SPINDELEGGER Michael, Dr., Jurist, Hinterbrühl
Partei: Österreichische Volkspartei
Wahlkreis 3 (Niederösterreich)
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 1 6
Mandatsverzicht am 15.01.1996 2 5
(Ersatz Dr. Alois Mock)
Wahlkreis 3 (Niederösterreich)
(Ersatz für Dr. Werner Fasslabend)
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 11 6–7
Mandatsverzicht am 19.03.1996 13 12
(Ersatz Dipl.-Ing. Richard Kaiser)
Wahlkreis 3 (Niederösterreich)
(Ersatz für Dipl.-Ing. Richard Kaiser)
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 43 14–15
Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Ausschuß für Arbeit und Soziales (Ersatzmitglied) am 15.03.1999
Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (152/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Sistierung der Mitgliedschaft in der NATO-PfP (Partnerschaft für den Frieden) nach 1998 und Rückkehr der österreichischen Bundesregierung zur immerwährenden Neutralität (541/A(E))
(Mitglied) am 01.10.1997
Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (597/A(E))
Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Beziehung Österreichs zu NATO und EU (299/A(E))
Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 13.01.1998
Außenpolitischer Ausschuß (Mitglied) am 31.10.1996
Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 19.02.1997
Unterausschuß des Gleichbehandlungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (146/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (147/A)
(Mitglied) am 25.10.1997
Landesverteidigungsausschuß (Ersatzmitglied) am 31.10.1996
Umweltausschuß (Ersatzmitglied) am 31.10.1996
Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Volksbegehren "Schilling-Volksabstimmung" (1065 d.B.)
Bürgerinitiative betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (12/BI)
(Mitglied) am 28.01.1998
Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (503 d.B.)
(Mitglied) am 04.12.1996
Verfassungsausschuß (Ersatzmitglied) am 31.10.1996
Unterausschuß des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Forschungsbericht 1997 der Bundesregierung (III-87 d.B.)
(Mitglied) am 25.06.1997
Dem Unterausschuß wurde am 03.12.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung in Österreich (441/A(E))
Dem Unterausschuß wurde am 01.07.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Forschungsbericht 1998 des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (III-132 d.B.)
Dem Unterausschuß wurde am 19.11.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Erstellung eines Frauenförderungsplanes im Forschungsbereich (708/A(E))
Unterausschuß des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:
Universitäts-Studiengesetz - UniStG (588 d.B.)
(Mitglied) am 27.02.1997
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (Mitglied) am 31.10.1996
Gewählt
Mitglied des Europäischen Parlaments 1 26–27
Redner in der Verhandlung über:
Aktuelle Stunde zum Thema "Budgetäre, finanzpolitische und steuerrechtliche Vorkehrungen für eine sozial ausdifferenzierte Reform der Familienförderung" (10/AS) 47 29–30
Anfragebeantwortung betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket (1335/AB) 51 127–128
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (423 d.B.): Bundesgesetz über die Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung (523 d.B.) 51 181
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Schutz und die Förderung der Familie und die Achtung des Elternrechtes (352/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Entwicklung des ländlichen Raumes (353/A) 57 174–175
Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Volksbegehren (172 d.B.) betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs (26/GO) 58 105–106
Aktuelle Stunde zum Thema "Wann kommt die längst fällige Lohnsteuerreform?" (13/AS) 63 17–19
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über das Volksbegehren (172 d.B.) betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs sowie über den Antrag 110/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) (592 d.B.) 63 49–51
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (503 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (657 d.B.) 71 39–42
Aktuelle Stunde zum Thema "Aktueller Stand der EU-Regierungskonferenz" (16/AS) 74 19–21
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Experiment Euro (2585/J) 78 156–157
Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner und des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zur wirtschaftlichen Lage (12/RGER) 80 86–87
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-89 d.B.) 1996 der Bundesregierung (833 d.B.) und Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zur außenpolitischen Lage (13/RGER) 83 51–53
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (703 d.B.): Bundesgesetz zur Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (850 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (705 d.B.): Interregionales Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Mercado Comun del Sur und seinen Teilnehmerstaaten andererseits samt Gemeinsamer Erklärung (851 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (706 d.B.): Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits samt Unterzeichnungsprotokoll und Gemeinsamen Erklärungen (852 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (799 d.B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits und der Schlußakte (856 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (800 d.B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits und der Schlußakte (857 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (801 d.B.): Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits samt Erklärung einschließlich des diesen als Anlage angeschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits und der Schlußakte (858 d.B.) 84 73–75
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (885 d.B.): 1. Budgetbegleitgesetz 1997 (911 d.B.) 93 121–123
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen
Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 841 d.B.) 97
