NATIONALRAT
 
 
 
 
            Der   A u ß e n p o l i t i s c h e  A u s s c h u s s   hält Dienstag, den 13. November 2001, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über den Zugang zu klassifizierten Informationen und deren sichere Verwendung (Informationssicherheitsgesetz), InfoSiG (753 d.B.)
 

 2.)

Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze samt Schlussprotokoll, Notenwechsel und Anlagen (671 d.B.)
 

 3.)

Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Salzach" und in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnitts "Innwinkel" samt Anlagen (741 d.B.)
 

 4.)

Regierungsvorlage: Annahmeerklärung des Beitritts der Republik Belarus zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht
(746 d.B.)

 

 5.)

Regierungsvorlage: Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März 1999, samt Interpretativer Erklärung der Republik Österreich (752 d.B.)
 
 

./.
 
 
 
 


 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) erlassen und das Urlaubsgesetz geändert werden (724 d.B.)
 

 

Ergänzung vorbehalten!
 
 

Wien, 2001 10 22
 
 

 

Peter   S c h i e d e r  

 

Obmann


                       
 
 

A v i s o
 
           Es ist in Aussicht genommen, den bereits bestehenden Unterausschuss zur Vorbehandlung
 
       des Berichtes des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen im Dienste der Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (III-22 d.B.)
           sowie der Anträge
35/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden,
49/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Sicherstellung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit,
99/A(E) der Abgeordneten Inge Jäger und Genossen betreffend Absicherung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit
           und
       des Berichtes der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit 1997 bis 1999 (Dreijahresbericht)
(III-66 d.B.)
           sowie
       des Antrages 437/A(E) der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Gerhard Fallent und Genossen betreffend die Situation blinder Menschen in den Ländern der „Dritten Welt“
 
 
auch mit der Behandlung der Regierungsvorlage 724 d.B. (Tagesordnungspunkt 6) zu betrauen.