NATIONALRAT
Der H a u p t a u s s c h u s s hält Dienstag, den 7. Dezember 1999, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
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1.) |
Antrag der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf Zustimmung zur Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor, die Anpassungsfaktormesszahl und die Anpassungsrichtwertmesszahl für das Jahr 2000 festgesetzt werden (11/HA)
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2.) |
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Höchstzahlen der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2000 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2000 - NLV 2000) (10/HA)
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3.) |
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Regelung des Aufenthaltsrechts kriegsvertriebener Kosovo-Albaner geändert wird (12/HA)
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4.) |
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über den Übungs- und Ausbildungsplan für 2000 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (7/HA)
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5.) Wahl der vom Hauptausschuss zu bestellenden Mitglieder des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (13/HA)
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6.) Antrag auf Erteilung der Zustimmung zur Ernennung von drei Mitgliedern des Komitees des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (14/HA)
Ergänzung vorbehalten!
Wien, 1999 12 03
| Dr. Heinz F i s c h e r | |
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Obmann |
A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Dienstag, den 7. Dezember 1999, um 15 Uhr in Aussicht genommen.
In dieser Sitzung kommen nur EU-Vorlagen zur Verhandlung.
Die Tagesordnung für diese Sitzung wird schriftlich avisiert werden.