STUMMVOLL Günter, Dipl.-Kfm. Dr., Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Zwettl

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Wahlkreis 3B (Waldviertel)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 6

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Ausschuß für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 15.01.1996

 

Budgetausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Unterausschuß des Budgetausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.)

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend den Budgetbericht des Bundes 1996 (10/BA)

 (Mitglied) am 25.03.1996

 

Unterausschuß des Budgetausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.)

 (Mitglied) am 21.04.1998

 

Unterausschuß des Budgetausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.)

 (Mitglied) am 22.10.1997

 

Ständiger Unterausschuß des Budgetausschusses (Mitglied) am 30.01.1996

 

Unterausschuß des Finanzausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (46/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (48/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (277/A)

 (Mitglied) am 21.11.1996

 

Dem Unterausschuß wurde am 06.12.1996 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (50/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (82/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (116/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (205/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (43/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 02.07.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (45/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (47/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (199/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (489/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (546/A)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (520/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 10.03.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt (Umsatzsteuer) -Vorauszahlung (83/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) 1972, Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (86/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (259/A)

Antrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (261/A(E))

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 10.03.1998

 

Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) - Mietzinsrücklagen (366/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG [Einkommensteuergesetz]) (468/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (642/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das  Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (442/A)

 

Dem Unterausschuß wurde am 30.06.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (696/A)

 

Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (715/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 01.06.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Investmentfondsgesetz 1993 und die Bundesabgabenordnung geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG), eingeführt wird, weiters das Versicherungsaufsichtsgesetz 1978, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996 geändert werden (Steuerreformgesetz 2000) (1766 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (961/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (49/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (88/A(E))

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1074/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (722/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (766/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1016/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (262/A(E))

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (968/A)

 

Finanzausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

 

Gesundheitsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Justizausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Umweltausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Ausscheiden am 19.03.1997

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung" (1065 d.B.)

Bürgerinitiative betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (12/BI)

 (Mitglied) am 28.01.1998

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 07.05.1998

 

Wirtschaftsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Ständiger gemeinsamer Ausschuß im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Mitglied) am 15.01.1996

 

Zum Vorsitzenden gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 124/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer , Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend das Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996 (64 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 51/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Förderung der Beschäftigung älterer Menschen (65 d.B.) 10 149

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 41–43

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Finanzen - Artikel 39 bis 67) (95 d.B.) 16 46–49

 

Anfragebeantwortung betreffend Rückzahlung zu Unrecht eingehobener Außenhandelsförderungsbeiträge an das Bundesministerium für Finanzen durch die Wirtschaftskammer Österreich (130/AB) 16 137–138

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Soziales - Artikel 21 bis 38) (95 d.B.) 16 460–461

 

Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung (4/RGER) 20 84–86

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend steigende Arbeitslosigkeit und weitere Zuwanderung von Ausländern nach Österreich (603/J) 23 117–119

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-4 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (157 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 8/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte (158 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 55/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (159 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 103/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (160 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 25/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) vom 11. Dezember 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 27/1994, geändert wird (161 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-15 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (162 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-5 d.B.) der Bundesregierung betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (163 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 9/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (165 d.B.) 27 97–99

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze - anständige Ausländerpolitik (808/J) 30 56–58

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (214 d.B.): Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 (286 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (215 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG) (287 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (216 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (9. Novelle zum BHG) geändert werden (288 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum B-KUVG) (289 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (218 d.B.): 9. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (290 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (219 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (8. Novelle zum NVG 1972) (291 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 246/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe (292 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung - Einsparungen vor neuen Belastungen (293 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Einbeziehung aller Tätigkeiten freiwilliger Hilfsorganisationen in den Unfallversicherungsschutz (durch Novellierung von § 176 Abs. 1 Z 7 ASVG) (294 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird (295 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (zugunsten der Tagesmütter bzw. Tagesväter) (296 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison (297 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 66/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (299 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (177 d.B.): Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 - BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes (300 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 242/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (301 d.B.) 35 81–82

