SCHWEITZER Karl, Mag., Lehrer an einer Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule, Oberwart

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Bundeswahlvorschlag

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 6

 

Mandatsverzicht am 15.01.1996 2 5

(Ersatz Dr. Liane Höbinger-Lehrer)

 

Bundeswahlvorschlag

(Ersatz für Dr. Liane Höbinger-Lehrer)

 

Eintritt in den Nationalrat

 

Angelobung 16 359–360

 

Neuerliche Berufung in den Nationalrat aufgrund des Ergebnisses der teilweisen Wiederholung der Nationalratswahl am 30.10.1996 43 14

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Außenpolitischer Ausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Ausscheiden am 15.01.1996

 

Unterausschuß des Gesundheitsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen (186/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) und das Produkthaftungsgesetz, BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (192/A)

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (207/A)

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (208/A)

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz geändert wird (206/A)

Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (213/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), geändert wird (399/A)

 (Mitglied) am 29.04.1997

 

Dem Unterausschuß wurde am 28.05.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird (452/A)

 

Dem Unterausschuß wurde am 25.06.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bürgerinitiative betreffend "Gentechnologie - nein danke!" (6/BI)

 

Immunitätsausschuß (Ersatzmitglied) am 23.05.1996

 

Ausschuß für innere Angelegenheiten (Mitglied) am 23.05.1996

 

Ausscheiden am 12.12.1996

 

Unterausschuß des Umweltausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend den Nationalen Umweltplan für Österreich (NUP) (III-55 d.B.)

 (Mitglied) am 16.10.1996

 

Umweltausschuß (Mitglied) am 23.05.1996

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschußsitzung am 04.07.1996

 

Unterrichtsausschuß (Mitglied) am 10.10.1996

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 19.11.1996

 

Unterausschuß des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (158/A)

 (Mitglied) am 14.05.1996

 

Dem Unterausschuß wurde am 05.06.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (446/A)

 

Unterausschuß des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (569/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (570/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (571/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (572/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (573/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (574/A(E))

 (Mitglied) am 25.06.1998

 

Unterausschuß des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (938 d.B.)

 (Mitglied) am 03.12.1997

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bundesgesetz, mit dem das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz geändert wird (1522 d.B.)

 (Mitglied) am 14.12.1998

 

Dem Unterausschuß wurde am 10.02.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, BGBl. Nr. 379/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/1997 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 50/1998, geändert wird (982/A)

Antrag der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/1997, geändert wird (983/A)

Antrag der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 41/1997, geändert wird (984/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/1999, geändert wird (994/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/1999, geändert wird (995/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Frequenzplanung und Bewilligung für private Rundfunkveranstalter/innen durch die Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde (997/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 12. Juni 1981, BGBl. Nr. 314, über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz) idF BGBl. I Nr. 105/1997 geändert wird (996/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Ausdehnung der Sendezeit für Volksgruppen und Migranten/innen (993/A(E))

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

12. Sportbericht 1995 des Bundeskanzlers (III-61 d.B.)

 (Mitglied) am 15.01.1997

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

13. Sportbericht 1996 des Bundeskanzlers (III-99 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 2/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 292/1986 (591/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen betreffend echte Privatisierung der Bundessportheime (598/A(E))

Antrag der Abgeordneten Franz Lafer und Genossen betreffend Bundeszuschuß zur Finanzierung des Österreich-Ringes (602/A(E))

 (Mitglied) am 24.10.1997

 

Dem Unterausschuß wurde am 08.04.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

14. Sportbericht 1997 des Bundeskanzlers (III-173 d.B.)

Petition betreffend "Free Biking: Freigabe der Forstwege für Mountainbiker" (ARGE Fahrrad) überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner (49/PET)

 

Dem Unterausschuß wurde am 04.05.1999 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Forstgesetz 1975 geändert werden (1062/A)

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein umfassendes Verbot von Atomwaffen im Verfassungsrang (890/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (989/A)

 (Mitglied) am 09.06.1999

 

Besonderer Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens (Mitglied) am 10.07.1997

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 30.09.1997

 

 

Gewählt

 

Mitglied des Europäischen Parlaments  1 26–27

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Anfragebeantwortung betreffend Wolfgang Purtscheller und das Sprengstoffattentat von Ebergassing (109/AB) 17 96–98

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Äußeres) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Äußeres) (97 d.B.) 17 254–259

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte sicherheitsbehördliche Maßnahmen gegen die kurdische kommunistische Arbeiterpartei PKK und ihre Teil- und Unterorganisationen und
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend unterbliebene, unsachgemäße und verfehlte Ermittlungsschritte im Zusammenhang mit der Aufklärung des Bombenterrors in Österreich, insbesondere der Briefbombenserien sowie der Terroranschläge von Klagenfurt, Oberwart, Stinatz und Ebergassing (113/GO) 17 604–605

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2 d.B.): Maklergesetz und den Antrag 107/A(E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Rahmenbedingungen zum Maklergesetz (87 d.B.) 20 142

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-17 d.B.) 1994 (145 d.B.) 23 38–42

 

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz hinsichtlich etwaiger Naheverhältnisse von Beamten des Gesundheitsministeriums zu Gentech-Firmen bzw. -Experten, speziell im Zusammenhang mit den drei Freisetzungsanträgen von gentechnisch veränderten Kartoffeln (Seibersdorf und Tulln) sowie gentechnisch verändertem Mais (Fa. T.B. Agrartechnik) (867/GO) 23 228

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend "kranke" Kassen (700/J) 27 186–188

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten (854/J) 31 183

 

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz geändert wird (191 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (146 d.B.): Containersicherheitsgesetz (192 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (174 d.B.): Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (193 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (175 d.B.): Seeschiffahrts-Erfüllungsgesetz (194 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 95/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms bei den ÖBB (195 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 98/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften (196 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 13/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend das Poststrukturgesetz (197 d.B.) 32 111–112

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (198 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (221 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Rebenverkehrsgesetz 1996 (222 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (200 d.B.): Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz) sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (223 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (156 d.B.): Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (224 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert (226 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend das Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996 (227 d.B.) 36 120–122

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 211/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen (302 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung (303 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (149 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (EU-Novelle 1996 zum AWG) (308 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (99 d.B.): Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (304 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (4 d.B.): Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung (305 d.B.) 36 281–283

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 194–196

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend die nicht ausreichenden Kontrollmaßnahmen der aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Verwertung von Kunststoffabfällen, die nicht ausreichende Kontrolle der Durchfuhr und des Exports von Kunststoffabfall sowie betreffend die unterbliebene zielführende Verwertung von sachdienlichen Hinweisen auf den illegalen Transport bzw. Export von Kunststoffabfällen (10/GO) 37 212–213

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in das öffentliche Netz geregelt wird (Einspeisungsgesetz 1996) (215/A) 38 159–160

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend eine beschäftigungs- und umweltpolitisch wirksame Steuerreform (1284/J) 40 98–101

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (416 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (442 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (417 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (443 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (418 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (444 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (419 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (445 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (420 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern geändert wird (446 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (421 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird (447 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (422 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (448 d.B.) 48 54–57

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Reform des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) (1523/J) 48 113–114

 

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 274/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die organisatorische Neugestaltung des Bahninfrastrukturausbaues (495 d.B.) 48 153–154

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (411 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15 a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Donau-Auen samt Anlagen (438 d.B.) 48 157

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 311/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz geändert wird, über den Antrag 102/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 1993 geändert wird, über den Antrag 209/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das UVP-Gesetz (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz) geändert wird (440 d.B.) 48 171

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (428 d.B.): Budgetüberschreitungsgesetz 1996 (506 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (425 d.B.): Bundesgesetz über die Gründung der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m.b.H. (BVWG-Gesetz) (511 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (507 d.B. und Zu 507 d.B. [Minderheitsbericht]), Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (508 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 294/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Privatisierung der Österreichischen Bundesforste (509 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 296/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ökologische Reform der Österreichischen Bundesforste (510 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 179/A der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Forstgesetz-Novelle 1996 (512 d.B.) 52 246–247

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (210/A und Zu 210/A) 53 58–59

 

Anfragebeantwortung betreffend Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen (aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) (1395/AB) 58 95–97

 

Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 123–124

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (383 d.B.): Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige (599 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (384 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (600 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (385 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (601 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 328/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Begabtenförderung in der Schule (602 d.B.) 64 33–36, 65

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich (2148/J) 66 112–114

 

Bericht des Umweltausschusses über den Vierten Umweltkontrollbericht (III-16 d.B.) (Mai 1993 bis April 1995) des Bundesministers für Umwelt (351 d.B.) 66 166–168

 

Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-8 d.B.) der Bundesregierung gemäß Entschließung des Nationalrats vom 19. Jänner 1994 "Österreichischer Klimaschutzbericht 1995" (352 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-55 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend den Nationalen Umweltplan für Österreich (NUP) (637 d.B.) 66 182–183

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Errichtung des Semmeringbasistunnels (2187/J) 67 144–145

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Frauen-Volksbegehren und Gentechnik-Volksbegehren (2234/J) 69 50–51

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 422/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, der HL-AG und der ÖBB hinsichtlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Errichtung des Semmeringbasistunnels (38/GO) 69 63–64

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 210/A und Zu 210/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird (40/GO) 70 96–97

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (608 d.B.): Immissionsschutzgesetz - Luft (681 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Protokoll über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutze der Alpen (Beitrittsprotokoll) (682 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 34/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Neugestaltung der Verpackungsverordnung (683 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 36/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Novellierung Altlastensanierungsgesetz (684 d.B.) 74 151–153

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend jahrelange Versäumnisse in der Bildungspolitik und die Kostenexplosion im Schulbereich (2569/J) 77 139–141

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 404/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die gesetzliche Verankerung der Förderung hochbegabter Schüler und Schülerinnen (753 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 405/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Aussetzen der Rechtschreibreform (754 d.B.) 78 208–209

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (743 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung und zum Schutz der Umwelt im Ausland (Umweltförderungsgesetz - UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, sowie das Bundesgesetz über die Förderung des Wasserbaues aus Bundesmitteln (Wasserbautenförderungsgesetz 1985 - WBFG), BGBl. Nr. 148/1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1994, geändert werden und über den Bericht (III-67 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Evaluierung der Umweltförderungen des Bundes für den Zeitraum 01.04.1993 - 31.12.1995 (798 d.B.) 81 239–240

 

Erste Lesung: Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) 82 45

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-89 d.B.) 1996 der Bundesregierung (833 d.B.) und Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zur außenpolitischen Lage (13/RGER) 83 95–96

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung" (19/AS) 84 50–51

 

Bericht des Kulturausschusses über den Kunstbericht (III-66 d.B.) 1995 der Bundesregierung (732 d.B.) 85 47–49

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den 12. Sportbericht (III-61 d.B.) 1995 (838 d.B.) 85 91–92

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz Gradwohl und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Maßnahmen der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz zur Erlassung und weiteren Aufrechterhaltung eines wirksamen Importverbots für Gentechnik-Mais (2925/J) 85 104–106

 

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zum aktuellen Stand der Ermittlungen zur Aufklärung der Bombenanschläge in den letzten Jahren (15/RGER) 88 56–58

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der mehr als zweijährigen Behinderung und politischen Instrumentalisierung der Ermittlungen zum Bombenterror durch Nachrichtenschwindler des Innenministeriums und den Innenminister selbst (90/GO) 88 165–167

 

Einwendungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Mag. Herbert Haupt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2: 1. Budgetbegleitgesetz 1997) (228/GO) 93 23–25

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (885 d.B.): 1. Budgetbegleitgesetz 1997 (911 d.B.) 93 79–81

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 97 111–112

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 62–65

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe XIII
Kapitel 18 Umwelt
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 841 d.B.) 99 62–65

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 588/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Volksabstimmung aus Anlaß der Währungsumstellung vom Schilling zum Euro (107/GO) 101 60–61

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-, Frauen- und Tierschutz-Volksbegehrens (3522/J) 106 127–129

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 565/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich (119/GO) 107 110

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (939 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird, und den Antrag 158/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird, sowie den Antrag 446/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (1058 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (950 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (1059 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (941 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird (1060 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 548/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Gleichberechtigung von Schulkindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf bezüglich der Schulbesuchsdauer (1061 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 631/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Beibehaltung der Assistentenstellen an den Höheren Technischen Lehranstalten (1062 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 519/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1019 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 560/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Einführung einer "geschlechterbewußten Koedukation" (1020 d.B.) 107 160

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 637/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Preisinger und Genossen betreffend Aussetzen der Rechtschreibreform (1063 d.B.) 107 181

 

Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-91 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Umweltförderungen des Bundes 1996 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (1076 d.B.) 109 162–163

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 565/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich (1073 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 35/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend die Erstellung weiterer unabhängiger Gutachten zur Notwendigkeit der Errichtung einer 380-kV-Leitung "UW Kainachtal - UW Wien Südost" sowie die Änderung des Starkstromwegegesetzes aus 1968 hinsichtlich eines Bürgerbeteiligungsverfahrens im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) und die Erstellung einer unabhängigen Studie betreffend dezentrale Energieversorgung als Alternative zum Verbundnetz für den Raum Oststeiermark (1070 d.B.) 109 187, 199

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend die Frage: "Begünstigt der Bundeskanzler Kinderschänder?" (den wegen Kindesmißbrauchs verurteilten ehemaligen Leiter einer Kommune, Otto Mühl) (3719/J) 110 126–127

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen an den Bundeskanzler betreffend atompolitisches Versagen des Bundeskanzlers bezüglich grenznaher Atomanlagen, EU-Atompolitik und Atomwaffenfreiheit Österreichs (3835/J) 111 44–46

 

Anfragebeantwortung betreffend das Multilateral Agreement on Investment (MAI) (internationales Abkommen zum Schutz und zur Liberalisierung ausländischer Investitionen) (3529/AB) 112 119–120

 

Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens über das Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) (1111 d.B.) und Bericht und Antrag des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (1112 d.B.) 116 16–19

 

Erklärung des Bundesministers für Inneres Mag. Karl Schlögl zum Abschluß der Ermittlungen durch die Sicherheitsbehörden zur Aufklärung der Bomben- und Briefbombenanschläge der letzten Jahre (18/RGER) 120 110

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Verflechtungen zwischen Politik und Russenmafia (Anbahnung von wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen durch die Bundesregierung im Rahmen der Osthilfe) (774/A(E)) 121 87–89

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 1100 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 1100 d.B.) 121 125–126

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe X
Kapitel 14 Wissenschaft und Forschung (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 65 Verkehr und Telekom (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 96–97

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 112–115

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen an den Bundeskanzler betreffend versäumte Maßnahmen und verbleibende Möglichkeiten der Bundesregierung gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce in der Slowakei (4460/J) 123 122–124

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XIII
Kapitel 18 Umwelt
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 1100 d.B.) 125 9–11

 

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (1065 d.B.) "Schilling-Volksabstimmung" (1251 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1187 d.B.): 1. Euro-Finanzbegleitgesetz (1241 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 790/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (1248 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Bürgerinitiative (12/BI) betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (1252 d.B.) 129 46–47

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 769/A(E) der Abgeordneten Werner Amon und Genossen betreffend Semmeringbasistunnel - Neue Südbahn (151/GO) 129 108–109

 

Antrag des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 803/A(E) und Zu 803/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Lizenzgebühren für die Übertragung der Fußball-WM (Weltmeisterschaft) (152/GO) 129 111–112

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1052 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen (1197 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (951 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kroatien über die Übernahme von Personen an der Grenze (1195 d.B.) 129 127–128

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder vor Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (824/A(E)) 133 84–86

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1201 d.B.): Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1998 (1327 d.B.) 134 140–141

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1206 d.B.): Umweltkontrollgesetz (1328 d.B.) 134 155–156

 

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (20/RGER) 135 70–71

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1277 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1292 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1278 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1293 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1279 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (1294 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1280 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird (1295 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 592/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1298 d.B.) 135 161–162

 

Bericht des Hauptausschusses betreffend Vorbereitung des Antrages auf Mandatsverlust des Abgeordneten Peter Rosenstingl gemäß Art. 141 Abs. 1 B-VG (1380 d.B.) 137 31–32

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ostmafiakontakte (nach Aussagen eines Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Prozeß um die Ermordung des David Sanikidse) (4852/J) 138 125–126

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den 13. Sportbericht (III-99 d.B.) 1996 des Bundeskanzlers (1169 d.B.) 138 181–182

 

Bericht des Kulturausschusses über den Kunstbericht (III-130 d.B.) 1996 der Bundesregierung (1331 d.B.) 139 64–66

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht (Zu III-106 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 (1355 d.B.) 139 183–184, 205–206

 

Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren (1066 d.B.) "Atomfreies Österreich" (1402 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 564/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages (1403 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 165/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Atomsperrgesetz 1978 geändert wird (1404 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 331/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer offensiven österreichischen Anti-Atompolitik (1405 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Finanzierung von Kernkraftwerken durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) (1406 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer österreichischen Anti-Temelin-Offensive (1407 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1357 d.B.): Atomhaftungsgesetz 1999 sowie den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Änderung des Atomhaftpflichtgesetzes (1415 d.B.) 141 38–41, 83–84

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 230/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeit für Ausgebildete des Lehrberufs Recycling- und Entsorgungstechniker (1408 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 231/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Entwicklung und Abstimmung der Lehrberufe im Umweltbereich (1409 d.B.) 141 135–136

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Versäumnisse in der Bildungspolitik, insbesondere beim Gehaltsgesetz (Ausarbeitung eines leistungsgerechten Arbeitszeit- und Gehaltsmodells für Lehrer/innen) (909/A(E)) 142 122–124

 

Änderungen der Liste in Anlage I zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (1399 d.B.) 145 217

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Peter Schieder, Werner Amon, Dr. Martin Graf, Dr. Martina Gredler, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Menschenrechtsjahr 1998 (1434 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 253/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Menschenrechtssituation in Tibet (1435 d.B.) 146 179

 

Einwendungen des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 13-16, um Raum für die FPÖ-Anträge betreffend den Transitverkehr, den Nahverkehr und den Semmeringbasistunnel zu schaffen) (311/GO) 149 44–45

 

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1218 d.B.): Amateurfunkgesetz 1998 (1497 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1250 d.B.): Funker-Zeugnisgesetz 1998 (1498 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1220 d.B.): Zusatzprotokoll vom 26. März 1998 zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 samt Unterzeichnungsprotokoll (1499 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1468 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird (2. TKG-Novelle) (1496 d.B.) 149 224–225

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 728/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Alternative zum Semmeringbasistunnel (176/GO) 151 7–8

 

Erklärung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem zum Thema "Verkehrspolitik im europäischen Zusammenhang" (23/RGER) 152 76–79

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1476 d.B.): 2. Dienstrechts-Novelle 1998 (1538 d.B.) 152 216

 

Einwendung der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 3: Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz und die Rundfunkgesetz-Novelle 1993 geändert werden) (240/GO) 154 45–46

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Österreichs EU-Präsidentschaft und den Europäischen Rat vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien (5344/J) 154 121–122

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-155 d.B.) des Rechnungshofes über das Eisenbahnprojekt Semmeringbasistunnel (1582 d.B.) 156 53–56

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Betrug an Österreichs Bauern" (38/AS) 159 21–23

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 923/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes für Lehrer (1586 d.B.) 159 162–163

 

Anfragebeantwortung betreffend Initiativen gegen die Fertigstellung von Atomkraftwerken (4887/AB) 161 136–137

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird (1709 d.B.) 164 86

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1389 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel samt Anlagen (1692 d.B.) 164 92–93

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1523 d.B.): Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (1693 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-142 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Umweltförderungen des Bundes, 1997, sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (1697 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 680/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Reduzierung der CO-Emission (Kohlendioxid-Emission) bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger (1699 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses betreffend den Ozonbericht (III-120 d.B.) 1997 der Bundesregierung (1694 d.B.) 164 100–101, 148–149

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 707/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Umweltförderungen für die Altlastensanierung (1698 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 566/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Behandlung der Thematik "Sicherung/Sanierung der Fischer-Deponie" (1696 d.B.) 164 173–174

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 347/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Umweltwirkungsgesetz (1701 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 423/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend eine Machbarkeitsstudie über Strategische Umweltprüfungen für Pläne und Programme (1702 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 424/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Erarbeitung von Leitlinien für die Strategische Umweltprüfung von Politiken, Plänen und Programmen (1703 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-171 d.B. und Zu III-171 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vollziehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) (1700 d.B.) 164 177

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 709/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Atomenergie und (EU-) Osterweiterung (1704 d.B.) 164 187

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Mangelndes Wettbewerbsrecht zerstört den Markt: Die Rechnung zahlen wir alle!" (40/AS) 165 42–44

 

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1024/A(E) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend "Schutzgeldzahlungen" im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich (214/GO) 166 124–125

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend den Tod des Flüchtlings Marcus Omofuma (6217/J) 168 72–74

 

Erklärungen der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer und des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein zum Thema Kernkraftwerk Temelin (29/RGER) 169 92–94

 

Anfragebeantwortung betreffend Verträge zwischen der Verbundgesellschaft und den Illwerken (5609/AB) 169 110–112

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend die Prüfung "Förderungen der Organisation 'World Vision' durch den Bund; insbesondere Klärung der Frage, wie es zu diesen Förderungen gekommen ist (Interventionen, personelle Verflechtungen, Parteien- bzw. Wahlkampffinanzierung), wie die Förderungen abgewickelt, evaluiert und abgerechnet wurden" (1823 d.B.) 169 167–168

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1755 d.B.): Akademien-Studiengesetz 1999 (1794 d.B.), Bericht und Antrag des Unterrichtsausschusses über ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1998 geändert wird (1795 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1756 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1796 d.B.) 169 177–179

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1058/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl, Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (1797 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1752 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1798 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1753 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige geändert wird (1799 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1754 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (1800 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Petition (PET-41) betreffend Zukunft der Waldorfschulen in Österreich, überreicht vom Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl (1801 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 689/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Integration von Schulversuchen in das Regelschulwesen (1802 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 438/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Einführung eines Ethikunterrichts als Wahlpflichtfach (1803 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 600/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend den sukzessiven Ersatz des Ziffernnotensystems durch pädagogisch sinnvolle Systeme der Leistungsrückmeldung (1804 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 620/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1805 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 621/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (1806 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 622/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1807 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 712/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/1998, geändert wird (1808 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 732/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (1809 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 794/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend die Abschaffung der Schulsprengel für öffentliche Pflichtschulen (1810 d.B.) 169 209–210

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur integrativen Prüfung der Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz - UVP-G), durch das das bisherige Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz - UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, geändert durch BGBl. Nr. 773/1996, ersetzt wird (1057/A) 171 206

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend mangelnde Vorsorge der Bundesregierung in Katastrophen- und Zivilschutzangelegenheiten (1107/A(E)) 173 63–64

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 989/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich (224/GO) 176 117–118

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1481 d.B.): Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung (1974 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1652 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (UIG-Novelle 1999) (1975 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1086/A der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltkontrollgesetz, BGBl. I Nr. 152/1998, geändert wird (1976 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 718/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Schaffung einer europäischen Atomhaftungsrichtlinie (1977 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-145 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 1998 (1695 d.B.) 176 137–139

 

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes für ein atomfreies Österreich (2026 d.B.) 179 42–44

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euroteam (Vergabe von Aufträgen an die "Euroteam"-Unternehmensgruppe im Rahmen des Programmes "Lehrlingsoffensive der Bundesregierung") (6564/J) 179 148–149

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1751 d.B.): Änderung des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Dritten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Genf am 22. September 1995; die Änderung und Annahme von Anlagen des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, angenommen auf der Vierten Tagung der Vertragsparteienkonferenz in Kuching, Malaysia, 23. bis 27. Februar 1998 (2082 d.B.) 180 157–158

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1199 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (WRG-Novelle 1998), und den Antrag 1071/A der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden soll (2078 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hydrographiegesetz geändert wird (2080 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1018/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Förderungsrichtlinie für Entschädigungen nach § 33f Abs. 6 Wasserrechtsgesetz (Ausgleich von Einkommensminderungen, welche auf Nutzungsbeschränkungen zugunsten der Grundwassersanierung zurückgehen) (2079 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird (2081 d.B.) 181 44–46

 

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (685 d.B.): Fremdengesetz 1997 und über die Regierungsvorlage (686 d.B.): Asylgesetz 1997 sowie über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze und über den Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über die Petition (8/PET) betreffend Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes, überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (755 d.B. und Zu 755 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG) (756 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (693 d.B.): Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens (757 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (717 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 196/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (718 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 216/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (719 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 217/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (720 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit der Teilarbeitslosigkeit (721 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Schaffung einer "ewigen Anwartschaft" in der Arbeitslosenversicherung (722 d.B.) 77 66

 

Erste Lesung: Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) 82 49

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 67

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 117–118

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1281 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland geändert wird (1296 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1282 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten geändert wird (1297 d.B.) 135 196

 

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 709/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Atomenergie und (EU-) Osterweiterung (1704 d.B.) 164 192

 

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1481 d.B.): Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung (1974 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1652 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (UIG-Novelle 1999) (1975 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1086/A der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltkontrollgesetz, BGBl. I Nr. 152/1998, geändert wird (1976 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 718/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Schaffung einer europäischen Atomhaftungsrichtlinie (1977 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-145 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 1998 (1695 d.B.) 176 154–155

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Begabtenförderung in der Schule (328/A(E))

Nationalrat

Einbringung 48 9

Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 49 34

Bericht 602 d.B. (Katharina Horngacher)

Verhandlung 64 33–69

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 64 69

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch 1974 geändert wird (336/A)

Nationalrat

Einbringung 48 9

Zuweisung an den Justizausschuß 49 33

Bericht 1364 d.B. (Josef Schrefel)

Verhandlung 137 60–94

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 137 94

 

die gesetzliche Verankerung der Förderung hochbegabter Schüler und Schülerinnen (404/A(E))

Nationalrat

Einbringung 64 6

Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 65 2

Bericht 753 d.B. (Johann Schuster)

Verhandlung 78 208–219

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 78 219

 

Aussetzen der Rechtschreibreform (405/A(E))

Nationalrat

Einbringung 64 7

Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 65 2

Bericht 754 d.B. (DDr. Erwin Niederwieser)

Verhandlung 78 208–219

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 78 219

 

Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages (564/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 5

Zuweisung an den Umweltausschuß 86 2

Bericht 1403 d.B. (Matthias Ellmauer)

Verhandlung 141 37–84, 128–133

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 141 133

 

die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich (565/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 5

Zuweisung an den Umweltausschuß 86 2

Antrag der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 107 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 107 33

Debatte 107 106–112

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 107 112

Bericht 1073 d.B. (Franz Stampler)

Verhandlung 109 186–203

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 109 203

 

Behandlung der Thematik "Sicherung/Sanierung der Fischer-Deponie" (566/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 5

Zuweisung an den Umweltausschuß 86 2

Bericht 1696 d.B. (Rainer Wimmer)

Verhandlung 164 167–176

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 164 176

 

Beibehaltung der Assistentenstellen an den Höheren Technischen Lehranstalten (631/A(E))

Nationalrat

Einbringung 98 5

Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 99 10

Bericht 1062 d.B. (Dr. Gertrude Brinek)

Verhandlung 107 159–180

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 107 180

 

Reduzierung der CO (Kohlendioxid) -Emission bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger (680/A(E))

Nationalrat

Einbringung 107 9

Zuweisung an den Umweltausschuß 108 3

Bericht 1699 d.B. (Franz Stampler)

Verhandlung 164 100–102, 148–167

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 164 167

 

Umweltförderungen für die Altlastensanierung (707/A(E))

Nationalrat

Einbringung 110 6

Zuweisung an den Umweltausschuß 111 14

Bericht 1698 d.B. (Franz Stampler)

Verhandlung 164 167–176

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 164 176

 

Atomenergie und (EU-) Osterweiterung (709/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 3

Zuweisung an den Umweltausschuß 112 20

Bericht 1704 d.B. (Franz Stampler)

Verhandlung 164 186–203

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 164 203

 

eine erhöhte Dotierung der Förderungsmittel für die Abwasserentsorgung in Kärnten (814/A(E))

Nationalrat

Einbringung 130 7

Zuweisung an den Umweltausschuß 131 5

 

wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (860/A(E))

Nationalrat

Einbringung 137 7

Erklärung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder betreffend die geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen für den Aufruf des Dringlichen Antrages sowie Feststellung, daß der Dringliche Antrag wegen deren Nichterfüllung in der 137. Sitzung nicht zum Aufruf gelangen könne 137 14–15, 100

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung in dieser Angelegenheit 137 100

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler zur Geschäftsbehandlung in dieser Angelegenheit 137 100–101

Zuweisung an den Justizausschuß 138 50

Bericht 1627 d.B. (Dr. Walter Schwimmer)

Verhandlung 161 165–205

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 161 205

 

Reform des Dienst- und Besoldungsrechts für Lehrer (923/A(E))

Nationalrat

Einbringung 145 8

Zuweisung an den Unterrichtsausschuß 146 33

Bericht 1586 d.B. (Dr. Johann Stippel)

Verhandlung 159 162–170

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 159 170

 

Ministeranklage gemäß Art. 143 i.V.m. Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG (gegen Bundeskanzler Mag. Viktor Klima und Bundesminister Dr. Caspar Einem) (977/A)

Nationalrat

Einbringung 152 11

Zuweisung an den Rechnungshofausschuß 153 2

 

stufenweise Beseitigung der Anrechnung des fiktiven Ausgedinges (bei der Berechnung der Ausgleichszulage) (1007/A(E))

Nationalrat

Einbringung 156 10

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 157 3

 

ein Bundesgesetz zur integrativen Prüfung der Auswirkungen von Vorhaben auf die Umwelt (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz - UVP-G), durch das das bisherige Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz - UVP-G), BGBl. Nr. 697/1993, geändert durch BGBl. Nr. 773/1996, ersetzt wird (1057/A)

