AUER Jakob

AUER Jakob, Landwirt, Fischlham

Partei: Österreichische Volkspartei

Wahlkreis 4C (Hausruckviertel)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

Gewählt zum Schriftführer am 15.01.1996 1 22–23

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Außenpolitischer Ausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Finanzausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (46/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (48/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (277/A)

(Mitglied) am 21.11.1996

Dem Unterausschuß wurde am 06.12.1996 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (50/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (82/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (116/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (205/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (43/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 02.07.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (45/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (47/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (199/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (489/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (546/A)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (520/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 10.03.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt (Umsatzsteuer) -Vorauszahlung (83/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) 1972, Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (86/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (259/A)

Antrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (261/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) - Mietzinsrücklagen (366/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG [Einkommensteuergesetz]) (468/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (642/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (442/A)

Dem Unterausschuß wurde am 30.06.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (696/A)

Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (715/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 01.06.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Investmentfondsgesetz 1993 und die Bundesabgabenordnung geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG), eingeführt wird, weiters das Versicherungsaufsichtsgesetz 1978, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996 geändert werden (Steuerreformgesetz 2000) (1766 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (961/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (49/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (88/A(E))

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1074/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (722/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (766/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1016/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (262/A(E))

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (968/A)

Finanzausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Ausschuß für innere Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ständiger Unterausschuß des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (Mitglied) am 15.01.1996

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

Unterausschuß des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Vorschläge des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agrarförderungen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 3. Oktober 1996, E 26-NR/XX. GP (III-70 d.B.)

(Mitglied) am 29.04.1997

Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Ökologisierung der Landwirtschaft (385/A(E))

Unvereinbarkeitsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Verkehrsausschuß (Ersatzmitglied) am 18.01.1996

Mitglied am 31.10.1996

Ausscheiden am 15.12.1997

Wirtschaftsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Berichterstatter in der Verhandlung über:

Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen samt Anlagen und Erklärung (7 d.B.) 23 181

Redner in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend chaotische Zustände in der Elektrizitätswirtschaft am Beispiel Lambach (183/J) 8 185–188

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 7/A der Abgeordneten Arnold Grabner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berggesetz 1975 geändert wird (68 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 30/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Bergrechtsreform (69 d.B.) 13 65–66

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 61–63

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Finanzen - Artikel 39 bis 67) (95 d.B.) 16 86–88

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Übrige Kapitel - Inners, Wissenschaft und Forschung, Soziales, Umwelt, Jugend und Familie, Justiz, Finanzen, Land- und Forstwirtschaft, Öffentliche Wirtschaft und Verkehr) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (sowie Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für Datenverarbeitungsanlagen) (97 d.B.) 17 564–567

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht (III-9 d.B.) 1994 (58 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-10 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend den Waldbericht 1994 (59 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (7 d.B.): Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen samt Anlagen und Erklärung (60 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 26/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend land- und forstwirtschaftliche Standortsicherung (61 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-21 d.B.) der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 1996 und 1997 gemäß § 9 Abs. 2 LWG (91 d.B.) 23 206–207

Erklärung des Bundesministers für Finanzen Mag. Viktor Klima zur wirtschaftlichen Lage (5/RGER) und Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (6/RGER) 31 195–196

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (198 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (221 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Rebenverkehrsgesetz 1996 (222 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (200 d.B.): Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz) sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (223 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (156 d.B.): Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (224 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert (226 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend das Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996 (227 d.B.) 36 113–114, 175–176

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (94 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (256 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (128 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (257 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (132 d.B.): Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (258 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (130 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (259 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (109 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 1996) (260 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (131 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird (2. ZollR-DG Novelle) (261 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Sechsten Bericht (III-2 d.B.) des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (262 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. (263 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (264 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (129 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (265 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (266 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (12 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen (267 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (269 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer (271 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (272 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern (277 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (282 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird (281 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (283 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden (279 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird (280 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996) (278 d.B.) 36 254–255

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 39/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Tierschutzes im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (Tierschutzförderungsgesetz) (225 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 126/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für bäuerliche Direktvermarkter (228 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-48 d.B.) der Bundesregierung über die Lage der Österreichischen Landwirtschaft 1995 (Grüner Bericht 1995) (336 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 93/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend soziale Ausgewogenheit der Agrarförderungen (337 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 92/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Maßnahmen gegen Wildverbißschäden (338 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 42/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Novellierung des Österreichischen Bundesforste-Gesetzes 1977 (339 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 177/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste (340 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 33/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, geändert wird (341 d.B.) 41 65–67

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (342 d.B.): Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalparkgesellschaft Donau-Auen G.m.b.H., über den Antrag 270/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Otmar Brix und Genossen betreffend Nationalpark Donau-Auen (353 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 23/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs (306 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Nationalen Umweltplan und Bundes-Abfallwirtschaftsplan als strategische Instrumente der österreichischen Abfallwirtschaft (307 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 21/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Erweiterung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Internalisierung der Umweltkosten (354 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 15/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Nachdenkpause Wasserkraftwerk Lambach (355 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 170/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Rücknahme der Übertragung der Kompetenz zur Festlegung von Einspeisetarifen für elektrischen Strom an die Landeshauptleute, soweit Lieferungen elektrischen Stroms aus Windenergie-, Biomasse-, Biogas- und Photovoltaikanlagen davon betroffen sind (356 d.B.) 43 63–65

Bericht des Finanzausschusses über den Bericht (III-46 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (361 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (268 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (270 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (273 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (274 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (275 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (276 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (212 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (357 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (358 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (359 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (322 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11) (360 d.B.) 44 69–70

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (370 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (464 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (396 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Bundesgesetz, mit dem Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 vorgesehen werden, geändert werden (475 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (395 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich geregelt (Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz) und das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (476 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (368 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (479 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (406 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz geändert wird (480 d.B.) 47 161–162

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (497 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1996 (552 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (498 d.B.): EU-Abgabenänderungsgesetz (553 d.B.) 51 54–55

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (428 d.B.): Budgetüberschreitungsgesetz 1996 (506 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (425 d.B.): Bundesgesetz über die Gründung der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m.b.H. (BVWG-Gesetz) (511 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (507 d.B. und Zu 507 d.B. [Minderheitsbericht]), Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (508 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 294/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Privatisierung der Österreichischen Bundesforste (509 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 296/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ökologische Reform der Österreichischen Bundesforste (510 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 179/A der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Forstgesetz-Novelle 1996 (512 d.B.) 52 247–248

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend gesamtwirtschaftliche Konsequenzen der Übernahme der CA-Bundesanteile durch die Bank Austria (1728/J) 55 70–72

Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 103–104

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (127 d.B. und Zu 127 d.B.): Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten samt Erklärungen (655 d.B.) 70 112–113

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (400 d.B.): Wasserrechtsgesetznovelle Deponien (672 d.B.) 74 87–88

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (321 d.B.): Wasserrechtsgesetz-Novelle 1996 (727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-72 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Gewässerschutzbericht 1996 (728 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 334/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (729 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 335/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, geändert wird (730 d.B.) 77 242–243

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 486/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Ewald Nowotny und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von Aktien der Bank Austria Aktiengesellschaft (814 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 487/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nullkuponfondsgesetz geändert wird (815 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (736 d.B.): Privatisierungsgesetz (818 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 204/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Novellierung des Bundesgesetzes vom 26. März 1947 (2. Verstaatlichungsgesetz), BGBl. Nr. 81/1947 (816 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 293/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die rasche Privatisierung von noch in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen (817 d.B.) 80 144

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (840 d.B.): Genossenschaftsrevisionsrechtsänderungsgesetz 1997 (872 d.B.) 88 152–153

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 108–109

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (887 d.B.): 3. Budgetbegleitgesetz 1997 (901 d.B.) 94 45–46

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe IV
Kapitel 11 Inneres (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 97 158–159

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VIII
Kapitel 60 Land- und Forstwirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 99 57–58

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 535/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG) geändert wird (960 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 649/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (1041 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 651/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Andreas Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, über den Antrag 647/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr, sowie über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (1040 d.B.) 105 76–77

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (933 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1997 (998 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz und das Kommunalsteuergesetz geändert werden (999 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (929 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Börsefondsgesetz 1993, das Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Aktiengesetz 1965 und das Bankwesengesetz geändert werden (993 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 526/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird (991 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (916 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (3. ZollR-DG Novelle) (994 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (913 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Bundesvermögen (997 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (892 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF VII) der Asiatischen Entwicklungsbank (996 d.B.) 105 180

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht (III-97 d.B.) 1996 (969 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 360/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Zurücknahme des ÖPUL-Einstiegsstopps (970 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 411/A(E) der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Anrechnung von Winterraps als Begrünungsmaßnahme bei der Fruchtfolgestabilisierung (971 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 455/A der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Forstgesetz-Novelle 1997 (972 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 471/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 583/1995, geändert wird (973 d.B.) 106 63–64

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1080 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, die Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom 12. Jänner 1923 betreffend Überleitung der Geschäfte der Österreichisch-Ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959 betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 74/1959, und des Bundesgesetzes betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 171/1991 (1090 d.B.) 112 60–62

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Schwarzböck und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000 - Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft (4023/J) 115 128–129

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.) 115 175–176

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1099 d.B. und Zu 1099 d.B.): Budgetbegleitgesetz 1998 (1161 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1162 d.B.) 120 141–142

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe VIII
Kapitel 60 Land- und Forstwirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 124 80–82

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (1065 d.B.) "Schilling-Volksabstimmung" (1251 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1187 d.B.): 1. Euro-Finanzbegleitgesetz (1241 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 790/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (1248 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Bürgerinitiative (12/BI) betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (1252 d.B.) 129 49–50

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-124 d.B.) der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1999 gemäß § 9 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz 1992 (1157 d.B.) 129 178–179, 183

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 813/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Jakob Auer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1308 d.B.) 133 153–155

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1258 d.B.): 1. Dienstrechts-Novelle 1998 (1321 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1081 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1322 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (942 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1323 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 711/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Privatisierung von in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen (1324 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 683/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die dienstrechtliche Einstufung der Fachhochschulabsolventen (1325 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 375/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989 geändert wird (1326 d.B.) 135 156

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1392 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (1443 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes (1444 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich (1445 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1383 d.B.): Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) (1446 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 907/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (1447 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1412 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1448 d.B.) 146 162

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1218 d.B.): Amateurfunkgesetz 1998 (1497 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1250 d.B.): Funker-Zeugnisgesetz 1998 (1498 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1220 d.B.): Zusatzprotokoll vom 26. März 1998 zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 samt Unterzeichnungsprotokoll (1499 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1468 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird (2. TKG-Novelle) (1496 d.B.) 149 226

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1471 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1998 (1505 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1466 d.B.): Finanzreformgesetz 1998 (1507 d.B.) 150 86–88

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1428 d.B. und Zu 1428 d.B.): Mineralrohstoffgesetz und über den Antrag 659/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Bergrechtsreform (1527 d.B.) 152 59–60

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1480 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird (1536 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1517 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt) (1539 d.B.) 152 205–206

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht (III-149 d.B.) 1997 (1533 d.B.) 156 202–204

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1614 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Depotgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (1672 d.B.) 162 215

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zum Thema Ergebnisse des ECOFIN vom 15. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 25. März 1999 und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer zum Thema Ergebnisse des Rates Landwirtschaft vom 11. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 26. März 1999 - Bereich Landwirtschaft (27/RGER), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 833/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Zier-, Gemüse- und Obstarten (Pflanzgutgesetz 1997), BGBl. I Nr. 73/1997, geändert wird (1723 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 834/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997), BGBl. I Nr. 72/1997, geändert wird (1724 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 873/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Maßnahmen für Österreichs Schweinehalter (1725 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend die Kennzeichnung von Eiern aus verschiedenen Haltungsformen (1726 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 897/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Konzeption von ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000 (1727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 898/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut und Gentech-Futtermittel für alle ÖPUL- (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) Betriebe (1728 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 899/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Befassung des Nationalrates mit dem Konzept "ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000" (1729 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 900/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet (1730 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Planung, Errichtung und Finanzierung von Fischaufstiegshilfen bei bestehenden Flußkraftwerken (1731 d.B.) 166 94–96, 132

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1573 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (1827 d.B.) 169 250–251

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1670 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (1812 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die die Regierungsvorlage (1630 d.B.): Staasdruckereigesetz-Novelle 1999 (1771 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1675 d.B.): Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Protokoll (1813 d.B.) 171 193

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1766 d.B.): Steuerreformgesetz 2000 (1858 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (1859 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (1860 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (1861 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 277/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (1862 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (1863 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 82/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (1864 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (1865 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (1866 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (1867 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (1868 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (1869 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (1870 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung (Umsatzsteuer) (1874 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 - Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (1875 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 259/A der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (1876 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (1877 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 366/A(E) Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG - Mietzinsrücklagen (1878 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG) (1879 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (1880 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 696/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (1882 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (1871 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das EURO-Bilanzgesetz (1881 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (1883 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend das Sanierungsgewinngesetz (1872 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (1873 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (1884 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (1885 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (1886 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1074/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1887 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (1888 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (1889 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1890 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (1891 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 968/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1892 d.B.) 175 87–88

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1648 d.B.): Futtermittelgesetz 1999 (1941 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1750 d.B.): Pflanzenschutzgrundsatzgesetz (1942 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1094/A der Abgeordneten Rudolf Schwarzböck, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985 und das AMA-Gesetz 1992 geändert werden (1943 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (1944 d.B.) 176 49–50

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1199 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (WRG-Novelle 1998), und den Antrag 1071/A der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden soll (2078 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hydrographiegesetz geändert wird (2080 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1018/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Förderungsrichtlinie für Entschädigungen nach § 33f Abs. 6 Wasserrechtsgesetz (Ausgleich von Einkommensminderungen, welche auf Nutzungsbeschränkungen zugunsten der Grundwassersanierung zurückgehen) (2079 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird (2081 d.B.) 181 32–34

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Selbständige Anträge betreffend

Verordnungen zur Schaffung von Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge bei der fahrleistungsabhängigen Maut und der Vignette (233/A(E))

Nationalrat

Einbringung 27 12

Zuweisung an den Bautenausschuß 28 4

Bericht 348 d.B. (Karl Gerfried Müller)

Verhandlung 43 74–79, 122–144

Annahme der Entschließung (29/E) 43 144

ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (781/A)

Nationalrat

Einbringung 122 4

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 123 13–14

Zurückziehung am 18.06.1998

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 781/A) 131 3

ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (787/A)

Nationalrat

Einbringung 122 5

Zurückziehung am 18.06.1998

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 787/A) 131 3

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

Kennzeichnung von Fleisch und Fleischprodukten (90/UEA) 17 581

Annahme der Entschließung (10/E) 17 596

Schriftliche Anfragen betreffend

die Verlegung des Bezirksgendarmeriekommandos und der Bezirksleitzentrale Thalheim/Wels nach Marchtrenk (156/J 27.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (151/AB 16.04.1996)

Gewalt im Zusammenhang mit der Kraftwerksbaustelle Lambach (Angriff auf Landeshauptmann Dr. Pühringer im Zuge einer Demonstration) (348/J 21.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (299/AB 13.05.1996)

die Verlegung des Bezirksgendarmeriekommandos und der Bezirksleitzentrale Thalheim/Wels nach Marchtrenk (333/J 20.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (349/AB 17.05.1996)

Erweiterung der Schulbuchaktion auf Unterrichtsmittel, um auf moderneren, offeneren Unterricht eingehen zu können (im Rahmen der Obergrenze von 1,2 Mrd. S) (511/J 26.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (499/AB 21.06.1996)

Kostenbeiträge der Sozialversicherungen im Zusammenhang mit der Umstellung der Spitalsfinanzierung auf LKF (leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung) (1035/J 11.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1057/AB 10.09.1996)

Kostenbeiträge der Sozialversicherungen im Zusammenhang mit der Umstellung der Spitalsfinanzierung auf LKF (leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung) (1034/J 11.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1066/AB 10.09.1996)

die Verlegung des Bezirksgendarmeriekommandos und der Bezirksleitzentrale Thalheim/Wels nach Marchtrenk (1268/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1187/AB 08.11.1996)

Verhaftung des Ressortchefs für Regionales der "Oberösterreichischen Nachrichten" (1334/J 03.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1280/AB 28.11.1996)

die Behinderung des Oberösterreichischen Kulturflächenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 31/1958, durch das Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, in der geltenden Fassung (1727/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1696/AB 19.02.1997)

Sanierung des Hauptbahnhofes Wels (2067/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2043/AB 23.04.1997)

Vollziehung des Meldegesetzes (2453/J 16.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2385/AB 09.07.1997)

die Frage der nationalen Koordinierung des Faserpflanzenanbaues in Österreich (2803/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2737/AB 05.09.1997)

die Information der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln (3258/J 07.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3244/AB 05.01.1998)

Schwerpunktaktion Alkoholkontrolle (bei KFZ-Lenkern) (3598/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3454/AB 09.03.1998)

die Zusammenlegung der Gendarmerieposten in Oberösterreich (3609/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3468/AB 12.03.1998)

die Einziehung von Führerscheinen aufgrund der Terminnot bei Nachschulungen (3600/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3562/AB 20.03.1998)

Neuausstellungen von Führerscheinen im Rahmen der Verlängerung der Lenkberechtigung der Klasse C (4625/J 07.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4418/AB 08.09.1998)

Entwicklung des Agraraußenhandels (4933/J 18.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4560/AB 12.11.1998)

Absystemisierung des Gendarmeriepostens Thalheim bei Wels (5021/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4639/AB 26.11.1998)

Mopedausweis für Jugendliche ab 15 Jahren (5016/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4684/AB 04.12.1998)

die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (4994/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4694/AB 07.12.1998)

die steuerliche Begünstigung von Bioenergie (5183/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4858/AB 04.01.1999)

das Datenmaterial über Schlachttiere (5239/J 26.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4960/AB 26.01.1999)

Berücksichtigung von Gemeinden im Finanzausgleich, in denen Wasserreservoirs, Naherholungs- und Naturschutzgebiete situiert sind (5350/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5134/AB 16.02.1999)

die Leistungsreduktion von Postämtern in Oberösterreich (5994/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5449/AB 15.04.1999)

die Planung für die Errichtung einer Autobahnraststätte auf der (Welser) Westspange (5925/J 19.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5456/AB 15.04.1999)

eine Umfahrungsstraße für Brixen (5944/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5457/AB 15.04.1999)

Ausrüstung von Einsatzfahrzeugen (der Sicherheitsexekutive) (6040/J 25.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5511/AB 22.04.1999)

den Bau der "Welser Westspange" (5924/J 19.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5528/AB 23.04.1999)

Anforderung von NATO-Fluggeräten bei den Tiroler Lawinenkatastrophen (5884/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5539/AB 23.04.1999)

Anerkennung von österreichischen Führerscheinen im Ausland (6453/J 17.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6132/AB 10.08.1999)

Mündliche Anfragen betreffend

Evaluierung der ökologischen Effekte des ÖPUL (Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft) (60/M) 49 28

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 49 29–32

Ökologisierung des österreichischen Steuersystems (152/M) 83 23

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger 83 23–26

agrarpolitische Zielsetzungen (176/M) 95 22

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 95 22–25

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Dr. Jörg Haider betreffend Anonymität bei Sparbüchern (5/M) 25 13

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Dr. Elisabeth Hlavac betreffend den Europäischen Rat in Florenz und Fortschritte für die Europäische Integration (11/M) 32 19

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky

Helmut Haigermoser betreffend Senkung des bürokratischen und verwaltungstechnischen Aufwandes bei Unternehmensgründungen (28/M) 36 39

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Mag. Herbert Haupt betreffend Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit gentechnologischer Herkunft (38/M) 38 12

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer

Mag. Gilbert Trattner betreffend Budgetprogramm für die Jahre 1996-2000 (47/M) 41 14

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima

Marianne Hagenhofer betreffend Steuerreformkommission (44/M) 41 23

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima

Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Maßnahmen zur Grenzsicherung (55/M) 44 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Robert Elmecker betreffend EU-weites Zeugenschutzprogramm (80/M) 53 21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Rudolf Anschober betreffend Neugestaltung der EU-Wegekostenrichtlinie (109/M) 67 24

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Anna Elisabeth Aumayr betreffend Maßnahmen gegen Arbeitsplatzvernichtung in der Land- und Forstwirtschaft (184/M) 95 20

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer

Dr. Alexander Van der Bellen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (242/M) 160 17

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer (in Vertretung von Bundesminister Rudolf Edlinger)

Anton Leikam betreffend Auswirkung der verstärkten Überwachung des Straßenverkehrs auf das Unfallgeschehen (254/M) 171 24

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl

Andreas Wabl betreffend Verarmung der ländlichen Bevölkerung durch gesetzwidrige Kanalprojekte (288/M) 181 22

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer