STEINDL Franz, Mag., Landwirt, Bürgermeister, Purbach am Neusiedler See

Partei: Österreichische Volkspartei

Wahlkreis 1A (Burgenland Nord)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 6

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Budgetausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Budgetausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.)

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Budgetbericht des Bundes 1996 (10/BA)

 (Mitglied) am 25.03.1996

Ständiger Unterausschuß des Budgetausschusses (Mitglied) am 30.01.1996

Finanzausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Immunitätsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Obmann gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

Landesverteidigungsausschuß (Ersatzmitglied) am 22.01.1997

Rechnungshofausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 12.05.1999

Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 22.04.1999

Verkehrsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in das öffentliche Netz geregelt wird (Einspeisungsgesetz 1996) (215/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (386/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (543/A(E))

 (Mitglied) am 29.01.1998

Dem Unterausschuß wurde am 17.04.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden (1108 d.B.)

Wirtschaftsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (428/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für BetriebsgründerInnen bei Behörden erleichtern (607/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (608/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (609/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (610/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (611/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (612/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrziel erleichtern (613/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern (614/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich erleichtern (615/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (513/A)

 (Mitglied) am 27.10.1998

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (291/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (295/A)

 (Mitglied) am 04.12.1996

Dem Unterausschuß wurde am 05.03.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (Gewerberechtsnovelle 1997) (575 d.B.)

Dem Unterausschuß wurde am 04.04.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (644 d.B.)

Berichterstatter in der Verhandlung über:

Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz; WA-Durchführungsgesetz) (37 d.B.) 13 148

Bundesgesetz zur Durchführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und Normen (Notifikationsgesetz - NotifG) (38 d.B.) 13 159

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Patentverträge-Einführungsgesetz geändert werden (43 d.B.) 13 162

Bundesgesetz, mit dem das Halbleiterschutzgesetz geändert wird und die Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. September 1989 betreffend Gegenseitigkeit nach dem Halbleiterschutzgesetz gegenüber Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien und den Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben wird (Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996) (51 d.B.) 36 195

Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird (90 d.B.) 36 195

Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes betreffend Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH, Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds und Allgemeines Krankenhaus Wien (III-14 d.B.) 36 319

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (6. BFG-Novelle 1999) (1717 d.B.) 175 117

Redner in der Verhandlung über:

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 13555/95, Hv 7930/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (52 d.B.) und Bericht des Immunitätsausschusses über zwei Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt (3 U 199/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (53 d.B.) 10 114–116

Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am 12.03.1996 ernannten Bundesregierung (3/RGER) 11 142–143

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Finanzen - Artikel 39 bis 67) (95 d.B.) 16 146–147

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Übrige Kapitel - Inners, Wissenschaft und Forschung, Soziales, Umwelt, Jugend und Familie, Justiz, Finanzen, Land- und Forstwirtschaft, Öffentliche Wirtschaft und Verkehr) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (sowie Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für Datenverarbeitungsanlagen) (97 d.B.) 17 544–546

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 188/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (BHG-Novelle 1996) (144 d.B.) 23 225

Erklärung des Bundesministers für Finanzen Mag. Viktor Klima zur wirtschaftlichen Lage (5/RGER) und Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (6/RGER) 31 201–202

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996 (237 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (56 d.B.): Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (238 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (57 d.B.): Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (239 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (90 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird (240 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (100 d.B.): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (241 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (106 d.B.): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (242 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (107 d.B.): Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (243 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird (244 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird (247 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) (248 d.B.) und Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 16/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, über den Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre, über den Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung (250 d.B.) 36 219–220

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-14 d.B.)e des Rechnungshofes betreffend
Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg in Linz,
Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH,
Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds und Allgemeines Krankenhaus Wien (255 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-13 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 samt Nachtrag (254 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-19 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994 (176 d.B.) 36 345–346

Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 176–178

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht (III-11 d.B.) 1995 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten (67 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre (332 d.B.) 40 145–146

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (393 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundeszuschuß an das Land Burgenland aus Anlaß der 75-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich gewährt wird (481 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (371 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (482 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (372 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (483 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (392 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (484 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (213 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel und Verständigungsprotokoll (485 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (333 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank Konsultativgruppe für internationale landwirtschaftliche Forschung (CGIAR) für die Jahre 1996 bis 1998 (486 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (334 d.B.): Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) (487 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (350 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 7. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungfonds (ADF VII) (488 d.B.) 47 171

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Steuern senken - Arbeit schaffen (1554/J) 49 146–148

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (459 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1996 geändert wird (BFG-Novelle 1996) (519 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (460 d.B.): 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1996 (518 d.B.) 51 69–71

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 312/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger und Genossen betreffend Nachfolgeregelung zur Förderung erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung (530 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 317/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Durchführung einer wissenschaftlichen Untersuchung über Optionen für die Neuorganisation der österreichischen Energiewirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Elektrizitätswirtschaft (531 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 318/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend Angebote der Verbundgesellschaft über kostengünstige Stromlieferungen an die Landesversorger OKA (Oberösterreichische Kraftwerke AG) und EVN (Energieversorgung Niederösterreich) als Ersatz für den Bau der Kraftwerke Lambach und Theiß (532 d.B.) 52 86–87