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996 (237 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (56 d.B.): Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (238 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (57 d.B.): Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (239 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (90 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird (240 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (100 d.B.): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (241 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (106 d.B.): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (242 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (107 d.B.): Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (243 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird (244 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird (247 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) (248 d.B.) und Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 16/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, über den Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre, über den Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung (250 d.B.) 36 228–230

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (94 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (256 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (128 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (257 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (132 d.B.): Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (258 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (130 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (259 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (109 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 1996) (260 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (131 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird (2. ZollR-DG Novelle) (261 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Sechsten Bericht (III-2 d.B.) des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (262 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. (263 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (264 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (129 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (265 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (266 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (12 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen (267 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (269 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer (271 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (272 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern (277 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (282 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird (281 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (283 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden (279 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird (280 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996) (278 d.B.) 36 249–250

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Der Lehrling, das Stiefkind der sozialistisch dominierten Koalitionsregierung" (7/AS) 37 60–61

 

Anfragebeantwortung betreffend Sozialversicherungspflicht für Werkverträge (701/AB) 37 150–151

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (216/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (217/A) 38 150–151

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 289/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 376/1986, geändert werden (325 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 284/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. 34 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. I (53. Novelle zum ASVG) des Sozialrechtsänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 411/1996, das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Art. X des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, und die Bundesabgabenordnung in der Fassung des Art. 56 des StruktAnpG, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. XI des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, geändert werden (326 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 287/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (327 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 292/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse (328 d.B.) 40 52–53

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (1306/J) 41 118–119

 

Bericht des Finanzausschusses über den Bericht (III-46 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (361 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (268 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (270 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (273 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (274 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (275 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (276 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (212 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (357 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (358 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (359 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (322 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11) (360 d.B.) 44 40–42

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 321/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, die Änderung des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (474 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz - WAG) und über die Änderung des Bankwesengesetzes, des Börsegesetzes 1989, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, der Konkursordnung, der Ausgleichsordnung, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Investmentfondsgesetzes (473 d.B.) 47 137–138

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (394 d.B.): 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 (465 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 283/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Anwendung der 80 %-Wahlarztregelung auch auf Physiotherapeuten und drei andere Medizinisch-Technische Dienste (MTDs) (466 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 304/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Herausnahme der Leistungen der Medizinisch-Technischen Dienste aus der 80 %-Wahlarztregelung im § 131 Abs. 1 ASVG (467 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 307/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (468 d.B.) 49 59–60

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (374 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird (469 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (387 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG), das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (470 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (320 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit (471 d.B.) 49 93–94

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (497 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1996 (552 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (498 d.B.): EU-Abgabenänderungsgesetz (553 d.B.) 51 38–40

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (461 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitnehmer/innenschutzgesetz (ASchG), das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden (539 d.B.) 53 96–98

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "harter Schilling - weicher Euro" (1652/J) 53 114–116

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky im Zusammenhang mit der Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Creditanstalt-Bankverein und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema Privatisierung, Kapitalmarktreform sowie zum Verkauf der CA-Bundesanteile (9/RGER) 55 53–56

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzierbarkeit der Beseitigung des Reformstaus (als Vorbereitung zur Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion) (1830/J) 57 99–101

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 252/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (33/GO) 64 117

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 408/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (622 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (550 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz und das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete geändert werden (623 d.B.) 66 54–56

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (127 d.B. und Zu 127 d.B.): Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten samt Erklärungen (655 d.B.) 70 91–92

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen,
2. mit politischen Einflußmaßnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken,
3. mit der Gebarung der OeKB (Oesterreichischen Kontrollbank) hinsichtlich der Exportfinanzierung beziehungsweise den Exportgarantien und
4. mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken (47/GO) 72 80–81

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 453/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz (687 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (694 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 309/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bezügegesetzes (695 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 108/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (696 d.B.) 75 131–133

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (Verkauf der Bundesanteile an der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria; Besetzung von Führungsfunktionen im Bereich staatsnaher Unternehmungen) (2506/J) 76 42–43