Nationalrat

Einbringung 164 8

Erste Lesung 171 205–209

Zuweisung an den Umweltausschuß 171 209

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Realisierung eines aufkommensneutralen ökologischen Steuersystems (101/UEA) 20 86–87

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 136

 

Reduzierung von Entsorgungs- und Umweltsanierungskosten (102/UEA) 20 87

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 136

 

die Aufrechterhaltung der hohen österreichischen Umweltstandards innerhalb der EU (178/UEA) 37 195–196

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 211

 

Realisierung eines aufkommensneutralen ökologischen Steuersystems (188/UEA) 40 100

Ablehnung des Entschließungsantrages 40 107

 

die gesetzliche Verankerung der Förderung hochbegabter Schüler und Schülerinnen (294/UEA) 64 35

Ablehnung des Entschließungsantrages 64 68

 

Aussetzen der Rechtschreibereform (295/UEA) 64 65

Ablehnung des Entschließungsantrages 64 68

 

Umsetzung der im Nationalen Umweltplan (NUP) definierten Ziele (309/UEA) 66 183

Ablehnung des Entschließungsantrages 66 202

 

Finanzmittel für die vorbeugende und begleitende Forschung zur Abschätzung und Bewertung von Risken der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (375/UEA) 85 115

Ablehnung des Entschließungsantrages 85 122

 

Aussetzen der Rechtschreibreform sowie Berichterstattung über die tatsächlichen Kosten und die Erfahrungen in der Umsetzung der neuen Rechtschreibung (405/UEA) 98 85

Ablehnung des Entschließungsantrages 98 159

 

Nichtausgliederung des Umweltbundesamtes (412/UEA) 99 65

Ablehnung des Entschließungsantrages 99 117

 

Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung im Bereich der Altlastensanierung (452/UEA) 109 163

Ablehnung des Entschließungsantrages 109 177

 

Vorgaben für die EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten auf dem Gebiet friedlicher Nutzung der Kernenergie, sozial- und arbeitsrechtlicher Standards sowie Umweltstandards, weiters in den Bereichen der Senkung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Grenzregionen, Agrarpolitik, Harmonisierung der Steuersysteme und Bekämpfung der Kriminalität (458/UEA) 111 58–59

Ablehnung des Entschließungsantrages 111 72

 

Baustopp für das Projekt Semmeringbasistunnel und Planung des Nordabschnittes der Südostspange (492/UEA) 122 97–98

Ablehnung des Entschließungsantrages 122 112

 

Vorlage verbindlicher Atomausstiegskonzepte vor der EU-Osterweiterung sowie verstärkte Förderung erneuerbarer Energieformen (493/UEA) 123 123–124

Ablehnung des Entschließungsantrages 123 133

 

Ausstiegsszenario aus der Atomkraftnutzung und Finanzierungshilfen für EU-Beitrittswerber, Beitritt zur Espoo-Konvention, Unterzeichnung des Lugano-Abkommens und Finanzierung von Ausstiegsmaßnahmen (572/UEA) 141 84

Ablehnung des Entschließungsantrages 141 133

 

Erstellung eines Entwurfes zu einem Kreislaufwirtschaftsgesetz, der neben der Abfallwirtschaft im allgemeinen auch auf Beschäftigungsmöglichkeiten für Recycling- und Entsorgungstechniker Rücksicht nimmt (573/UEA) 141 136

Ablehnung des Entschließungsantrages 141 143

 

Einstellung sämtlicher Arbeiten am Semmeringbasistunnel und Prüfung aller Varianten zur Verbesserung der eisenbahntechnischen Erschließung Südösterreichs (612/UEA) 156 56

Ablehnung des Entschließungsantrages 156 101

 

Atomausstiegskonzepte und Stillegung gefährlicher Reaktoren sowjetischer Bauart als Voraussetzung für eine EU-Osterweiterung (703/UEA) 169 94

Ablehnung des Entschließungsantrages 169 108

 

Auflösung der Pädagogischen Institute (707/UEA) 169 190–191

Ablehnung des Entschließungsantrages 169 195

 

Gebarungskontrolle der Wasserwirtschaftsverbände (785/UEA) 181 58

Ablehnung des Entschließungsantrages 181 64

 

Mißtrauensanträge

 

gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem (591/UEA) 149 225

Ablehnung des Mißtrauensantrages 151 14–16

 

gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem (598/UEA) 152 78

Ablehnung des Mißtrauensantrages 152 138–140

 

Dringliche Anfragen betreffend

 

umfassenden Privilegienabbau (Politikerbezüge) (951/J 09.07.1996) 34 81–89

Begründung 34 89–92

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky 34 92–96

Debatte 34 96–134

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes zur Altlastensanierung (1275/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1240/AB 19.11.1996)

 

Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen (aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) (1405/J 30.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1387/AB 20.12.1996)

 

illegalen Export von Kunststoffmüll (1401/J 30.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1390/AB 23.12.1996)

 

Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen (aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) (1404/J 30.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1395/AB 23.12.1996)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 58 27

Debatte 58 95–102

 

Freilassung eines Schubhäftlings (1395/J 30.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1420/AB 30.12.1996)

 

Probleme bei der Errichtung des Semmeringbasistunnels (1406/J 30.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1425/AB 02.01.1997)

 

Weitergabe der EU-Mittel für Projektrealisierungen (aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) (1393/J 30.10.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1429/AB 02.01.1997)

 

Räumung der Berger-Deponie in Weikersdorf/Wr. Neustadt (1541/J 28.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1452/AB 16.01.1997)

 

Euro-Werbekampagne der Bundesregierung (1513/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1578/AB 29.01.1997)

 

Einführung der 5-Tage-Woche am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium Völkermarkt (1676/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1607/AB 07.02.1997)

 

Meinungsumfragen über die Europäische Union (1832/J 22.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1714/AB 05.03.1997)

 

Schaffung von Arbeitsplätzen und Betriebsgründungen im Zusammenhang mit der stofflichen Verwertung von Kunststoffabfall (1735/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1804/AB 14.03.1997)

 

Schaffung von Arbeitsplätzen und Betriebsgründungen im Zusammenhang mit der stofflichen Verwertung von Kunststoffabfall (1734/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1818/AB 14.03.1997)

 

Räumung der Altlast N9 "Mülldeponie Helene Berger" (1887/J 24.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1832/AB 19.03.1997)

 

Vorschußzahlungen für Schulveranstaltungen im Bereich des LSRfNÖ (Landesschulrates für Niederösterreich) (1893/J 27.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1869/AB 24.03.1997)

 

Teilnahme von Lehrern an mehrtägigen Schulveranstaltungen (1902/J 29.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1871/AB 24.03.1997)

 

Räumung der Altlast N9 "Mülldeponie Helene Berger" (1838/J 22.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1873/AB 24.03.1997)

 

Privatisierung des Umweltbundesamtes (2007/J 18.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1932/AB 09.04.1997)

 

Kosten durch die Einführung der Rechtschreibreform (2065/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2056/AB 25.04.1997)

 

fehlende Mittel zur Kofinanzierung von EU-Projekten (2139/J 13.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2116/AB 12.05.1997)

 

Befragung der Kunden und Kundinnen des Landesschulrates für Oberösterreich (2296/J 16.04.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2276/AB 13.06.1997)

 

EU-Fördergelder für das Ziel-1-Gebiet Burgenland (2553/J 06.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2425/AB 14.07.1997)

 

Abschaffung der Vorschulklassen ab dem Schuljahr 1998/99 (2434/J 15.05.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2436/AB 15.07.1997)

 

EU-Fördergelder für das Ziel-1-Gebiet Burgenland (2552/J 06.06.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2557/AB 05.08.1997)

 

"Fischer-Deponie" - Sanierung oder Sicherung (Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Altlastensanierung) (2627/J 03.07.1997)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (2660/AB 01.09.1997)

 

Beitragsaufkommen gem. § 6 Abs. 2 und 3 Altlastensanierungsgesetz (2719/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2705/AB 04.09.1997)

 

Mochovce-Bericht (3116/J 10.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3039/AB 05.12.1997)

 

Sprachkurs des Pädagogischen Institutes des Bundes in Wien (3083/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3054/AB 09.12.1997)

 

arbeitslose Einkommen von Landesschulräten (Gehälter der amtsführenden Landesschulratspräsidenten) (3115/J 10.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3059/AB 10.12.1997)

 

Abschaffung der Assistentenstellen an den Höheren technischen Lehranstalten (3330/J 14.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3128/AB 17.12.1997)

 

Verzögerung der Auszahlung von EU-Fördergeldern für den Tourismusverband Salzkammergut-Steiermark (3246/J 06.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3207/AB 30.12.1997)

 

Ausschreibung zweier Planstellen für Berufsschulinspektoren und -inspektorinnen in der Steiermark (3651/J 10.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3598/AB 06.04.1998)

 

Werbeeinschaltungen des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zur Rechtschreibreform (3650/J 10.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3609/AB 09.04.1998)

 

Berufschulausbildung der Lehrlinge (3720/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3643/AB 21.04.1998)

 

bezahlten Sonderurlaub für Gewerkschaftsfunktionäre (des öffentlichen Dienstes) (3721/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3644/AB 21.04.1998)

 

Kontrolle (der Vergabe) von Mehrdienstleistungen (an vollbeschäftigte Lehrer) (3724/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3724/AB 24.04.1998)

 

380 kV-Leitung (3861/J 13.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3771/AB 07.05.1998)

 

Schutz vor möglichen gesundheitlichen Konsequenzen durch GSM-Sendeanlagen (3869/J 13.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3804/AB 11.05.1998)

 

Katalysatoren für feste Brennstoffe (4325/J 16.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4004/AB 15.06.1998)

 

Dienstfreistellung von Herrn Herbert Modritzky (FSG) in seiner Eigenschaft als stv. Vorsitzender des Vereins Österreichischer Gewerkschaftsbund/Gewerkschaft Öffentlicher Dienst/Bundessektion Pflichtschullehrer (4289/J 16.04.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4007/AB 16.06.1998)

 

künftige Verwendung der Schule in Wien 22, Heustadelgasse (4292/J 16.04.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4009/AB 16.06.1998)

 

Werbeeinschaltungen des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten für Englischunterricht in Volksschulen (4525/J 16.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4238/AB 03.08.1998)

 

österreichische EU-Präsidentschaft (4605/J 25.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4244/AB 03.08.1998)

 

österreichische EU-Präsidentschaft (4603/J 25.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4250/AB 05.08.1998)

 

österreichische EU-Präsidentschaft (4598/J 25.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4269/AB 11.08.1998)

 

österreichische EU-Präsidentschaft (4599/J 25.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4272/AB 12.08.1998)

 

österreichische EU-Präsidentschaft (4602/J 25.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4284/AB 14.08.1998)

 

österreichische EU-Präsidentschaft (4606/J 25.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4294/AB 18.08.1998)

 

österreichische EU-Präsidentschaft (4596/J 25.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4302/AB 19.08.1998)

 

österreichische EU-Präsidentschaft (4597/J 25.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4313/AB 21.08.1998)

 

österreichische EU-Präsidentschaft (4600/J 25.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4317/AB 24.08.1998)

 

österreichische EU-Präsidentschaft (4604/J 25.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4318/AB 24.08.1998)

 

österreichische EU-Präsidentschaft (4601/J 25.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4319/AB 24.08.1998)

 

österreichische EU-Präsidentschaft (4595/J 25.06.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4324/AB 26.08.1998)

 

Kunstförderung für Pornographie (4670/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4424/AB 09.09.1998)

 

"Stand by"-Funktion von Lehrpersonal (4870/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4590/AB 17.11.1998)

 

Akademie-Studiengesetz (für Berufspädagogische Akademien, Pädagogische Akademien, Pädagogische Institute sowie Akademien für Sozialarbeit und land- und forstwirtschaftliche Akademien) (4881/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4592/AB 17.11.1998)

 

Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft (4868/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4620/AB 18.11.1998)

 

Alteisen und Metallschrott im Abfallwirtschaftsgesetz (5175/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4794/AB 23.12.1998)

 

Mietkosten für Zollämter (5173/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4857/AB 04.01.1999)

 

Nichtberücksichtigung des Burgenlandes im "Masterplan" (Gesamtverkehrskonzept) (5290/J 27.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4963/AB 26.01.1999)

 

"Mannschaftsfluktuation" auf österreichischem Erziehungsschiff (für kriminelle und schwer erziehbare Jugendliche) (5734/J 16.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5373/AB 29.03.1999)

 

Förderungen von "Erlebnispädagogikprojekten" (für kriminelle und schwer erziehbare Jugendliche) (5731/J 16.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5427/AB 13.04.1999)

 

Förderungen von "Erlebnispädagogikprojekten" (für kriminelle und schwer erziehbare Jugendliche) (5732/J 16.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5458/AB 16.04.1999)

 

Förderungen von "Erlebnispädagogikprojekten" (für kriminelle und schwer erziehbare Jugendliche) (5733/J 16.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5463/AB 16.04.1999)

 

Türkischunterricht an Volksschulen (5831/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5515/AB 22.04.1999)

 

Neuregelung der Lehrerüberstunden (5830/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5550/AB 23.04.1999)

 

Lehrlinge ohne Ausbildungsplatz (5829/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5558/AB 26.04.1999)

 

Explosion der Personalkosten im Unterrichtsbereich (6036/J 25.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5697/AB 21.05.1999)

 

380 kV-Leitung im Südburgenland (6348/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5954/AB 13.07.1999)

 

Schulsachaufwand für Lehrlinge des BFI (Berufsförderungsinstituts) Oberwart (6344/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5966/AB 15.07.1999)

 

Schulsachaufwand für Lehrlinge des BFI (Berufsförderungsinstituts) Oberwart (6342/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5995/AB 19.07.1999)

 

Auswahlkriterien bei Stellenausschreibungen für Direktorenposten (6347/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (6025/AB 20.07.1999)

 

Schulsachaufwand für Lehrlinge des BFI (Berufsförderungsinstituts) Oberwart (6343/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6032/AB 20.07.1999)

 

Schulsachaufwand für Lehrlinge des BFI (Berufsförderungsinstituts) Oberwart (6341/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6047/AB 22.07.1999)

 

Schulwechsel innerhalb EU-Staaten (6699/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (6359/AB 15.09.1999)

 

Pensionszahlungen an Abgeordnete (38/JPR 18.09.1998)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (37/ABPR 22.10.1998)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Regierungsvorlage eines Umwelthaftungsgesetzes (93/M) 58 9

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 58 9–11

 

Teamteaching-Modell zur Förderung überdurchschnittlich begabter Schüler und Schülerinnen (104/M) 64 24

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer 64 25–26

 

Durchsetzung der Stillegung von Atomkraftwerken im Rahmen der Verhandlungen über die EU-Osterweiterung (190/M) 107 14

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 107 14–17

 

teilweise Privatisierung der derzeit an den Pädagogischen Instituten durchgeführten Lehrerfortbildung (209/M) 129 13

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer 129 13–15

 

zusätzliche Pauschalvergütung zur Abgeltung von Mehrdienstleistungen für Lehrergewerkschafter (210/M) 129 24

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer 129 24–26

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Maßnahmen zur Reduktion der europäischen Arbeitslosigkeit (1/M) 25 15

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

 

Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller betreffend Pflanzenschutzmittel-Zulassung (91/M) 58 12

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

 

Karlheinz Kopf betreffend Errichtung von Nationalparks (90/M) 64 13

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

 

Dr. Dieter Antoni betreffend Schüler ohne positiven Pflichtschulabschluß (99/M) 64 16

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Zusammensetzung der Europäischen Kommission und Stimmengewichtung im Rat (123/M) 75 15

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

 

Ing. Monika Langthaler betreffend Vergütung der Stromerzeugung aus Alternativenergien (136/M) 78 28

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

 

Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller betreffend Altlastendeponie Fronleiten (188/M) 107 18

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

 

Karlheinz Kopf betreffend Ergebnisse der Klimakonferenz in Kyoto (186/M) 107 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein

 

Mag. Dr. Josef Höchtl betreffend politische Ziele im Rahmen der EU-Präsidentschaft im Bildungsbereich (203/M) 129 21

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Karl Öllinger betreffend Empfehlung zur Einschränkung von Werbung in Schulen (207/M) 129 23

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Dr. Alexander Van der Bellen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (242/M) 160 18

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer (in Vertretung von Bundesminister Rudolf Edlinger)

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend die nicht ausreichenden Kontrollmaßnahmen der aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen vorgeschriebenen Verwertung von Kunststoffabfällen, die nicht ausreichende Kontrolle der Durchfuhr und des Exports von Kunststoffabfall sowie betreffend die unterbliebene zielführende Verwertung von sachdienlichen Hinweisen auf den illegalen Transport bzw. Export von Kunststoffabfällen (10/GO) 37 119

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 37 119

Debatte 37 211–213

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 37 211–213

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 158/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (118/GO) 49 34

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 49 207

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 565/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend die Errichtung einer 380-kV-Leitung in Österreich (119/GO) 107 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 107 33

Debatte 107 106–112

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 107 112

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 803/A(E) und Zu 803/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Lizenzgebühren für die Übertragung der Fußball-WM (Weltmeisterschaft) (152/GO) 129 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 129 31

Debatte 129 111–118

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 129 118

 

Einwendung gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 13-16, um Raum für die FPÖ-Anträge betreffend den Transitverkehr, den Nahverkehr und den Semmeringbasistunnel zu schaffen) (311/GO) 149 43

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 149 43

Debatte 149 44–50

keine Mehrheit für die Einwendungen 149 50

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 728/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Alternative zum Semmeringbasistunnel (176/GO) 151 4

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 151 4

Debatte 151 7–13

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 151 13

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Rücknahme der Kontraredner-Meldungen zum nächstfolgenden Tagesordnungspunkt, die aufgrund eines Irrtums des Ordners erfolgt seien (1242/GO) 164 47