Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Ing. Peter Westenthaler auf Einsetzung einer Enquetekommission gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend mögliche Beeinflussung von Wahlkämpfen bzw. Wahlergebnissen durch Veröffentlichung von Meinungsumfragen unmittelbar vor Wahlen bzw. durch Bekanntgabe von Teilwahlergebnissen vor dem amtlichen Wahlende (22/HA)

Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler und Dr. Andreas Khol auf Einsetzung einer Enquetekommission gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Die Reaktionen auf strafbares Verhalten in Österreich, ihre Angemessenheit, ihre Effizienz, ihre Ausgewogenheit" (23/HA)

Antrag des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Nominierung des österreichischen Kandidaten für die Folgeperiode des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (24/HA)

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6.)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung; Ausbildung von ABCAbw-Kräften am ÜbPl VYSKOV und DEDICE, TSCHECHIEN (25/HA)

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Verlegung und Reduzierung der österreichischen Einheit im Rahmen der österreichischen Beteiligung am multinationalen Friedenseinsatz in Bosnien und Herzegowina, SFOR (26/HA)