FIRLINGER Reinhard, Mag., Geschäftsführer, Gars am Kamp

Partei: Liberales Forum

Wahlkreis 3 (Niederösterreich)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

Mitteilung betreffend den Austritt aus dem Klub des Liberalen Forums und Beitritt zum Klub der Freiheitlichen Partei am 02.10.1996 (1333/GO) 41 28

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung und Stellungnahmen des Präsidenten hiezu 41 28–30

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Bautenausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 02.10.1996)

Ausscheiden am 02.10.1996

Mitglied am 22.10.1996

Zum Obmannstellvertreter wiedergewählt in der Ausschußsitzung am 22.10.1996

Budgetausschuß (Ersatzmitglied) am 27.11.1998

Finanzausschuß (Ersatzmitglied) am 06.11.1996

Mitglied am 13.05.1998

Unterausschuß des Finanzausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (46/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (48/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (277/A)

Dem Unterausschuß wurde am 06.12.1996 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (50/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (82/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (116/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (205/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (43/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 02.07.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (45/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (47/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (199/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (489/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Sanierungsgewinngesetz) (546/A)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (520/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 10.03.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt (Umsatzsteuer) -Vorauszahlung (83/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG (Einkommensteuergesetz) 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) 1972, Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (86/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (259/A)

Antrag der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (261/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 09.06.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) - Mietzinsrücklagen (366/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG [Einkommensteuergesetz]) (468/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (642/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Einkommensteuergesetz 1988 und das  Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Euro-Bilanzgesetz) (442/A)

Dem Unterausschuß wurde am 30.06.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (696/A)

Dem Unterausschuß wurde am 02.12.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (715/A(E))

 (Mitglied) am 21.05.1999

Dem Unterausschuß wurde am 01.06.1999 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Investmentfondsgesetz 1993 und die Bundesabgabenordnung geändert werden und mit dem ein Bundesgesetz, mit dem die Neugründung von Betrieben gefördert wird (Neugründungs-Förderungsgesetz - NEUFÖG), eingeführt wird, weiters das Versicherungsaufsichtsgesetz 1978, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996 geändert werden (Steuerreformgesetz 2000) (1766 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (961/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (49/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (88/A(E))

Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1074/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (722/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (766/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1016/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (262/A(E))

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (968/A)

Industrieausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 02.10.1996

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Mitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 02.10.1996

Rechnungshofausschuß (Mitglied) am 06.11.1996

Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 06.11.1996

Ausscheiden am 11.12.1996

Mitglied am 13.05.1998

Ausscheiden am 16.06.1999

Unterausschuß des Bautenausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Studie "Die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (GSD) (III-186 d.B.)

 (Mitglied) am 14.04.1999

Unterausschuß des Verkehrsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Österreichischen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und über den Masterplan (III-154 d.B. und Zu III-154 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend die Entwicklung eines gesamtösterreichischen Verkehrsgestaltungsplanes (954/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Alternative zum Semmeringbasistunnel (728/A(E))

 (Mitglied) am 18.03.1999

Unterausschuß des Verkehrsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (528/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr (527/A(E))

 (Mitglied) am 25.11.1997

Dem Unterausschuß wurde am 15.05.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (618/A und Zu 618/A)

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997, geändert wird (694/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG 1997), BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 2/1998, geändert wird (714/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (BGBl. I Nr. 120/1997) geändert wird (762/A)

Verkehrsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 02.10.1996

Ersatzmitglied am 06.11.1996

Mitglied am 04.05.1998

Ersatzmitglied am 13.05.1998

Mitglied am 28.05.1998

Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien und kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in das öffentliche Netz geregelt wird (Einspeisungsgesetz 1996) (215/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Regelungen zur Strompreisgestaltung, welche den europäischen Markterfordernissen entsprechen (386/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Neuorganisation der österreichischen Elektrizitätswirtschaft (543/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 17.04.1998 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden (1108 d.B.)

 (Mitglied) am 20.05.1998

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 09.06.1998

Wirtschaftsausschuß (Ersatzmitglied) am 06.11.1996

Ständiger gemeinsamer Ausschuß im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Mitglied) am 28.05.1998

Redner in der Verhandlung über:

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (22 d.B.): 1. BIG-Gesetz-Novelle (26 d.B.) 5 52–53

Aktuelle Stunde zum Thema "Unsoziale Auswirkungen der Mietenpolitik in Österreich" (2/AS) 8 23–24

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1 d.B.): Tiertransportgesetz-Luft (44 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (17 d.B.): Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, unterzeichnet in Montreal am 26. Oktober 1990 (45 d.B.) 8 230–231

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 142/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992 geändert wird (84 d.B.) 13 44–46

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Geldvernichtung durch die Flughafen Wien AG (324/J) 13 99–101

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (43 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Patentverträge-Einführungsgesetz geändert werden (76 d.B.) 13 164–165

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1996 (Bundesfinanzgesetz 1996 - BFG 1996) (70 d.B. und Zu 70 d.B.) und Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1997 (Bundesfinanzgesetz 1997 - BFG 1997) (71 d.B. und Zu 71 d.B.) 14 115–117

Anfragebeantwortung betreffend Erleichterung der Viehimporte aus Osteuropa (durch Senkung der Zollsätze) (69/AB) 16 96–98

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Inneres - Artikel 68 bis 71, 79, 98) (95 d.B.) 16 332–335

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Wissenschaft und Verkehr - Artikel 89, 90, 92 bis 97) (95 d.B.) 16 496–500

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Landwirtschaft - Artikel 84 und 85) (95 d.B.) 16 542–545, 592–593

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (97 d.B.) 17 343–345

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Gesundheit) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Gesundheit) (97 d.B.) 17 479–482

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Übrige Kapitel - Inners, Wissenschaft und Forschung, Soziales, Umwelt, Jugend und Familie, Justiz, Finanzen, Land- und Forstwirtschaft, Öffentliche Wirtschaft und Verkehr) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (sowie Text des Bundesfinanzgesetzes, Stellenplan, Fahrzeugplan und Plan für Datenverarbeitungsanlagen) (97 d.B.) 17 561–564

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht (III-9 d.B.) 1994 (58 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-10 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend den Waldbericht 1994 (59 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (7 d.B.): Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen samt Anlagen und Erklärung (60 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 26/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend land- und forstwirtschaftliche Standortsicherung (61 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-21 d.B.) der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 1996 und 1997 gemäß § 9 Abs. 2 LWG (91 d.B.) 23 188–192

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Sonderbericht (III-12 d.B.) des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen des Bundesheeres (Zweiter Teilbericht) (143 d.B.) 25 65–67

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Bundesgesetz über Aktiengesellschaften sowie das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften geändert werden (134/A) 25 99–100

Anfragebeantwortung betreffend Einführung einer elektronischen Ökopunkte-Abrechnung (im Straßengütertransit) (341/AB) 25 208–209

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, idF BGBl. Nr. 800/1993 (WGG) geändert wird (140/A) 27 211–214

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz geändert wird (191 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (146 d.B.): Containersicherheitsgesetz (192 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (174 d.B.): Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (193 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (175 d.B.): Seeschiffahrts-Erfüllungsgesetz (194 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 95/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des Verkehrslärms bei den ÖBB (195 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 98/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften (196 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 13/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend das Poststrukturgesetz (197 d.B.) 32 78–82

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Semperit - Ende eines traditionsreichen österreichischen Unternehmens (990/J) 35 201–204

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (198 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (221 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Rebenverkehrsgesetz 1996 (222 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (200 d.B.): Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz) sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (223 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (156 d.B.): Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (224 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert (226 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend das Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996 (227 d.B.) 36 61–65

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (94 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (256 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (128 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (257 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (132 d.B.): Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (258 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (130 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (259 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (109 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 1996) (260 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (131 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert wird (2. ZollR-DG Novelle) (261 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Sechsten Bericht (III-2 d.B.) des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1986 betreffend die Gebarung des Katastrophenfonds in den Jahren 1993 und 1994 (262 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bundesgesetz betreffend Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. (263 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (25 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (264 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (129 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (265 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (11 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (266 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (12 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über die Förderung und den Schutz der Investitionen (267 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 56/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird (269 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 44/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer (271 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 54/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Senkung der Kammerumlagen (272 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern (277 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz), geändert wird (282 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 254/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Devisengesetz geändert wird (281 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 255/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (283 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASFINAG-Gesetz, das ÖIAG-Anleihegesetz und das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz geändert werden (279 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 257/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz geändert wird (280 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Übertragung von Kapitalbeteiligungen des Bundes an die ÖIAG und Novelle zum ÖIAG-Gesetz (ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996) (278 d.B.) 36 255–256

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 211/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen (302 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung (303 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (149 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (EU-Novelle 1996 zum AWG) (308 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (99 d.B.): Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (304 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (4 d.B.): Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung (305 d.B.) 36 306–308

Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 198–200

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öffnungszeitengesetz 1991 (BGBl. Nr. 50/1992) aufgehoben wird (6/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/A) 38 134–136

Bericht des Finanzausschusses über den Bericht (III-46 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie betreffend Umverteilung durch öffentliche Haushalte in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 22. März 1991, E 10-NR/XVIII. GP (361 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems (268 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes (270 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank (273 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank (274 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz (275 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht (276 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (212 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (357 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (309 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (358 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (359 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (322 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11) (360 d.B.) 44 80–82

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 321/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, die Änderung des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (474 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (369 d.B.): Bundesgesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen (Wertpapieraufsichtsgesetz - WAG) und über die Änderung des Bankwesengesetzes, des Börsegesetzes 1989, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, der Konkursordnung, der Ausgleichsordnung, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Investmentfondsgesetzes (473 d.B.) 47 130–132

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 274/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend die organisatorische Neugestaltung des Bahninfrastrukturausbaues (495 d.B.) 48 154–155

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (497 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1996 (552 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (498 d.B.): EU-Abgabenänderungsgesetz (553 d.B.) 51 55–57

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend negative Entwicklung der Tourismuswirtschaft in Österreich (1617/J) 52 141–143

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (428 d.B.): Budgetüberschreitungsgesetz 1996 (506 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (425 d.B.): Bundesgesetz über die Gründung der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften Gesellschaft m.b.H. (BVWG-Gesetz) (511 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (507 d.B. und Zu 507 d.B. [Minderheitsbericht]), Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (508 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 294/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Privatisierung der Österreichischen Bundesforste (509 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 296/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ökologische Reform der Österreichischen Bundesforste (510 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 179/A der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Forstgesetz-Novelle 1996 (512 d.B.) 52 243–244

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer geändert werden (449 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (312 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Regelungen über den Erwerb von Rechten an Gebäuden und Wohnungen von Bauträgern getroffen werden (Bauträgervertragsgesetz - BTVG) und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert wird (450 d.B.) 53 38–40

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend gesamtwirtschaftliche Konsequenzen der Übernahme der CA-Bundesanteile durch die Bank Austria (1728/J) 55 89

Aktuelle Stunde zum Thema "Vignettenskandal" (12/AS) 57 29–30

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Sonderbericht (III-34 d.B.) des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung; Dritter Teilbericht (404 d.B.) 57 164–165

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (555 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975 und die Zivilprozeßordnung geändert werden (573 d.B.) 58 29–31

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima zum Thema "Arbeit für Österreich" und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" (11/RGER) 62 117–118

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (424 d.B.): Bundesstraßengesetznovelle 1996 (595 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 166/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Nord-Umfahrung Enns (596 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 200/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die umgehende Realisierung von ausschreibungsreifen Straßenbauprojekten im Bundesland Kärnten (597 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 201/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Verwirklichung eines Maßnahmenpaketes zur Stützung der krisengeschüttelten Bauwirtschaft (598 d.B.) 63 129–131

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 252/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (33/GO) 64 119–120

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (591 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Fernmeldegesetz 1993 geändert wird (619 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (594 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Austro-Control-Gesetz geändert wird (620 d.B.) 67 108–109

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Errichtung des Semmeringbasistunnels (2187/J) 67 130–131

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 422/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, der HL-AG und der ÖBB hinsichtlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Errichtung des Semmeringbasistunnels (38/GO) 69 60–62

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (127 d.B. und Zu 127 d.B.): Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten samt Erklärungen (655 d.B.) 70 88–90

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 22/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Solaranlagen für öffentliche Bauten (489 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 74/A(E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) (490 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 75/A(E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Zusammenlegung der BGV (Bundesgebäudeverwaltung) I, der BGV (Bundesgebäudeverwaltung) II und der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) (491 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 77/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die vorgezogene Realisierung eines arbeitskräfteintensiven Arbeitsprogrammes für die Bauwirtschaft (492 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146 (Ennstal Straße) (Ennsnahe Trasse) (493 d.B.) 70 120–122

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV und
2. mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes (68/GO) 76 100–101

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 und über den Antrag 291/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über den Antrag 295/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, geändert wird und über die Regierungsvorlage (575 d.B.): Gewerberechtsnovelle 1997 sowie über die Regierungsvorlage (644 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (761 d.B.) 78 92–94

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (698 d.B.): Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (828 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 227/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Auflösung der beiden noch bestehenden Straßenbausondergesellschaften (829 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 431/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (830 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 379/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Bericht über das Chaos um das Mautpickerl (831 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Zunahme des Transitverkehrs durch den Bau der Umfahrung Abfaltersbach als Teil der Alemagna (832 d.B.) 80 100–102

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Proporzpolitik statt Wirtschaftspolitik (2738/J) 82 139

Anfragebeantwortung betreffend Rücküberweisung zu Unrecht durch die Wohnungsanlagen GesmbH - Linz an die Republik Österreich ausgeschütteter Gewinne (Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994) (2311/AB) 82 145–146

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (734 d.B.): Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997 (813 d.B.) 82 194–195

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht (III-89 d.B.) 1996 der Bundesregierung (833 d.B.) und Erklärung des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel zur außenpolitischen Lage (13/RGER) 83 102, 117–118

Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge bei der Vergabe des automatischen Ökopunktesystems durch das Verkehrsministerium (85/GO) 85 157–158

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 109–111

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (845 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (866 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (849 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (865 d.B.) 90 76–77

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 605/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bausparkassengesetz geändert wird (900 d.B.) 94 137–139

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 97 103–104

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 641/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (977 d.B.) 102 55–56

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (914 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz geändert wird (965 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (948 d.B.): Eisenbahnrechtsanpassungsgesetz 1997 (1038 d.B.) und Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (1039 d.B.) 105 101

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (933 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1997 (998 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Energieabgabenvergütungsgesetz und das Kommunalsteuergesetz geändert werden (999 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (929 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Börsefondsgesetz 1993, das Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Aktiengesetz 1965 und das Bankwesengesetz geändert werden (993 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 526/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird (991 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (916 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz und das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert werden (3. ZollR-DG Novelle) (994 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (913 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Bundesvermögen (997 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (892 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF VII) der Asiatischen Entwicklungsbank (996 d.B.) 105 171–172

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (917 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz (InvFG) geändert wird (995 d.B.) 106 210–211

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-100 d.B.) des Rechnungshofes über die Bank Austria AG (1069 d.B.) 110 156–157

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen an den Bundeskanzler betreffend atompolitisches Versagen des Bundeskanzlers bezüglich grenznaher Atomanlagen, EU-Atompolitik und Atomwaffenfreiheit Österreichs (3835/J) 111 67–68

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1080 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, die Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom 12. Jänner 1923 betreffend Überleitung der Geschäfte der Österreichisch-Ungarischen Bank, österreichische Geschäftsführung, auf die Oesterreichische Nationalbank, des Bundesgesetzes vom 18. März 1959 betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 74/1959, und des Bundesgesetzes betreffend Beitragsleistungen der Republik Österreich bei internationalen Finanzinstitutionen, BGBl. Nr. 171/1991 (1090 d.B.) 112 62–63

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1078 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird (1091 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (918 d.B.): Bundesgesetz über die Übertragung des Dorotheums in das Eigentum der ÖIAG (1092 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (990 d.B.): Übereinkommen zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen samt Zusatzprotokoll und Protokoll über den Beitritt Griechenlands zum Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen sowie Erklärung der Republik Österreich (1093 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1050 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1094 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1051 d.B.): Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an den Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow, NAB) mit dem Internationalen Währungsfonds (1095 d.B.) 112 75–77

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-106 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 (1106 d.B.) 113 79–80

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (696/A) 113 179–180

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 (Bundesfinanzgesetz 1999 - BFG 1999) (1100 d.B. und Zu 1100 d.B.) 115 180–182

Aktuelle Stunde zum Thema "Maßnahmen im Bereich der Vollziehung des Bundes zur Verhinderung von Absprachen zwischen Bauunternehmen zum Nachteil der öffentlichen Hand" (27/AS) 118 48–49

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 122 26–27

Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 und die 3. StVO-Novelle geändert werden (20. StVO-Novelle) (1225 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 527/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr (1221 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 618/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (1222 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 779/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend nationales Verkehrssicherheitsprogramm "Sicherheit 2000" (Maßnahmenbündel zur Hebung der Verkehrssicherheit) (1227 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 556/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Maßnahmenpaket zur Vermeidung einer Transitlawine als Folge der verzögerten Installation der elektronischen Ökopunktekontrolle (1240 d.B.), Bericht und Antrag des Verkehrsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (20. KFG-Novelle) und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden (1226 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 762/A der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (BGBl. I Nr. 120/1997) geändert wird, und über den Antrag 694/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997, geändert wird (1224 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 714/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG 1997), BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 2/1998, geändert wird (1223 d.B.) 128 105–106

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1079 d.B.): Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz (1239 d.B.) 128 113

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (1065 d.B.) "Schilling-Volksabstimmung" (1251 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1187 d.B.): 1. Euro-Finanzbegleitgesetz (1241 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 790/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (1248 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Bürgerinitiative (12/BI) betreffend Wiederholung der EU-Volksabstimmung (1252 d.B.) 129 44–45

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1185 d.B.): Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG (1242 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1165 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hypothekenbankgesetz und das Pfandbriefgesetz geändert werden (1243 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 768/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Garantiegesetz 1977 geändert wird (1244 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 449/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Reform der Oesterreichischen Kontrollbank (1247 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 792/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der "Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H." erteilt wird (1249 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 710/A der Abgeordneten Arnold Grabner, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird (1245 d.B.) 130 93–94

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 805/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (1334 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1209 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1335 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1275 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Gefahrgutbeförderungsgesetz erlassen wird sowie das Kraftfahrgesetz 1967 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1336 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 738/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (1337 d.B.) 134 78–79

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1258 d.B.): 1. Dienstrechts-Novelle 1998 (1321 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1081 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1322 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (942 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1323 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 711/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Privatisierung von in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen (1324 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 683/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend die dienstrechtliche Einstufung der Fachhochschulabsolventen (1325 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 375/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989 geändert wird (1326 d.B.) 135 150–151

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1203 d.B.): 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz (1344 d.B.) 135 217

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1276 d.B.): Bundesgesetz betreffend Übernahmeangebote (Übernahmegesetz - ÜbG) sowie über Änderungen des Börsegesetzes und des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 (1345 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 134/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Bundesgesetz über Aktiengesellschaften sowie das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften geändert werden (1346 d.B.) 135 220–221

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Brennermaut (4717/J) 136 60–61

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1230 d.B.): Strafrechtsänderungsgesetz 1998 (1359 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Bericht (III-74 d.B.) des Bundesministers für Justiz betreffend Schutz unserer Kinder aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 19. September 1996, E 20-NR/XX. GP (1360 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 329/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (1361 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 464/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Maßnahmenpaket zum umfassenden Schutz der Kinder (1362 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 667/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/1997, geändert wird (1363 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 336/A der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch 1974 geändert wird (1364 d.B.) 137 85–86

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht (Zu III-106 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 (1355 d.B.) 139 186–187

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-138 d.B.) des Rechnungshofes über die Mautvignette (1413 d.B.) 142 171–172

Einwendungen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2-5) (862/GO) 145 38–39

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1392 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (1443 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 448/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Änderung des Sparkassengesetzes (1444 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 447/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Schaffung eines Privatisierungsgesetzes im Bankenbereich (1445 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1383 d.B.): Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) (1446 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 907/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Tabaksteuergesetz 1995 geändert werden (1447 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1412 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1448 d.B.) 146 94–96

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bankenaufsicht und Rieger-Bank (5129/J) 146 117–119

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 719/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend gründliche Vorbereitung der EU-Erweiterung (1440 d.B.) 146 210

Einwendungen des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 13-16, um Raum für die FPÖ-Anträge betreffend den Transitverkehr, den Nahverkehr und den Semmeringbasistunnel zu schaffen) (311/GO) 149 46–47

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1218 d.B.): Amateurfunkgesetz 1998 (1497 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1250 d.B.): Funker-Zeugnisgesetz 1998 (1498 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1220 d.B.): Zusatzprotokoll vom 26. März 1998 zum Übereinkommen über die Regelung der Schiffahrt auf der Donau vom 18. August 1948 samt Unterzeichnungsprotokoll (1499 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1468 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird (2. TKG-Novelle) (1496 d.B.) 149 229

Erklärung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem zum Thema "Verkehrspolitik im europäischen Zusammenhang" (23/RGER) 152 137

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1516 d.B.): Poststrukturgesetz-Novelle 1998 (1537 d.B.) 152 212–213

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 456/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Gewährleistung der umgehenden Realisierung bereits projektierter Bauvorhaben (1500 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 457/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Zusammenlegung der BGV (Bundesgebäudeverwaltung) I und der BGV (Bundesgebäudeverwaltung) II (1501 d.B.) 154 199–200

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-155 d.B.) des Rechnungshofes über das Eisenbahnprojekt Semmeringbasistunnel (1582 d.B.) 156 64–65

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 986/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen über ein Bundesgesetz betreffend die Übernahme einer Garantie für eine von der Oesterreichischen Nationalbank gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ("BIZ") einzugehende Haftung (1575 d.B.) 156 102–103

Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 118/A(E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag (183/GO) 156 125–127

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung" (5725/J) 158 77–79

Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema Treibstoffpreis (24/RGER) 159 45–46

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (1555 d.B.): 5. BIG-Gesetz-Novelle (1640 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 821/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend den Verdacht von Preisabsprachen im Hoch- und Straßenbau (1641 d.B.) 159 110–111

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird (980/A) 161 231–232

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1614 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Depotgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (1672 d.B.) 162 210–212

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 1045/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 geändert wird (1709 d.B.) 164 82–84

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1644 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden (1732 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1645 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 geändert wird (1733 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Bericht (III-162 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß § 3 (2) Bundesbahngesetz 1992 i.d.g.F. über die von ihm bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die eingetretenen Veränderungen (1684 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition (PET-24) betreffend Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion, überreicht vom Abgeordneten Peter Rosenstingl (1685 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Bürgerinitiative (BI-7) betreffend Tieflegung der Verbindungsbahn im 13. Wiener Gemeindebezirk anstatt Bau des Lainzer Tunnels (1690 d.B.) 165 156–158

Bericht des Verkehrsausschusses über den Bericht (III-174 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr gemäß § 3 Abs. 4 Poststrukturgesetz - PTSG 1996, BGBl. Nr. 201/1996, über die von der Post und Telekom Austria AG erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Jahr 1997 (1734 d.B.) 165 190–191

Anfragebeantwortung betreffend österreichische Straßentunnelsysteme und offene Sicherheitsfragen (5730/AB) 173 65–67

Bericht des Verkehrsausschusses über den Bericht (III-154 d.B. und Zu III-154 d.B.) des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über den Österreichischen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) und über den Masterplan (1927 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 954/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend die Entwicklung eines gesamtösterreichischen Verkehrsgestaltungsplanes (1928 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 728/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Alternative zum Semmeringbasistunnel (1929 d.B.) 174 97–99

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1048/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz - FlUG) und mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1930 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1834 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird (1931 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1833 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998, geändert wird (GGBG-Novelle 1999) (1932 d.B.) 174 176–177

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 857/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG 1997), BGBl. Nr. 120/1997, i.d.F. BGBl. I Nr. 2/1998, geändert wird (1937 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 858/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Einführung eines Gutpunkteführerscheins (1938 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 933/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend rasche Einführung des Punkteführerscheins (1939 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 888/A(E) der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen betreffend die Änderung des Übereinkommens von Wien über den Straßenverkehr zwecks Schaffung international verbindlicher strenger Abgasvorschriften (1940 d.B.) 174 202–203

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1766 d.B.): Steuerreformgesetz 2000 (1858 d.B.), Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (1859 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 46/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne (1860 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 48/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Einführung des Luxemburger Modells (Bekämpfung der "Schattenwirtschaft" in der Baubranche durch Mehrwertsteuer-Rückvergütung an private Bauherren) (1861 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 277/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996) geändert wird (1862 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Senkung der Mehrwertsteuersätze (1863 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 82/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Umstellung des Einkommensteuersystems auf ein Familiensplitting (1864 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 116/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Privilegien und Belastungspaket (Abbau von "Privilegien" im Bereich der Oesterreichischen Nationalbank, der Kammern, der Sozialversicherungsträger und der Elektrizitätswirtschaft) (1865 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Entsteuerung von Überstunden (1866 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 43/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch eine ökologische Reform des österreichischen Steuersystems (1867 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend indirekte Förderung von Risikokapital (durch steuerliche Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe) (1868 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend kalte (Einkommen- und Lohnsteuer-) Progression (1869 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Sicherung der internationalen Konkurrenzfähigkeit Österreichs und Reduktion der Arbeitslosigkeit (1870 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Abschaffung der 13. USt-Vorauszahlung (Umsatzsteuer) (1874 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend § 17 Abs. 1 EStG 1988, § 14 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 - Durchführungserlaß zur gesetzlichen Basispauschalierung (GZ 140602/3-IV/14/94) (1875 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 259/A der Abgeordneten Dkfm. Kurt Ruthofer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, in der geltenden Fassung, geändert wird (1876 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Umsetzung des EU-Rechts (1877 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 366/A(E) Antrag der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Änderung des § 116 Abs. 2 EStG - Mietzinsrücklagen (1878 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Familienheimfahrten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG) (1879 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend steuerliche Entlastung der privaten Pensionsvorsorge (1880 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 696/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (1882 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 489/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Angestelltengesetz 1921 geändert werden (1871 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 442/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das EURO-Bilanzgesetz (1881 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bekämpfung der Schattenwirtschaft durch Einführung einer Mehrwertsteuerrückvergütung für private Bauherren (1883 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 546/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter, Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend das Sanierungsgewinngesetz (1872 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (1873 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 961/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend faire Steuern - Arbeit schaffen - Steuern senken (1884 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 49/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Erhöhung des Investitionsfreibetrages (1885 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend Grenzgängerregelung, Doppelbesteuerungsabkommen mit der BRD (1886 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1074/A der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird (1887 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Deckelung der Energieabgabe für Dienstleistungsunternehmen (1888 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 766/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Stärkung der Eigenkapitalbasis österreichischer Unternehmen (1889 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1016/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Neuregelung des Investitionsfreibetrages (1890 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend steuerliche Absetzmöglichkeiten von Spenden an gemeinnützige, humanitäre Organisationen (1891 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 968/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (1892 d.B.) 175 94–96

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1770 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (1893 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1793 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über grenzüberschreitende Überweisungen (Überweisungsgesetz) und ein Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) erlassen und mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Börsegesetz 1989, das Wertpapieraufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (1894 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (1895 d.B.) 175 115–116

Bericht des Bautenausschusses über den Bericht (III-186 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Studie "Die Gestaltung des Straßennetzes im Donaueuropäischen Raum unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (GSD) (1903 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (1853 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden (1904 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über die Petition (PET-40) betreffend "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden", überreicht von den Abgeordneten Josef Edler und Genossen (1905 d.B.) 175 183–184

Antrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 252/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (235/GO) 179 158–159

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1835 d.B.): Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz und die Petition (PET-42) "Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege", überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer und Genossen (2045 d.B.) 180 74–76

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1132/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend das Öffentliche Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999, über den Antrag 1119/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend die nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs, über den Antrag 325/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend Vorlage eines Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes, über den Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Struktur- und Finanzierungsreform des Öffentlichen Verkehrs, über den Antrag 248/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, über den Antrag 276/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend finanzielle Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs durch ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auch nach Streichung von Geldern aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), über den Antrag 1069/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend barrierefreien öffentlichen Personennah- und -fernverkehr Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1132/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 - ÖPNRV-G 1999),
über den Antrag 1119/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend die nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs, über den Antrag 325/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend Vorlage eines Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes, über den Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Struktur- und Finanzierungsreform des Öffentlichen Verkehrs, über den Antrag 248/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, über den Antrag 276/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend finanzielle Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs durch ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz auch nach Streichung von Geldern aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
über den Antrag 1069/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend barrierefreier öffentlicher Personennah- und -fernverkehr (2046 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1118/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend das Kraftfahrliniengesetz (2047 d.B.) 180 91–92

Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird (2064 d.B.) 181 91

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (1969 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (2060 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 847/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend den Bau der Bundesstraße B 67b (Eggenberger Gürtel Straße), Kalvariengürtel, Kalvarienbrücke-Grabenstraße (Nordspange Graz) in Graz, Steiermark, Aufhebung der Verordnung (2061 d.B.) 181 98–100

Bericht und Antrag des Bautenausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, die Exekutionsordnung, das Heizkostenabrechnungsgesetz, das Kleingartengesetz, das Bundessonderwohnbaugesetz 1982 und das Bundessonderwohnbaugesetz 1983 geändert werden (Wohnrechtsnovelle 1999 - WRN 1999 ) (2056 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 1013/A der Abgeordneten Karl Smolle und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl. Nr. 139/1979, i.d.F. BGBl. Nr. 800/1993, geändert wird (2059 d.B.), Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 1061/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (2057 d.B.) und Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 1106/A(E) der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen betreffend die Notwendigkeit von Maßnahmen im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus (2058 d.B.) 181 172–174

(Mündliche Begründung Dringlicher Anträge, s. unter Dringliche Anträge)

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (127 d.B. und Zu 127 d.B.): Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten samt Erklärungen (655 d.B.) 70 113–114

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bankenaufsicht und Rieger-Bank (5129/J) 146 139

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1614 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Depotgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (1672 d.B.) 162 215

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (1098/A(E)) 171 123

Dringliche Anträge betreffend

die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (1098/A(E)) 171 10, 106–107

Begründung 171 107–112

Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann zum Gegenstand 171 112–113

Debatte 171 114–140

Ablehnung des Entschließungsantrages 171 140

Selbständige Anträge betreffend

Bundesgesetz, über die Einrichtung und Aufgaben der Post und Telekom Austria AG (Poststrukturgesetz - PTSG) 1996 (13/A)

Nationalrat

Einbringung 1 3

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 2 8–9

Bericht 197 d.B. (Dipl.-Ing. Richard Kaiser)

Verhandlung 32 68–112, 133–144

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 32 144

ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979, idF BGBl. Nr. 800/1993 (WGG) geändert wird (140/A)

Nationalrat

Einbringung 11 3

Erste Lesung 27 211–220

Zuweisung an den Bautenausschuß 27 220

Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl in der Lebensmittelproduktion (157/A(E))

Nationalrat

Einbringung 16 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 17 18

Bericht 390 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 43 148–166

Antrag der Abgeordneten Johann Schuster, Heidemaria Onodi und Genossen auf Rückverweisung an den Gesundheitsausschuß 43 157–158

Annahme des Rückverweisungsantrages 43 166

Zurückziehung am 27.11.1996

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 157/A(E)) 47 39

Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste (177/A(E))

Nationalrat

Einbringung 17 10

Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 18 5

Bericht 340 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 41 32–88

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 41 88

ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 583/1995, geändert wird (195/A)

Nationalrat

Einbringung 23 8

Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 24 3

Zurückziehung am 29.04.1997

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 195/A) 72 16

ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalverkehrsteuergesetz geändert wird (696/A)

Nationalrat

Einbringung 110 6

Erste Lesung 113 179–183

Zuweisung an den Finanzausschuß 113 183

Bericht 1882 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 175 45–108

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 175 108

die Privatisierung von in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen (711/A(E))

Nationalrat

Einbringung 112 7

Zuweisung an den Finanzausschuß 113 29–30

Bericht 1324 d.B. (Mag. Herbert Kaufmann)

Verhandlung 135 95–97, 143–160

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 135 160

den Verdacht von Preisabsprachen im Hoch- und Straßenbau (821/A(E))

Nationalrat

Einbringung 130 7

Zuweisung an den Bautenausschuß 131 5

Bericht 1641 d.B. (Karl Gerfried Müller)

Verhandlung 159 89–92, 108–117

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 159 117

Verbesserung der Sicherheit von Reisebussen (1029/A(E))

Nationalrat

Einbringung 161 11

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 162 48

Bericht 2048 d.B. (Helmut Dietachmayr)

Verhandlung 180 138–155

Rettung der Bahn in Österreich (1031/A(E))

Nationalrat

Einbringung 161 11

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 162 48–49

die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (1061/A(E))

Nationalrat

Einbringung 165 11

Zuweisung an den Bautenausschuß 166 29

Bericht 2057 d.B. (Kurt Eder)

Verhandlung 181 172–198

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 181 198

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes 1982 (84/UEA) 17 482

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599

Reform der AMA (Agrarmarkt Austria) (149/UEA) 36 65

Ablehnung des Entschließungsantrages 36 191

Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste (150/UEA) 36 83

Ablehnung des Entschließungsantrages 36 192

die Vorziehung von beschäftigungswirksamen Projekten (281/UEA) 62 110–111

Ablehnung des Entschließungsantrages 62 128

die Privatisierung von im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen über die Wiener Börse (464/UEA) 112 76

Ablehnung des Entschließungsantrages 112 88

unverzügliche Einstellung der Bauarbeiten am Sondierstollen des Semmeringbasistunnels und Umsetzung der im Rechnungshof-Sonderbericht empfohlenen Maßnahmen (600/UEA) 152 137

Ablehnung des Entschließungsantrages 152 140

Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (628/UEA) 158 80

Ablehnung des Entschließungsantrages 158 104

Schaffung einer einheitlichen Bahninfrastrukturgesellschaft (678/UEA) 165 158

Ablehnung des Entschließungsantrages 165 176

Maßnahmen zur Hebung der Sicherheit in Tunnels (716/UEA) 173 42–43

Ablehnung des Entschließungsantrages 173 64

Maßnahmen zur Hebung der Sicherheit in Tunnels (725/UEA) 174 168–169

Ablehnung des Entschließungsantrages 174 175

verbesserte Ausbildung der Taxilenker (727/UEA) 174 184

Ablehnung des Entschließungsantrages 174 187

flächendeckende Leistungen auf der Schiene durch die ÖBB und andere Bahnbetreiber (773/UEA) 180 76

Ablehnung des Entschließungsantrages 180 90

die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Senkung der überhöhten Mieten im Gemeinnützigen Wohnbau um bis zu 30 Prozent (787/UEA) 181 173–174

Ablehnung des Entschließungsantrages 181 198

Schriftliche Anfragen betreffend

Mehrfachgebühren für das Telefonieren mit der T-Card der Deutschen Telekom in Österreich (161/J 27.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (226/AB 26.04.1996)

die Verwendung von Chloramphenicol in der Lebensmittelproduktion (190/J 28.02.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (233/AB 26.04.1996)

Fehlentwicklungen im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitswesens, insbes. des § 14 (1) WGG (499/J 26.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (294/AB 10.05.1996 und Zu 294/AB 11.06.1996)

Liberalisierung des CB-Funks (282/J 14.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (317/AB 14.05.1996)

Einhebung einer Gebühr (für die Verständigung der Sicherheitsexekutive) bei Unfällen mit Sachschäden (446/J 22.04.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (503/AB 24.06.1996)

Kostenexplosion bei der Eisenbahnumfahrung Innsbruck (1909/J 29.01.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (1802/AB 14.03.1997)

geplante Schließung der Waldviertler Finanzämter (1990/J 18.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (1976/AB 16.04.1997)

(Forderungen des Rechnungshofes nach) Rechtsgrundlagen der österreichischen Osthilfe (2486/J 28.05.1997)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (2368/AB 07.07.1997)

Veräußerung von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, die im Eigentum bzw. mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (3062/J 08.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3024/AB 04.12.1997)

Verkauf von im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) stehenden Wohnungen (3162/J 29.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3168/AB 29.12.1997)

Perspektiven des Wiener Finanzplatzes nach einem möglichen Start der Währungsunion (3722/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3713/AB 24.04.1998)

Risiken durch Kreditgewährungen an den IWF (Internationalen Währungsfonds) sowie mögliche Ausfälle aus Haftungen durch die OeKB (Oesterreichische Kontrollbank) (3769/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3719/AB 24.04.1998)

Untersuchungen der Bundeswertpapieraufsicht bezüglich Steyr-Daimler-Puch-Aktien (4313/J 16.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3963/AB 03.06.1998)

Postenbesetzung bei der Österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen AG (ÖSAG) (4285/J 15.04.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3993/AB 15.06.1998)

den Einbruchsdiebstahl in die Wohnung von Nicole Praschak-Rieder in 1010 Wien, Rockhausgasse 4, in der Nacht vom 11. zum 12. Februar 1998 (4387/J 12.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4056/AB 30.06.1998)

Risken aus Umschuldungen durch Kreditgewährung an osteuropäische Staaten sowie übernommenen Haftungen des Bundes für Ostgeschäfte (4863/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4567/AB 16.11.1998)

Wiedererrichtung des Redoutensaaltraktes der Wiener Hofburg (im Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Jahr 1995 aufgezeigte Mängel) (5328/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5025/AB 02.02.1999)

Gerichtsverfahren von Gert Lagler (Existenzgefährdung durch 13jährige Dauer eines Strafverfahrens) (5412/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5166/AB 16.02.1999)

die öffentliche Vergabe von Bauaufträgen (5481/J 18.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5187/AB 17.02.1999)

finanzielle Schwierigkeiten der Gemeinnützigen Bauvereinigung "Wohnungseigentum" Gesellschaft mbH. (Bedarf der Reorganisation gemäß Unternehmensreorganisationsgesetz) (5687/J 29.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5370/AB 26.03.1999)

Aufbau des DCS-1800-Netzes ohne gültigen Bescheid (Aufhebung der Vergabe der DCS-1800-Frequenzen an die Firma Mobilkom durch den Verfassungsgerichtshof) (5708/J 09.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5409/AB 09.04.1999)

Zukunftsperspektiven der ÖBB (5841/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5510/AB 21.04.1999)

Personalpolitik innerhalb der ÖBB (5887/J 26.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5567/AB 26.04.1999)

Umfahrung Wolkersdorf bei Groß-Ebersdorf im Weinviertel (6516/J 29.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (6137/AB 12.08.1999)

Finanzierung der Brennereisenbahn (6524/J 30.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6216/AB 24.08.1999)

abgewiesene Strafanzeige von Karl-Heinz Petriz in Zusammenhang mit dem Verdacht auf mögliche Malversationen bei der Flughafen Betriebs- AG (6644/J 15.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (6314/AB 14.09.1999)

Anfragebeantwortung Nr. 5166/AB (zu 5412/J betreffend Gerichtsverfahren von Gert Lagler) (6688/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (6319/AB 14.09.1999)

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Dr. Walter Schwimmer betreffend Harmonisierung der steuer- und wohnrechtlichen Bestimmungen über die Mietzinsreserve (58/M) 48 27

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek

Rudolf Anschober betreffend Neugestaltung der EU-Wegekostenrichtlinie (109/M) 67 24

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Kurt Eder betreffend Veräußerung von Wohnungen durch die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG) (132/M) 83 30

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Mag. Helmut Kukacka betreffend Nahverkehrsfinanzierung (213/M) 139 29

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem

Dr. Gabriela Moser betreffend Bau der Nord Autobahn sowie einer Nordost-Umfahrung Wien mit Lobauquerung und 6. Donaubrücke (252/M) 164 26

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner

Zur Geschäftsbehandlung

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 422/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Beauftragung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit der Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, der HL-AG und der ÖBB hinsichtlich der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Planung und Errichtung des Semmeringbasistunnels (38/GO) 69 12

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 69 12

Debatte 69 60–66

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 69 66

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 118/A(E) der Abgeordneten Hans Schöll und Genossen betreffend Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) zur Absenkung der Genossenschaftsmieten auf den Erhaltungsbeitrag (183/GO) 156 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 156 49

Debatte 156 125–134

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 156 133–134