MADL Elfriede

MADL Elfriede, Leitende Angestellte, Pinsdorf

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

Wahlkreis 4D (Traunviertel)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

Zuschrift betreffend das Ausscheiden aus dem Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs am 30.08.1999 (Zl. 11010.0050/9-L1.1/99) (1347/GO)

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Ausschuß für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 15.01.1996

Ersatzmitglied am 19.09.1997

Ausscheiden am 30.08.1999

Bautenausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 30.08.1999

Familienausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zur Schriftführerin gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 30.08.1999)

Ausscheiden am 30.08.1999

Gesundheitsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 30.08.1999

Unterausschuß des Gleichbehandlungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Frauen-Volksbegehren (716 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (545/A)

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (330/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes) (370/A)

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts (462/A(E))

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (463/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (480/A(E))

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (503/A)

Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl und Genossen betreffend Unternehmen Haushalt - neue Arbeitsplätze schaffen (509/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend Verbesserung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten (Pensionsbegründung und -bemessung) (510/A(E))

Antrag der Abgeordneten Edeltraud Gatterer und Genossen betreffend die Neubewertung der Arbeit (geschlechtsunabhängige Kriterien zum Abbau der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern) (511/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend die flexiblere Gestaltung der Karenzzeit (512/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek und Genossen betreffend Neuregelung der Pensionsauszahlung bei aufrechter Ehe und anteiliger Pensionsanspruch im Scheidungsfall (518/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend Finanzierung von Ersatzzeiten und Erhöhung des für die Kindererziehung vorgesehenen pensionserhöhenden Betrages (531/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend EU-Richtlinie 96/34/EG zur Umsetzung der von den Europäischen Sozialpartnern abgeschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (532/A(E))

(Mitglied) am 30.09.1997

Zur Schriftführerin gewählt in der Unterausschußsitzung am 30.09.1997

Unterausschuß des Gleichbehandlungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (146/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (147/A)

(Mitglied) am 25.10.1996

Zur Schriftführerin gewählt in der Unterausschußsitzung am 05.12.1996

Gleichbehandlungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zur Schriftführerin gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 30.08.1999)

Ausscheiden am 30.08.1999

Kulturausschuß (Ersatzmitglied) am 23.05.1996

Ausscheiden am 30.08.1999

Landesverteidigungsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 30.08.1999

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Ersatzmitglied) am 06.11.1996

Ausscheiden am 30.08.1999

Umweltausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zur Schriftführerin gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 30.08.1999)

Ersatzmitglied am 22.03.1996

Ausscheiden am 30.08.1999

Unterausschuß des Familienausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Dritter Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie zur Lage der Jugend in Österreich (III-182 d.B.)

Petition betreffend Jugendvolksbegehren (Junge ÖVP, Wien) überreicht vom Abgeordneten Werner Amon (46/PET)

Petition betreffend Jugendschutz- und Jugendförderungsgesetze (Sozialistische Jugend Schwertberg) überreicht von den Abgeordneten Gabriele Binder und Genossen (44/PET)

(Mitglied) am 11.05.1999

Unterausschuß des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (569/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (570/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (571/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (572/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (573/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (574/A(E))

(Mitglied) am 25.06.1998

Ausscheiden am 30.08.1999

Unterausschuß des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (938 d.B.)

(Mitglied) am 03.12.1997

Unterrichtsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Mitglied am 19.09.1997

Ausscheiden am 30.08.1999

Unterausschuß des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (158/A)

(Mitglied) am 14.05.1996

Dem Unterausschuß wurde am 05.06.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (446/A)

Verkehrsausschuß (Mitglied) am 28.05.1998

Ausscheiden am 30.08.1999

Wirtschaftsausschuß (Ersatzmitglied) am 23.04.1998

Ausscheiden am 30.08.1999

Redner in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend chaotische Zustände in der Elektrizitätswirtschaft am Beispiel Lambach (183/J) 8 215–218

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 124/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer , Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend das Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996 (64 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 51/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Förderung der Beschäftigung älterer Menschen (65 d.B.) 10 146–149

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Familie und Umwelt - Artikel 72, 86 und 87) (95 d.B.) 16 209–212

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Soziales - Artikel 21 bis 38) (95 d.B.) 16 443–446

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend steigende Arbeitslosigkeit und weitere Zuwanderung von Ausländern nach Österreich (603/J) 23 157–160

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-4 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (157 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 8/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte (158 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 55/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (159 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 103/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (160 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 25/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) vom 11. Dezember 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 27/1994, geändert wird (161 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-15 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (162 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-5 d.B.) der Bundesregierung betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (163 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 9/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (165 d.B.) 27 117–118, 198–200

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze - anständige Ausländerpolitik (808/J) 30 89–91

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten (854/J) 31 149–153

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend umfassenden Privilegienabbau (Politikerbezüge) (951/J) 34 123–125

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (214 d.B.): Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 (286 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (215 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG) (287 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (216 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (9. Novelle zum BHG) geändert werden (288 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum B-KUVG) (289 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (218 d.B.): 9. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (290 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (219 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (8. Novelle zum NVG 1972) (291 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 246/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe (292 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung - Einsparungen vor neuen Belastungen (293 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Einbeziehung aller Tätigkeiten freiwilliger Hilfsorganisationen in den Unfallversicherungsschutz (durch Novellierung von § 176 Abs. 1 Z 7 ASVG) (294 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird (295 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (zugunsten der Tagesmütter bzw. Tagesväter) (296 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison (297 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 66/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (299 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (177 d.B.): Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 - BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes (300 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 242/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (301 d.B.) 35 82–84

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (188 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird und über die Regierungsvorlage (220 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, sowie über den Antrag 220/A der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (232 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 24/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (234 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 150/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (235 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 176/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der vom Strukturanpassungsgesetz zum Familienlastenausgleichsgesetz massiv betroffenen Studenten (236 d.B.) 35 271–273

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 289/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 376/1986, geändert werden (325 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 284/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. 34 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. I (53. Novelle zum ASVG) des Sozialrechtsänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 411/1996, das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Art. X des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, und die Bundesabgabenordnung in der Fassung des Art. 56 des StruktAnpG, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. XI des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, geändert werden (326 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 287/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (327 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 292/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse (328 d.B.) 40 71–72

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (318 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und das Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung geändert werden (329 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (89 d.B.): Übereinkommen (Nr. 173) über den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers samt Erklärung; Empfehlung (Nr. 180) betreffend den Schutz der Forderungen der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers (330 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (201 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend ergänzende Regelungen zur Anwendung der Verordnungen (EWG) im Bereich der sozialen Sicherheit geändert wird (331 d.B.) 40 127–128

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (146/A) 41 158–160

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz (KAG-Novelle 1996) geändert wird (429 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen (430 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (381 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert wird (431 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (382 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 und über die Petition (PET-12) betreffend Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern, überreicht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen (432 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 60/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verbesserung des Gesundheitsberichtswesens (433 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 243/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Verwendung internationaler ICD- und ICPM-Kataloge im Rahmen des LKF-Systems (434 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 319/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Erhaltung des Krankenhauses Sierning in seiner derzeitigen Form (435 d.B.) 49 187–189

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Armut in Österreich (1603/J) 51 117–118

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (462 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (513 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 267/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Kinderbetreuungsscheck (514 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 302/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 433/1996, geändert wird (515 d.B.) 53 181–183

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechtes (352/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Entwicklung des ländlichen Raumes (353/A) 57 177–178

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Bericht (III-42 d.B.) der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen (BGBl. Nr. 837/1992) (549 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Ersten Bericht (III-52 d.B.) der Bundesregierung über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst (Gleichbehandlungsbericht) (548 d.B.) 58 111–112

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (383 d.B.): Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige (599 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (384 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (600 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (385 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (601 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 328/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Begabtenförderung in der Schule (602 d.B.) 64 59–60

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-68 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1995 (624 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (413 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit (630 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 345/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend jährlichen Armuts- und Reichtumsbericht (625 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 346/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Forschungsschwerpunkt "Armut" für das Jahr 1997 (626 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-32 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1994 (627 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 368/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neukodifizierung des Arbeitnehmer/innenschutzes (628 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 369/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitnehmer/innenschutzgesetz 1994 (ASchG) (BGBl. Nr. 450/1994) aufgehoben wird (629 d.B.) 66 150–152

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Frauen-Volksbegehren und Gentechnik-Volksbegehren (2234/J) 69 53–54

Aktuelle Stunde zum Thema "Aktueller Stand der EU-Regierungskonferenz" (16/AS) 74 31–32

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 453/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügebegrenzungsgesetz (687 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Begrenzung der Politiker- und Funktionärsbezüge (694 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 309/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Änderung des Bezügegesetzes (695 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 108/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (696 d.B.) 75 97–99

Erste Lesung: Frauen-Volksbegehren (716 d.B.) 82 79–81

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 172/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, geändert wird (Streichung des Religionsbekenntnisses) (775 d.B.) 84 219–220

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 355/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechts (87/GO) 87 54–55

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (882 d.B.) 88 106–107

Aktuelle Stunde zum Thema "Zukunftsorientierte Politik für unsere Familien" (21/AS) 93 44–45

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (887 d.B.): 3. Budgetbegleitgesetz 1997 (901 d.B.) 94 58–60

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (886 d.B.): Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (912 d.B.) 95 140–142

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 83–85

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (938 d.B.): Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (1013 d.B.) 102 119–120

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (934 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1014 d.B.), Bericht und Antrag des Unterrichtsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert wird (1015 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (935 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1017 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (936 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (1018 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (937 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern geändert wird (1016 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 472/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend die Fortführung der Fachschule für Mode und Bekleidungstechnik der Gemeinschaft der Kreuzschwestern in Bruck/Mur (1021 d.B.) 102 158–159

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (891 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1033 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 297/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Familienbeihilfe für ausländische Mitbürger (1036 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 373/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, geändert wird (1034 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 374/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus (1035 d.B.) 105 148–150

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über die Regierungsvorlage (842 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (1047 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 470/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft (1048 d.B.) 107 81–82

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (939 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird, und den Antrag 158/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird, sowie den Antrag 446/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (1058 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (950 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (1059 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (941 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird (1060 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 548/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Gleichberechtigung von Schulkindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bezüglich der Schulbesuchsdauer (1061 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 631/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Beibehaltung der Assistentenstellen an den Höheren Technischen Lehranstalten (1062 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 519/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1019 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 560/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Einführung einer "geschlechterbewußten Koedukation" (1020 d.B.) 107 169–170

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (655/A) 110 168–169

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über das Frauen-Volksbegehren (716 d.B.) (1113 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (Gleichstellung von Mann und Frau) (1114 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1115 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz geändert werden (1116 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 545/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (1117 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 330/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (1118 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 370/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftverwaltung des Bundes) (1119 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts (1120 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 463/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (1121 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (1122 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 503/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (1123 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 663/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (1124 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 688/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1125 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 687/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neubewertung der Arbeit (1126 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (1127 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 724/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von Betriebskindergärten (1128 d.B.) 116 187–188

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1099 d.B. und Zu 1099 d.B.): Budgetbegleitgesetz 1998 (1161 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1162 d.B.) 120 133–134

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 1100 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 1100 d.B.) 121 117–119

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XIII
Kapitel 18 Umwelt
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 1100 d.B.) 125 57–59

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 805/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (1334 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1209 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1335 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1275 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassen wird sowie das Kraftfahrgesetz 1967 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1336 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 738/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (1337 d.B.) 134 75–76

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1277 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1292 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1278 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1293 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1279 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (1294 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1280 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird (1295 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 592/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1298 d.B.) 135 175–176

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1998 (816/A) 139 209–210

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 504/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert wird (164/GO) 141 126

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 869/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1417 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 876/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1418 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug (1419 d.B.) 142 189–190

Aktuelle Stunde zum Thema "Karenzgeld für alle - ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit" (36/AS) 154 36–38

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1568 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (1585 d.B.) 159 155–156

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1556 d.B.): Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 1998 (1619 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einrichtung einer zentralen Notrufstelle zur Prävention gegen Kindesmißhandlung (1620 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 870/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsschecks (1621 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 871/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Erhöhung des Mutter-Kind-Paß-Bonus (1622 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 926/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge (1623 d.B.) 159 186

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1581 d.B.): Strafprozeßnovelle 1999 (1615 d.B.), Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1616 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 286/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 599/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1994 (1617 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 298/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 599/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1994, geändert wird (JGG) (1618 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 698/A der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden (1626 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 860/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (1627 d.B.) 161 197–199

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Wo bleibt die Steuerreform?" (5995/J) 164 140–141

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird (751/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzgeldgesetz geändert wird (752/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzgeldgesetz geändert wird (753/A), Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (754/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (755/A) 166 163–164

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Volker Kier und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1080/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG (220/GO) 171 144

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1766 d.B.): Steuerreformgesetz 2000 (1858 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (1859 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (1860 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (1861 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 277/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (1862 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (1863 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 82/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (1864 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (1865 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (1866 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (1867 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (1868 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (1869 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (1870 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung (Umsatzsteuer) (1874 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 - Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (1875 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 259/A der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (1876 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (1877 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 366/A(E) Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG - Mietzinsrücklagen (1878 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG) (1879 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (1880 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 696/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (1882 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (1871 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das EURO-Bilanzgesetz (1881 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (1883 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend das Sanierungsgewinngesetz (1872 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (1873 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (1884 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (1885 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (1886 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1074/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1887 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (1888 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (1889 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1890 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (1891 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 968/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1892 d.B.) 175 97–99

Bericht des Familienausschusses über den Dritten Bericht (III-182 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie zur Lage der Jugend in Österreich (1965 d.B.), Bericht des Familienausschusses über die Petition (PET-46) betreffend Jugendvolksbegehren, überreicht vom Abgeordneten Werner Amon (1966 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über die Petition (PET-44) betreffend Jugendschutz- bzw. Jugendförderungsgesetze, überreicht von den Abgeordneten Gabriele Binder und Genossen (1967 d.B.) 176 101–102

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über die Regierungsvorlage (1831 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), das Universitäts-Organisationsgesetz, das Kunsthochschul-Organisationsgesetz, das Akademie-Organisationsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden (1915 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 906/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Maßnahmen zur Erleichterung der Väterkarenz (1916 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 951/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz 1989 geändert werden (1917 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 920/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend geschlechtergerechten Sprachgebrauch in Verordnungen (1918 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 1039/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz 1994 geändert wird (1919 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 716/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (1920 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 146/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (1921 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 147/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (1922 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Zweiter Bericht (III-179 d.B.) der Bundesregierung über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst (Gleichbehandlungsbericht) gemäß § 53 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz; Berichtszeitraum: 1. Jänner 1996 bis 1. Juli 1997 (1814 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 959/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Gründer/innenoffensive (1815 d.B.) 176 190–191

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1199 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (WRG-Novelle 1998), und den Antrag 1071/A der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden soll (2078 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hydrographiegesetz geändert wird (2080 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1018/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Förderungsrichtlinie für Entschädigungen nach § 33f Abs. 6 Wasserrechtsgesetz (Ausgleich von Einkommensminderungen, welche auf Nutzungsbeschränkungen zugunsten der Grundwassersanierung zurückgehen) (2079 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird (2081 d.B.) 181 58

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1768 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden und über den Antrag 502/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eltern-Karenzurlaubsgesetz (EKUG) geändert wird - eigenständiger Anspruch des Vaters auf Karenzurlaub und über den Antrag 504/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert werden - Zuschuß zum Karenzgeld für Alleinstehende, die den Vater nicht bekanntgeben, bei Verpflichtung zur Selbstrückzahlung (2000 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 935/A(E) der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen beim Karenzgeldbezug (2001 d.B.) 182 22–23

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1913 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (1972 d.B.) 182 163–165

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 112–113, 135

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Postenschacher und Freunderlwirtschaft (Neustrukturierung der Oesterreichischen Nationalbank) (454/A(E)) 74 117

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-82 d.B. und Zu III-82 d.B.) 1995 (772 d.B.) 84 198

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung (3006/J) 87 48

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 841 d.B.) 97 23

Selbständige Anträge betreffend

praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug (764/A(E))

Nationalrat

Einbringung 116 10

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 117 3

Bericht 1419 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 142 178–200

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 142 200

praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen beim Karenzgeldbezug (935/A(E))

Nationalrat

Einbringung 146 9

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 147 3

Bericht 2001 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 182 18–44

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 182 44

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

Beseitigung der sozialen Härten des "Sparpakets" (237/UEA) 53 183

Ablehnung des Entschließungsantrages 53 192

Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere zur Hintanhaltung von Billigimporten aus den Oststaaten (385/UEA) 87 47

Ablehnung des Entschließungsantrages 87 50

Bereitstellung finanzieller Grundlagen für Familienberatungsstellen, um den Abschluß von Dreijahresverträgen für längerfristige Projektplanung zu ermöglichen (394/UEA) 94 59–60

Ablehnung des Entschließungsantrages 94 79

Vorlage eines Gesetzentwurfes, der im Karenzgeldgesetz eine Durchrechnung der Einkommensgrenzen über den gesamten Zeitraum des Karenzgeldbezuges vorsieht (482/UEA) 116 188

Ablehnung des Entschließungsantrages 116 216

Schriftliche Anfragen betreffend

Belastungen der Trafikanten durch das Sparpaket II (364/J 27.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (367/AB 24.05.1996)

Förderung weiblicher Lehrlinge (536/J 30.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (521/AB 25.06.1996)

Schulbücherfinanzierung und Schülerfreifahrt (1091/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (933/AB 28.08.1996)

Zukunft der Nebenbahn Rohr-Bad Hall (1114/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1086/AB 10.09.1996)

Renovierung des REHA (Rehabilitationszentrums) Bad Schallerbach (1583/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1486/AB 23.01.1997)

finanzielle Gleichstellung der Fahrtkosten zwischen Heimschülern und Fahrschülern (1595/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1548/AB 27.01.1997)

Ideologisierung eines Schüleraufsatzes und deren Konsequenzen (1581/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1572/AB 28.01.1997)

Renovierung des REHA (Rehabilitationszentrums) Bad Schallerbach (1582/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1589/AB 29.01.1997)

Klage eines Forsthausmieters gegen die Österreichischen Bundesforste (ÖBF) (1648/J 12.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1635/AB 11.02.1997)

Agenden der Abteilungen I und IV der Bundespolizeidirektionen (2321/J 17.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2224/AB 06.06.1997)

Verordnung BGBl. II Nr. 162/1997 - Änderung der Verbrauchsteuerbefreiung (2918/J 18.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2905/AB 14.11.1997)

Grenzsicherung in Oberösterreich (3989/J 26.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3810/AB 12.05.1998)

Führerscheinprüfung "per Mausklick" (4803/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4485/AB 17.09.1998)

Personalvertretung von Bundeslehrern an höheren Schulen (5121/J 04.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4826/AB 04.01.1999)

(Straßen-) Verkehrsentwicklung seit dem EU-Beitritt (5274/J 27.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4974/AB 27.01.1999)

Verteilung politischen Werbematerials an der Hauptschule St. Georgen/Gusen (5287/J 27.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4979/AB 27.01.1999)

Eheschließungen zwischen österreichischen Staatsbürgern und Nicht-EU-Bürgern (5336/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5019/AB 01.02.1999)

Eheschließungen zwischen österreichischen Staatsbürgern und Nicht-EU-Bürgern (5337/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5039/AB 04.02.1999)

Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau der Benachteiligungen von Frauen (III-150 d.B.) (5565/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5274/AB 17.03.1999)

Mitwirkungsrechte der Personalvertretung bei der Erstellung der Diensteinteilung für Schulveranstaltungen (5567/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5285/AB 18.03.1999)

Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau der Benachteiligungen von Frauen (III-150 d.B.) (5566/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5319/AB 19.03.1999)

Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau der Benachteiligungen von Frauen (III-150 d.B.) (5641/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5330/AB 19.03.1999)

Absolventen von Lehramtsstudien (5743/J 16.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5423/AB 13.04.1999)

Absolventen der Oberösterreichischen Pädagogischen Akademien (5744/J 16.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5426/AB 13.04.1999)

das wachsende Problem des "funktionalen" oder "sekundären" Analphabetismus (5742/J 16.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5486/AB 19.04.1999)

finanzielle Beteiligung des Bundes am Projekt Musiktheater-Neubau in Linz (5857/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5536/AB 23.04.1999)

"Kampfplatz Klassenzimmer" (6034/J 25.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5694/AB 21.05.1999)

"Kampfplatz Klassenzimmer" (6035/J 25.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5696/AB 21.05.1999)

Straßenbauvorhaben in Oberösterreich (6155/J 22.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5747/AB 08.06.1999)

Schulgemeinschaftsausschuß an Schulen für Berufstätige (6154/J 22.04.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5842/AB 22.06.1999)

Gewährung von Reisegebühren bei "schulbezogenen Veranstaltungen" (6157/J 22.04.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5843/AB 22.06.1999)

Verrechnungsmodus bei "nicht ganzjährig geführtem Unterricht" (6156/J 22.04.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5848/AB 22.06.1999)

Neuerrichtung und Verlegung von Tabaktrafiken (6242/J 11.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5931/AB 09.07.1999 und Zu 5931/AB 19.07.1999)

Tabakmonopolverwaltung (6376/J 02.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (6088/AB 02.08.1999)

Verantwortung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit (des Bundesministeriums für Landesverteidigung - Nachbesetzung der Leitung des Presse- und Informationsdienstes) (6504/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (6200/AB 18.08.1999)

Aufhebung des Verkaufsmonopols für Tabakwaren (6581/J 13.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (6295/AB 13.09.1999)

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Annemarie Reitsamer betreffend aktive Arbeitsmarktpolitik (22/M) 35 30

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums

Robert Elmecker betreffend EU-weites Zeugenschutzprogramm (80/M) 53 21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Brigitte Tegischer betreffend Information über Suchtgiftgefahren (92/M) 58 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

Mag. Dr. Josef Höchtl betreffend Bildungsangebote für Begabte (97/M) 64 22

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

Dr. Martina Gredler betreffend Rechte des Europäischen Parlaments (127/M) 75 17

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Annemarie Reitsamer betreffend Ausnahmen bzw. Bagatelleinkommensgrenzen bei der Einbeziehung geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer in die Sozialversicherung (137/M) 81 27–28

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

Dr. Volker Kier betreffend Bescheide in Ausländerangelegenheiten (159/M) 85 20

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl

Maria Schaffenrath betreffend jährliche Berichterstattung der Landesregierungen über jene Straßenstrecken, die eine große Unfallhäufigkeit aufweisen (218/M) 139 31

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Sophie Bauer betreffend Maßnahmen im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung (244/M) 160 5

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

Dr. Günther Leiner betreffend Einstellung der Notstandshilfe bei Verweigerung der Akzeptanz von gemeinnütziger Tätigkeit (243/M) 160 12

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

Anton Gaál betreffend Transporthubschrauber einer größeren Nutzlastklasse und Personentransportkapazität für Katastrophen- und humanitäre Einsätze (272/M) 175 23

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend

Zur Geschäftsbehandlung

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (938 d.B.): Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften an den Unterrichtsausschuß (124/GO) 102 120

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 102 140