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (666 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsgebührengesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (751 d.B.) 77 274–275

 

Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner und des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zur wirtschaftlichen Lage (12/RGER) 80 97–98

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 486/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Ewald Nowotny und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von Aktien der Bank Austria Aktiengesellschaft (814 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 487/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nullkuponfondsgesetz geändert wird (815 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (736 d.B.): Privatisierungsgesetz (818 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 204/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Novellierung des Bundesgesetzes vom 26. März 1947 (2. Verstaatlichungsgesetz), BGBl. Nr. 81/1947 (816 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 293/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die rasche Privatisierung von noch in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen (817 d.B.) 80 132–134

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 488/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend das Budgetüberschreitungsgesetz 1997 (782 d.B.) 80 160–161

 

Anfragebeantwortung betreffend gesonderten Verkauf der PSK-Anteile an der Österreichische Lotterien GesmbH (2702/AB) 84 157–158

 

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (882 d.B.) 88 113–115

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (845 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (866 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (849 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (865 d.B.) 90 67–69

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (885 d.B.): 1. Budgetbegleitgesetz 1997 (911 d.B.) 93 81–84

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 605/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bausparkassengesetz geändert wird (900 d.B.) 94 141–142

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (886 d.B.): Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (912 d.B.) 95 155–156

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 641/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (977 d.B.) 102 53–55

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (933 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1997 (998 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz und das Kommunalsteuergesetz geändert werden (999 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (929 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Börsefondsgesetz 1993, das Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Aktiengesetz 1965 und das Bankwesengesetz geändert werden (993 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 526/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird (991 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (916 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (3. ZollR-DG Novelle) (994 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (913 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Bundesvermögen (997 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (892 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF VII) der Asiatischen Entwicklungsbank (996 d.B.) 105 169–171

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Das Versagen der Bundesregierung erhöht die Arbeitslosigkeit" (23/AS) 106 36–37

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (917 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz (InvFG) geändert wird (995 d.B.) 106 213–214

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen an den Bundeskanzler betreffend atompolitisches Versagen des Bundeskanzlers bezüglich grenznaher Atomanlagen, EU-Atompolitik und Atomwaffenfreiheit Österreichs (3835/J) 111 65–67

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1080 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, die Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom 12. Jänner 1923 betreffend Überleitung der Geschäfte der Österreichisch-Ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959 betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 74/1959, und des Bundesgesetzes betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 171/1991 (1090 d.B.) 112 45–47

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.) 115 87–90

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Schwarzböck und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000 - Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft (4023/J) 115 133–134

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1099 d.B. und Zu 1099 d.B.): Budgetbegleitgesetz 1998 (1161 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1162 d.B.) 120 134–135

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziales
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit (Zu 1100 d.B.) 123 45–46

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XI
Kapitel 50 Finanzverwaltung
Kapitel 51 Kassenverwaltung
Kapitel 52 Öffentliche Abgaben
Kapitel 53 Finanzausgleich
Kapitel 54 Bundesvermögen
Kapitel 55 Pensionen (Hoheitsverwaltung)
Kapitel 56 Sonstige Finanzierungen und Veranlagungen
Kapitel 58 Finanzschuld, Währungstauschverträge (Zu 1100 d.B.) 125 83–84

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Steuern senken, Arbeit schaffen" (28/AS) 127 19–20

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1155 d.B.): Wirtschaftskammergesetz 1998 (1267 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1154 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1263 d.B.) 129 95–96

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1185 d.B.): Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG (1242 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1165 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz und das Pfandbriefgesetz geändert werden (1243 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 768/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (1244 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Reform der Oesterreichischen Kontrollbank (1247 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 792/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der "Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H." erteilt wird (1249 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 710/A der Abgeordneten Arnold Grabner, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (1245 d.B.) 130 88–89

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1284 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (BFG-Novelle 1999) (1329 d.B.) 135 83

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1258 d.B.): 1. Dienstrechts-Novelle 1998 (1321 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1081 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1322 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (942 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1323 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 711/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Privatisierung von in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen (1324 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 683/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die dienstrechtliche Einstufung der Fachhochschulabsolventen (1325 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 375/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989 geändert wird (1326 d.B.) 135 146–148

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend überfällige Trendwende bei der Abgabenquote (4886/J) 139 120–122

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Steuern senken - Arbeit schaffen" (33/AS) 145 51–52

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1392 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (1443 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes (1444 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich (1445 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1383 d.B.): Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) (1446 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 907/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (1447 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1412 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1448 d.B.) 146 100–101

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1472 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1484 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Artikel VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1485 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend neue Kriterien für den Einsatz von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (1486 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1462 d.B.): Bauarbeitenkoordinationgesetz (1487 d.B.) 149 68–69

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1471 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1998 (1505 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1466 d.B.): Finanzreformgesetz 1998 (1507 d.B.) 150 79–81

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 937/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (1489 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 414/A(E) der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend Erhöhung der Transparenz der Entwicklung des Bundeshaushaltes (1490 d.B.) 150 134–135

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1480 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird (1536 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1517 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt) (1539 d.B.) 152 206

 

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Bundesministeriengesetz 1986, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesfinanzgesetz 1999 (5. BFG-Novelle 1999), das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Vertragsbedienstetenreformgesetz - VBRG) (1561 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 972/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1562 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 976/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend die Besoldungs-Novelle 1999 (1564 d.B.) 154 165–166

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 986/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen über ein Bundesgesetz betreffend die Übernahme einer Garantie für eine von der Oesterreichischen Nationalbank gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ("BIZ") einzugehende Haftung (1575 d.B.) 156 108–109

 

Anfragebeantwortung betreffend Vorgehen der Justizbehörden in der Causa Rieger-Bank (4831/AB) 159 97–98

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Fehlstart für "NEW START": Debakel der großkoalitionären Beschäftigungspolitik aufgrund jahrelanger Verschleierung von Strukturmängeln im Arbeitsmarktservice (5823/J) 161 118–120

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird (980/A) 161 231

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-172 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1997 (1658 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene (1659 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1524 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über soziale Sicherheit (1661 d.B.) 162 83–84

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1574 d.B.): Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz - B-BSG) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das Arbeitnehmerinnenschutzgesetz geändert werden (1662 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1632 d.B.): Bundesgesetz über Auslandszulagen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland - Auslandszulagengesetz (AuslZG) (1663 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Auslandseinsatzgesetz geändert wird (1664 d.B.) 162 223–224

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 1036/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (1713 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 1035/A der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Ing. Kurt Gartlehner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert wird (1714 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1655 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert wird (1715 d.B.) 165 210

 

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zum Thema Ergebnisse des ECOFIN vom 15. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 25. März 1999 und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer zum Thema Ergebnisse des Rates Landwirtschaft vom 11. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 26. März 1999 - Bereich Landwirtschaft (27/RGER), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 833/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Zier-, Gemüse- und Obstarten (Pflanzgutgesetz 1997), BGBl. I Nr. 73/1997, geändert wird (1723 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 834/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997), BGBl. I Nr. 72/1997, geändert wird (1724 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 873/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Maßnahmen für Österreichs Schweinehalter (1725 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend die Kennzeichnung von Eiern aus verschiedenen Haltungsformen (1726 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 897/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Konzeption von ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000 (1727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 898/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut und Gentech-Futtermittel für alle ÖPUL- (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) Betriebe (1728 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 899/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Befassung des Nationalrates mit dem Konzept "ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000" (1729 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 900/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet (1730 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Planung, Errichtung und Finanzierung von Fischaufstiegshilfen bei bestehenden Flußkraftwerken (1731 d.B.) 166 65–67

 

Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) (28/RGER), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1044/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) geändert wird (1842 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1059/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1843 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1077/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1844 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-187 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (1845 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verpflichtung zur Stellungnahme zu Mängelerhebungen durch das Zentral-Arbeitsinspektorat im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (1846 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1718 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1838 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1719 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1839 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1720 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1840 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1721 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (1841 d.B.) 171 49–51

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1670 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (1812 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die die Regierungsvorlage (1630 d.B.): Staasdruckereigesetz-Novelle 1999 (1771 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1675 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Protokoll (1813 d.B.) 171 189

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1766 d.B.): Steuerreformgesetz 2000 (1858 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (1859 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (1860 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (1861 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 277/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (1862 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (1863 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 82/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (1864 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (1865 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (1866 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (1867 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (1868 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (1869 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (1870 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung (Umsatzsteuer) (1874 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 - Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (1875 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 259/A der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (1876 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (1877 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 366/A(E) Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG - Mietzinsrücklagen (1878 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG) (1879 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (1880 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 696/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (1882 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (1871 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das EURO-Bilanzgesetz (1881 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (1883 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend das Sanierungsgewinngesetz (1872 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (1873 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (1884 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (1885 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (1886 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1074/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1887 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (1888 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (1889 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1890 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (1891 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 968/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1892 d.B.) 175 60–62

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 252/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (235/GO) 179 157–158

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 8. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) (2050 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1762 d.B.): Entwurf eines Bundesgesetzes über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur 12. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 12) (2051 d.B.) 181 74

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1768 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden und über den Antrag 502/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG) geändert wird - eigenständiger Anspruch des Vaters auf Karenzurlaub und über den Antrag 504/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert werden - Zuschuß zum Karenzgeld für Alleinstehende, die den Vater nicht bekanntgeben, bei Verpflichtung zur Selbstrückzahlung (2000 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 935/A(E) der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen beim Karenzgeldbezug (2001 d.B.) 182 37–38

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1776 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (56. Novelle zum ASVG) (2002 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Chipkarte (zur Speicherung der Stammdaten der Sozialversicherten) (2003 d.B.) 182 59–61

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Soziales - Artikel 21 bis 38) (95 d.B.) 16 366

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-4 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (157 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 8/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte (158 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 55/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (159 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 103/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (160 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 25/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) vom 11. Dezember 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 27/1994, geändert wird (161 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-15 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (162 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-5 d.B.) der Bundesregierung betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (163 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 9/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (165 d.B.) 27 84–85

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Beschädigung der Glaubwürdigkeit Österreichs durch Fehlleistungen in der Außenpolitik im Verhalten rund um die Kurdenmorde, bei den Beziehungen zum Iran und in der NATO-Frage (2347/J) 72 52

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (885 d.B.): 1. Budgetbegleitgesetz 1997 (911 d.B.) 93 57–58

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme (628/A(E)) 95 111

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1614 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Depotgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (1672 d.B.) 162 212

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

vollständige Privatisierung aller im öffentlichen Eigentum stehenden österreichischen Banken zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa (231/UEA) 53 116

Zurückziehung 53 126

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Arbeitsweise des Österreichischen Statistischen Zentralamtes (633/J 22.05.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (710/AB 23.07.1996)

 

Schließung von Finanzämtern im Waldviertel (2106/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2024/AB 23.04.1997)

 

die Rolle von Prof. Dr. Waldemar Jud im Rahmen des Verkaufs der CA-Bundesanteile an die Bank Austria (2365/J 06.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2310/AB 24.06.1997)

 

finanzbehördliche Erhebungen sowie Auskunftsersuchen hinsichtlich Hochzeiten und Taufen (5092/J 04.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4850/AB 04.01.1999)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Koordination des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit dem neuen Fremdenrecht (20/M) 35 28

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums 35 28–29

 

Informationen an die Bevölkerung über den EURO (41/M) 41 15

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima 41 15–18

 

Reform der Bankenaufsicht (235/M) 150 12

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger 150 12–16

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Erhard Koppler betreffend Sicherung der österreichischen Interessen an der industriellen Substanz der ÖIAG im Rahmen der Privatisierung (45/M) 44 22

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima

 

Karl Gerfried Müller betreffend Erfolge der österreichischen Präsidentschaft im Bereich des ECOFIN (Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union) (237/M) 150 22

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger