BRAUNEDER Willi, MMag. Dr., Dritter Präsident des Nationalrates, Ordentlicher Universitätsprofessor, Baden
Partei: Freiheitliche Partei Österreichs
Wahlkreis 3 (Niederösterreich)
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 1 5
Gewählt zum Dritten Präsidenten des Nationalrates am 15.01.1996 1 20–22
Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Hauptausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996
Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 15.01.1996
Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 15.01.1996
Geschäftsordnungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Ausschuß für innere Angelegenheiten (Mitglied) am 15.01.1996
Ersatzmitglied am 22.03.1996
Justizausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Ausscheiden am 21.03.1996
Rechnungshofausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Unterrichtsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (503 d.B.)
(Mitglied) am 04.12.1996
Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein umfassendes Verbot von Atomwaffen im Verfassungsrang (890/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (989/A)
(Mitglied) am 09.06.1999
Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes und die Genehmigung einer Vereinbarung (zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften) (578 d.B.)
(Mitglied) am 30.04.1997
Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 im Sinne einer Strukturreform des Bundesstaates geändert wird sowie andere Bundesgesetze geändert oder aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1996 - B-VGN 1996) (14 d.B.)
Gesetzesantrag des Bundesrates vom 29. Februar 1996 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (EU-Ausschuß des Bundesrates) (54 d.B.)
Gesetzesantrag des Bundesrates vom 20. November 1997 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung von 1929 geändert wird (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für ein Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen) (953 d.B.)
(Mitglied) am 07.05.1998
Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (1390 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen (unrechtmäßig oder aufgrund illegaler Praktiken in Bundesbesitz gelangte Kunstschätze aus jüdischem Besitz) (877/A)
(Mitglied) am 18.09.1998
Dem Unterausschuß wurde am 20.10.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus (1429 d.B.)
Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Antrag der Abgeordneten Karl Smolle, Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (Volksgruppenschutz) (826/A)
(Mitglied) am 20.10.1998
Dem Unterausschuß wurde am 10.02.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (420/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die rechtliche Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen 1997 (955/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 08.04.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe (403/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Presseförderungsgesetz 1985 und das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert werden (268/A)
Verfassungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Verkehrsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Ausscheiden am 21.03.1996
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (Mitglied) am 15.01.1996
Unterausschuß des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Forschungsbericht 1997 der Bundesregierung (III-87 d.B.)
(Mitglied) am 25.06.1997
Dem Unterausschuß wurde am 03.12.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung in Österreich (441/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 01.07.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Forschungsbericht 1998 des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (III-132 d.B.)
Dem Unterausschuß wurde am 19.11.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Erstellung eines Frauenförderungsplanes im Forschungsbereich (708/A(E))
Unterausschuß des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Universitäts-Studiengesetz - UniStG (588 d.B.)
(Mitglied) am 27.02.1997
Erklärungen
zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Ing. Monika Langthaler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Unterbrechung der Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 im Hinblick auf die Abgabe der Erklärung des Bundesministers für Inneres Dr. Caspar Einem zum Thema "Gräberfunde im Baustellenbereich des geplanten Kraftwerkes Lambach" bzw. die Durchführung der Debatte über einen Fristsetzungsantrag (1077/GO) 5 76
zum Ersuchen des Abgeordneten Dr. Jörg Haider auf Unterbrechung der Sitzung zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz im Zusammenhang mit dem Versuch eines ORF-Kameramannes, ein von der Galerie herabgeworfenes Flugblatt zu filmen (333/GO) 11 58
zur Wortmeldung des Abgeordneten Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung nach zwei tatsächlichen Berichtigungen von Abgeordneten der FPÖ zur Entkräftung des Vorwurfs, daß Abgeordneter Dr. Jörg Haider als Unternehmer keine Steuern zahle (334/GO) 11 78
zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend die Redeordnung (342/GO) 13 151
betreffend tatsächliche Berichtigungen (363/GO) 16 102–103, (364/GO) 31 170, 171, (365/GO) 38 105, (366/GO) 105 84, (367/GO) 107 77, (368/GO) 120 88, 89, (369/GO) 133 91, 93, (370/GO) 134 59, (212/GO) 166 97
betreffend die Korrektur des Abstimmungsergebnisses zu Art. 39 Z 78 des Strukturanpassungsgesetzes 1996 in zweiter Lesung nach Abgabe von zwei auf den gleichen Namen lautenden Stimmzetteln (7/GO) 16 170
betreffend Mäßigung in der Ausdrucksweise (397/GO) 16 437, (398/GO) 34 159, 174, 175, (399/GO) 48 182, (400/GO) 70 85, (401/GO) 78 88, (402/GO) 98 87, (403/GO) 105 87, (404/GO) 133 93, (1152/GO) 178 101, (789/GO) 181 93
betreffend Hinweis auf die Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend das Führen von Gesprächen zwischen Abgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung an der Regierungsbank während der Debatten im Plenum (422/GO) 17 371
zur Ankündigung des Abgeordneten Karl Öllinger, eine Broschüre verteilen zu wollen (424/GO) 17 555
Wortmeldung des Abgeordneten Andreas Wabl hiezu 17 555
Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 17 555
zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend das Führen von Gesprächen zwischen Abgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung an der Regierungsbank während der Debatten im Plenum (425/GO) 17 564–565
betreffend die Verbindlichkeit der Übereinkunft in der Präsidialkonferenz, wonach jeder Zweitredner höchstens 10 Minuten sprechen soll (438/GO) 20 75
betreffend die rechtswirksame Einbringung von Entschließungsanträgen (439/GO) 25 75, (440/GO) 82 228, (441/GO) 138 92, (442/GO) 152 79
zur Einschränkung der Gespräche an der Regierungsbank (449/GO) 27 102, (450/GO) 35 244, (451/GO) 37 106, 121, (452/GO) 48 158
zur Wortmeldung des Abgeordneten Andreas Wabl zur Geschäftsbehandlung betreffend die Zulassung von Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung unter Unterbrechung eines Redners (458/GO) 31 172
betreffend die Erteilung einer Rüge an einen durch das Protokoll nicht feststellbaren Abgeordneten für einen beleidigenden Zwischenruf (460/GO) 31 232
betreffend die Beachtung der Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich der Beschränkung der ersten Lesungen auf die Besprechung der Grundsätze der Vorlage und Ankündigung, die Nichtbeachtung mit Ordnungsruf zu ahnden (462/GO) 32 170
Unterbrechung der Sitzung für eine kurze Besprechung mit den Klubvorsitzenden im Anschluß an eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Harald Ofner zur Geschäftsbehandlung wegen des vom Abgeordneten Dr. Peter Kostelka verwendeten Wortes "Quatschbude" (1146/GO) 34 162
Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 34 162
Mitteilung wonach zum Tagesordnungspunkt 20 irrtümlich ein falscher Bericht verlesen worden sei (s. Seite 257), und nachträgliche Korrektur durch die Berichterstatterin (467/GO) 35 260
zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die Nichtberücksichtigung der Wortmeldung des Abgeordneten Heinz Gradwohl als Debattenredner infolge irrtümlicher Verkündung des Schlusses der Debatte (471/GO) 36 172
Hinweis wonach Entschließungsanträge zur Gänze zu verlesen sind (475/GO) 37 102
zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend den Vorwurf beleidigender Äußerungen durch Abgeordneten Dr. Jörg Haider (476/GO) 37 105, 178
Unterbrechung der Sitzung "zur Beruhigung der Gemüter" (1376/GO) 37 106
betreffend Hinweis auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung und der Hausordnung betreffend Unterlassung von Kundgebungen von der Galerie aus (493/GO) 47 96
Unterbrechung der Sitzung zur Überprüfung des Croquis nach einer Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf einen noch nicht abgestimmten Abänderungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen (1189/GO) 48 82
betreffend die Richtigstellung bezüglich eines Hinweises des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf die bereits erfolgte Abstimmung über einen vom Präsidenten neuerlich zur Abstimmung gestellten Abänderungsantrag (500/GO) 48 82
Unterbrechung der Sitzung zur Überprüfung des Croquis nach einer Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweise auf zwei nicht abgestimmte Abänderungsanträge zum Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird (818/GO) 48 90
im Zusammenhang mit einer festgestellten Geruchsbelästigung infolge Lackierarbeiten (1097/GO) 48 99
zur Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander zur Geschäftsbehandlung während des Abstimmungsvorganges in zweiter Lesung, womit auf die Zurückziehung eines Teiles eines Abänderungsantrages aufmerksam gemacht wird (1092/GO) 52 225
Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler nach dessen Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Äußerungen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Entschließung des Nationalrates betreffend den Verkauf der CA-Bundesanteile (E 38) (1326/GO) 53 158
Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 53 158
Unterbrechung der Sitzung bis zur erfolgten Verteilung einer Anfragebeantwortung vor Durchführung einer kurzen Debatte über diese (1384/GO) 58 95
betreffend die Ankündigung, im Falle des Abwurfs weiterer Flugblätter von der Besuchergalerie diese räumen zu lassen (523/GO) 63 86
betreffend visuelle Demonstrationen von Abgeordneten des Grünen Klubs zum Thema "ein Recht für Tiere" (524/GO) 63 87
betreffend die Ablehnung einer Wortmeldung nach Schluß der Debatte (535/GO) 66 85
betreffend die rechtswirksame Einbringung eines Abänderungsantrages (541/GO) 75 90, (550/GO) 78 191, (737/GO) 174 181
betreffend die Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftbehandlung betreffend eine behauptete Beleidigung einer ganzen Fraktion durch einen Abgeordneten der SPÖ und Verlangen auf Erteilung eines Ordnungsrufes, das Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, gegenüber der Fraktion der SPÖ erhobene Vorwürfe durch einen Ordnungsruf zu ahnden und die Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend die Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftbehandlung (822/GO) 77 282
betreffend die Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Martina Gredler zur Geschäftsbehandlung betreffend Aufklärung hinsichtlich der Weitergabe von Datenmaterial der Universität Wien über die Ausbildungsgänge von Studenten an die FPÖ-Fraktion (1094/GO) 78 185
zu einer irrtümlichen Wortmeldung eines Abgeordneten zu einer tatsächlichen Berichtigung als Replik auf eine bereits erfolgte tatsächliche Berichtigung (555/GO) 81 184
zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Anregung der Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz aufgrund des Vorliegens eines Verlangens auf namentliche Abstimmung und damit einer vermuteten Instrumentalisierung des "Klubzwanges" hinsichtlich der Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen auf Senkung der Blutalkohol-Grenze von 0,8 auf 0,5 Promille im Straßenverkehr und Antrag auf Durchführung einer Debatte über diese Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung sowie zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend unzulässige Auslegung der Geschäftsordnung durch Abgeordneten Dr. Andreas Khol (556/GO) 81 187
zum Vorwurf der Abgeordneten Edith Haller, daß Abgeordnete Marianne Hagenhofer in der vorangegangenen Sitzung zu einem Abstimmungsverhalten genötigt worden sei (560/GO) 82 73
zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Heinz Fischer, Andreas Wabl, Mag. Johann Ewald Stadler, Dr. Peter Kostelka und MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend das Betreten des Sitzungssaales durch Abgeordnete während eines Abstimmungsvorganges (563/GO) 83 78
betreffend die Nichtzulassung einer persönlichen Erwiderung wegen fehlenden persönlichen Bezuges des Abgeordneten zum zu berichtigenden Sachverhalt (569/GO) 84 198, (671/GO) 138 86
zur Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an der Abstimmung dahin gehend, daß bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses die Stimmen von zwei erst während des Abstimmungsvorganges den Plenarsaal betretenden Abgeordneten mitberücksichtigt worden seien (590/GO) 102 96
zum Verlangen des Abgeordneten Dr. Michael Krüger, Abgeordneter Rosemarie Bauer einen Ordnungsruf zu erteilen (596/GO) 107 77, 87
betreffend die Aufforderung, einen vom Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger vorgetragenen Antrag dem Präsidium schriftlich vorzulegen (601/GO) 112 77
zur Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander zur Geschäftsbehandlung betreffend Einforderung eines vermeintlich fehlenden Meinungsaustausches zwischen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern in der Debatte über das Frauen-Volksbegehren (609/GO) 116 101
zur Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander zur Geschäftsbehandlung betreffend Antrag auf Durchführung einer Debatte über die Redeordnung anläßlich der Behandlung des Frauen-Volksbegehrens (610/GO) 116 102
wonach Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden (616/GO) 118 82
betreffend Unzulässigkeit einer Wortmeldung der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander, weil aufgrund der beschlossenen Redezeiteinteilung das Zeitkontingent des Grünen Klubs aufgebraucht sei (1095/GO) 120 69
zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Jörg Haider, Dr. Andreas Khol und Mag. Terezija Stoisits zur Geschäftsbehandlung betreffend behauptetes Fehlen eines inhaltlichen Zusammenhanges des Entschließungsantrages der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand (642/GO) 120 154–156
betreffend Ankündigung des Verbleibens einer einminütigen Restredezeit mittels Glocke infolge defekter elektronischer Redezeitverwaltung (650/GO) 128 79, 81
betreffend Vorbehalt hinsichtlich nachträglicher Beurteilung der Geschäftsordnungskonformität einer tatsächlichen Berichtigung aufgrund der schlechten Akustik im Plenarsaal (657/GO) 135 89
betreffend die Aufforderung, in der laufenden Debatte über Einwendungen gegen die Tagesordnung nicht die Debatte über den Gegenstand vorwegzunehmen (661/GO) 136 84
Unterbrechung der Sitzung 136 86
Neuerliche Aufforderung, in der laufenden Debatte über Einwendungen gegen die Tagesordnung nicht die Debatte über den Gegenstand vorwegzunehmen 136 86
betreffend Zulassung eines Dringlichen Antrages ohne Präjudizwirkung für den Fall, daß die laufende Plenarsitzung über 24 Uhr hinaus andauert sowie betreffend den Umstand, daß der Dringliche Antrag wegen des Endes der Plenarsitzung vor 24 Uhr nicht zum Aufruf gelangt (662/GO) 137 14–15, 100
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung in dieser Angelegenheit 137 100
Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung in dieser Angelegenheit 137 100–101
zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Richtigkeit eines enunzierten Ergebnisses einer Stimmenauszählung (664/GO) 137 92
betreffend die Wertung des Ausdruckes "Politisches Verbrechen" (681/GO) 142 88
betreffend die Stimmabgabe durch Abgeordneten Dr. Michael Krüger in Form des Hebens beider Hände (682/GO) 142 177
betreffend Vornahme einer Druckfehlerberichtigung durch den Berichterstatter innerhalb seines Debattenbeitrages als Redner (1096/GO) 146 181
betreffend die Anträge des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, die Anwesenheit des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem anläßlich einer irrtümlicherweise angenommenen Debatte über einen Mißtrauensantrag zu verlangen, und Erweiterung dieses Antrages dahin gehend, die Anwesenheit des genannten Bundesministers auch für die kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag zu verlangen (691/GO) 151 6
zu den Wortmeldungen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Nichterteilung eines "Rufes zur Sache" im Gegensatz zur in der Präsidialkonferenz getroffenen Vereinbarung sowie Ankündigung, künftig in solchen Fällen eine Unterbrechung der Sitzung und Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz verlangen zu wollen (704/GO) 159 99
betreffend die mangelnde Sachbezogenheit der Debattenbeiträge zum Tagesordnungspunkt "Riegerbank" (705/GO) 159 102, 104
zum Vorwurf des Abgeordneten Mag. Helmut Peter, die Geschäftsordnung würde - im Zusammenspiel mit dem vorsitzführenden Präsidenten - "eine Spielwiese der Freiheitlichen Partei" (706/GO) 159 102
betreffend Unzulässigkeit einer Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf, weil aufgrund der beschlossenen Redezeiteinteilung das Zeitkontingent des Freiheitlichen Klubs aufgebraucht sei (215/GO) 159 189
zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Martin Graf zur Geschäftsbehandlung betreffend Ankündigung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde aufgrund Verstoßes der Redezeitpraxis gegen das freie Mandat und Rederecht jedes Abgeordneten (707/GO) 159 190
zum Verlangen des Abgeordneten Dr. Andreas Khol (während eines Abstimmungsvorganges) auf nochmalige Bezeichnung des Gegenstandes der Abstimmung (708/GO) 159 193
Stellungnahmen zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler, Dr. Peter Kostelka und MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend die Aufnahme der vermeintlichen Stimmabgabe des nicht im Saal anwesenden Abgeordneten Winfried Seidinger einerseits bzw. die Nichtaufnahme der Stimmabgabe der im Saal anwesenden Abgeordneten Maria Schaffenrath andererseits in das Abstimmungsprotokoll einer mittels mündlicher Stimmabgabe durchgeführten namentlichen Abstimmung sowie zum Ersuchen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Wiederholung der Abstimmung und Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (709/GO) 159 194, 196
betreffend widersprüchlichen Inhalt der als Pro-Redner-Beitrag gemeldeten Rede des Abgeordneten Andreas Wabl (711/GO) 161 78
betreffend Aufruf an die Ordner, das Präsenzquorum für die anschließende Abstimmung herzustellen (715/GO) 162 186
auf einen Präsidialbeschluß, wonach das Führen von Gesprächen zwischen Abgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung an der Regierungsbank während der Debatten im Plenum einzustellen ist (727/GO) 166 91
betreffend Zurückweisung einer Wortmeldung für eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung gem. § 58 Abs. 3 GOG (728/GO) 166 96
zur Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betreffend Verlangen auf Einberufung einer Sitzung der Präsidialkonferenz zwecks Abgabe etwaiger Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung bezüglich bekanntgewordener Berichte über die Belastung österreichischer Lebensmittel mit Dioxin (742/GO) 174 89, 97
betreffend die Aufforderung, keine Mobiltelefone im Sitzungssaal zu verwenden (744/GO) 174 188
zur Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung, im Zusammenhang mit Strafverfahren wegen illegalen Waffengeschäften die Unwahrheit gesagt zu haben, sowie Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung und Abhaltung einer sogenannten Stehpräsidiale (749/GO) 175 119–120
Bekanntgabe des tatsächlichen Abstimmungsergebnisses einer namentlichen Abstimmung im Stenographischen Protokoll, nach vorheriger Bekanntgabe eines abweichenden Abstimmungsergebnisses (1183/GO) 178 88
betreffend Toleranzzusage hinsichtlich Abschweifungen vom Tagesordnungspunkt wegen "Abschiednehmens" im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Ende der Gesetzgebungsperiode (795/GO) 181 77
Redner in der Verhandlung über:
Aktuelle Stunde zum Thema "Reform der Universitäten und Kunsthochschulen" (3/AS) 23 24–26
Aktuelle Stunde zum Thema "Krise an den österreichischen Universitäten" (8/AS) 40 25–26
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-53 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft, Verkehr und Kunst über den Hochschulbericht 1996 (Band 1 und 2) (376 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitäts-Organisationsgesetz (UOG) geändert wird (377 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 279/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend fehlendes aktives und passives Wahlrecht in Kollegialorganen für externe Lektor/innen nach UOG 1993 (378 d.B.) 44 146–148
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (383 d.B.): Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige (599 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (384 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (600 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (385 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (601 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 328/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Begabtenförderung in der Schule (602 d.B.) 64 57–58
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (588 d.B.): Universitäts-Studiengesetz, den Antrag 115/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Psychologenausbildung sowie über den Antrag 141/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Einrichtung des eigenständigen Studiums der Zahnmedizin mit dem Wintersemester 1996/97 (638 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 geändert wird (639 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (581 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz - FOG geändert wird (640 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (412 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens samt Anlagen (641 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (427 d.B.): Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel samt Anlage (642 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (559 d.B.): Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich - Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (643 d.B.) 67 68–72
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (699 d.B.): Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997 (764 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 459/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung und den Bericht des Unterrichtsauschusses über den Antrag 460/A der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (752 d.B.) 78 201–202
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (691 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (2. BDG-Novelle 1997), das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Universitäts-Organisationsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 148/1988 geändert werden (783 d.B.) 81 79–81
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 450/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen) (868 d.B.), Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 482/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 idF BGBl. Nr. 302/1979, 353/1986, 720/1988, 569/1993 und 438/1996, geändert wird (869 d.B.), Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 506/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Untersuchungsausschüsse) (870 d.B.) und Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 507/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert wird (871 d.B.) 90 29–31
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen
Beratungsgruppe X
Kapitel 14 Wissenschaft und Forschung (einschließlich
Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 65 Verkehr und öffentliche Wirtschaft (einschließlich
Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98
25–27
Zweite Lesung: Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (974 d.B.) 102 32–33
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (934 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1014 d.B.), Bericht und Antrag des Unterrichtsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert wird (1015 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (935 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1017 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (936 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (1018 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (937 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern geändert wird (1016 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 472/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend die Fortführung der Fachschule für Mode und Bekleidungstechnik der Gemeinschaft der Kreuzschwestern in Bruck/Mur (1021 d.B.) 102 154–156
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (906 d.B.): Kündigung des Kooperationsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Europäischen Hochschulinstitut (1022 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (908 d.B.): Übereinkommen über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts samt Protokoll und Schlußakte, Beschlüsse des Obersten Rates, Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens sowie Erlärung der Republik Österreich zum Übereinkommen zur Revision des Übereinkommens (1023 d.B.) 105 136–137
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 652/A der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (1053 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird (1054 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 653/A der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz - UniStg) geändert wird (1055 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 525/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Einführung eines Vizedekans an großen Fakultäten (1056 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 433/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zur Evaluation der Zeitgemäßheit der Universitätsberechtigungsverordnung (1057 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (742 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich samt Anlagen (1024 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 303/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erhöhung der Lehrveranstaltungszahl an den Universitäten (1025 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 436/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Kulturpflanze Hanf (1026 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 524/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Steuerbefreiung von Stipendien und Preisen aus Wissenschaft und Forschung (1027 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 547/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Anwendung der "neuen" Kommunikationstechnologien bei der administrativen Abwicklung der Studienbeihilfe (1028 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 606/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (1029 d.B.) 106 199–200
Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens über das Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) (1111 d.B.) und Bericht und Antrag des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (1112 d.B.) 116 63–64
Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über das Frauen-Volksbegehren (716 d.B.) (1113 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (Gleichstellung von Mann und Frau) (1114 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1115 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz geändert werden (1116 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 545/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (1117 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 330/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (1118 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 370/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftverwaltung des Bundes) (1119 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts (1120 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 463/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (1121 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (1122 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 503/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (1123 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 663/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (1124 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 688/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1125 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 687/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neubewertung der Arbeit (1126 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (1127 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 724/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von Betriebskindergärten (1128 d.B.) 116 202–203
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1152 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam (1168 d.B.) 119 77–78
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Agrarverfahrensgesetz, das Auskunftspflichtgesetz, das Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Sicherheitspolizeigesetz, das Fremdengesetz 1997, das Handelsgesetzbuch, das Volksanwaltschaftsgesetz 1982, das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996, das Verlautbarungsgesetz 1985 und das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert werden (1167 d.B.) 119 86
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen
Beratungsgruppe X
Kapitel 14 Wissenschaft und Forschung (einschließlich
Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 65 Verkehr und Telekom (einschließlich
Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122
60–63
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1210 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften (1254 d.B.) 130 56–57
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1229 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Universitäts-Studiengesetzes (1349 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Universitätszentrums für Weiterbildung mit der Bezeichnung Donau-Universität Krems geändert wird (1350 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1228 d.B.): Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG) (1352 d.B.) 134 25–26
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1277 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1292 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1278 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1293 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1279 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (1294 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1280 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird (1295 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 592/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1298 d.B.) 135 186–187
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1470 d.B.): Hochschülerschaftsgesetz 1998, über den Antrag 183/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden, und über den Antrag 444/A der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden (1513 d.B.) 149 213
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über das Stenographische Protokoll (III-181 d.B.) der Parlamentarischen Enquete zum Thema "Qualitätssicherung für Lehre und Forschung an den heimischen Universitäten" (1784 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 785/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Effizienzsteigerung der Donau-Universität Krems (1788 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 786/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Neuregelung der Zulassungsbestimmungen zum Studium von Auslandsösterreichern an österreichischen Universitäten (1789 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1624 d.B.): Übereinkommen zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Rumänien, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien vom 7. Februar 1998 zur Verlängerung des CEEPUS-Programmes (1785 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1642 d.B.): Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel (1786 d.B.) 169 234–236
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1997 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (2083 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1914 d.B.): Universitäts-Akkreditierungsgesetz (2084 d.B.) 180 45–47
Selbständige Anträge betreffend
die Ungleichbehandlung von Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen mit Studierenden an Universitäten und Kunsthochschulen gemäß den geltenden Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes (219/A(E))
Nationalrat
Einbringung 25 8
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 26 3
Bericht 207 d.B. (Sonja Ablinger)
Verhandlung 32 145–167
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 32 167
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992), BGBl. Nr. 305/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1996, geändert wird (225/A)
Nationalrat
Einbringung 27 11
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 28 5
Bericht 210 d.B. (Sonja Ablinger)
Verhandlung 32 145–167
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 32 167
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (473/A)
Nationalrat
Einbringung 76 5
Zuweisung an den Verfassungsausschuß 77 43
Einführung eines Vizedekans an großen Fakultäten (525/A(E))
Nationalrat
Einbringung 82 10
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 83 35
Bericht 1056 d.B. (MMag. Dr. Willi Brauneder)
Verhandlung 106 173–203
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 106 203
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz - UniStG) geändert wird (653/A)
Nationalrat
Einbringung 104 9
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 105 32
Bericht 1055 d.B. (MMag. Dr. Willi Brauneder)
Verhandlung 106 173–203
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 106 203
Effizienzsteigerung der Donau-Universität Krems (785/A(E))
Nationalrat
Einbringung 122 4
Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 123 14
Bericht 1788 d.B. (Mag. Walter Posch)
Verhandlung 169 234–240
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 169 240
Unselbständige Entschließungsanträge betreffend
die Entschädigung für Prüfungstätigkeit an Universitäten und Hochschulen (64/UEA) 16 494
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 532
die Ungleichbehandlung (bezüglich des geforderten Notendurchschnitts) von Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen mit Studierenden an Universitäten und Kunsthochschulen gemäß den geltenden Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes (65/UEA) 16 511
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 532
grundlegende Neugestaltung des Hochschullehrer-Dienstrechts durch Abkoppelung vom Beamten-Dienstrechtsgesetz (351/UEA) 81 86
Ablehnung des Entschließungsantrages 81 87
Einführung der Funktion des Vizedekans an verschiedenen Fakultäten nach Prüfung der Erfahrungswerte an den Medizinischen Fakultäten (359/UEA) 81 232
Ablehnung des Entschließungsantrages 81 239
Effizienzsteigerung der Donau-Universität Krems (490/UEA) 122 63
Ablehnung des Entschließungsantrages 122 112
Schriftliche Anfragen betreffend
die Expertenkommission zwischen Österreich und Slowenien (zum Zweck der Erhebung über die Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien) (506/J 26.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (377/AB 03.06.1996)
die Expertenkommission zwischen Österreich und Slowenien (zum Zweck der Erhebung über die Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien) (508/J 26.04.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (527/AB 26.06.1996)
die Planung von Straßen- und Bahnausbauten im Zuge der Errichtung des Magna Globe Resort Park in Ebreichsdorf (2480/J 27.05.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2517/AB 28.07.1997)
"Explosion" der Nachhilfestunden (2570/J 11.06.1997)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2528/AB 31.07.1997)
Lehrerprofil an den Fachhochschulen-Studiengängen (3026/J 03.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2934/AB 18.11.1997)
Umgliederungsmaßnahmen im Bereich des ÖSTAT (Österreichischen Statistischen Zentralamtes) (2987/J 19.09.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2961/AB 20.11.1997)
Einrichtung eines "Hauses der Demokratie" in Wien (als Koordinationsstelle für die in Wien eingerichteten Menschenrechtsorganisationen) (3682/J 25.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3615/AB 10.04.1998)
österreichisches Nationalkomitee für das Menschenrechtsjahr 1998 (3683/J 25.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3659/AB 23.04.1998)
anonyme Qualitätskontrollen im universitären Lehrbetrieb (3776/J 26.02.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3735/AB 27.04.1998)
die Studentenbefragung "Schluß mit lustig" der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) (3875/J 13.03.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3830/AB 13.05.1998)
die Arbeit der politischen Grundrechtskommission (4327/J 16.04.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4001/AB 15.06.1998)
Lärmschutzmaßnahmen der ÖBB im Gebiet der Stadtgemeinde Baden (4352/J 12.05.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4137/AB 13.07.1998)
steuerliche Besserstellung bundesdeutscher Tierärzte in Österreich (4470/J 26.05.1998)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4183/AB 24.07.1998)
Schaffung zweier Autobahnanschlüsse im Bereich der A 2 Raum Wien Süd (5110/J 04.11.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4870/AB 04.01.1999)
Unterstützung von Südtirolern, welche von italienischen Gerichten entgegen den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt wurden (5852/J 25.02.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5439/AB 14.04.1999)
Ankündigung eines abschlägigen Bescheids über die Durchfuhr ungarischer Truppenübungsteilnehmer zu einer NATO-Übung in Norditalien (5859/J 25.02.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5491/AB 20.04.1999)
Begutachtung der Studienpläne für Juristen (5860/J 25.02.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5517/AB 22.04.1999 und Zu 5517/AB 10.05.1999)
Ankündigung des Bundesministers für Inneres bezüglich Erteilung eines abschlägigen Bescheids über die Durchfuhr ungarischer Truppenübungsteilnehmer zu einer NATO-Übung in Norditalien (5853/J 25.02.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5554/AB 23.04.1999)
gesetzliche Verankerung der deutschen Rechtschreibreform (6019/J 25.03.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5575/AB 28.04.1999)
gesetzliche Verankerung der deutschen Rechtschreibreform (6021/J 25.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5576/AB 28.04.1999)
gesetzliche Verankerung der deutschen Rechtschreibreform (6022/J 25.03.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5597/AB 06.05.1999)
gesetzliche Verankerung der deutschen Rechtschreibreform (6029/J 25.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5599/AB 07.05.1999)
gesetzliche Verankerung der deutschen Rechtschreibreform (6017/J 25.03.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5619/AB 17.05.1999)
gesetzliche Verankerung der deutschen Rechtschreibreform (6025/J 25.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5642/AB 17.05.1999)
gesetzliche Verankerung der deutschen Rechtschreibreform (6018/J 25.03.1999)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5673/AB 21.05.1999)
gesetzliche Verankerung der deutschen Rechtschreibreform (6023/J 25.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5684/AB 21.05.1999)
gesetzliche Verankerung der deutschen Rechtschreibreform (6028/J 25.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5693/AB 21.05.1999)
gesetzliche Verankerung der deutschen Rechtschreibreform (6020/J 25.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5709/AB 25.05.1999)
gesetzliche Verankerung der deutschen Rechtschreibreform (6024/J 25.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5720/AB 25.05.1999)
gesetzliche Verankerung der deutschen Rechtschreibreform (6027/J 25.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5723/AB 25.05.1999)
gesetzliche Verankerung der deutschen Rechtschreibreform (6026/J 25.03.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5725/AB 25.05.1999)
Ankauf des "Antonis"-Funksystems (für die Sicherheitsexekutive) (6484/J 18.06.1999)
Zurückziehung am 28.06.1999
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 6484/J) 178 15
Anschaffung eines einheitlichen Funksystems für (Gendarmerie- und Polizei-) Einsatzkräfte (6485/J 18.06.1999)
Zurückziehung am 28.06.1999
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 6485/J) 178 15
künftige Beschäftigung von Absolventen des Bakkalaureats-Studiums im öffentlichen Dienst (6461/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6011/AB 20.07.1999)
Pflicht zur Verköstigung von Angehaltenen (zu Lasten des Gendarmerieetats) (6486/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6048/AB 22.07.1999)
"Architekturbudget" (6404/J 10.06.1999)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6075/AB 29.07.1999)
künftige Beschäftigung von Absolventen des Bakkalaureats-Studiums im öffentlichen Dienst (6459/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6078/AB 29.07.1999)
hinkünftige Verkehrsüberwachung der B 37 (Kremser Straße) (6483/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6092/AB 02.08.1999)
künftige Beschäftigung von Absolventen des Bakkalaureats-Studiums im öffentlichen Dienst (6466/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (6112/AB 05.08.1999)
künftige Beschäftigung von Absolventen des Bakkalaureats-Studiums im öffentlichen Dienst (6467/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6116/AB 05.08.1999)
künftige Beschäftigung von Absolventen des Bakkalaureats-Studiums im öffentlichen Dienst (6457/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (6125/AB 09.08.1999)
künftige Beschäftigung von Absolventen des Bakkalaureats-Studiums im öffentlichen Dienst (6464/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (6147/AB 16.08.1999)
künftige Beschäftigung von Absolventen des Bakkalaureats-Studiums im öffentlichen Dienst (6455/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6161/AB 17.08.1999)
künftige Beschäftigung von Absolventen des Bakkalaureats-Studiums im öffentlichen Dienst (6456/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (6162/AB 17.08.1999)
künftige Beschäftigung von Absolventen des Bakkalaureats-Studiums im öffentlichen Dienst (6460/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (6165/AB 17.08.1999)
künftige Beschäftigung von Absolventen des Bakkalaureats-Studiums im öffentlichen Dienst (6462/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (6179/AB 18.08.1999)
künftige Beschäftigung von Absolventen des Bakkalaureats-Studiums im öffentlichen Dienst (6465/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (6186/AB 18.08.1999)
künftige Beschäftigung von Absolventen des Bakkalaureats-Studiums im öffentlichen Dienst (6458/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (6192/AB 18.08.1999)
künftige Beschäftigung von Absolventen des Bakkalaureats-Studiums im öffentlichen Dienst (6463/J 18.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (6198/AB 18.08.1999)
Ankauf des "Adonis"-Funksystems (für die Exekutiveinsatzkräfte) (6562/J 08.07.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6209/AB 20.08.1999)
Anrechnung von Ruhegenußvordienstzeiten für aus dem Ausland berufene Universitätsprofessoren (6525/J 30.06.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6220/AB 27.08.1999)
Anschaffung eines einheitlichen Funksystems für (Gendarmerie- und Polizei-) Einsatzkräfte (6563/J 08.07.1999)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6286/AB 08.09.1999)
Mündliche Anfragen betreffend
Errichtung eines Bildungsministeriums (111/M) 67 14
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem 67 14–15