NATIONALRAT
 
 
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ü r   A r b e i t   u n d   S o z i a l e s   setzt seine am 2. April 2001 unterbrochene Sitzung am Freitag, dem 1. Juni 2001, um 8.30 Uhr im Lokal VIII fort.
 
 
 

Wien, 2001 05 28
 
 
 

 

Helmut   D i e t a c h m a y r  

 

Obmann


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A v i s o
 
 
           Eine weitere Sitzung ist für Freitag, den 1. Juni 2001, im Anschluss an die für
8.30 Uhr desselben Tages anberaumte Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

 

1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden (573 d.B.)
 

 3.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (251/A(E))
 
 
 
 

 4.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (273/A(E))
 

 5.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verwendung der Behindertenmilliarde im Budget 2001 (300/A(E))
 

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (574 d.B.)
 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz (BPGG) geändert wird (43/A)
(Wiederaufnahme der am 6. April 2000 vertagten Verhandlungen)
 

 8.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich des Pflegegeldes (282/A(E))
 

 9.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich des Pflegegeldes in der Pflegeinfrastruktur (284/A(E))
 

 10.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Defizite bei der Treffsicherheit des Pflegegeldes (301/A(E))
 

 11.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Kriegsopferfondsgesetz, das Bundesgesetz betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert werden  (Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG 2002) (575 d.B.)
 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. 183/1947 geändert wird (173/A)
 
 
 
 
 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. 183/1947 geändert wird (227/A)
 

 14.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetz - SV-WUBG)
(593 d.B.)
 

 15.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation 1998 (Bundes-Seniorengesetz 1998) geändert werden (594 d.B.)
 

 16.)

Regierungsvorlage: Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen im Bereich der Sozialen Sicherheit
(426 d.B.)

 

 17.)

Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich zum Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (473 d.B.)
 

 18.)

Regierungsvorlage: Kündigung des Übereinkommens (Nr. 89) über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe (Neufassung) (480 d.B.)
 

 19.)

Regierungsvorlage: Kündigung des Übereinkommens (Nr. 4) über die Nachtarbeit der Frauen (481 d.B.)
 

 20.)

Regierungsvorlage: Notifikation der Republik Österreich von Änderungen der Anhänge zum Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Abkommens (566 d.B.)
 

./.
 
 
 
 


 21.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl 62/1991 idF BGBl I 166/1998, das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl 22/1974 idF BGBl I 69/1998, und das Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl I 22/1998, geändert werden (14/A)
(Wiederaufnahme der am 6. April 2000 vertagten Verhandlungen)
 

 22.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl 62/1991 idF BGBl I 166/1998, das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl 22/1974 idF BGBl I 69/1998, und das Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl I 22/1998, geändert werden (16/A)
(Wiederaufnahme der am 6. April 2000 vertagten Verhandlungen)
 

 23.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl 218/1975 idF BGBl I 82/1997, aufgehoben wird (44/A)
(Wiederaufnahme der am 6. April 2000 vertagten Verhandlungen)
 

 24.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialversicherung (286/A(E))
 

 
 
           Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5, 6 bis 10, 11 bis 13, 18 und 19 sowie 21 und 22 jeweils unter einem zu verhandeln.
 
 
           Weiters wird Einvernehmen darüber erzielt, dass die Ausschussberatungen an diesem Tag zu Ende geführt werden, wobei in Aussicht genommen ist, die Beratungen um
ca. 15 Uhr abzuschließen.

 
 
Wien, 2001 05 28