher) (2149/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2140/AB 15.05.1997)

Müllgeschäfte vor Industrie-Arbeitsplätzen (2177/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2151/AB 16.05.1997)

Schulversuche zum Ethikunterricht (2158/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2159/AB 16.05.1997)

die Rolle von Angehörigen des BMf (Bundesministerium für) Landesverteidigung bei der Waffenaffäre im engsten Funktionärskreis der Südtiroler Freiheitlichen (2157/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (2169/AB 16.05.1997)

Verkäufe von Liegenschaften und Wohnungen des Bundes (2282/J 16.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2235/AB 06.06.1997)

Daten zu den Folgen des Budgetkonsolidierungsprogrammes (2283/J 16.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2291/AB 16.06.1997)

Reform der Stundentafel in der Mittelstufe - Verzicht auf Übungsteile (2348/J 06.05.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2354/AB 04.07.1997)

Müllgeschäfte vor Industrie-Arbeitsplätzen (2751/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2635/AB 27.08.1997)

den Stand der Teilnahme Österreichs am Förder- und Austauschprogramm der Europäischen Union für die Rechtsberufe ("GROTIUS") (2750/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2792/AB 09.09.1997)

Personalentwicklung bei den Ämtern der Landesschulräte (2749/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2815/AB 10.09.1997)

Prüfungsgebühren (Zusammensetzung der Nebenbezüge gemäß Beamten-Dienstrechtsgesetz bzw. Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und den entsprechenden gehaltsrechtlichen Regelungen) (2752/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2816/AB 10.09.1997)

Verkäufe von BUWOG-Wohnungen (3282/J 11.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3158/AB 23.12.1997)

Kontrollstation Kundl (zur Überwachung des Straßenschwerverkehrs hinsichtlich von Gewicht, Gefahrengut, technischem Zustand und Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten) (3321/J 14.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3282/AB 13.01.1998)

die schlechte Unterbringung von Präsenzdienern, welche zum Grenzschutz eingeteilt sind (3353/J 19.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3304/AB 19.01.1998)

Beseitigung der Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Forschung (3433/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3355/AB 05.02.1998)

Nicht-Dienstausübung an der Universitäts-Augenklinik Innsbruck (3444/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3356/AB 05.02.1998)

Beseitigung der Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Forschung (3434/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3368/AB 10.02.1998)

Nebentätigkeiten von Bediensteten der Universitätskliniken (3442/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3377/AB 10.02.1998)

Beseitigung der Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Forschung (3431/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3400/AB 11.02.1998)

Führung der Bundesmuseen (3436/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3401/AB 11.02.1998)

(Schließung von) Kasernen (3437/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3409/AB 11.02.1998)

zusätzliche erste Klassen an den Berufsbildenden mittleren und höheren Schulen im Schuljahr 1997/98 (3478/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3415/AB 12.02.1998)

Beseitigung der Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Forschung (3435/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3416/AB 12.02.1998)

Beseitigung der Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Forschung (3430/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3419/AB 12.02.1998)

Beseitigung der Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Forschung (3432/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3421/AB 12.02.1998)

EU-Mittel für die österreichische Landwirtschaft (3877/J 13.03.1998)

Zurückziehung am 13.03.1998

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 3877/J) 112 19

Weiterführung der Schüler-Gesundheitsstatistik im Statistischen Zentralamt (3652/J 16.02.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3626/AB 17.04.1998)

LKW-Verwiegung durch automatische Kontrollpunkte (3847/J 13.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3751/AB 30.04.1998)

Inanspruchnahme der neuen Arbeitszeitmodelle wie Bildungskarenz, Solidaritätsprämienmodell und Karenz mit Einstellung einer Ersatzkraft (3848/J 13.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3813/AB 12.05.1998)

"Leben statt Leere" an Österreichs Grenzen (4351/J 12.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4100/AB 10.07.1998)

Befangenheit nach AVG (Allgemeinem Verwaltungsverfahrensgesetz) und Unabhängigkeit des UVS (Unabhängigen Verwaltungssenates) (4408/J 13.05.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4114/AB 10.07.1998)

LKW-Verwiegung durch automatische (Autobahn-) Kontrollpunkte (4409/J 13.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4147/AB 14.07.1998)

Umsetzungsstand von seinerzeit im Transitvertrag gegebenen Versprechen (4518/J 10.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4188/AB 24.07.1998)

Umsetzungsstand von seinerzeit im Transitvertrag gegebenen Versprechen (4516/J 10.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4224/AB 30.07.1998)

Umsetzungsstand von seinerzeit im Transitvertrag gegebenen Versprechen (4517/J 10.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4259/AB 06.08.1998)

Leben, Gesundheit und Arbeitsplatz der Berufskraftfahrer (4891/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4534/AB 30.10.1998)

Leben, Gesundheit und Arbeitsplatz der Berufskraftfahrer (4888/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4538/AB 02.11.1998)

Leben, Gesundheit und Arbeitsplatz der Berufskraftfahrer (4890/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4562/AB 12.11.1998)

Leben, Gesundheit und Arbeitsplatz der Berufskraftfahrer (4887/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4568/AB 16.11.1998)

Leben, Gesundheit und Arbeitsplatz der Berufskraftfahrer (4889/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4605/AB 17.11.1998)

schulpsychologische Betreuung im Schulbezirk Innsbruck - Land (5599/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5303/AB 18.03.1999)

Aussage des Tiroler Kinder- und Jugendanwaltes über "gewalttätige Lehrpersonen" (5600/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5304/AB 18.03.1999)

Bauinvestitionen im Bundesland Tirol (5601/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5317/AB 19.03.1999)

Zugänglichkeit von Stellen im Öffentlichen Dienst für Fachhochschul-Absolventinnen und -Absolventen (5808/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5382/AB 31.03.1999)

Zugänglichkeit von Stellen im Öffentlichen Dienst für Fachhochschul-Absolventinnen und -Absolventen (5809/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5394/AB 01.04.1999)

Zugänglichkeit von Stellen im Öffentlichen Dienst für Fachhochschul-Absolventinnen und -Absolventen (5813/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5422/AB 13.04.1999)

Zugänglichkeit von Stellen im Öffentlichen Dienst für Fachhochschul-Absolventinnen und -Absolventen (5811/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5437/AB 14.04.1999)

Zugänglichkeit von Stellen im Öffentlichen Dienst für Fachhochschul-Absolventinnen und -Absolventen (5819/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5451/AB 15.04.1999)

Zugänglichkeit von Stellen im Öffentlichen Dienst für Fachhochschul-Absolventinnen und -Absolventen (5817/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5466/AB 16.04.1999)

Zugänglichkeit von Stellen im Öffentlichen Dienst für Fachhochschul-Absolventinnen und -Absolventen (5810/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5470/AB 16.04.1999)

Einführung des European Course Credit Transfer Systems (ECTS) zur Förderung der Mobilität der Studierenden (5864/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5496/AB 20.04.1999)

Zugänglichkeit von Stellen im Öffentlichen Dienst für Fachhochschul-Absolventinnen und -Absolventen (5818/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5514/AB 22.04.1999)

Einführung des European Course Credit Transfer Systems (ECTS) zur Förderung der Mobilität der Studierenden (5865/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5516/AB 22.04.1999)

Zugänglichkeit von Stellen im Öffentlichen Dienst für Fachhochschul-Absolventinnen und -Absolventen (5812/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5533/AB 23.04.1999)

Zugänglichkeit von Stellen im Öffentlichen Dienst für Fachhochschul-Absolventinnen und -Absolventen (5814/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5541/AB 23.04.1999)

Zugänglichkeit von Stellen im Öffentlichen Dienst für Fachhochschul-Absolventinnen und -Absolventen (5816/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5549/AB 23.04.1999)

Zugänglichkeit von Stellen im Öffentlichen Dienst für Fachhochschul-Absolventinnen und -Absolventen (5815/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5552/AB 23.04.1999)

branchenübliche Schwarzverkäufe (der Brauereien an Gastgewerbeunternehmen) (6401/J 02.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (6089/AB 02.08.1999)

Alternativen und Ergänzungen zur Lawinenverbauung für effizienten Einsatz der Mittel (6565/J 13.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (6222/AB 27.08.1999)

Steuerschuld ausländischer Unternehmen (6586/J 13.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (6296/AB 13.09.1999)

Bergabbruch in der Gemeinde Schwaz (6654/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (6346/AB 15.09.1999)

Übernahme der Betriebskosten einer Straßenbeleuchtungseinrichtung für den Kreisel Autobahnanschlußstelle Kranebitten/Völs (6671/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (6348/AB 15.09.1999)

Mündliche Anfragen betreffend

Verwendung von Forschungsmitteln (107/M) 67 20

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem 67 20–22

Einführung eines Baccalaureats in Österreich (211/M) 139 32

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem 139 32–35

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Mag. Johann Ewald Stadler betreffend flexible Regelung der Semesterferien (103/M) 64 15

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

Johann Schuster betreffend Bundesstaatsreform (113/M) 71 13

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima

Mag. Doris Kammerlander betreffend Neutralitätsgesetz (128/M) 75 23

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Dr. Gottfried Feurstein betreffend Bundesstaatsreform (197/M) 110 20

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima

Mag. Karl Schweitzer betreffend teilweise Privatisierung der derzeit an den Pädagogischen Instituten durchgeführten Lehrerfortbildung (209/M) 129 15

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer