NATIONALRAT
 
 
 
            Der   A u ß e n p o l i t i s c h e   A u s s c h u s s   hält Dienstag, den 19. Juni 2001, um 13.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Außenpolitischer Bericht 2000 der Bundesregierung (III-100 d.B.)
 

 2.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsel vom
22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage (449 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau über den Amtssitz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (488 d.B.)
 

 4.)

Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (538 d.B.)
 

 5.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (563 d.B.)
 

 6.)

Regierungsvorlage: Erklärung der Republik Österreich betreffend die einvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen im Verhältnis zur Tschechischen Republik
(588 d.B.)

 

 7.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend Wahrung der Menschenrechte in der Türkei (245/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. März 2001 vertagten Verhandlungen)
 

./.
 
 
 
 


 8.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Gerhard Fallent und Genossen betreffend die Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt" (437/A(E))
 

 
 
 

Wien, 2001 06 13
 
 
 
 

 

Peter   S c h i e d e r  

 

Obmann