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-25 d.B.) des Rechnungshofes über die Verbundgesellschaft (405 d.B.) 57 62–64

Anfragebeantwortung betreffend Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen (aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) (1395/AB) 58 100

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Situationsbericht (III-73 d.B.) 1996 des Bundesministers für Landesverteidigung, über den Antrag 112/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Vorlage eines Berichts über den Zustand des Bundesheeres (582 d.B.) 64 154–156

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (590 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1997 geändert wird (2. BFG-Novelle 1997) (634 d.B.) 66 233–234

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (699 d.B.): Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997 (764 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 459/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung und den Bericht des Unterrichtsauschusses über den Antrag 460/A der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (752 d.B.) 78 195–196

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 488/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend das Budgetüberschreitungsgesetz 1997 (782 d.B.) 80 162–163

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-82 d.B. und Zu III-82 d.B.) 1995 (772 d.B.) 84 196–197, 199

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 172/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, geändert wird (Streichung des Religionsbekenntnisses) (775 d.B.) 84 219

Aktuelle Stunde zum Thema "Arbeitnehmer/innen/schutz in Österreich - Wettbewerbsverzerrung und Arbeitsplatzgefährdung" (20/AS) 88 19–20

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (887 d.B.): 3. Budgetbegleitgesetz 1997 (901 d.B.) 94 68–70

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 605/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bausparkassengesetz geändert wird (900 d.B.) 94 144

Anfragebeantwortung betreffend Fragebogen zur Feststellung des Wohnsitzes im Sinne des burgenländischen Wahlrechtes (2841/AB) 95 131–132

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe I, Oberste Organe
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 841 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 841 d.B.) 96 89–90

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (896 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1997 geändert wird (5. BFG-Novelle 1997) (978 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (897 d.B.): 2. Budgetüberschreitungsgesetz 1997 (979 d.B.) 105 161

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-93 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1996 (1031 d.B.) 106 102–103

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 565/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich (1073 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 35/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend die Erstellung weiterer unabhängiger Gutachten zur Notwendigkeit der Errichtung einer 380-kV-Leitung "UW Kainachtal - UW Wien Südost" sowie die Änderung des Starkstromwegegesetzes aus 1968 hinsichtlich eines Bürgerbeteiligungsverfahrens im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) und die Erstellung einer unabhängigen Studie betreffend dezentrale Energieversorgung als Alternative zum Verbundnetz für den Raum Oststeiermark (1070 d.B.) 109 195–196

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-106 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 (1106 d.B.) 113 55–56

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 22c Vr 1208/97, um Zustimmung zur Verhaftung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl, zu diesen betreffenden Hausdurchsuchungen sowie zu dessen behördlicher Verfolgung (1183 d.B.) 118 60–63

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 119/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Nationalratsabgeordnete (145/GO) 118 95

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1099 d.B. und Zu 1099 d.B.): Budgetbegleitgesetz 1998 (1161 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1162 d.B.) 120 142

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 31–32

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1108 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden, über den Antrag 215/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend das Einspeisungsgesetz 1996,und über den Antrag 386/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (1305 d.B.), Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (1306 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 543/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (1307 d.B.) 133 146–147

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 813/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Jakob Auer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1308 d.B.) 133 158–159

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht (Zu III-106 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 (1355 d.B.) 139 188–190

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Smolle, Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (Volksgruppenschutz) (826/A) 141 178–179

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-140 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1997 (1453 d.B.) 145 78–80

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-136 d.B.) des Rechnungshofes über Heilmittel und Heilbehelfe (1461 d.B.) 145 199–200

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 937/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (1489 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 414/A(E) der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Erhöhung der Transparenz der Entwicklung des Bundeshaushaltes (1490 d.B.) 150 133–134

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1428 d.B. und Zu 1428 d.B.): Mineralrohstoffgesetz und über den Antrag 659/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Bergrechtsreform (1527 d.B.) 152 50–51

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 367/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (179/GO) 152 119–120

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluß (III-146 d.B.) für das Jahr 1997 (1525 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 415/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert werden (1541 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 843/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 1986 geändert wird (1542 d.B.) 154 183–185

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-155 d.B.) des Rechnungshofes über das Eisenbahnprojekt Semmeringbasistunnel (1582 d.B.) 156 85–86

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1273 d.B.): Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (1635 d.B.), Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1636 d.B.) und Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (1637 d.B.) 159 83–84

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000 - Verhandlungsergebnisse im Bereich Landwirtschaft (5943/J) 162 157–158

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1389 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel samt Anlagen (1692 d.B.) 164 90–91

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend die Prüfung "Förderungen der Organisation 'World Vision' durch den Bund; insbesondere Klärung der Frage, wie es zu diesen Förderungen gekommen ist (Interventionen, personelle Verflechtungen, Parteien- bzw. Wahlkampffinanzierung), wie die Förderungen abgewickelt, evaluiert und abgerechnet wurden" (1823 d.B.) 169 157–158

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1722 d.B.): Budgetüberschreitungsgesetz 1999 (1907 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1717 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (6. BFG-Novelle 1999) (1908 d.B.) 175 175–176

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1639 d.B.): Euro-Währungsangabengesetz (1952 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1643 d.B.): Markenrechts-Novelle 1999 (1953 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1067/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (1954 d.B.) 175 223

Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (229/GO) 178 92–94

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euroteam (Vergabe von Aufträgen an die "Euroteam"-Unternehmensgruppe im Rahmen des Programmes "Lehrlingsoffensive der Bundesregierung") (6564/J) 179 129–131

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung (z.B. Gebarung des AMS, Abwicklung der Lehrlingsoffensive, Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen) (2044 d.B. und Zu 2044 d.B. [Minderheitsbericht]) 179 204–206

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Proporz und Postenschacher feiern fröhliche Urständ" (6621/J) 181 129–131

Schriftliche Anfragen betreffend

Mißbrauch von Pflegegeldern (66/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (11/AB 04.03.1996)

Drogenproblematik im Burgenland (423/J 18.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (383/AB 05.06.1996)

erhöhte Flugfrequenz über dem Nordburgenland (1356/J 03.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1327/AB 03.12.1996)

Änderung der Nationalrats-Wahlordnung (1704/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1437/AB 07.01.1997)

Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes (1705/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1438/AB 07.01.1997)

praxisgerechte Regelung für kurzfristige Beschäftigung von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft (1712/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1616/AB 10.02.1997)

Einreise nach Ungarn mit Europapaß (1619/J 12.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1627/AB 11.02.1997)

Bahnstrecke Deutschkreutz-Oberloisdorf/Sicherung der Eisenbahnkreuzung in km 17,853 mit der Bundesstraße B 62 ("Deutschkreutzer Straße") (1714/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1648/AB 12.02.1997)

Einsatzabteilung Flughafen der Sicherheitswache Schwechat (1713/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1651/AB 12.02.1997)

Studienbeihilfegesetz (2577/J 11.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2445/AB 17.07.1997)

Planstellenentwicklung bei der BPDion (Bundespolizeidirektion) in Schwechat/SW im Zeitraum 1995-1997 (3145/J 17.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3074/AB 10.12.1997)

neue PTA (Post und Telekom Austria) -Tarife (3144/J 17.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3114/AB 16.12.1997)

Krankenversicherung für Studenten (3392/J 10.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3357/AB 06.02.1998)

LKW-Verbot auf der Südost-Tangente (3476/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3379/AB 10.02.1998)

ungesicherte Bahnübergänge im Burgenland (3564/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3553/AB 20.03.1998)

ungesicherte Bahnübergänge (3991/J 26.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3901/AB 22.05.1998)

LKW-Verbot auf der Südost-Tangente und Auswirkungen (4001/J 27.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3903/AB 22.05.1998)

Konsequenzen für die Gemeinden durch den Finanzausgleich (4331/J 17.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4029/AB 16.06.1998)

"Freie Werknutzung" im Bereich der Volksmusik (4932/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4565/AB 12.11.1998)

Förderung der Gemeinden (durch die Bundesländer) (5130/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4853/AB 04.01.1999)

Pauschalierung für den Lebensmittelhandel (für die Entrichtung der Umsatz- und Einkommensteuer) (5282/J 27.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4949/AB 25.01.1999)

Verzögerungen im Bahnverkehr (5299/J 27.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4976/AB 27.01.1999)

Konsequenzen aus dem Rechnungshof-Unterausschuß zum Thema AMS (Arbeitsmarktservice) (6653/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6237/AB 31.08.1999)

Versagen der Vereinspolizei bei der Kontrolle von "Euroteam" (6585/J 13.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6276/AB 08.09.1999)

Änderung des BDG (Beamten-Dienstrechtsgesetzes; Herabsetzung der Wochendienstzeit) (6626/J 15.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (6304/AB 14.09.1999)

Konsequenzen aus dem Rechnungshof-Unterausschuß zum Thema AMS (Arbeitsmarktservice) (6651/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (6375/AB 17.09.1999)

Konsequenzen aus dem Rechnungshof-Unterausschuß zum Thema AMS (Arbeitsmarktservice) (6652/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6378/AB 20.09.1999)

Reinhaltungsverband Region Neusiedler-See Westufer (6717/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6382/AB 20.09.1999)

Tonbandaufnahmen des "Euroteam"-Managers Stuhlpfarrer (während der Sitzung des Nationalrates am 13.07.1999) (58/JPR 14.07.1999)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (57/ABPR 14.07.1999)

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Dr. Hans Peter Haselsteiner betreffend Gesamtneuverschuldung der Bundesländer (46/M) 41 21

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima

Marianne Hagenhofer betreffend Maßnahmen zur Erfüllung der "Maastricht-Kriterien" (145/M) 82 29–30

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger

Dr. Kurt Heindl betreffend Einkaufszentren-Verordnung (245/M) 164 17

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner