PUTTINGER Günter, Dipl.-Kfm. Dr., Gastwirt, Fuschl am See

Partei: Österreichische Volkspartei

Wahlkreis 5B (Flachgau/Tennengau)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Außenpolitischer Ausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Budgetausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ständiger Unterausschuß des Budgetausschusses (Ersatzmitglied) am 30.01.1996

Finanzausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novelle zum Waffengesetz (656/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Novellierung des Waffengesetzes 1996 (685/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (713/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Waffenbesitz und -handel (727/A(E))

 (Mitglied) am 23.09.1998

Ausschuß für innere Angelegenheiten (Mitglied) am 15.01.1996

Ständiger Unterausschuß des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (Mitglied) am 15.01.1996

Unvereinbarkeitsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in das öffentliche Netz geregelt wird (Einspeisungsgesetz 1996) (215/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (386/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (543/A(E))

 (Mitglied) am 29.01.1998

Dem Unterausschuß wurde am 17.04.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden (1108 d.B.)

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (428/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für BetriebsgründerInnen bei Behörden erleichtern (607/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (608/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (609/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (610/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (611/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (612/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrziel erleichtern (613/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern (614/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich erleichtern (615/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (513/A)

 (Mitglied) am 27.10.1998

Wirtschaftsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

Redner in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Rekordarbeitslosigkeit (14/J) 4 93–95

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 85–87

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Inneres - Artikel 68 bis 71, 79, 98) (95 d.B.) 16 348–350

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (97 d.B.) 17 324–326

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-17 d.B.) 1994 (145 d.B.) 23 96–97, 172–174

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze - anständige Ausländerpolitik (808/J) 30 75–77

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz geändert wird (191 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (146 d.B.): Containersicherheitsgesetz (192 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (174 d.B.): Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (193 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (175 d.B.): Seeschiffahrts-Erfüllungsgesetz (194 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 95/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms bei den ÖBB (195 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 98/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften (196 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 13/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend das Poststrukturgesetz (197 d.B.) 32 136–137

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Krise der österreichischen Wirtschaft am Beispiel der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und Semperit (1025/J) 36 151–153

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (94 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (256 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (128 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (257 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (132 d.B.): Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (258 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (130 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (259 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (109 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 1996) (260 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (131 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird (2. ZollR-DG Novelle) (261 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Sechsten Bericht (III-2 d.B.) des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (262 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. (263 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (264 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (129 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (265 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (266 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (12 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen (267 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (269 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer (271 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (272 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern (277 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (282 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird (281 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (283 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden (279 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird (280 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996) (278 d.B.) 36 263–264

Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 189–191

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht (III-11 d.B.) 1995 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten (67 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre (332 d.B.) 40 150–152

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag (136/A(E)) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer (246 d.B.) 40 165–166

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (1306/J) 41 134–136

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und die Gewerbeordnung geändert werden (229/A) 43 167–168

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (375 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 geändert wird (533 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 6/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl. Nr. 50/1992) aufgehoben wird (534 d.B.) 52 46–47

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend negative Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Österreich (1617/J) 52 126–128

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-41 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1995 (536 d.B.) 57 38–40

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima zum Thema "Arbeit für Österreich" und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" (11/RGER) 62 97–99

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (685 d.B.): Fremdengesetz 1997 und über die Regierungsvorlage (686 d.B.): Asylgesetz 1997 sowie über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze und über den Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über die Petition (8/PET) betreffend Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes, überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (755 d.B. und Zu 755 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG) (756 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (693 d.B.): Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens (757 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (717 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 196/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (718 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 216/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (719 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 217/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (720 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit der Teilarbeitslosigkeit (721 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Schaffung einer "ewigen Anwartschaft" in der Arbeitslosenversicherung (722 d.B.) 77 96–98

Anfragebeantwortung betreffend die Präsentation Österreichs auf der ITB (Internationale Tourismusbörse) in Berlin und die Vorgangsweise der ÖW (Österreich Werbung) im allgemeinen (2225/AB) 77 164–165

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 und über den Antrag 291/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über den Antrag 295/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über die Regierungsvorlage (575 d.B.): Gewerberechtsnovelle 1997 sowie über die Regierungsvorlage (644 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (761 d.B.) 78 91–92

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (712 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (19. KFG-Novelle), die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle und das Gebührengesetz 1957 geändert werden, die Regierungsvorlage (713 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 und die 3. StVO-Novelle geändert werden (20. StVO-Novelle), die Regierungsvorlage (714 d.B.): Führerscheingesetz, die Regierungsvorlage (708 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, sowie den Antrag 96/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend Ausstattung von Reisebussen mit Sicherheitsgurten, den Antrag 99/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird (Ausrüstungsvorschriften für Fahrräder), den Antrag 122/A der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967), BGBl. Nr. 267/1967, geändert wird (KFG-Novelle 1996), den Antrag 138/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Einführung der 0,5 Promille-Grenze und Licht am Tag, den Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend generelles Tempolimit 80/100, den Antrag 197/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Legalisierung der Benützung der Straßenfahrbahn durch Inline-Skater und Aufhebung der Radwegebenützungspflicht, den Antrag 348/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit auf heimischen Straßen, den Antrag 396/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Hinblick auf Einsatzfahrzeuge, den Antrag 410/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, den Antrag 492/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, das Kraftfahrgesetz 1967 und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (823 d.B.) 81 181–182

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-82 d.B. und Zu III-82 d.B.) 1995 (772 d.B.) 84 190–192

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 82–83

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe V
Kapitel 30 Justiz (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 96 128–129

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 97 68–70

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (767 d.B.): Übereinkommen aufgrund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen; Protokoll auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung und Erklärung der Republik Österreich (984 d.B.) 104 182–183

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-93 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1996 (1031 d.B.) 106 86–88

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-101 d.B.) 1996 (981 d.B.) 107 150–151

Aktuelle Stunde zum Thema "Maßnahmen im Bereich der Vollziehung des Bundes zur Verhinderung von Absprachen zwischen Bauunternehmen zum Nachteil der öffentlichen Hand" (27/AS) 118 46–47

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 24–26

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe IV
Kapitel 11 Inneres (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 123 189–190

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1155 d.B.): Wirtschaftskammergesetz 1998 (1267 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1154 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1263 d.B.) 129 82–84

Antrag des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 803/A(E) und Zu 803/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Lizenzgebühren für die Übertragung der Fußball-WM (Weltmeisterschaft) (152/GO) 129 113–115

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1052 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen (1197 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (951 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien über die Übernahme von Personen an der Grenze (1195 d.B.) 129 119–120

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (20/RGER) 135 69–70

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-140 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1997 (1453 d.B.) 145 68–71

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
1. zur Aufklärung der Vorgänge um das Gebäude der Salzburger Musikhochschule Mozarteum, insbesondere zur Klärung der Frage, zu welchem Zeitpunkt Organe der Verwaltung des Bundes erstmals von den erhöhten Schadstoffkonzentrationen erfahren haben und warum Gegenmaßnahmen unterlassen wurden, und
2. zur Klärung der Frage, ob vergleichbare Schadstoffkonzentrationen und damit Gesundheitsgefährdungen auch in anderen Bundesgebäuden gegeben sind (169/GO) 146 216–217

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1428 d.B. und Zu 1428 d.B.): Mineralrohstoffgesetz und über den Antrag 659/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Bergrechtsreform (1527 d.B.) 152 66–67

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1475 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (1528 d.B.) 152 141–142

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung" (5725/J) 158 68–70

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zu den aktuellen kurdischen Aktivitäten in Österreich (25/RGER), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-156 d.B.) 1997 (1590 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird (1591 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 965/A(E) der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Fehlentwicklungen in der Fremdenpolitik (1601 d.B.) 161 44–46

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1573 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (1827 d.B.) 169 252–253

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1639 d.B.): Euro-Währungsangabengesetz (1952 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1643 d.B.): Markenrechts-Novelle 1999 (1953 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1067/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (1954 d.B.) 175 225–226

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-183 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 1998/99 (1955 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (1956 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 607/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Betriebsgründer/innen bei Behörden erleichtern (1957 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 608/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (1958 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (1959 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (1960 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (1961 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 612/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (1962 d.B.) und Bericht des Wirtschafftsausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz (1963 d.B.) 175 240–242

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1613 d.B.): Datenschutzgesetz 2000 (2028 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz 1958 geändert wird (2029 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1830 d.B.): Bundesstatistikgesetz 2000 (2027 d.B.) 179 73

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und die Gewerbeordnung geändert werden (229/A) 43 175–176

Selbständige Anträge betreffend

ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird (185/A)

Nationalrat

Einbringung 20 6

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 21 3

Bericht 244 d.B. (Johann Kurzbauer)

Zweite und dritte Lesung 36 193–236

Bundesrat

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß am 16.07.1996

Bericht 5260/BR d.B. (Dr. Michael Rockenschaub)

Verhandlung BR 616 182–194

Beschluß (kein Einspruch) BR 616 194

Bundesgesetz vom 12.07.1996, BGBl. Nr. 430/1996

ein Bundesgesetz, mit dem die Rundfunkverordnung geändert wird (1095/A)

Nationalrat

Einbringung 169 17

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 170 5

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

Überprüfung der Kosten des Gewerbeantritts (153/UEA) 36 211

Annahme der Entschließung (17/E) 36 237

Schriftliche Anfragen betreffend

das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (888/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (795/AB 07.08.1996)

die Überprüfung der Arbeitnehmerschutzvorschriften (882/J 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (798/AB 08.08.1996)

die (über die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten in Umlauf gebrachte) Broschüre "Johanna Bond & das Geheimnis der gläsernen Decke" (887/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Helga Konrad (837/AB 13.08.1996)

die Telefonauskunft der Post und Telekom AG (860/J 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (940/AB 28.08.1996)

den Datenschutz bei "Terroranrufen" (861/J 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (952/AB 29.08.1996)

das Anbieten von Scannern (zum Abhören diverser Funkdienste) im Handel (862/J 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (953/AB 29.08.1996)

die Telefonauskunft der Post und Telekom AG (2151/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2131/AB 14.05.1997)

Sicherheit in Salzburg (2155/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2137/AB 14.05.1997)

die Fälschungssicherheit ausländischer Dokumente (3393/J 10.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3326/AB 29.01.1998)

den aufklärungsbedürftigen Ablauf eines Strafverfahrens gegen hochrangige Repräsentanten der BAWAG (4487/J 28.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4162/AB 17.07.1998)

europäische Schienenliberalisierung (5445/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5108/AB 15.02.1999)

die Erteilung einer Schienenverkehrskonzession an die Firma Senoplast auf der Pinzgaubahn (5446/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5109/AB 15.02.1999)

Einsatz von Hubschraubern des Bundesministeriums für Inneres (für Katastropheneinsätze, Lawinenerkundungen, Exekutiveinsätze etc.) (6352/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5882/AB 02.07.1999)

die Liberalisierung des österreichischen Schienenverkehrs (6600/J 14.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6279/AB 08.09.1999)

Mündliche Anfragen betreffend

Lage der Exportwirtschaft (129/M) 78 22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 78 22–26

wirtschaftliche Entwicklung 1999 (247/M) 164 20

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 164 20–24

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Karl Öllinger betreffend Arbeitnehmer/innenschutzgesetz 1994 (24/M) 35 25

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums

Rudolf Parnigoni betreffend Probleme der Tourismuswirtschaft (26/M) 36 40

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Dr. Willi Fuhrmann betreffend Insolvenzrechtsänderungsgesetz (63/M) 48 14

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek

Helmut Haigermoser betreffend Gewerbestrukturverbesserungsaktion (134/M) 78 30

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Anton Leikam betreffend Unterstützungsaktion für bosnische Flüchtlinge (155/M) 85 24

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl

Helmut Haigermoser betreffend tourismusschädigendes Betriebsklima der "Österreich-Werbung" (249/M) 164 13

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Protestaktionen von Serben gegen die NATO (260/M) 171 17

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl