NATIONALRAT

 

 

 

Der  H a u p t a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 15. Dezember 1999, um 9 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.)

Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalierungsverordnung) (15/HA)

 

2.)

Antrag des Bundesministers für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1998 (16/HA)

 

 

 

Wien, 1999 12 14

 

 

 

 

Dr. Heinz F i s c h e r  

 

Obmann