GRAF Martin, Dr.

GRAF Martin, Dr., Rechtsanwaltsanwärter, Wien

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

Wahlkreis 9G (Wien Nord)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

Gewählt zum Ordner am 15.01.1996 1 23

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol (III-35 d.B.)

(Mitglied) am 16.03.1999

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 07.04.1999

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit 1996 bis 1998 (III-36 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bericht des Unterausschusses Entwicklungspolitik zur finanzgesetzlichen Absicherung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (94/A(E))

(Mitglied) am 09.12.1996

Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern als Kriterium der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (538/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald - Dritte Welt aus Anlaß des fünfjährigen Jubiläums der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (432/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 20.10.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Gottfried Feurstein, Mag. Doris Kammerlander, Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Verhandlungen über ein Multilaterales Investitionsschutzabkommen (MAI) (919/A(E))

Ausscheiden am 10.03.1999

Bautenausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 21.03.1996

Familienausschuß (Mitglied) am 22.03.1996

Unterausschuß des Geschäftsordnungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (313/A)

(Mitglied) am 06.12.1996

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 20.02.1997

Geschäftsordnungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

Immunitätsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Ständiger Unterausschuß des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (Mitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 21.03.1996

Mitglied am 03.04.1997

Unterausschuß des Justizausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Tilgungsgesetz, das Strafregistergesetz, das Suchtgiftgesetz, das Lebensmittelgesetz und das Sicherheitskontrollgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 1996) (33 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird (79/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird (80/A)

(Mitglied) am 27.03.1996

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 04.06.1996

Unterausschuß des Justizausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (49 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (81/A)

(Mitglied) am 27.03.1996

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 24.09.1996

Justizausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Ständiger Unterausschuß des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung (Mitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 21.03.1996

Unterausschuß des Familienausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Dritter Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie zur Lage der Jugend in Österreich (III-182 d.B.)

Petition betreffend Jugendvolksbegehren (Junge ÖVP, Wien) überreicht vom Abgeordneten Werner Amon (46/PET)

Petition betreffend Jugendschutz- und Jugendförderungsgesetze (Sozialistische Jugend Schwertberg) überreicht von den Abgeordneten Gabriele Binder und Genossen (44/PET)

(Mitglied) am 11.05.1999

Unvereinbarkeitsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Mitglied am 22.03.1996

Verfassungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (503 d.B.)

(Mitglied) am 04.12.1996

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 15.01.1997

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein umfassendes Verbot von Atomwaffen im Verfassungsrang (890/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (989/A)

(Mitglied) am 30.06.1999

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes und die Genehmigung einer Vereinbarung (zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften) (578 d.B.)

(Mitglied) am 30.04.1997

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 30.04.1997

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz und das Abfallwirtschaftsgesetz geändert werden (AVG-Novelle 1997) (440/A und Zu 440/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (493/A)

(Mitglied) am 27.11.1997

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 im Sinne einer Strukturreform des Bundesstaates geändert wird sowie andere Bundesgesetze geändert oder aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1996 - B-VGN 1996) (14 d.B.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 29. Februar 1996 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (EU-Ausschuß des Bundesrates) (54 d.B.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 20. November 1997 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung von 1929 geändert wird (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für ein Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen) (953 d.B.)

(Mitglied) am 07.05.1998

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 30.06.1998

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Karl Smolle, Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (Volksgruppenschutz) (826/A)

(Mitglied) am 23.10.1998

Dem Unterausschuß wurde am 10.02.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (420/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die rechtliche Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen 1997 (955/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 08.04.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe (403/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Presseförderungsgesetz 1985 und das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert werden (268/A)

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz, mit dem das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz geändert wird (1522 d.B.)

(Mitglied) am 21.12.1998

Dem Unterausschuß wurde am 10.02.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, BGBl. Nr. 379/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/1997 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 50/1998, geändert wird (982/A)

Antrag der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/1997, geändert wird (983/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/1999, geändert wird (994/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Frequenzplanung und Bewilligung für private Rundfunkveranstalter/innen durch die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde (997/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 12. Juni 1981, BGBl. Nr. 314, über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) idF BGBl. I Nr. 105/1997 geändert wird (996/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Ausdehnung der Sendezeit für Volksgruppen und Migranten/innen (993/A(E))

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (1390 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen (unrechtmäßig oder aufgrund illegaler Praktiken in Bundesbesitz gelangte Kunstschätze aus jüdischem Besitz) (877/A)

(Mitglied) am 18.09.1998

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 18.09.1998

Dem Unterausschuß wurde am 20.10.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus (1429 d.B.)

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz 1975 geändert werden (323 d.B.)

(Mitglied) am 17.10.1996

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird (499 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Kabel- und Satellitenrundfunk erlassen werden (Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz) (500 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen geändert wird (472 d.B.)

(Mitglied) am 12.12.1996

Dem Unterausschuß wurde am 15.01.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Frequenzplanung und Bedarfserhebung für Privatradio (378/A(E))

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Mitglied am 06.11.1996

Zum Obmann gewählt in der Ausschußsitzung am 05.05.1999

Unterausschuß des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Universitäts-Studiengesetz - UniStG (588 d.B.)

(Mitglied) am 27.02.1997

Unterausschuß des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Forschungsbericht 1997 der Bundesregierung (III-87 d.B.)

Dem Unterausschuß wurde am 03.12.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung in Österreich (441/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 01.07.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Forschungsbericht 1998 des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (III-132 d.B.)

Dem Unterausschuß wurde am 19.11.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Erstellung eines Frauenförderungsplanes im Forschungsbereich (708/A(E))

(Mitglied) am 29.04.1999

Redner in der Verhandlung über:

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (18 d.B.): Europawahlordnung (28 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (19 d.B.): Europa-Wählerevidenzgesetz (29 d.B.) 5 32–33

Aktuelle Stunde zum Thema "Unsoziale Auswirkungen der Mietenpolitik in Österreich" (2/AS) 8 26–27

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 13555/95, Hv 7930/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (52 d.B.) und Bericht des Immunitätsausschusses über zwei Ersuchen des Bezirksgerichtes Völkermarkt (3 U 199/95) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jörg Haider (53 d.B.) 10 130–132

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Geldvernichtung durch die Flughafen Wien AG (324/J) 13 105–107

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Justiz - Artikel 73 bis 78) (95 d.B.) 16 290–292

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2 d.B.): Maklergesetz und den Antrag 107/A(E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Rahmenbedingungen zum Maklergesetz (87 d.B.) 20 152–153

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-17 d.B.) 1994 (145 d.B.) 23 96, 174–176

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Arbeitsplätze - anständige Ausländerpolitik (808/J) 30 84–87

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (134 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1996), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Bezügegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Richterdienstgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (189 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 104/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (190 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (155 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird (211 d.B.) 31 220–222

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden (183/A) 32 169–172

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 245/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügereformgesetz, über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg vorzeitige Pensionierung, über den Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bezügegesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz, über den Antrag 109/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden, über den Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg Abfertigung, über den Antrag 105/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden, über den Antrag 106/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985) geändert werden und über den Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien (249 d.B.) 34 60–65

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend umfassenden Privilegienabbau (Politikerbezüge) (951/J) 34 112–115

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (94 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (256 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (128 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (257 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (132 d.B.): Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (258 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (130 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (259 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (109 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 1996) (260 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (131 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird (2. ZollR-DG Novelle) (261 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Sechsten Bericht (III-2 d.B.) des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (262 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. (263 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (264 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (129 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (265 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (266 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (12 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen (267 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (269 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer (271 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (272 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern (277 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (282 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird (281 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (283 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden (279 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird (280 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996) (278 d.B.) 36 272–273

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder (durch strafrechtliche und sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen Kinderpornographie) (280/A(E)) 37 124–125

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (342 d.B.): Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalparkgesellschaft Donau-Auen G.m.b.H., über den Antrag 270/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Otmar Brix und Genossen betreffend Nationalpark Donau-Auen (353 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 23/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs (306 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Nationalen Umweltplan und Bundes-Abfallwirtschaftsplan als strategische Instrumente der österreichischen Abfallwirtschaft (307 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 21/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Erweiterung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Internalisierung der Umweltkosten (354 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 15/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Nachdenkpause Wasserkraftwerk Lambach (355 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 170/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Rücknahme der Übertragung der Kompetenz zur Festlegung von Einspeisetarifen für elektrischen Strom an die Landeshauptleute, soweit Lieferungen elektrischen Stroms aus Windenergie-, Biomasse-, Biogas- und Photovoltaikanlagen davon betroffen sind (356 d.B.) 43 69–71

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (252/A) 47 174–175

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (423 d.B.): Bundesgesetz über die Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung (523 d.B.) 51 163–166

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer geändert werden (449 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (312 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Regelungen über den Erwerb von Rechten an Gebäuden und Wohnungen von Bauträgern getroffen werden (Bauträgervertragsgesetz - BTVG) und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert wird (450 d.B.) 53 48–49

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 252/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (33/GO) 64 112–114

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (588 d.B.): Universitäts-Studiengesetz, den Antrag 115/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Psychologenausbildung sowie über den Antrag 141/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Einrichtung des eigenständigen Studiums der Zahnmedizin mit dem Wintersemester 1996/97 (638 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 geändert wird (639 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (581 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz - FOG geändert wird (640 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (412 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens samt Anlagen (641 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (427 d.B.): Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel samt Anlage (642 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (559 d.B.): Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich - Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation (643 d.B.) 67 50–53

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (564 d.B.): Schiffahrtsgesetz (618 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (344 d.B.): Staatsvertrag: Wirtschaftskommission für Europa; Transeuropäische Eisenbahn (TER); Verlängerung des Kooperationsübereinkommens über den Treuhandfonds (616 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (437 d.B.): Änderungen zum Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP) (617 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition (13/PET) betreffend "20 Jahre Fluglärm sind genug - Die Donaustadt fordert ihr Recht", überreicht vom Abgeordneten Josef Edler (621 d.B.) 67 163–165

Aktuelle Stunde zum Thema "Moderne Medien im Netz der Fahndungsmethoden" (15/AS) 70 27–28

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (127 d.B. und Zu 127 d.B.): Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten samt Erklärungen (655 d.B.) 70 114–115

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (631 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1997), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Verwaltungsakademiegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Elternkarenzurlaubsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 1997, das DAK-Gesetz 1996, das Entwicklungshelfergesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Überbrückungshilfegesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden und das ÖBB-Ausschreibungsgesetz aufgehoben wird, über den Antrag 269/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (688 d.B.) 75 181–182

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 494/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, über den Antrag 383/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und Bundesgesetz, mit dem das Volksanwaltschaftsgesetz geändert werden, über den Antrag 272/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden, über den Antrag 342/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, sowie über den Antrag 389/A der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (785 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (576 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (784 d.B.) 81 75–76

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (701 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (780 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (692 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten (UOG 1993) geändert wird (781 d.B.) 81 222–223

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (49 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besondere Ermittlungsmaßnahmen in die Strafprozeßordnung eingeführt sowie das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, den Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (812 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 4/A(E) der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen betreffend Verankerung von Grundrechten in bezug auf Lauschangriff und Rasterfahndung (786 d.B.) 82 176–178

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 450/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen) (868 d.B.), Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 482/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 idF BGBl. Nr. 302/1979, 353/1986, 720/1988, 569/1993 und 438/1996, geändert wird (869 d.B.), Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 506/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (Untersuchungsausschüsse) (870 d.B.) und Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 507/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und das Strafgesetzbuch geändert wird (871 d.B.) 90 57–58

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 515/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz 1956, BGBl. Nr. 165/1956, geändert wird (861 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (846 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsgesetz CSSR und das Verteilungsgesetz DDR geändert wird (862 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (847 d.B.): Anlage E des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung (von Waren, die unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben eingeführt werden) samt Vorbehalten der Republik Österreich (867 d.B.) 90 103–106, 114–115

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (887 d.B.): 3. Budgetbegleitgesetz 1997 (901 d.B.) 94 64–66

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 605/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bausparkassengesetz geändert wird (900 d.B.) 94 139–141

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe X
Kapitel 14 Wissenschaft und Forschung (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 65 Verkehr und öffentliche Wirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 47–49

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe V
Kapitel 30 Justiz (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 124 118–120

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XIII
Kapitel 18 Umwelt
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 1100 d.B.) 125 46–47

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1184 d.B.): Bundes-Seniorengesetz (1257 d.B.) 130 67–70

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1158 d.B.): Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen (Bundesstelle für Sektenfragen) (1287 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 387/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Evaluierung der Forderungen des Fünfparteienantrages vom 14. Juli 1994 betreffend Maßnahmen in Zusammenhang mit Sekten, pseudoreligiösen Gruppierungen, Vereinigungen und Organisationen sowie destruktiven Kulten (1288 d.B.) 133 194–195

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1229 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Universitäts-Studiengesetzes (1349 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Universitätszentrums für Weiterbildung mit der Bezeichnung Donau-Universität Krems geändert wird (1350 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1228 d.B.): Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG) (1352 d.B.) 134 29–30

