HAIGERMOSER Helmut

HAIGERMOSER Helmut, Kaufmann, Elsbethen

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

Wahlkreis 5B (Flachgau/Tennengau)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol (III-35 d.B.)

(Mitglied) am 02.07.1996

Außenpolitischer Ausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Mitglied am 10.05.1999

Finanzausschuß (Ersatzmitglied) am 22.03.1996

Gleichbehandlungsausschuß (Ersatzmitglied) am 22.03.1996

Immunitätsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausschuß für innere Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Unvereinbarkeitsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Obmann gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

Wirtschaftsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (428/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für BetriebsgründerInnen bei Behörden erleichtern (607/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (608/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (609/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (610/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (611/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (612/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch stärkere Verankerung der Selbständigkeit als Lern- und Schulprinzip sowie Lehrziel erleichtern (613/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung und den Weiterbestand von Unternehmen durch Abschaffung von Genehmigungsverfahren aus Anlaß von Betriebsübernahmen und Betriebsweiterführungen erleichtern (614/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Verfahrenskonzentrationen in ganz Österreich erleichtern (615/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (513/A)

(Mitglied) am 01.03.1999

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 17.03.1999

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (465/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (466/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (467/A)

Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Strukturreform des dualen Berufsbildungssystems (485/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (575/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (576/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (577/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (578/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (579/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (580/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Anpassung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes an eine flexibler werdende Arbeitswelt für bestimmte Branchen bei voller Aufrechterhaltung des Kinder- und Jugendschutzes (581/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der viermonatigen Behaltefrist nach Ende der Berufsschule (§ 18 Abs. 1 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) bei Nichterreichung des Berufszieles (582/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der vom Lehrherrn zu übernehmenden Prüfungstaxen (§ 9 Abs. 7 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) (583/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Erleichterung der Kündigung des Lehrverhältnisses durch den Lehrherren bei mehrfachem negativen Abschluß des Berufsschuljahres, mangelnder Bereitschaft oder Qualifikation des Lehrlings in einem außerstreitigen Verfahren (584/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Ausweitung der Probezeit bei Lehrverhältnissen auf drei Monate (585/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Kommunalsteuerbefreiung der Lehrlingsentschädigung (586/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch völlige sozialrechtliche Gleichstellung der Lehrlinge während der Berufsschulzeit (Karenz während der Berufsschulzeit) mit den Schülern (587/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (589/A(E))

(Mitglied) am 04.12.1997

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird (291/A)

(Mitglied) am 04.12.1996

Dem Unterausschuß wurde am 05.03.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden (Gewerberechtsnovelle 1997) (575 d.B.)

Dem Unterausschuß wurde am 04.04.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (644 d.B.)

Redner in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Rekordarbeitslosigkeit (14/J) 4 65–69

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J) 7 96–98

Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am 12.03.1996 ernannten Bundesregierung (3/RGER) 11 117–119

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (6 d.B.): Internationales Kakaoübereinkommen 1993 samt Anhängen (66 d.B.) 13 52–53

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Geldvernichtung durch die Flughafen Wien AG (324/J) 13 133–134

Anfragebeantwortung betreffend Rückzahlung zu Unrecht eingehobener Außenhandelsförderungsbeiträge an das Bundesministerium für Finanzen durch die Wirtschaftskammer Österreich (130/AB) 16 134–137

Anfragebeantwortung betreffend Gutachten, Umfragen und Studien, die vom Ministerium in den Jahren 1992/1993/1994/1995 in Auftrag gegeben wurden (64/AB) 17 129–132

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (97 d.B.) 17 327–331

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht (III-17 d.B.) 1994 (145 d.B.) 23 176–178

Aktuelle Stunde zum Thema "Gewerbeordnung: Wirtschaftshemmnis für Österreich im gemeinsamen Markt" (4/AS) 27 36–38

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten (854/J) 31 178–179

Erklärung des Bundesministers für Finanzen Mag. Viktor Klima zur wirtschaftlichen Lage (5/RGER) und Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (6/RGER) 31 192–195

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Semperit - Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens (990/J) 35 229–231

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Krise der österreichischen Wirtschaft am Beispiel der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und Semperit (1025/J) 36 171

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Halbleiterschutzgesetz-Novelle 1996 (237 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (56 d.B.): Vertrag über die Energiecharta samt Anlagen und Beschlüssen (238 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (57 d.B.): Energiechartaprotokoll über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte samt Anlage (239 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (90 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 1995 geändert wird (240 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (100 d.B.): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 (241 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (106 d.B.): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 (242 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (107 d.B.): Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn (243 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 185/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz (AkkG) geändert wird (244 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, sowie über den Antrag 89/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird (247 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 184/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) (248 d.B.) und Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 16/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch und Genossen betreffend finanzielle Förderung von Ausbildungsbetrieben, die durch Lehrwerkstätten außerordentliche Leistungen in der Berufsausbildung erbringen, über den Antrag 203/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre, über den Antrag 240/A(E) der Abgeordneten Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend Förderung von betrieblicher Ausbildung (250 d.B.) 36 217–219, 234

Aktuelle Stunde zum Thema "Der Lehrling, das Stiefkind der sozialistisch dominierten Koalitionsregierung" (7/AS) 37 47–49

Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 168–171

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl. Nr. 50/1992) aufgehoben wird (6/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/A) 38 129–132

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht (III-11 d.B.) 1995 des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten (67 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend umfassende Attraktivierung der Lehre (332 d.B.) 40 146–147

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag (136/A(E)) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer (246 d.B.) 40 168–170

Antrag des Abgeordneten Mag. Helmut Peter auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/GO) 43 119–120

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (374 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird (469 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (387 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG), das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (470 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (320 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit (471 d.B.) 49 94–95

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (375 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 geändert wird (533 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 6/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl. Nr. 50/1992) aufgehoben wird (534 d.B.) 52 33–35

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (47 d.B.): Gewerberechtsnovelle 1996 (529 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (335 d.B.): Schutzzertifikatsgesetz 1996 (528 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 198/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (535 d.B.) 52 62–63

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend negative Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Österreich (1617/J) 52 137–139

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend gesamtwirtschaftliche Konsequenzen der Übernahme der CA-Bundesanteile durch die Bank Austria (1728/J) 55 87–88

Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 113–114

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (554 d.B.): Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 1994 samt Anlagen (614 d.B.) 66 237–238

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (Verkauf der Bundesanteile an der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria; Besetzung von Führungsfunktionen im Bereich staatsnaher Unternehmungen) (2506/J) 76 67–68

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 und über den Antrag 291/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über den Antrag 295/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über die Regierungsvorlage (575 d.B.): Gewerberechtsnovelle 1997 sowie über die Regierungsvorlage (644 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (761 d.B.) 78 35–39

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (560 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan über die bilaterale außenwirtschaftliche Zusammenarbeit (762 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (615 d.B.): Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Irrtümliche Wortmeldung als Debattenredner aufgrund eines Fehlers in der Rednerliste trotz erfolgter Zurückziehung der Wortmeldung) (763 d.B.) 78 103

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (699 d.B.): Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997 (764 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 459/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung und den Bericht des Unterrichtsauschusses über den Antrag 460/A der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (752 d.B.) 78 104–106

Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner und des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zur wirtschaftlichen Lage (12/RGER) 80 80–82

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung (3006/J) 87 30–33

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (882 d.B.) 88 93–95

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 99–101

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme (628/A(E)) 95 126–127

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 97 70–72

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 641/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (977 d.B.) 102 56–57

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-93 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1996 (1031 d.B.) 106 97–99

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 513/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Abschätzung des Nutzens und der Kosten von Gesetzesvorhaben für die Bereiche außerhalb der staatlichen Verwaltung (Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz) (128/GO) 110 144–146

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend arbeitsplatz- und lehrplatzvernichtende Politik der Bundesregierung (3956/J) 113 140–142

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 22c Vr 1208/97, um Zustimmung zur Verhaftung des Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl, zu diesen betreffenden Hausdurchsuchungen sowie zu dessen behördlicher Verfolgung (1183 d.B.) 118 103–105

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 9–12

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1155 d.B.): Wirtschaftskammergesetz 1998 (1267 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1154 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1263 d.B.) 129 57–59

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 736/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Vorsorgemaßnahmen im Bereich der flächendeckenden Installation von Mobilfunksendeanlagen (153/GO) 130 136–137

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 813/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Jakob Auer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1308 d.B.) 133 152–153

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (20/RGER) 135 59–61

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (161/GO) 139 139–141

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-140 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1997 (1453 d.B.) 145 80–82

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1391 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1454 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1385 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird (1455 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1411 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (1456 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1410 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (1457 d.B.) 145 99

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1274 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden (1458 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1156 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird (1459 d.B.) und Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 (1315 d.B.) 145 150–151

Aktuelle Stunde zum Thema "Nahversorgung: Opfer der Überreglementierung" (35/AS) 152 24–26

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 367/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (179/GO) 152 116–118

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1475 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz) geändert wird (1528 d.B.) 152 151–152

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 484/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tauernautobahnfinanzierungsgesetz vom 6. März 1969, BGBl. Nr. 115/1969, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 826/1992, geändert wird (1502 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 542/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (1503 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 596/A der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (1504 d.B.) 154 207–208

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1273 d.B.): Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (1635 d.B.), Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1636 d.B.) und Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (1637 d.B.) 159 71–73

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-172 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1997 (1658 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene (1659 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1524 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über soziale Sicherheit (1661 d.B.) 162 82–83

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1589 d.B.): Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz (1680 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1588 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Firmenbuchgesetz geändert wird (1679 d.B.) 162 207–208

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird (1709 d.B.) 164 40–44

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Wo bleibt die Steuerreform?" (5995/J) 164 138–140

Aktuelle Stunde zum Thema "Mangelndes Wettbewerbsrecht zerstört den Markt: Die Rechnung zahlen wir alle!" (40/AS) 165 34–36

Bericht des Industrieausschusses über den Antrag 38/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Behandlung des "Technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung", den Expertenentwurf (III-54 d.B.) für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten sowie den Antrag 202/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend die Schaffung eines Industriestandortsicherungsgesetzes (1710 d.B.) und Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (1671 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird (1711 d.B.) 165 134–135

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1024/A(E) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend "Schutzgeldzahlungen" im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich (214/GO) 166 120–122

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1572 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd samt Beilage (1817 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1634 d.B.): Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlußakte und Gemeinsamer Erklärung (1818 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1691 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die Durchführung des Artikels 41 Absatz 2 des Übereinkommens auf Grund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (EUROPOL-Übereinkommen) (1819 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Bericht (III-35 d.B.) des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol (1820 d.B.) 169 145–146

Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) (28/RGER), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1044/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) geändert wird (1842 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1059/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1843 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1077/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1844 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-187 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (1845 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verpflichtung zur Stellungnahme zu Mängelerhebungen durch das Zentral-Arbeitsinspektorat im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (1846 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1718 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1838 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1719 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1839 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1720 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1840 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1721 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (1841 d.B.) 171 58–60

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend mangelnde Vorsorge der Bundesregierung in Katastrophen- und Zivilschutzangelegenheiten (1107/A(E)) 173 52–53

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1775 d.B.): Kartellgesetznovelle 1999 (1923 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1056/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Erhaltung von Wettbewerb und Marktwirtschaft durch ein stärkeres Kartellrecht (1924 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 52/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Reform des Insolvenzrechtes zur Verbesserung der Sanierungsmöglichkeiten (1925 d.B.) 174 92–93

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1639 d.B.): Euro-Währungsangabengesetz (1952 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1643 d.B.): Markenrechts-Novelle 1999 (1953 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1067/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Kurt Heindl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (1954 d.B.) 175 217–218

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-183 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 1998/99 (1955 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (1956 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 607/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Betriebsgründer/innen bei Behörden erleichtern (1957 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 608/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (1958 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (1959 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (1960 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (1961 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 612/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (1962 d.B.) und Bericht des Wirtschafftsausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz (1963 d.B.) 175 228–231

