OFNER Harald, Dr., Rechtsanwalt, Mödling

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Wahlkreis 3 (Niederösterreich)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuß (Mitglied) am 15.01.1996 1 24

 

Ausscheiden am 21.03.1996

 

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 1996 bis 1998 (III-36 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bericht des Unterausschusses Entwicklungspolitik zur finanzgesetzlichen Absicherung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (94/A(E))

 (Mitglied) am 02.07.1996

 

Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern als Kriterium der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (538/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald - Dritte Welt aus Anlaß des fünfjährigen Jubiläums der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (432/A(E))

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 06.07.1998

 

Dem Unterausschuß wurde am 20.10.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Gottfried Feurstein, Mag. Doris Kammerlander, Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsschutzabkommen (MAI) (919/A(E))

 

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (152/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Sistierung der Mitgliedschaft in der NATO-PfP (Partnerschaft für den Frieden) nach 1998 und Rückkehr der österreichischen Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität (541/A(E))

 (Mitglied) am 01.10.1997

 

Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (597/A(E))

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Beziehung Österreichs zu NATO und EU (299/A(E))

 

Außenpolitischer Ausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Bautenausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Geschäftsordnungsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Immunitätsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

 

Unterausschuß des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Novelle zum Waffengesetz (656/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Novellierung des Waffengesetzes 1996 (685/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird (713/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Waffenbesitz und -handel (727/A(E))

 (Mitglied) am 23.09.1998

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 18.11.1998

 

Unterausschuß des Justizausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Tilgungsgesetz, das Strafregistergesetz, das Suchtgiftgesetz, das Lebensmittelgesetz und das Sicherheitskontrollgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 1996) (33 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird (79/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird (80/A)

 (Mitglied) am 27.03.1996

 

Unterausschuß des Justizausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (49 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (81/A)

 (Mitglied) am 27.03.1996

 

Justizausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

 

Landesverteidigungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Ständiger Unterausschuß des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung (Mitglied) am 15.01.1996

 

Verfassungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Karl Smolle, Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (Volksgruppenschutz) (826/A)

 

Dem Unterausschuß wurde am 10.02.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (420/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die rechtliche Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen 1997 (955/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 08.04.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe (403/A(E))

 (Mitglied) am 10.05.1999

 

Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Presseförderungsgesetz 1985 und das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert werden (268/A)

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Wahl des Abgeordneten Dr. Heinz Fischer zum Präsidenten, des Abgeordneten Dr. Heinrich Neisser zum Zweiten Präsidenten und des Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (3/W) 1 15

 

Bericht des Verfassungsausschusses betreffend den Bericht (III-6 d.B.) der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1994 (31 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses betreffend den Bericht (III-7 d.B.) der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1993 (30 d.B.) 5 73–76

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 11/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (1/GO) 5 92

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Mängel in der österreichischen Sicherheitspolitik (Beitritt zur NATO; Vollmitgliedschaft bei der WEU; Neutralität; Zivildienst; Freiwilligenheer) (182/J) 8 130–134

 

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 13555/95, Hv 7930/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (52 d.B.) und Bericht des Immunitätsausschusses über zwei Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt (3 U 199/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (53 d.B.) 10 121–123

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am 12.03.1996 ernannten Bundesregierung (3/RGER) 11 82–85

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Justiz - Artikel 73 bis 78) (95 d.B.) 16 267–271

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Restliche Teile - insbesondere Artikel 20, 80 bis 83, 88 und 91) (95 d.B.) 16 614–616

 

Anfragebeantwortung betreffend Wolfgang Purtscheller und das Sprengstoffattentat von Ebergassing (109/AB) 17 115–119

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Oberste Organe und Bundeskanzleramt/Frauenangelegenheiten) (97 d.B.) 17 166–168

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Landesverteidigung) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Landesverteidigung) (97 d.B.) 17 203–206

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Äußeres) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Äußeres) (97 d.B.) 17 277–279

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen die kurdische kommunistische Arbeiterpartei PKK und ihre Teil- und Unterorganisationen und
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte Ermittlungsschritte im Zusammenhang mit der Aufklärung des Bombenterrors in Österreich, insbesondere der Briefbombenserien sowie der Terroranschläge von Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing (113/GO) 17 608–609

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-17 d.B.) 1994 (145 d.B.) 23 62–64

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend steigende Arbeitslosigkeit und weitere Zuwanderung von Ausländern nach Österreich (603/J) 23 153–157

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (102 d.B.): Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten (154 d.B.) 25 32–33

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-4 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (157 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 8/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte (158 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 55/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (159 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 103/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (160 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 25/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) vom 11. Dezember 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 27/1994, geändert wird (161 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-15 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (162 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-5 d.B.) der Bundesregierung betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (163 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 9/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (165 d.B.) 27 85–87

 

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (284 d.B.) und Bericht und Antrag des Geschäftsordnungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (EU-Ausschuß des Bundesrates sowie Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates hinsichtlich Einberufung von Sitzungen) (285 d.B.) 34 169–173

 

Einwendung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka gegen die Tagesordnung der 36. Sitzung gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umstellung der Tagesordnung) (96/GO) 35 277–278

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht (III-11 d.B.) 1995 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten (67 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre (332 d.B.) 40 152–153

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (33 d.B.): Strafrechtsänderungsgesetz 1996, über den Antrag 79/A der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird, den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird, den Antrag 153/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, den Antrag 282/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (409 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (317 d.B.): Strafvollzugsgesetznovelle 1996 (410 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1/A der Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (452 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 2/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (453 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 11/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (454 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 300/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch 1974 geändert wird (455 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Bürgerinitiative (3/BI) betreffend die rechtliche und soziale Gleichstellung homosexueller Menschen (456 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (253 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozeßordnung und die Strafprozeßordnung geändert werden (408 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (373 d.B.): 4. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien (451 d.B.) 47 48–50

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (252 d.B.): Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie (407 d.B.) 47 110–112

 

Bericht des Hauptausschusses betreffend Wahl der Vorsitzenden der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesverteidigung für die ab 1. Jänner 1997 beginnende (neue sechsjährige) Funktionsperiode (516 d.B.) 51 183–184

 

Anfragebeantwortung betreffend in der NS-Zeit von Österreichern oder in Österreich damals lebenden Personen gestohlenes, entwendetes, arisiertes und unter Zwang unter dem tatsächlichen Wert von den Opfern erworbenes Vermögen bzw. den materiellen Schaden der NS-Opfer insgesamt (1337/AB) 52 153–154

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (457 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 erlassen und das Unterbringungsgesetz, das Strafgesetzbuch sowie das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (543 d.B.) 52 202–204

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 163/A der Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson, Werner Amon und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über das Verbot von Anti-Personen-Minen (540 d.B.) 52 222–224

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer geändert werden (449 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (312 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Regelungen über den Erwerb von Rechten an Gebäuden und Wohnungen von Bauträgern getroffen werden (Bauträgervertragsgesetz - BTVG) und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert wird (450 d.B.) 53 50–51

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (555 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975 und die Zivilprozeßordnung geändert werden (573 d.B.) 58 47–48

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Bericht (Zu III-58 d.B.) der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1995 (566 d.B.) 63 122–124, 128

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Situationsbericht (III-73 d.B.) 1996 des Bundesministers für Landesverteidigung, über den Antrag 112/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Vorlage eines Berichts über den Zustand des Bundesheeres (582 d.B.) 64 140–142

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie das AIDS-Gesetz 1993, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Chemikaliengesetz, das Hebammengesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (652 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (125 d.B.): Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anlage und Erklärungen (653 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (147 d.B.): Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe samt Anhängen und Erklärung (654 d.B.) 70 32–36

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (503 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (657 d.B.) 71 59–60

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (420/A) 71 80–83

 

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seinen zwei Vertrauten; insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben - wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet - erteilt wurden (70/GO) 77 289–290

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Das Auftreten der österreichischen Bundesregierung im Ausland" (18/AS) 80 27–28

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (49 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, den Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (812 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 4/A(E) der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend Verankerung von Grundrechten in bezug auf Lauschangriff und Rasterfahndung (786 d.B.) 82 84–87

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-89 d.B.) 1996 der Bundesregierung (833 d.B.) und Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zur außenpolitischen Lage (13/RGER) 83 100–102

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vereinheitlichung aller Pensionsrechte und Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit (83/GO) 83 105–106

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend "Heeres-Geheim-Dienste - 12 Jahre Wildwuchs sind genug" (555/A(E)) 84 152–153

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-82 d.B. und Zu III-82 d.B.) 1995 (772 d.B.) 84 192–193

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht (III-76 d.B. und Zu III-76 d.B.) des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Jahresberichte 1994 und 1995 der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung (827 d.B.) 84 228–229

 

Bericht des Kulturausschusses über den Kunstbericht (III-66 d.B.) 1995 der Bundesregierung (732 d.B.) 85 62–64

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 515/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz 1956, BGBl. Nr. 165/1956, geändert wird (861 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (846 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsgesetz CSSR und das Verteilungsgesetz DDR geändert wird (862 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (847 d.B.): Anlage E des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung (von Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben eingeführt werden) samt Vorbehalten der Republik Österreich (867 d.B.) 90 109–110, 113–114

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe I, Oberste Organe
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 841 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 841 d.B.) 96 88–89

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe V
Kapitel 30 Justiz (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 96 107–110

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 841 d.B.) 97 23–24

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 186–188

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die Gefährdung der österreichischen Interessen und die Verunsicherung der Bevölkerung in Fragen der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung (WEU- und NATO-Mitgliedschaft) (3416/J) 104 133–135

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (898 d.B.): Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997, den Antrag 181/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtsanwaltstarifgesetz 1969 geändert wird, den Antrag 193/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtsanwaltstarifgesetz 1969 und das Gesetz vom 1.8.1895 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozeßordnung) geändert werden (1002 d.B.) 104 191–193

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-101 d.B.) 1996 (981 d.B.) 107 148–149

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (889 d.B.): Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten samt Erklärung (1067 d.B.) 110 59–60

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Totalüberwachung der Österreicher/innen trotz Datenschutz" (25/AS) 113 19–20

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden (698/A) 116 235–237

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 1100 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 1100 d.B.) 121 49–51

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 123 148–150

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 1100 d.B.) 124 31–34

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe VIII
Kapitel 60 Land- und Forstwirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 124 84

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe V
Kapitel 30 Justiz (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 124 97–100

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1083 d.B. und Zu 1083 d.B.): Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (1343 d.B.) 135 211–212, 215–216

 

Einwendung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Berichtes des Justizausschusses über das Strafrechtsänderungsgesetz 1998 sowie weiterer Justizvorlagen in die Tagesordnung) (772/GO) 136 22–23

 

Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen samt Erklärungen der Republik Österreich (1204 d.B.) 141 169

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1386 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998) erlassen und das Ausbildungsvorbehaltsgesetz geändert wird (1400 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 770/A der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert wird (1401 d.B.) 142 67–68

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1390 d.B.): Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen und über den Antrag 877/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen (1464 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1429 d.B.): Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus (1465 d.B.) und Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (1469 d.B.) 146 59–60

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Peter Schieder, Werner Amon, Dr. Martin Graf, Dr. Martina Gredler, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Menschenrechtsjahr 1998 (1434 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 253/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Menschenrechtssituation in Tibet (1435 d.B.) 146 172–173, 188

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Kein Stillstand in der Justizpolitik" (34/AS) 149 36–38

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1472 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1484 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Artikel VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1485 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend neue Kriterien für den Einsatz von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (1486 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1462 d.B.): Bauarbeitenkoordinationgesetz (1487 d.B.) 149 71–73

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehöden (im Zusammenhang mit der mißbräuchlichen Weitergabe personenbezogener Daten durch Beamte des Bundesministeriums für Inneres) (5225/J) 149 151–152

 

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 958/A der Abgeordneten Doris Bures, Dr. Walter Schwimmer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (1529 d.B.) 152 228–230

 

Einwendung der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gegen die Tagesordnung der 161. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umreihung der Tagesordnung) (777/GO) 160 25–27

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1581 d.B.): Strafprozeßnovelle 1999 (1615 d.B.), Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1616 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 286/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 599/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1994 (1617 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 298/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 599/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1994, geändert wird (JGG) (1618 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 698/A der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden (1626 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 860/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (1627 d.B.) 161 165–168

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1638 d.B.): Rechtsanwalts-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999 (1681 d.B.) und Bericht des Justitzausschusses über die Regierungsvorlage (1633 d.B.): Notariats-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999 (1682 d.B.) 162 168–169

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1553 d.B.): Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 7 Abs. 2;
Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 6 Abs. 2;
Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 (1677 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1526 d.B.): Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr samt Anhang (1678 d.B.) 162 183

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1998 der Bundesregierung (1816 d.B.) 169 83–85

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1027/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Bericht des Bundeskanzlers an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht) (218/GO) 169 136–137

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1653 d.B.): Eherechts-Änderungsgesetz 1999 (1926 d.B.) 174 75–76, 80

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Ablegung eines Offenbarungseides über den sicherheitspolitischen Status Österreichs (6412/J) 174 143–144

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Professionelle Landesverteidigung für ein sicheres Österreich" (43/AS) 179 29–30

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht (III-188 d.B.) des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß § 46a Wehrgesetz 1990 betreffend Dienstleistungen der Frauen im Bundesheer im Jahr 1998 (2024 d.B.) und Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 397/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend ausreichende Pensionsvorsorge für Soldaten des österreichischen Bundesheeres (1583 d.B.) 179 268

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1902 d.B.): Aktienrückerwerbsgesetz (2066 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1763 d.B.): Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, samt Erklärungen der Republik Österreich (2068 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1070/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Rehabilitation der Deserteure der Wehrmacht (2069 d.B.) 180 181–183, 200

 

(Mündliche Begründung Dringlicher Anträge, s. unter Dringliche Anträge)

 

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten (854/J) 31 124

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer geändert werden (449 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (312 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Regelungen über den Erwerb von Rechten an Gebäuden und Wohnungen von Bauträgern getroffen werden (Bauträgervertragsgesetz - BTVG) und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert wird (450 d.B.) 53 53

 

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 450/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen) (868 d.B.), Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 482/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 idF BGBl. Nr. 302/1979, 353/1986, 720/1988, 569/1993 und 438/1996, geändert wird (869 d.B.), Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 506/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Untersuchungsausschüsse) (870 d.B.) und Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 507/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert wird (871 d.B.) 90 60

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe VIII
Kapitel 60 Land- und Forstwirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 124 61–62

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (894 d.B.): Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (1194 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (952 d.B.): Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich; Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich; Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung zur gleichzeitigen Annahme des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (1196 d.B.) 129 142

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder vor Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (824/A(E)) 133 91, 94

 

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zu den aktuellen kurdischen Aktivitäten in Österreich (25/RGER), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-156 d.B.) 1997 (1590 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird (1591 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 965/A(E) der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Fehlentwicklungen in der Fremdenpolitik (1601 d.B.) 161 30

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1581 d.B.): Strafprozeßnovelle 1999 (1615 d.B.), Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1616 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 286/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 599/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1994 (1617 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 298/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 599/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1994, geändert wird (JGG) (1618 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 698/A der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden (1626 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 860/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (1627 d.B.) 161 175

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Proporz und Postenschacher feiern fröhliche Urständ" (6621/J) 181 141

 

Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (284 d.B.) und Bericht und Antrag des Geschäftsordnungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (EU-Ausschuß des Bundesrates sowie Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates hinsichtlich Einberufung von Sitzungen) (285 d.B.) 34 173

 

Dringliche Anträge betreffend

 

Schutz der Pensionen (514/A(E)) 81 13, 109–110

Begründung 81 110–114

Stellungnahme von Bundesministerin Eleonora Hostasch zum Gegenstand 81 114–116

Debatte 81 116–144

Ablehnung des Entschließungsantrages 81 144

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird (79/A)

Nationalrat

Einbringung 5 7

Zuweisung an den Justizausschuß 6 4

Erledigt durch 409 d.B. 47 41–109

 

ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden (698/A)

Nationalrat

Einbringung 110 6

Erste Lesung 116 235–241

Zuweisung an den Justizausschuß 116 241

Bericht 1626 d.B. (Dr. Walter Schwimmer)

Verhandlung 161 165–204

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 161 204

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

die besondere Förderung der Volksgruppen im "Millenniumsjahr" (76/UEA) 17 167

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 598

 

Reform des Insolvenzrechtes zur Ermöglichung der Weiterführung insolventer Unternehmen unter gerichtlicher Aufsicht (99/UEA) 20 69

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 136

 

die pensionsrechtliche Absicherung von Soldaten (298/UEA) 64 142

Ablehnung des Entschließungsantrages 64 161

 

die Berücksichtigung der Unteilbarkeit der Menschenrechte insbesondere hinsichtlich der Aberkennung der Staatsbürgerschaft, der Aussiedlung von Menschen aus ihrer Heimat und der Enteignung von Vermögen sowie der Unverjährbarkeit von Menschenrechtsverletzungen (391/UEA) 90 110

Ablehnung des Entschließungsantrages 90 116

 

Ergänzung des Auslieferungsvertrages mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der uneingeschränkten Beachtung der Normen des Völkerrechtes (547/UEA) 135 212

Ablehnung des Entschließungsantrages 135 217

 

mehr Hilfe für Verbrechensopfer (588/UEA) 149 72–73

Ablehnung des Entschließungsantrages 149 84

 

Dringliche Anfragen betreffend

 

Wählerbetrug an Pensionisten (854/J 27.06.1996) 31 94–98

Begründung 31 98–106

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky 31 106–114

Debatte 31 114–183

 

fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte in der Tschechischen Republik und Slowenien (4950/J 07.10.1998) 141 85–88

Begründung 141 88–92

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 141 92–97

Debatte 141 97–119

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

die Überlastung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) (368/J 28.03.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (216/AB 26.04.1996)

 

Festkommers im Festsaal der Wr. Hofburg von deutschen Burschenschaften am 30. November 1996 in Wien zu 1327/J (1441/J 31.10.1996)

Zurückziehung am 11.11.1996

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 1441/J) 47 39

 

die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Inneres vom 3.10.1996, 1353/J (betreffend Großaufmärsche des sogenannten "dritten Lagers" [rechtsextreme Burschenschaften, Ring Volkstreuer Verbände, die Freiheitlichen] in Graz, 25. Oktober bis 27. Oktober 1996, und in Wien, 30. November 1996) (1442/J 31.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1421/AB 30.12.1996)

 

Gefährdung der Weiterexistenz der Justizanstalt Krems (3005/J 01.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2872/AB 05.11.1997)

 

eigenartige Überwachungsmethoden der Abt. 1 der BPD (Bundespolizeidirektion) Leoben (3003/J 01.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2965/AB 20.11.1997)

 

die Situation des und die Möglichkeiten für (den staatenlosen, seit acht Jahren in Österreich befindlichen) Dipl.-Ing. Wassilij Fjodorowitsch Lomtew (3830/J 11.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3722/AB 24.04.1998)

 

Zahl und Erfolg von Rechtsmitteln in Zivil- und Strafverfahren (3828/J 11.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3795/AB 11.05.1998)

 

die Praxis der Gerichtshöfe hinsichtlich der bedingten Entlassung aus der Strafhaft (3829/J 11.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3796/AB 11.05.1998)

 

die fragwürdige Auslegung des Volksgruppengesetzes bei der Bestellung von Volksgruppenbeiräten durch die Bundesregierung (4811/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4511/AB 17.09.1998)

 

durch vorsätzlich begangene Straftaten bzw. bei Unfällen getötete bzw. verletzte Personen (5223/J 25.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4950/AB 25.01.1999)

 

anonymen Versuch an einer Pädagogischen Akademie, festzustellen, ob und mit welcher Verläßlichkeit aus Harnproben auf Drogenkonsum geschlossen werden könne (5509/J 22.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5194/AB 22.02.1999)

 

immer noch unaufgeklärte Ungereimtheiten im Mordfall Hochgatter (5897/J 05.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5591/AB 05.05.1999)

 

Zurücklegung einer Strafanzeige (wegen des Verdachtes des Kindesmißbrauchs) durch die Staatsanwaltschaft St. Pölten (5990/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5640/AB 17.05.1999)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Abschaffung der gerichtlichen Strafbarkeit der fahrlässigen Krida (61/M) 48 19

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek 48 19–21

 

soziale Schlechterstellung der Rechtspraktikanten (177/M) 94 11

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek 94 11–13

 

Zahl der von in österreichischen Justizanstalten angehaltenen Häftlingen gesprochenen Sprachen (267/M) 180 16

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek 180 16–18

 

Ausländeranteil an Untersuchungshäftlingen (178/M)

Schriftlich beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (12/ABM 20.01.1998)

Mitteilung des Einlangens 106 46

 

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Ofner (F)
an den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek
Wie hoch waren die Dolmetschkosen an allen österreichischen Gerichten im Jahr 1998? (268/M)

Zurückziehung am 09.07.1999

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Andreas Wabl betreffend de facto-Abschaffung des Aufschubrechtes für Wehrpflichtige in den Regierungsvorlagen zum Wehr- und Zivildienstgesetz (82/M) 52 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

 

Paul Kiss betreffend Verläßlichkeitsprüfung nach dem neuen Waffengesetz (75/M) 53 18

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

 

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfahren (173/M) 94 10

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek

 

Walter Murauer betreffend Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Ostgrenze (185/M) 105 28

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

 

Mag. Helmut Peter betreffend Anschaffung von Großraumhubschraubern und Transportflugzeugen für Katastrophenfälle und internationale Einsätze (276/M) 175 26

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

 

Andreas Wabl betreffend Verkauf von 40.000 Sturmgewehren aus Heeresbeständen an einen ausländischen Waffenhändler (277/M) 175 32

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz wegen des vom Abgeordneten Dr. Peter Kostelka verwendeten Wortes "Quatschbude" (919/GO) 34 161–162

Unterbrechung der Sitzung für eine kurze Besprechung mit den Klubvorsitzenden 34 162

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 34 162

 

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (110 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie das AIDS-Gesetz 1993, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Chemikaliengesetz, das Hebammengesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden, an den Gesundheitsausschuß (1274/GO) 70 36

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 70 86

 

Verlangen dem Abgeordneten Wolfgang Großruck einen Ordnungsruf zu erteilen (1019/GO) 129 158–159

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 129 158–159

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, die Anwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner in der Debatte über seine Erklärung im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing zu verlangen (1039/GO) 142 75

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend den Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, die Anwesenheit des Bundesministers für Wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Fahrenleitner in der Debatte über eine Erklärung im Zusammenhang mit dem Grubenunglück in Lassing zu verlangen (1275/GO) 142 75–76

 

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (1581 d.B.): Strafprozeßnovelle 1999 an den Justizausschuß (210/GO) 161 168

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 161 201