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 420/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (155/GO) 134 71–72

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Brennermaut (4717/J) 136 65–66

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1230 d.B.): Strafrechtsänderungsgesetz 1998 (1359 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Bericht (III-74 d.B.) des Bundesministers für Justiz betreffend Schutz unserer Kinder aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 19. September 1996, E 20-NR/XX. GP (1360 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 329/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (1361 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 464/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Maßnahmenpaket zum umfassenden Schutz der Kinder (1362 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 667/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/1997, geändert wird (1363 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 336/A der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch 1974 geändert wird (1364 d.B.) 137 76–77

Bericht des Verfassungsausschusses über den Einundzwanzigster Bericht (III-125 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 1997) (1393 d.B.) 138 166–168

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 854/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird, und über den Antrag 775/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 339/1993, geändert wird (1394 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 853/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird, und den Antrag 429/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird (1395 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 856/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert wird (1396 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 852/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert wird (1397 d.B.) 139 96–98

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte in der Tschechischen Republik und Slowenien (4950/J) 141 97–100

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Smolle, Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geändert wird (Volksgruppenschutz) (826/A) 141 179–180

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1390 d.B.): Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen und über den Antrag 877/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen (1464 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1429 d.B.): Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus (1465 d.B.) und Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (1469 d.B.) 146 72–74

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Peter Schieder, Werner Amon, Dr. Martin Graf, Dr. Martina Gredler, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Menschenrechtsjahr 1998 (1434 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 253/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Menschenrechtssituation in Tibet (1435 d.B.) 146 165–167

Aktuelle Stunde zum Thema "Kein Stillstand in der Justizpolitik" (34/AS) 149 29–30

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1442 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (1511 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1441 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studentenheimgesetz geändert wird (1512 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1159 d.B.): Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (1514 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1388 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1515 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 811/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz - UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 38/1998, geändert wird (1351 d.B.) 149 189–191

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1470 d.B.): Hochschülerschaftsgesetz 1998, über den Antrag 183/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden, und über den Antrag 444/A der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 und das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten geändert werden (1513 d.B.) 149 203–205

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1450 d.B.): Budgetüberschreitungsgesetz 1998 (1491 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1451 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (3. BFG-Novelle 1998) (1492 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1452 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (3. BFG-Novelle 1999) (1493 d.B.) 150 155–157

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 943/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 1998 - SRÄG 1998 (1551 d.B.) 152 200–201

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Bundesministeriengesetz 1986, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesfinanzgesetz 1999 (5. BFG-Novelle 1999), das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Vertragsbedienstetenreformgesetz - VBRG) (1561 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 972/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1562 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 976/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend die Besoldungs-Novelle 1999 (1564 d.B.) 154 153–155

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 895/A(E) der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend § 42a Entschädigungsgesetz CSSR (1565 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 896/A(E) der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Entschädigungsgesetz CSSR (1566 d.B.) 154 168–170

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der jungen Generation (Bundesjugendförderungsgesetz) (925/A) 154 217–218

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung" (5725/J) 158 95

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1273 d.B.): Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (1635 d.B.), Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1636 d.B.) und Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (1637 d.B.) 159 78–79

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zu den aktuellen kurdischen Aktivitäten in Österreich (25/RGER), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-156 d.B.) 1997 (1590 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz geändert wird (1591 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 965/A(E) der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Fehlentwicklungen in der Fremdenpolitik (1601 d.B.) 161 74–75

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1581 d.B.): Strafprozeßnovelle 1999 (1615 d.B.), Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1616 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 286/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 599/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1994 (1617 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 298/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 599/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1994, geändert wird (JGG) (1618 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 698/A der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden (1626 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 860/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (1627 d.B.) 161 190–192

Aktuelle Stunde zum Thema "Forschung schafft Arbeitsplätze" (39/AS) 162 34–35

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1638 d.B.): Rechtsanwalts-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999 (1681 d.B.) und Bericht des Justitzausschusses über die Regierungsvorlage (1633 d.B.): Notariats-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999 (1682 d.B.) 162 112–116

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1589 d.B.): Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz (1680 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1588 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Firmenbuchgesetz geändert wird (1679 d.B.) 162 205–206

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima und des Vizekanzlers und Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zu den Ergebnissen des außerordentlichen Europäischen Rates von Berlin und zum Kosovo (26/RGER) 165 122–123

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-137 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur sozialen Lage der Studierenden aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. November 1997, E 91-NR/XX.GP (1510 d.B.) 165 197–198

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1998 der Bundesregierung (1816 d.B.) 169 80–81

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1755 d.B.): Akademien-Studiengesetz 1999 (1794 d.B.), Bericht und Antrag des Unterrichtsausschusses über ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird (1795 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1756 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1796 d.B.) 169 192–193

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Forschungsbericht (III-87 d.B.) 1997 der Bundesregierung (1779 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung in Österreich (1780 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Forschungsbericht (III-132 d.B.) 1998 des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (1781 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 708/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Erstellung eines Frauenförderungsplanes im Forschungsbereich (1782 d.B.) 169 213–214

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (1098/A(E)) 171 131–132

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1653 d.B.): Eherechts-Änderungsgesetz 1999 (1926 d.B.) 174 41–42

Bericht des Familienausschusses über den Dritten Bericht (III-182 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie zur Lage der Jugend in Österreich (1965 d.B.), Bericht des Familienausschusses über die Petition (PET-46) betreffend Jugendvolksbegehren, überreicht vom Abgeordneten Werner Amon (1966 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über die Petition (PET-44) betreffend Jugendschutz- bzw. Jugendförderungsgesetze, überreicht von den Abgeordneten Gabriele Binder und Genossen (1967 d.B.) 176 90–92

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1997 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (225/GO) 176 120–123

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1613 d.B.): Datenschutzgesetz 2000 (2028 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsvertragsgesetz 1958 geändert wird (2029 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1830 d.B.): Bundesstatistikgesetz 2000 (2027 d.B.) 179 71–73

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1997 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (2083 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1914 d.B.): Universitäts-Akkreditierungsgesetz (2084 d.B.) 180 30–32

Bericht und Antrag des Bautenausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, die Exekutionsordnung, das Heizkostenabrechnungsgesetz, das Kleingartengesetz, das Bundessonderwohnbaugesetz 1982 und das Bundessonderwohnbaugesetz 1983 geändert werden (Wohnrechtsnovelle 1999 - WRN 1999 ) (2056 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 1013/A der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl. Nr. 139/1979, i.d.F. BGBl. Nr. 800/1993, geändert wird (2059 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 1061/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (2057 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 1106/A(E) der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend die Notwendigkeit von Maßnahmen im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus (2058 d.B.) 181 195–196

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (710 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über den Amtssitz der Kommission samt Anhängen und Briefwechsel (854 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (711 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Joint Vienna Institute über den Amtssitz des Joint Vienna Institute samt Anhang (855 d.B.) 84 113

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über die Regierungsvorlage (842 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (1047 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 470/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft (1048 d.B.) 107 77

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1998 der Bundesregierung (1816 d.B.) 169 67

Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zum aktuellen Stand der Ermittlungen zur Aufklärung der Bombenanschläge in den letzten Jahren (15/RGER) 88 91

Selbständige Anträge betreffend

ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (252/A)

Nationalrat

Einbringung 32 7

Erste Lesung 47 173–176

Zuweisung an den Finanzausschuß 47 176

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 64 32

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 64 32

Debatte 64 112–120

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 64 120

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 179 39

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 179 39

Debatte 179 154–161

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 179 161

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz - UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 38/1998, geändert wird (811/A)

Nationalrat

Einbringung 129 8

Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 130 11

Bericht 1351 d.B. (Dr. Martin Graf)

Verhandlung 149 173–203

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 149 203

EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien (893/A(E))

Nationalrat

Einbringung 141 9

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuß 142 32

§ 42a Entschädigungsgesetz ČSSR (Übertragung der nicht zur Verteilung gelangten Mittel an einen Fonds) (895/A(E))

Nationalrat

Einbringung 141 9

Zuweisung an den Finanzausschuß 142 32

Bericht 1565 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)

Verhandlung 154 168–179

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 154 179

Entschädigungsgesetz ČSSR (Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Ansprüchen) (896/A(E))

Nationalrat

Einbringung 141 9

Zuweisung an den Finanzausschuß 142 32

Bericht 1566 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)

Verhandlung 154 168–179

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 154 179

ein Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der jungen Generation (Bundesjugendförderungsgesetz) (925/A)

Nationalrat

Einbringung 146 8

Erste Lesung 154 217–221

Zuweisung an den Verfassungsausschuß 154 221

eine eigenständige Studierendenvertretung für Fachhochschul-Studiengänge, für Akademien gemäß AStG und für künftig akkreditierte Universitäten (Privatuniversitäten) (1099/A(E))

Nationalrat

Einbringung 171 11

Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 172 3

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

Strafverfolgung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wegen hochverräterischer Angriffe gegen einen fremden Staat (113/UEA) 23 176

Ablehnung des Entschließungsantrages 23 179

Nachtflugverbot am Flughafen Wien-Schwechat (315/UEA) 67 165

Ablehnung des Entschließungsantrages 67 184

EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien, u.a. Aufhebung der AVNOJ-Bestimmungen und der Beneš-Dekrete und Anerkennung der Altösterreicher deutscher Muttersprache als Volksgruppe (568/UEA) 141 118

Ablehnung des Entschließungsantrages 141 119–121

Einführung gerichtlich geführter österreichweiter Testaments-, Urkunden-, Teilnutzungs- und Zeitstempelregister sowie Urkundenarchive (650/UEA) 162 114–115

Ablehnung des Entschließungsantrages 162 179

Schaffung der Möglichkeit zur Vornahme von Beglaubigungen durch alle einem Disziplinarrecht unterstellten freien Rechtsberufe (648/UEA) 162 115

Ablehnung des Entschließungsantrages 162 178

Einbeziehung aller Rechtsanwaltsanwärter und Rechtsanwälte ab dem Beginn ihrer Tätigkeit in die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwaltskammern, Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Rechtsanwaltsanwärter in den Rechtsanwaltskammern sowie Einführung der Briefwahl in den Rechtsanwaltskammern (649/UEA) 162 115

Ablehnung des Entschließungsantrages 162 179

Rücknahme der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Familienbeihilfe für Studierendenvertreter (682/UEA) 165 198

Ablehnung des Entschließungsantrages 165 207

Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote (708/UEA) 169 213–214

Ablehnung des Entschließungsantrages 169 228

Herabsetzung des Wahlalters im Sinne einer aktiven Teilnahme der jungen Menschen am politischen Leben (751/UEA) 176 91–92

Ablehnung des Entschließungsantrages 176 134–136

Schriftliche Anfragen betreffend

ein Fest des kurdischen Dachverbandes NEWROZ in der Kurhalle Oberlaa im März 1996 (Verdacht der Verletzung des § 316 StGB) (652/J 23.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (595/AB 09.07.1996)

Verlangen auf Besprechung der schriftlichen Beantwortung 36 50

Zurückgezogen 36 247

ein Fest des kurdischen Dachverbandes NEWROZ in der Kurhalle Oberlaa im März 1996 (Verdacht der Verletzung des § 316 StGB) (651/J 23.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (612/AB 12.07.1996)

ein Fest des kurdischen Dachverbandes NEWROZ in der Kurhalle Oberlaa im März 1996 (Verdacht der Verletzung des § 316 StGB) (653/J 23.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (646/AB 19.07.1996)

Zollgebühren für Hilfsgüter (1081/J 12.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (898/AB 23.08.1996)

Forschungsgesellschaft Seibersdorf GesmbH, Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal und die geplante Fusion (1588/J 29.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1520/AB 27.01.1997)

eine vom Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) am 24.10.1996 beschlossene Resolution (1732/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1781/AB 13.03.1997)

Versäumnisse in der Sudetendeutschen-Frage (1896/J 29.01.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (1847/AB 21.03.1997)

B 229 (Groß Jedlersdorfer Straße) (2093/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1884/AB 24.03.1997)

Versäumnisse in der Sudetendeutschen-Frage (1897/J 29.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1894/AB 26.03.1997)

Entwicklung des Personalstandes und der Pragmatisierungen (2078/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2079/AB 25.04.1997)

Kompetenzbereinigung der Ministerien (2079/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2087/AB 28.04.1997)

Schuldenerlaß für Entwicklungsländer (2310/J 17.04.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2272/AB 13.06.1997)

den Ankauf einer Laboreinrichtung für die Universität Wien "Neue Chemie" (2547/J 06.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2408/AB 11.07.1997)

B 229 (Groß Jedlersdorfer Straße) (2575/J 11.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2463/AB 22.07.1997)

Gewalt gegen einen österreichischen Diplomaten in Warschau (2551/J 06.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2465/AB 22.07.1997)

eine Strafanzeige gegen die Österreichische Hochschülerschaft wegen Überschreitung des gesetzmäßigen Wirkungskreises und der rechtswidrigen Verwendung von Geldern der Österreichischen Hochschülerschaft zu politischen Kampfmaßnahmen gegen eine verfassungsmäßige Veranstaltung (2546/J 06.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2513/AB 28.07.1997)

Überweisungsbetrag von Pensionsbeiträgen (2712/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2621/AB 27.08.1997)

Heeresspital in Wien-Floridsdorf (2724/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2645/AB 28.08.1997)

Heeresspital in Wien-Floridsdorf (2722/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2664/AB 01.09.1997)

Heeresspital in Wien-Floridsdorf (2723/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (2709/AB 04.09.1997)

Kündigungswelle im Forschungszentrum Seibersdorf (2720/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2832/AB 11.09.1997)

Kürzung des Ausbildungsbeitrages für Rechtspraktikanten (2915/J 18.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2863/AB 30.10.1997)

Gedenktafelstürmerei (Aufforderung der Österreichischen Bundesforste, eine "politisch anstößige" Gedenktafel für einen Bergtoten zu entfernen) (2933/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2885/AB 10.11.1997)

Heeresspital in Wien-Floridsdorf (3090/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3057/AB 09.12.1997)

Kulturzentrum "Haus der Heimat" (der deutschsprachigen Alt-Österreicher aus dem Sudeten-, Karpaten- und Donauraum) in Wien (3156/J 22.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3088/AB 12.12.1997)

die Möglichkeit, innerhalb von 2 Semestern einen akademischen Grad zu erlangen (Partnerschaftsabkommen der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt Spengergasse mit der University of Derby) (3247/J 06.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3134/AB 19.12.1997)

Förderungen von Jugendorganisationen (3151/J 21.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3141/AB 22.12.1997)

Kulturzentrum "Haus der Heimat" (der deutschsprachigen Alt-Österreicher aus dem Sudeten-, Karpaten- und Donauraum) in Wien (3155/J 22.10.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3166/AB 23.12.1997 und Zu 3166/AB 09.01.1998)

Zukunft der Bundessportschule Spitzerberg (3249/J 06.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3247/AB 05.01.1998)

Verleihung des Titels eines Ehrensenators (3472/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3262/AB 08.01.1998)

den Österreichischen Bundesfachverband für Kickboxen (3409/J 10.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3322/AB 28.01.1998)

linksextremistische Bestrebungen des sogenannten Antifaschistischen Komitees (AK)/Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) (3421/J 11.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3374/AB 10.02.1998)

den Österreichischen Bundesfachverband für Kickboxen (3410/J 10.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3384/AB 10.02.1998)

den Österreichischen Bundesfachverband für Kickboxen (3408/J 10.12.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3385/AB 10.02.1998)

Vorerhebungen/Untersuchungen in der sogenannten "Causa" um Kardinal Dr. Hans Hermann Groer (3871/J 13.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3774/AB 08.05.1998)

Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt (gemäß Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes) (3971/J 26.03.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3883/AB 20.05.1998)

Christen in der Türkei (4017/J 03.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3951/AB 28.05.1998)

Umgang der Bundesregierung mit den "Neuen Medien" (Internet, E-mail) (4415/J 14.05.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4116/AB 10.07.1998)

die Hintergründe der Zurücklegung von Anzeigen (im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Bauskandal am Flughafen Schwechat sowie die widmungswidrige Weitergabe von 33 Mio. Schilling aus Mitteln der Klubfinanzierung an die SPÖ) (4508/J 02.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4225/AB 30.07.1998)

den Verstoß gegen das Staatsgrundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirchen, das Konkordat sowie Falschauskunft an das Bundesministerium für Landesverteidigung (Stellungnahme des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zum Status des Priesterseminars Herz Jesu - Zaitzkofen/Schierling) (4758/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4521/AB 17.09.1998)

Beratungsfehler der Studienbeihilfenbehörde (4937/J 23.09.1998)

Zurückziehung am 07.10.1998

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 4937/J) 142 32

die Personalpolitik im Wirtschaftsministerium (4936/J 23.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4526/AB 12.10.1998)

Beratungsfehler der Studienbeihilfenbehörde (4849/J 16.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4548/AB 09.11.1998)

die umfassende Einführung des Schulversuches "Schulverbund Mittelschule" im 22. Wiener Gemeindebezirk (4878/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4591/AB 17.11.1998)

Ausgaben für Lehrlinge (5000/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4628/AB 20.11.1998)

Ausgaben für Lehrlinge (5001/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4695/AB 07.12.1998)

Ausgaben für Lehrlinge (5422/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5041/AB 09.02.1999)

Ausgaben für Lehrlinge (5421/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5056/AB 10.02.1999)

Ausgaben für Lehrlinge (5420/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5105/AB 15.02.1999)

Karenzansprüche innerhalb der EU (5800/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5421/AB 13.04.1999)

Standortsicherung Wien für die zentraleuropäische Flugsicherung (5798/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5447/AB 15.04.1999)

Jugendforum des (Bundes-) Ministeriums (für Umwelt, Jugend und Familie) (5741/J 16.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5464/AB 16.04.1999)

Karenzansprüche innerhalb der EU (5799/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5507/AB 21.04.1999)

sexuelle Übergriffe unter Volksschülern und das Verhalten des Lehrkörpers, des Elternvereins und der Schulverwaltung (6060/J 08.04.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5750/AB 08.06.1999)

Neubesetzung (der Funktion) des Vorstandes für Orthopädie an der Univ.-Klinik in Innsbruck (6337/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5872/AB 30.06.1999)

Flugsicherung (6336/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5930/AB 09.07.1999)

abweisenden Bescheid der Studienbeihilfenbehörde (6509/J 21.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6148/AB 16.08.1999)

universitäre Forschungstätigkeit am AKH (Allgemeinen Krankenhaus) Wien (6634/J 15.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6221/AB 27.08.1999)

universitäre Forschungstätigkeit am AKH Wien (Zurücklegung einer Strafanzeige eines Wissenschafters) (6701/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (6320/AB 14.09.1999)

Verdacht auf politisch motivierte Sabotage seitens der Parlaments-EDV (14/JPR 18.09.1997)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (14/ABPR 07.10.1997)

die objektive Richterbestellung beim Verfassungsgerichtshof (17/JPR 06.10.1997)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (17/ABPR 07.10.1997)

Konsultationsmechanismus und Stabilitätspakt (gemäß dem Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes) (28/JPR 26.03.1998)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (27/ABPR 06.04.1998)

Mündliche Anfragen betreffend

Neuregelung des strafprozessualen Vorverfahrens (62/M)

Schriftlich beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (8/ABM 04.02.1997)

Mitteilung des Einlangens 62 17

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Mag. Terezija Stoisits betreffend Entkoppelung der Verschuldens- von der Unterhaltsfrage im Scheidungsrecht (180/M) 94 17

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek

Rosemarie Bauer betreffend geplante Maßnahmen im Bereich des Familien- und Scheidungsrechts (174/M) 105 30

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek

Werner Amon betreffend Fortschritte für berufsbildende Schulen (204/M) 129 30

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

DDr. Erwin Niederwieser betreffend Einführung eines Baccalaureats in Österreich (211/M) 139 33

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Vorarbeiten zur Schaffung einer Insolvenzdatei (263/M) 180 25–26

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek

Zur Geschäftsbehandlung

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 252/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (33/GO) 64 32

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 64 32

Debatte 64 112–120

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 64 120

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Ankündigung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde aufgrund des Verstoßes der Redezeitpraxis gegen das freie Mandat und Rederecht jedes Abgeordneten (317/GO) 159 189–190

Stellungnahme des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder hiezu 159 190

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Hinweis auf den einstimmig erfolgten Beschluß hinsichtlich der Redezeitbeschränkung 159 190

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Unzulässigkeit einer Wortmeldung, weil aufgrund der beschlossenen Redezeiteinteilung das Zeitkontingent des Freiheitlichen Klubs aufgebraucht sei und Antrag auf Zuteilung von Redezeit zur Wahrnehmung des freien Mandats (wurde vom Präsidenten als gegenstandslos nicht zur Abstimmung gebracht) (1148/GO) 161 234

Antrag auf Rückverweisung des Berichtes und Antrages (1795 d.B.) des Unterrichtsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird, an den Unterrichtsausschuß (230/GO) 169 192

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 169 195

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Kritik an Dauer und Zeitpunkt von Wortmeldungen der Mitglieder der Bundesregierung bzw. Staatssekretäre in Debatten des Nationalrates (1064/GO) 178 84–85

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser hiezu 178 85

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 179 39

Debatte 179 154–161

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 179 161

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (1997 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird, an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (245/GO) 180 31–32

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 180 60