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 934/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Hebung der Verkehrssicherheit für Fußgänger/innen,
über den Antrag 949/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Verlängerung des Wochenendfahrverbotes für LKW,
über den Antrag 1029/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Verbesserung der Sicherheit von Reisebussen,
über den Antrag 1101/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend nationales Verkehrssicherheitsprogramm "Sicherheit 2000" (2048 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 956/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Forschungsoffensive und Informationspflicht im Bereich der GSM-Basisstationen (2049 d.B.) 180 150–151

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1898 d.B.): Notifikationsgesetz 1999 (2074 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1170/A der Abgeordneten Ingrid Tichy-Schreder, Dr. Günther Kräuter, Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz - MinroG geändert wird (2075 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Büro für Internationale Forschungs- und Technologiekooperation (BIT) (2076 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 367/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (2077 d.B.) 181 199–201

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Rekordarbeitslosigkeit (14/J) 4 95

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme (628/A(E)) 95 118

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (1098/A(E)) 171 138

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (1969 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (2060 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 847/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend den Bau der Bundesstraße B 67b (Eggenberger Gürtel Straße), Kalvariengürtel, Kalvarienbrücke-Grabenstraße (Nordspange Graz) in Graz, Steiermark, Aufhebung der Verordnung (2061 d.B.) 181 165

Selbständige Anträge betreffend

ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 geändert wird (89/A)

Nationalrat

Einbringung 5 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 6 5

Erledigt durch 247 d.B. 36 193–237

die Privatisierung der Dorotheum GesmbH. (135/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 3

Zuweisung an den Finanzausschuß 12 2

die Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer (136/A(E))

Nationalrat

Einbringung 11 3

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 12 3

Bericht 246 d.B. (Johann Kurzbauer)

Verhandlung 40 163–170

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 40 170

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (367/A)

Nationalrat

Einbringung 53 8

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 54 3

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 152 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 152 35

Debatte 152 116–122

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 152 122

Bericht 2077 d.B. (Karlheinz Kopf)

Verhandlung 181 199–214

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 181 214

die Neuorganisation der Außenhandelsstellen (483/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 12

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 78 33

ein Bundesgesetz, mit dem das Tauernautobahnfinanzierungsgesetz vom 6. März 1969, BGBl. Nr. 115/1969, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 826/1992, geändert wird (484/A)

Nationalrat

Einbringung 77 13

Zuweisung an den Bautenausschuß 78 31

Bericht 1502 d.B. (Karl Gerfried Müller)

Verhandlung 154 206–214

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 154 214

die Mautpflicht bei Fahrzeugen mit Probe- und Überstellungskennzeichen (657/A(E))

Nationalrat

Einbringung 105 9

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 106 48

Zurückziehung am 05.11.1998

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 657/A(E)) 147 3

die Mautpflicht bei Fahrzeugen mit Probe- und Überstellungskennzeichen (928/A(E))

Nationalrat

Einbringung 146 9

Zuweisung an den Bautenausschuß 147 4

"Schutzgeldzahlungen" im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich (1024/A(E))

Nationalrat

Einbringung 161 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 162 49

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 166 42

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 166 42

Debatte 166 119–127

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 166 126–127

finanzielle Entlastung der Betriebe bei Firmenbucheingaben und Publikationen im Interesse der Öffentlichkeit (1049/A(E))

Nationalrat

Einbringung 162 13

Zuweisung an den Justizausschuß 163 4

Abschaffung der Kammerumlage 2 für über 50-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (1053/A(E))

Nationalrat

Einbringung 164 8

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 165 48

Beseitigung des bestehenden Verhaltenskartells (Preispolitik der Mineralölwirtschaft) (1073/A(E))

Nationalrat

Einbringung 166 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 167 3

ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1074/A)

Nationalrat

Einbringung 166 10

Zuweisung an den Finanzausschuß 167 2

Bericht 1887 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 46–109

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 109

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

die Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer (154/UEA) 36 212

Ablehnung des Entschließungsantrages 36 237

Verringerung der österreichischen Beitragszahlungen an die EU (175/UEA) 37 170

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 211

die Dringlichkeit der Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Außenhandelsförderungsbeiträge (190/UEA) 40 164

Ablehnung des Entschließungsantrages 40 170

Maßnahmen unter dem Motto "Arbeit braucht das Land" (Senkung der Abgabenlast und steuerlicher Privilegienabbau, Senkung der Lohnnebenkosten, Beseitigung der kalten Progression, steuerliche Entlastung nicht entnommener Gewinne, Zurückdrängung der Schattenwirtschaft, Anhebung der Forschungs- und Entwicklungsquote, Erleichterung von Unternehmensgründungen, Attraktivierung der Lehre, Arbeitnehmerschutz, Neuorientierung der Investitionstätigkeit, Sicherung der Pensionen, Dienstleistungsscheck, Vermeidung des Sozialmißbrauchs und Senkung der Ausländerbeschäftigung) (380/UEA) 87 31

Ablehnung des Entschließungsantrages 87 50

Vorgaben für die EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten auf dem Gebiet der Einhaltung sozial- und arbeitsrechtlicher Standards sowie Umweltstandards, weiters in den Bereichen der Senkung der Arbeitslosigkeit, Förderung der Grenzregionen, Agrarpolitik, Harmonisierung der Steuersysteme und Bürokratieabbau (468/UEA) 113 135–136

Ablehnung des Entschließungsantrages 113 146

Maßnahmen gegen eine unnötige Vermehrung von landschaftsbelastenden freistehenden Mobiltelefon-Sendeanlagen (520/UEA) 128 118

Ablehnung des Entschließungsantrages 128 121

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Getränkesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmenausfälle für die Gemeinden über den Finanzausgleich (532/UEA) 133 153

Ablehnung des Entschließungsantrages 133 164

gebührenfreie Firmenbucheingaben und Veröffentlichungen, die im Interesse der Öffentlichkeit gelegen sind (658/UEA) 162 208

Ablehnung des Entschließungsantrages 162 210

Vorlage von Gesetzentwürfen zur Sicherstellung eines freien Wettbewerbs im Bereich der Mineralölwirtschaft (660/UEA) 164 42

Ablehnung des Entschließungsantrages 164 90

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur steuerlichen Entlastung der Autofahrer durch eine Senkung der Mineralölsteuer (662/UEA) 164 77

Ablehnung des Entschließungsantrages 164 90

Einführung des sog. "Luxemburger Modells" und damit einer Umsatzsteuerrückvergütung für Arbeitsleistungen von Professionisten für private Bauherren (709/UEA) 171 86

Ablehnung des Entschließungsantrages 171 95

die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für die Kärntner und Salzburger Bevölkerung sowie für die Wirtschaft infolge der Brandkatastrophe im Tauerntunnel (717/UEA) 173 41–42

Ablehnung des Entschließungsantrages 173 65

Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Klein- und Mittelbetriebe (741/UEA) 175 230–231

Ablehnung des Entschließungsantrages 175 254

Dringliche Anfragen betreffend

Proporzpolitik statt Wirtschaftspolitik (2738/J 10.07.1997) 82 10, 101–106

Begründung 82 107–112

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann (in Vertretung von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima) 82 112–120

Debatte 82 120–139

Schriftliche Anfragen betreffend

den Betrieb von "duty free shops" (86/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (21/AB 12.03.1996)

einen Feldversuch für ein alternatives Gebührenmodell im Telefonbereich (78/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (133/AB 02.04.1996)

die Fahrzeuganmeldung für die Ausübung des Gewerbes der Beförderungen mit Personenkraftwagen in Niederösterreich (22/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (135/AB 02.04.1996)

die Provisionen von Banken bei Wechselgeschäften mit Valuten (286/J 14.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (318/AB 14.05.1996)

einen angeblich gefälschten Geheimdienstbericht über den Gesamttiroler Schützenbund (484/J 25.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (416/AB 12.06.1996)

den Betrieb von "duty free shops" (441/J 19.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (451/AB 17.06.1996)

die Gebarung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (710/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (687/AB 23.07.1996)

die Vereinfachung der Intrastatbürokratie (Meldungen von Exporteuren beim Statistischen Amt in Brüssel) (718/J 13.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (725/AB 26.07.1996)

die Belastung von Eiern und Geflügel mit Arzneimittelrückständen (799/J 14.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (742/AB 30.07.1996)

wirtschaftsfeindliche Abwicklung bei Rückerstattung der AHF (Außenhandelsförderungs) -Beiträge (851/J 19.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (820/AB 12.08.1996)

die Begnadigung ehemaliger österreichischer Südtirolaktivisten (1005/J 10.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (882/AB 21.08.1996)

die Ortsnamensgebung in Südtirol (1006/J 10.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (883/AB 21.08.1996)

die sogenannte "137er Kommission" (für grundsätzliche Fragen der Autonomie Südtirols) (1007/J 10.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (884/AB 21.08.1996)

die Anerkennung akademischer Grade zwischen Österreich und Italien (1008/J 10.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (905/AB 26.08.1996)

eine Gebrauchsabgabe für Stromleitungen in der Stadt Salzburg (1009/J 10.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (982/AB 05.09.1996)

das Vertriebsverbot des Getränkes "Red Bull" in Italien (1004/J 10.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1124/AB 11.09.1996)

die Rückführung österreichischer Kulturgüter aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion (1077/J 11.07.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1162/AB 12.09.1996)

anonyme Sparbücher des ÖGB (Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit einem von Organen der Chemiearbeitergewerkschaft verwalteten anonymen Sparbuch) (1299/J 02.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1283/AB 28.11.1996)

die alljährliche Kranzniederlegung vor dem sogenannten Siegesdenkmal in Bozen (1682/J 13.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1481/AB 22.01.1997)

die Absage einer Ordensverleihung durch drei Südtiroler SVP-Politiker (1638/J 12.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1525/AB 27.01.1997)

die Dienstreisen des Obmannes der AUVA (Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt), Wolfgang Haunsberger (1643/J 12.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1527/AB 27.01.1997)

ein Finanzstrafverfahren gegen Herrn Karl Habsburg (1635/J 12.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1619/AB 10.02.1997)

die Affäre um einen Geheimdienstbericht über den Gesamttiroler Schützenbund (1639/J 12.12.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1645/AB 12.02.1997)

die psychologische Studentenberatung Salzburg (1901/J 29.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1727/AB 10.03.1997)

das gemeinsame Tiroler EU-Büro (1986/J 18.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (1905/AB 01.04.1997)

die Eichgebühren für Brückenwaagen (1987/J 18.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (1940/AB 09.04.1997)

Versäumnisse des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit BÜRGES-Förderungen (2077/J 27.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2064/AB 25.04.1997)

verstärkte Aktivitäten des CIA (Central Intelligence Agency) im Bereich der Wirtschaftsspionage (2207/J 20.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2136/AB 14.05.1997)

die Verletzung des Datenschutzes seitens der Wirtschaftskammer Kärnten (2208/J 20.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2152/AB 16.05.1997)

Vereinfachungen im Bereich der Statistik (2421/J 14.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2355/AB 04.07.1997)

die Flugsicherungsgebühren der Austro Control (2423/J 14.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2395/AB 10.07.1997)

die Privatisierung der Dorotheum GesmbH. (2442/J 15.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2407/AB 11.07.1997)

Vereinfachungen im Bereich der Statistik (2420/J 14.05.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2441/AB 17.07.1997)

den Neubau der österreichischen Botschaft in Berlin (2555/J 06.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2466/AB 23.07.1997)

die "Plünderungen internationaler Hilfeleistungen" durch Zaires Präsident Mobutu (2554/J 06.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2485/AB 25.07.1997)

Grab- und Denkmalschändungen in Unterkärnten (2701/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2602/AB 20.08.1997)

die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) (2702/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2615/AB 27.08.1997)

den Besuch des Landeshauptmannes von Südtirol, Dr. Luis Durnwalder (bei Bundeskanzler Mag. Klima) (2699/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (2747/AB 08.09.1997)

die Anerkennung von Untersteirern und Gottscheern als Volksgruppe durch Slowenien (2766/J 10.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2752/AB 08.09.1997)

das Versäumnis des internationalen Schutzes der Marke "Taste & Fun" (2817/J 11.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2771/AB 08.09.1997)

die Führung der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Wien (2703/J 09.07.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2824/AB 10.09.1997)

die Begnadigung ehemaliger österreichischer Südtirolaktivisten (3106/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2862/AB 30.10.1997)

homosexuellen Szeneanwalt als Lehrenden an der Tourismusschule "Modul" (2904/J 18.09.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2917/AB 17.11.1997)

die nicht zielführende Anfragebeantwortung 2466/AB auf die parlamentarische Anfrage 2555/J (betreffend Neubau des Gebäudes der Österreichischen Botschaft in Berlin) (3105/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2968/AB 20.11.1997)

die Gewerbeausübung durch Vereine ohne Gewerbeberechtigung (3092/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2990/AB 28.11.1997)

slowakische Handelshemmnisse (3094/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3055/AB 09.12.1997)

die Anerkennung des österreichischen Ingenieurtitels innerhalb der EU (3259/J 07.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3112/AB 15.12.1997)

die Toponomastik in Südtirol (3316/J 14.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3115/AB 16.12.1997)

die Anerkennung des österreichischen Ingenieurtitels innerhalb der EU (3260/J 07.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3124/AB 17.12.1997)

die Unterstützung des Bundes für Großprojekte in Salzburg (3150/J 21.10.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3165/AB 23.12.1997)

die Valorisierung der Sportförderung (3331/J 14.11.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3288/AB 13.01.1998)

eine gegen das Bundesvergabegesetz verstoßende Auftragsvergabe durch die Bundesimmobiliengesellschaft (3423/J 11.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3344/AB 02.02.1998)

Kriegsverbrechen zum Opfer gefallene österreichische Angehörige der seinerzeitigen Deutschen Wehrmacht (3465/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3398/AB 11.02.1998)

die geplante Auflösung des Salzburger Traditionsregiments "Rainer" (3424/J 11.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3408/AB 11.02.1998)

eine Aussage von Frau Staatssekretärin Dr. Benita Ferrero-Waldner (Verwendung der Bezeichnung "Alto Adige" für Südtirol) (3558/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3448/AB 04.03.1998)

die Strompreise für mittelständische Unternehmen (3556/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3484/AB 16.03.1998)

Asienkredite österreichischer Banken (3557/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3488/AB 17.03.1998)

"Beutekunst" aus Österreich im Louvre (von der Besatzungsmacht Frankreich zu Unrecht einbehaltene Kunstwerke) (3554/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3515/AB 19.03.1998)

die Teilnahme Italiens u.a. an der Währungsunion (3555/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3530/AB 19.03.1998)

die Besetzung des Präsidentenamtes der Europäischen Zentralbank (EZB) (3762/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3681/AB 24.04.1998)

die unhaltbaren Zustände in der Salzburger Linzergasse (Belästigung von Passanten durch "Punks") (4346/J 24.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4034/AB 18.06.1998)

die Belastung für die heimische Wirtschaft durch die trotz Auslaufens der Arbeiterabfertigungssonderaktion weiterhin zu entrichtende Kammerumlage II (4560/J 18.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4253/AB 06.08.1998)

ein Darlehensansuchen einer Großbäckerei (4677/J 09.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4411/AB 08.09.1998)

Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft (4746/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4516/AB 17.09.1998)

untaugliches österreichisches Kartellrecht (5033/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4632/AB 23.11.1998)

angeblich versuchten Zigarettenschmuggel eines österreichischen Diplomaten (5124/J 04.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4772/AB 22.12.1998)

Auftragsvergabe für Reinigungsarbeiten in der Kaserne Götzendorf (5315/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5034/AB 04.02.1999)

Ladendiebstahl im österreichischen Handel (5317/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5040/AB 04.02.1999)

Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Einführung eines Standes- und Disziplinarrechtes bei den Immobilien- und Vermögenstreuhändern (5424/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5055/AB 10.02.1999)

System der Streitschlichtung der Genfer Welthandelsorganisation (5478/J 18.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5115/AB 16.02.1999)

Rückführung österreichischer Kulturgüter aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion (5452/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5162/AB 16.02.1999)

Verfahren gegen Grünpolitiker (Mißachtung der Totenruhe) (5848/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5397/AB 02.04.1999)

Rückführung österreichischer Kulturgüter aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion (5840/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5428/AB 13.04.1999)

Gerichtsgebühren bei Firmenbuchangelegenheiten (5839/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5542/AB 23.04.1999)

Bombenblindgänger in der Landeshauptstadt Salzburg und anderen Orten (5838/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5570/AB 26.04.1999)

Fragebogen der Gebietskrankenkasse (zur Beschäftigung von Familienangehörigen in Betrieben) (6345/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5919/AB 08.07.1999)

Fragebogen der Gebietskrankenkasse (zur Beschäftigung von Familienangehörigen in Betrieben) (6346/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5972/AB 16.07.1999)

erlittenen Milliarden-Schaden der Republik (durch von der Oesterreichischen Kontrollbank übernommene Haftungen) (6340/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5994/AB 19.07.1999)

korrupte Beamte in den Niederlanden (Begünstigung des Schmuggels von Drogen durch Fahndungsbeamte - Vergleich mit Österreich) (6622/J 15.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (6245/AB 02.09.1999)

Beschränkungen für Gefahrgutfahrzeuge beim Befahren von Autobahntunneln mit Gegenverkehr (6623/J 15.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6280/AB 08.09.1999)

Frachtflüge für das österreichische Bundesheer (6630/J 15.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (6356/AB 15.09.1999)

die Einladung zu einem Leseabend im Parlament (8/JPR 13.12.1996)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (8/ABPR 17.12.1996)

Werbung am Hohen Haus (15/JPR 19.09.1997)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (16/ABPR 07.10.1997)

Parlamentsshop (42/JPR 16.12.1998)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (41/ABPR 11.01.1999)

Parlamentsausstellung unter dem Titel: "Workuta - Vergessene Welten" (43/JPR 16.12.1998)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (42/ABPR 02.02.1999)

unbefriedigende Antwort zur Anfrage 42/JPR (betreffend Parlamentsshop) (45/JPR 25.02.1999)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (44/ABPR 30.03.1999)

Mündliche Anfragen betreffend

Senkung des bürokratischen und verwaltungstechnischen Aufwandes bei Unternehmensgründungen (28/M) 36 37

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 36 37–39

Gewerbestrukturverbesserungsaktion (134/M) 78 29

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 78 29–31

tourismusschädigendes Betriebsklima der "Österreich-Werbung" (249/M) 164 12

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 164 12–15

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Walter Murauer betreffend Deregulierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich (29/M) 36 34

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Klara Motter betreffend psychische Gewalt von Lehrern/innen gegenüber Schülern/innen (101/M) 64 18

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

DDr. Erwin Niederwieser betreffend Verwendung von Forschungsmitteln (107/M) 67 21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Dkfm. Dr. Günter Puttinger betreffend Lage der Exportwirtschaft (129/M) 78 24

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Dr. Kurt Heindl betreffend Einkaufszentren-Verordnung (245/M) 164 16

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Mag. Helmut Peter betreffend Liberalisierung der Gewerbeordnung (251/M) 164 19

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Zur Geschäftsbehandlung

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Einwendungen gegen die Feststellung des Präsidenten betreffend Unzulässigkeit eines unselbständigen Entschließungsantrages mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand und Möglichkeit der Einbringung in Form eines Selbständigen Antrages (864/GO) 55 84–85

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu und Aufforderung an den Erstunterzeichner, der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung in Form eines Selbständigen Antrages zuzustimmen 55 87

Irrtümliche Wortmeldung als Debattenredner aufgrund eines Fehlers in der Rednerliste trotz erfolgter Zurückziehung der Wortmeldung (1320/GO) 78 103

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (161/GO) 139 38

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 139 39

Debatte 139 139–147

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 139 147

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 367/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (179/GO) 152 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 152 35

Debatte 152 116–122

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 152 122

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 1024/A(E) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend "Schutzgeldzahlungen" im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich (214/GO) 166 42

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 166 42

Debatte 166 119–127

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 166 126–127

Ordnungsrufe

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