TICHY-SCHREDER Ingrid, Kauffrau, Wien

Partei: Österreichische Volkspartei

Wahlkreis 9E (Wien Süd-West)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 6

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Hauptausschuß (Mitglied) am 15.01.1996 1 24

Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (152/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Sistierung der Mitgliedschaft in der NATO-PfP (Partnerschaft für den Frieden) nach 1998 und Rückkehr der österreichischen Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität (541/A(E))

 (Mitglied) am 01.10.1997

Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (597/A(E))

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Beziehung Österreichs zu NATO und EU (299/A(E))

Außenpolitischer Ausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Gesundheitsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Kulturausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 20.03.1996

Umweltausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Unterrichtsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (158/A)

 (Mitglied) am 14.05.1996

Dem Unterausschuß wurde am 05.06.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulzeitgesetz 1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 467/1995, geändert wird (446/A)

Unterausschuß des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (569/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (570/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (571/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (572/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (573/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (574/A(E))

 (Mitglied) am 25.06.1998

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in das öffentliche Netz geregelt wird (Einspeisungsgesetz 1996) (215/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (386/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (543/A(E))

 (Mitglied) am 29.01.1998

Dem Unterausschuß wurde am 17.04.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden (1108 d.B.)

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (291/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (295/A)

 (Mitglied) am 04.12.1996

Dem Unterausschuß wurde am 05.03.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (Gewerberechtsnovelle 1997) (575 d.B.)

Dem Unterausschuß wurde am 04.04.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (644 d.B.)

Zur Obfrau gewählt in der Unterausschußsitzung am 04.04.1997

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (428/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für BetriebsgründerInnen bei Behörden erleichtern (607/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (608/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (609/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (610/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (611/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (612/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrziel erleichtern (613/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern (614/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich erleichtern (615/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (513/A)

 (Mitglied) am 27.10.1998

Zur Obfrau gewählt in der Unterausschußsitzung am 17.03.1999

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (465/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (466/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (467/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Strukturreform des dualen Berufsbildungssystems (485/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (575/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (576/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (577/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (578/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (579/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (580/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Anpassung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes an eine flexibler werdende Arbeitswelt für bestimmte Branchen bei voller Aufrechterhaltung des Kinder- und Jugendschutzes (581/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der viermonatigen Behaltefrist nach Ende der Berufsschule (§ 18 Abs. 1 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) bei Nichterreichung des Berufszieles (582/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der vom Lehrherrn zu übernehmenden Prüfungstaxen (§ 9 Abs. 7 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) (583/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Erleichterung der Kündigung des Lehrverhältnisses durch den Lehrherren bei mehrfachem negativen Abschluß des Berufsschuljahres, mangelnder Bereitschaft oder Qualifikation des Lehrlings in einem außerstreitigen Verfahren (584/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Ausweitung der Probezeit bei Lehrverhältnissen auf drei Monate (585/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Kommunalsteuerbefreiung der Lehrlingsentschädigung (586/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch völlige sozialrechtliche Gleichstellung der Lehrlinge während der Berufsschulzeit (Karenz während der Berufsschulzeit) mit den Schülern (587/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (589/A(E))

 (Mitglied) am 04.12.1997

Zur Obfrau gewählt in der Unterausschußsitzung am 03.06.1998

Wirtschaftsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zur Obfrau gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Besonderer Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens (Ersatzmitglied) am 10.07.1997

Redner in der Verhandlung über:

Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am 12.03.1996 ernannten Bundesregierung (3/RGER) 11 144–145

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (6 d.B.): Internationales Kakaoübereinkommen 1993 samt Anhängen (66 d.B.) 13 53

Anfragebeantwortung betreffend Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (64/AB) 17 132–133

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Äußeres) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Äußeres) (97 d.B.) 17 253–254

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Unterricht und Kunst) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Unterricht und Kunst) (97 d.B.) 17 444–446

Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung (4/RGER) 20 133–135

Zuschrift betreffend die Enthebung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz am 19.06.1996 sowie die gleichzeitige Ernennung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (304/GO) 31 42–44

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996 (237 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (56 d.B.): Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (238 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (57 d.B.): Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (239 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (90 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird (240 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (100 d.B.): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (241 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (106 d.B.): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (242 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (107 d.B.): Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (243 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird (244 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird (247 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) (248 d.B.) und Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 16/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, über den Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre, über den Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung (250 d.B.) 36 201–202

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-28 d.B.) 1995 der Bundesregierung (229 d.B.) 38 61–63

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl. Nr. 50/1992) aufgehoben wird (6/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/A) 38 90–92

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht (III-11 d.B.) 1995 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten (67 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre (332 d.B.) 40 136–137

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Steuern senken - Arbeit schaffen (1554/J) 49 138–140

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (375 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 geändert wird (533 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 6/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl. Nr. 50/1992) aufgehoben wird (534 d.B.) 52 35–37

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (324 d.B.): Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 (524 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (346 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (525 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (366 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (526 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (367 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (527 d.B.) 52 68–72

Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 56–57

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (554 d.B.): Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 1994 samt Anlagen (614 d.B.) 66 236

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 und über den Antrag 291/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über den Antrag 295/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über die Regierungsvorlage (575 d.B.): Gewerberechtsnovelle 1997 sowie über die Regierungsvorlage (644 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (761 d.B.) 78 55–58

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (699 d.B.): Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997 (764 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 459/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung und den Bericht des Unterrichtsauschusses über den Antrag 460/A der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (752 d.B.) 78 200–201

Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner und des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zur wirtschaftlichen Lage (12/RGER) 80 79–80

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (426 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die rechtliche Stellung der österreichischen Bediensteten der Europol-Drogenstelle (790 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (589 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien (791 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (610 d.B.): Übereinkommen über nukleare Sicherheit (795 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (613 d.B.): Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen und Protokollen (796 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (651 d.B.): Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlußakte (797 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (668 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien (792 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (669 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (793 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (702 d.B.): Bundesgesetz über die Rechtsstellung des Sekretariats des Wassenaar Arrangements in Österreich (794 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend weitere vertragliche Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips (gemäß Artikel 3b EG-Vertrag) (834 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 236/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen zur Einschränkung des Walfanges (835 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (836 d.B.) 83 124–125

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (703 d.B.): Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (850 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (705 d.B.): Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Comun del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits samt Gemeinsamer Erklärung (851 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (706 d.B.): Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Unterzeichnungsprotokoll und Gemeinsamen Erklärungen (852 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (799 d.B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und der Schlußakte (856 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (800 d.B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits und der Schlußakte (857 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (801 d.B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und der Schlußakte (858 d.B.) 84 85–87

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 118–119

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 841 d.B.) 97 42–43

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 97 56–58

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Defizite der österreichischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (3388/J) 102 81–83

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage: Artenhandelsgesetz (1030 d.B.) 104 149–150

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-, Frauen- und Tierschutz-Volksbegehrens (3522/J) 106 141–143

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz 1969 (BGBl Nr. 461/1969) idgF, das Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (BGBl Nr. 22/1974) idgF, das Arbeitsruhegesetz 1983 (BGBl Nr. 144/19834) idgF, das Feiertagsruhegesetz 1957 (BGBl Nr. 153/1957) idgF und das Urlaubsgesetz 1976 (BGBl Nr. 390/1976) idgF geändert und das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl Nr. 50/1992) idgF sowie das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz 1984 (BGBl Nr. 129/1984) idgF aufgehoben werden (Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz 1998) (679/A) 113 177–179

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.) 115 195–197

Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch zum Thema "Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung" und der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer zum Thema "Berufsausbildung und Jugendbeschäftigung" (17/RGER) 119 52–54

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 136–137

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 1100 d.B.) 124 30–31

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1153 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend ein Förderungsprogramm zur Sicherung ausreichender Berufsausbildungsmöglichkeiten (Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz) erlassen wird (1261 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Berufsausbildungsgesetz-Novelle) (1262 d.B.) 128 50–51

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 813/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Jakob Auer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1308 d.B.) 133 162–163

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (20/RGER) 135 74–75

Aktuelle Stunde zum Thema "Behördenversagen betreffend die Sicherheit von österreichischen Bergwerken" (32/AS) 141 30–31

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1454 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1385 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird (1455 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1411 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (1456 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1410 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (1457 d.B.) 145 95–96

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend "Regierungspfusch" bei Schwarzarbeit (5090/J) 145 124–125

Aktuelle Stunde zum Thema "Nahversorgung: Opfer der Überreglementierung" (35/AS) 152 23–24

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1428 d.B. und Zu 1428 d.B.): Mineralrohstoffgesetz und über den Antrag 659/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Bergrechtsreform (1527 d.B.) 152 39–41

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Österreichs EU-Präsidentschaft und den Europäischen Rat vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien (5344/J) 154 127–129

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1273 d.B.): Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (1635 d.B.), Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1636 d.B.) und Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (1637 d.B.) 159 73–75

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird (1709 d.B.) 164 58–60

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima und des Vizekanzlers und Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zu den Ergebnissen des außerordentlichen Europäischen Rates von Berlin und zum Kosovo (26/RGER) 165 82–84

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1017/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Wale (1821 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 902/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zum Schutz von Kindern in Kriegen und bewaffneten Konflikten (1822 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 987/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (1825 d.B.) 169 147–148

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1639 d.B.): Euro-Währungsangabengesetz (1952 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1643 d.B.): Markenrechts-Novelle 1999 (1953 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1067/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (1954 d.B.) 175 219–220

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-183 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 1998/99 (1955 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (1956 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 607/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Betriebsgründer/innen bei Behörden erleichtern (1957 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 608/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (1958 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (1959 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (1960 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (1961 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 612/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (1962 d.B.) und Bericht des Wirtschafftsausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz (1963 d.B.) 175 252–253

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1898 d.B.): Notifikationsgesetz 1999 (2074 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1170/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Günther Kräuter, Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz - MinroG geändert wird (2075 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT) (2076 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 367/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (2077 d.B.) 181 201–203

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend arbeitsplatz- und lehrplatzvernichtende Politik der Bundesregierung (3956/J) 113 122

Selbständige Anträge betreffend

ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) (184/A)

Nationalrat

Einbringung 20 6

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 21 3

Bericht 248 d.B. (Johann Kurzbauer)

Zweite und dritte Lesung 36 194–237

Bundesrat

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß am 16.07.1996

Bericht 5262/BR d.B. (Hedda Kainz)

Verhandlung BR 616 182–195

Beschluß (kein Einspruch) BR 616 194–195

Bundesgesetz vom 12.07.1996, BGBl. Nr. 432/1996

ein Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (1067/A)

Nationalrat

Einbringung 165 11

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 166 30

Bericht 1954 d.B. (Mag. Kurt Gaßner)

Zweite und dritte Lesung 175 217–227

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten am 22.06.1999

Bericht 5973/BR d.B. (Dipl.-Ing. Hannes Missethon)

Verhandlung BR 656 52–62

Beschluß (kein Einspruch) BR 656 62

Bundesgesetz vom 17.06.1999, BGBl. I Nr. 112/1999

ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird (1096/A)

Nationalrat

Einbringung 169 17

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 170 3

Erweiterung der Pflichten zur Berechnung der Gesetzesfolgekosten im § 14 Bundeshaushaltsgesetz (1124/A(E))

Nationalrat

Einbringung 174 14

Zuweisung an den Bautenausschuß 175 39

ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz - MinroG geändert wird (1170/A)

Nationalrat

Einbringung 176 14

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 177 4

Bericht 2075 d.B. (Karlheinz Kopf)

Zweite und dritte Lesung 181 199–214

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten am 20.07.1999

Bericht 6062/BR d.B. (Ulrike Haunschmid)

Verhandlung BR 657 219–235

Beschluß (kein Einspruch) BR 657 235

Bundesgesetz vom 15.07.1999, BGBl. I Nr. 184/1999

Druckfehlerberichtigung BGBl. I Nr. 197/1999

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

Förderung der Nahversorgung (222/UEA) 52 37

Annahme der Entschließung (35/E) 52 55–56

Schriftliche Anfragen betreffend

Fremdsprachenunterricht an Berufsschulen (498/J 26.04.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (498/AB 21.06.1996)

Behandlung von Angeklagten im Landesgericht für Strafsachen Wien (Fall Emad F.) (497/J 26.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (524/AB 26.06.1996)

Überwachung der Wiener "Freeparty" (693/J 23.05.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (627/AB 16.07.1996)

den Bericht des Bundesministers für Justiz, III-74 der Beilagen ("Schutz unserer Kinder") (2049/J 26.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2068/AB 25.04.1997)

Unkoordiniertheit von NAP (Nationalem Aktionsplan für Beschäftigungspolitik) und Besuch von Polytechnischen Schulen (5928/J 19.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5504/AB 21.04.1999)

Möglichkeiten der Justiz in Fällen mangelnder Zivilcourage (5948/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5635/AB 17.05.1999)

Erlässe aufgrund der Gewerbeordnung (5927/J 19.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5659/AB 19.05.1999)

Mündliche Anfragen betreffend

Vorbereitungen Österreichs für die EU-Präsidentschaft im Jahr 1998 (4/M) 25 29

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 25 29–30

Stand der Vorbereitungen für die EU-Präsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 1998 (121/M) 75 18

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 75 18–21

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Dr. Jörg Haider betreffend Erlassung russischer Verbindlichkeiten in der Höhe von 35 Milliarden Schilling (6/M) 25 26

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel

Mag. Dr. Heide Schmidt betreffend Einstufung des kreativ-künstlerischen Berufs des Fotografen als gebundenes Gewerbe mit Befähigungsnachweis (135/M) 78 21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Mag. Helmut Peter betreffend Liberalisierung der Gewerbeordnung (251/M) 164 20

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Zur Geschäftsbehandlung

Antrag auf Beschlußfassung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG (Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme) hinsichtlich des Staatsvertrages: Internationales Kakaoübereinkommen 1993 samt Anhängen (6 d.B.) (1234/GO) 13 53

Annahme des Antrages 13 56