NATIONALRAT

NATIONALRAT

Der A u s s c h u s s f ü r A r b e i t u n d S o z i a l e s hält Mittwoch, den 20. Feber 2002, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Seniorenbericht 2000 der Bundesregierung: Zur Lebenssituation älterer Menschen in Österreich (III-84 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 16. November 2001 vertagten Verhandlungen)

2.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG) geändert wird (949 d.B.)

3.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geändert wird (951 d.B.)

4.)
Regierungsvorlage: Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der Sozialen Sicherheit (749 d.B.)

5.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit (750 d.B.)

6.)
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl 62/1991 idF BGBl I 166/1998, das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl 22/1974 idF BGBl I 69/1998, und das Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl I 22/1998, geändert werden (16/A)
(Wiederaufnahme der am 1. Juni 2001 vertagten Verhandlungen)

7.)
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl 218/1975 idF BGBl I 82/1997, aufgehoben wird (44/A)
(Wiederaufnahme der am 1. Juni 2001 vertagten Verhandlungen)

8.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung einer eigenständigen Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei der Organisation der Bundesministerien (111/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. April 2000 vertagten Verhandlungen)

9.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialhilfe (281/A(E))
(Wiederaufnahme der am 16. November 2001 vertagten Verhandlungen)

10.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate (403/A(E))
(Wiederaufnahme der am 16. November 2001 vertagten Verhandlungen)

11.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch den Ausbau der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (292/A(E))

12.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes und die Erhöhung des Pflegetaschengeldes (458/A(E))

13.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich des Pflegegeldes in der Pflegeinfrastruktur (461/A(E))

14.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr (75/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. April 2000 vertagten Verhandlungen)

15.)
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. 183/1947 geändert wird (173/A)
(Wiederaufnahme der am 1. Juni 2001 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2002 02 14

Helmut D i e t a c h m a y r

Obmann

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 14.30 Uhr zu beenden.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

1.)	Seniorenbericht 2000 der Bundesregierung: Zur Lebenssituation älterer Menschen in Österreich (III-84 d.B.) (Wiederaufnahme der am 16. November 2001 vertagten Verhandlungen)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG) geändert wird (949 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geändert wird (951 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der Sozialen Sicherheit (749 d.B.)
5.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit (750 d.B.)
6.)	Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl 62/1991 idF BGBl I 166/1998, das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl 22/1974 idF BGBl I 69/1998, und das Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl I 22/1998, geändert werden (16/A) (Wiederaufnahme der am 1. Juni 2001 vertagten Verhandlungen)
7.)	Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl 218/1975 idF BGBl I 82/1997, aufgehoben wird (44/A) (Wiederaufnahme der am 1. Juni 2001 vertagten Verhandlungen)
8.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung einer eigenständigen Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei der Organisation der Bundesministerien (111/A(E)) (Wiederaufnahme der am 6. April 2000 vertagten Verhandlungen)
9.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialhilfe (281/A(E)) (Wiederaufnahme der am 16. November 2001 vertagten Verhandlungen)
10.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate (403/A(E)) (Wiederaufnahme der am 16. November 2001 vertagten Verhandlungen)
11.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch den Ausbau der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (292/A(E))
12.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes und die Erhöhung des Pflegetaschengeldes (458/A(E))
13.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich des Pflegegeldes in der Pflegeinfrastruktur (461/A(E))
14.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr (75/A(E)) (Wiederaufnahme der am 6. April 2000 vertagten Verhandlungen)
15.)	Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. 183/1947 geändert wird (173/A) (Wiederaufnahme der am 1. Juni 2001 vertagten Verhandlungen)