9–12
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Gerechte Pensionen für alle" (3309/J) 98 120–121
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen
Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (einschließlich
Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98
183–184
Aktuelle Stunde zum Thema "NATO-Kurs des Verteidigungsministers - Mißachtung der Verfassung und des Nationalrates" (22/AS) 104 17–18
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend die Gefährdung der österreichischen Interessen und die Verunsicherung der Bevölkerung in Fragen der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung (WEU- und NATO-Mitgliedschaft) (3416/J) 104 130–131
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 652/A der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch, DDr. Erwin Niederwieser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (1053 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz geändert wird (1054 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 653/A der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz - UniStg) geändert wird (1055 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 525/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder und Genossen betreffend Einführung eines Vizedekans an großen Fakultäten (1056 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 433/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zur Evaluation der Zeitgemäßheit der Universitätsberechtigungsverordnung (1057 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (742 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich samt Anlagen (1024 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 303/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erhöhung der Lehrveranstaltungszahl an den Universitäten (1025 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 436/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Kulturpflanze Hanf (1026 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 524/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Steuerbefreiung von Stipendien und Preisen aus Wissenschaft und Forschung (1027 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 547/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Anwendung der "neuen" Kommunikationstechnologien bei der administrativen Abwicklung der Studienbeihilfe (1028 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 606/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird (1029 d.B.) 106 189–191
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (771 d.B.): Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen samt Anlagen und Protokoll samt Anlagen (1045 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (930 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (1046 d.B.) 107 58–60
Antrag der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (127/GO) 109 126–127
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 in der Fassung BGBl. Nr. 43/1995 geändert wird (671/A) 110 175
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen an den Bundeskanzler betreffend atompolitisches Versagen des Bundeskanzlers bezüglich grenznaher Atomanlagen, EU-Atompolitik und Atomwaffenfreiheit Österreichs (3835/J) 111 56–58
Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuelle Fragen der Außenpolitik" (26/AS) 115 43–44
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (943 d.B. und Zu 943 d.B.): Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen samt Erklärungen Österreichs (1170 d.B.) 120 14–15
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1088 d.B.): Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung samt Erklärung der Republik Österreich (1181 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1107 d.B.): Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärungen; Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärung (1182 d.B.) 120 64–66
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen
Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (einschließlich
Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 123
143–144
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen
Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 1100 d.B.) 124
13–15
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1211 d.B.): Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte und Schlußakte (1253 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 791/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (1255 d.B.) 130 34–35
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik geändert wird (741/A) 133 125–126
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1229 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Universitäts-Studiengesetzes (1349 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Universitätszentrums für Weiterbildung mit der Bezeichnung Donau-Universität Krems geändert wird (1350 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1228 d.B.): Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG) (1352 d.B.) 134 36–37
Aktuelle Stunde zum Thema "Außenpolitische Initiativen zum weltweiten Schutz von Kindern" (31/AS) 138 41–42
Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren (1066 d.B.) "Atomfreies Österreich" (1402 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 564/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages (1403 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 165/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Atomsperrgesetz 1978 geändert wird (1404 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 331/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer offensiven österreichischen Anti-Atompolitik (1405 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Finanzierung von Kernkraftwerken durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) (1406 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer österreichischen Anti-Temelin-Offensive (1407 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1357 d.B.): Atomhaftungsgesetz 1999 sowie den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Änderung des Atomhaftpflichtgesetzes (1415 d.B.) 141 77–78
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte in der Tschechischen Republik und Slowenien (4950/J) 141 102–104
Aktuelle Stunde zum Thema "Steuern senken - Arbeit schaffen" (33/AS) 145 58–59
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Peter Schieder, Werner Amon, Dr. Martin Graf, Dr. Martina Gredler, Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Menschenrechtsjahr 1998 (1434 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 253/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Menschenrechtssituation in Tibet (1435 d.B.) 146 167–169
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehöden (im Zusammenhang mit der mißbräuchlichen Weitergabe personenbezogener Daten durch Beamte des Bundesministeriums für Inneres) (5225/J) 149 137–139
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1431 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (1605 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1482 d.B.): Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, Politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits samt Anhang und Schlußakte (1606 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 905/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend EU-Beitragssenkungen (für Österreich) (1610 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 561/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Ausbau der finanziellen Mittel für das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Exjugoslawien (1607 d.B.) 159 120–121
Aktuelle Stunde zum Thema "Forschung schafft Arbeitsplätze" (39/AS) 162 39–40
Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima und des Vizekanzlers und Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zu den Ergebnissen des außerordentlichen Europäischen Rates von Berlin und zum Kosovo (26/RGER) 165 108–110
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1998 der Bundesregierung (1816 d.B.) 169 49–51
Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Forschungsbericht (III-87 d.B.) 1997 der Bundesregierung (1779 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zu einer Reform der Forschungsförderung in Österreich (1780 d.B.), Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Forschungsbericht (III-132 d.B.) 1998 des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (1781 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Antrag 708/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Erstellung eines Frauenförderungsplanes im Forschungsbereich (1782 d.B.) 169 222–224
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Ablegung eines Offenbarungseides über den sicherheitspolitischen Status Österreichs (6412/J) 174 129–130
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1765 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Bundesfinanzgesetz 1999 (8. BFG-Novelle 1999) geändert werden (2025 d.B.) 181 90
Unselbständige Entschließungsanträge betreffend
Mitwirkung der Bundesregierung beim Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, insbesonders bei Schaffung der Grundlagen für die Marktwirtschaft, Bekämpfung der Korruption, Ausbau der Sicherheitsstandards der Kernkraftwerke, Schließung des Kernkraftwerkes Tschernobyl sowie Einhaltung des Investitionsschutzabkommens (372/UEA) 84 96
Annahme der Entschließung (83/E) 84 100
Schriftliche Anfragen betreffend
geplante Schließung von Finanzämtern in NÖ (2095/J 27.02.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2021/AB 23.04.1997)
"TATblatt"-Inserat in der Zeitschrift der Fakultätsvertretung für Grund- und Integrativwissenschaften (der Universität Wien) (2288/J 16.04.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2201/AB 27.05.1997)
die Anerkennung des Entgeltcharakters der "Belastungsbelohnung" bzw. Umwandlung der "Belastungsbelohnung" in eine "Mehrleistungszulage" (2891/J 11.07.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2690/AB 03.09.1997)
Auswirkungen der von der SPÖ geforderten Kasernenschließungen (3610/J 29.01.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (3433/AB 19.02.1998)
Äußerungen von Dr. Marin (dem Direktor des Europäischen Zentrums für Wohlfahrt und Sozialforschung) in einer SPÖ-Belangsendung (3525/J 21.01.1998)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3451/AB 06.03.1998)
Untersuchung von möglichen strafbaren Handlungen der Verantwortlichen der Fa. Metro Immobilien RevitalisierungsgesmbH (4669/J 08.07.1998)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4340/AB 27.08.1998)
Besetzung (der Funktion) des zweiten Stellvertreters des Kommandanten des Gendarmeriepostens Perchtoldsdorf (6238/J 10.05.1999)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5862/AB 24.06.1999)
Mündliche Anfragen betreffend
österreichische Beiträge zur Stabilisierung der Lage in Albanien (122/M) 75 27
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel 75 27–29
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr.
Michael Spindelegger (ÖVP)
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel
Welche Maßnahmen werden Sie international zru Verbesserung des Schutzes
von Kindern gegen Ausbeutung der verschiedensten Art setzen? (222/M)
Zurückziehung am 28.10.1998
Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten
Andreas Wabl betreffend de facto-Abschaffung des Aufschubrechtes für Wehrpflichtige in den Regierungsvorlagen zum Wehr- und Zivildienstgesetz (82/M) 52 25
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend
Dr. Jörg Haider betreffend Maßnahmen gegen den Mißbrauch von EU-Mitteln (126/M) 75 24
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel
Peter Schieder betreffend Einrichtung von "Mrs.-" oder "Mr. GASP" (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) (219/M) 142 17
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel
Herbert Scheibner betreffend österreichische Transitverweigerung für Armeeteile des EU-Mitgliedslandes Frankreich (225/M) 142 27
Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel